Abschluss eines Bonn-Vertrages mit der Bundesregierung
Große Anfrage 201610 vom 12.08.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 19.08.2020 geantwortet. Am 01.09.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 201610-1 ST“.
Verlauf
-
12.08.2020
Große Anfrage
-
19.08.2020
Stellungnahme der Verwaltung 201610-1 ST, federführend: Geschäftstelle Bonn/Berlin.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 58.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 201610 —— Fragesteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 11.08.2020 Abschluss eines Bonn-Vertrages mit der Bundesregierung Beratungsfolge Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie lautet der aktuelle Stand der Verhandlungen über den Bonn-Vertrag mit der Bundesregierung? 2. Hat zwischenzeitlich ein persönlicher Termin des Oberbürgermeisters mit Vertretern der Bundesregierung stattgefunden und wenn nein, warum nicht? 3. Für den Fall, dass ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit Vertretern der Bundesregierung zustande gekommen ist: Welche Vertreter des Bundes waren dabei wann zugegen und über welche wesentlichen Eckpunkte, die der Oberbürgermeister eigentlich schon für das Jahresende 2019 festzurren wollte, haben Bundesstadt und Bund sich dabei verständigt? Begründung Die Gespräche zwischen den Ländern NRW und RLP sowie dem Bund und der Stadt Bonn über einen Bonn-Vertrag, der bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2017 der großen Koalition in Berlin vorgesehen ist und die Zukunft der Ministerien am Rhein regeln sowie eventuelle Ausgleichsmaßnahmen festlegen soll, sind bisher offenbar nicht zustande gekommen. Ob das daran liegt, dass man beim Bund noch so lange abwarten will, bis feststeht, wer der nächste Oberbürgermeister nach der Kommunalwahl in Bonn sein wird, wissen die Fragesteller nicht. Fest steht aber, dass Oberbürgermeister Sridharan (CDU) im August letzten Jahres mit Blick auf eine neue Regelung mit der Regierung, die den Rutschbahneffekt ausgleichen soll, noch voll Zuversicht verkündete, dass er nach seinen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung davon ausgehe, „dass wir uns bis Jahresende über wesentliche Eckpunkte verständigen können.“ Passiert ist seither nichts. Derweil konterkariert die Berliner Seite die eigentlich in Bonn verankerten Politikschwerpunkte Gesundheit, Bildung, Umweltschutz, Internationales und Verteidigung unvermindert weiter. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es nur noch ein Jahr und der Vertrag muss bis spätestens Seite 1 von 2 Seite 2 —— zur Sommerpause 2021 abgeschlossen sein, wenn Bonn noch von der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Zusage dazu profitieren will. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz