Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0610/2023/1 
V/0610/2023/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   08.11.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2023-00128 Es wird angeregt, im Rahmen der Neugestaltung 
des ehemaligen Areals der Westfalen AG an der 
Heidestraße in dem Gebiet eine Straße nach 
dem langjährigen Betriebsleiter Bernhard 
Ackermann zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-
Südost  
2023-00129 Es wird angeregt, die Kanalbaumaßnahme 
Wenningweg zu überprüfen nach  
§ 10 der Gemeindeordnung NRW,  
§ 47 (3) Wassergesetz NRW,  
§ 4 (4) Begrenzung des Anschlussrechts 
Entwässerungssatzung (EWS) Stadt Münster (§ 
49 (5) LWG NRW), 
Abwasserbeseitigungsgesetz der Stadt Münster 
(7. Fortschreibung) und  
im Hinblick auf das Gutachten zum Aasee von 
Prof. Dr. Dr. h. c. Dietrich Borchardt. 
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2023-00128 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Die Zuständigkeit 
für die Entscheidung über die Anregung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Südost. Die Anre-
gung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 14.11.2023 bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
07.11.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de