Managementkontrakt (MMK) mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Münster Marketing

V/0755/2021/1
V/0755/2021/1
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Managementkontrakt (MMK) mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Münster Marketing
Beratungsfolge
15.12.2021 Hauptausschuss Vorberatung
15.12.2021 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. Dem Managementkontrakt zwischen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Münster Marketing
und der Stadt Münster für die Jahre 2022 bis 2026 wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 zur
V/0755/2021) mit der Änderung zugestimmt, dass in Punkt 3.2.3 die Zuweisung für das Jahr
2025 auf 3.532.102 € festgelegt wird.
2. Steigerungen des Personalaufwandes, die über die Kalkulation für die einzelnen Jahre
hinausgehen, werden durch die Stadt Münster als zusätzlicher Zuschuss gezahlt, soweit sie nicht
auf eine Erhöhung des Personaleinsatzes zurück zu führen sind.
Sollte sich der finanzielle Handlungsspielraum Münsters weiter reduzieren und damit einhergehend
die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in Frage gestellt sein, wird eine Anpassung des
Managementkontraktes bereits während der Laufzeit vorbehalten.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Auf den Haushalt der Stadt hat der Managementkontrakt folgende finanzielle Auswirkungen:
Dezernat II
14.12.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Tingelhoff
T elefon:492-7022
Tingelhoff@stadt-
muenster.de

- 2 -
V/0755/2021/1
Teilergebnisplan
Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr
Betrag
€
Bemerkungen
Produktgruppe 1502 Stadtmarketing
Zeile 15 Transferaufwendungen 2022
2023
2024
2025
3.447.961
3.516.340
3.586.092
3.532.102
Begründung:
Durch den in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft
am 08.12.2021 einstimmig beschlossenen Änderungsantrag soll der Managementkontrakt (MMK) mit
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Münster Marketing um eine konkrete Maßnahme ergänzt
werden.
Darüber hinaus wird der Zuschuss im Haushaltsjahr 2025 um 125.125 € reduziert.
Aufnahme einer Maßnahme unter die Sachziele des MMK
Die Realisierung der konkreten Maßnahme „Unterstützung der Konfliktprävention im Münsteraner
Nachtleben in enger Zusammenarbeit mit der Gastronomie- und Clubszene, den
Anwohner*innen und Ordnungsbehörden im Sinne des Konzeptes Nachtbürgermeister*in –
zunächst befristet bis 2024“ wird bereits mit dem Beschluss des Hauptausschusses zu der Vorlage
V/0615/2021 sichergestellt. Der Hauptausschuss wird hierüber in seiner nächsten Sitzung am
15.12.2021 entscheiden.
Darüber hinaus entspricht die Maßnahme dem Oberziel der Innenstadtentwicklung und steht in
Übereinstimmung mit den beiden Sachzielen „Qualitätsentwicklung von Stadtteilen und Quartieren“
(vgl. 3.2.1.1 des MMK-Entwurfes) sowie „Aufwertung der münsterschen Innenstadt – auch einzelner
Innenstadtquartiere oder –viertel“ (vgl. 3.2.1.2 des MMK-Entwurfes).
Eine explizite Aufnahme dieser Maßnahme unter die Sachziele des MMK mit Münster Marketing ist
aus Sicht der Verwaltung daher entbehrlich und wird nicht aufgegriffen.
Begrenzung des Zuschussbetrages für das Haushaltsjahr 2025
Der politische Wille zu einer Anpassung des Zuschussbetrages an Münster Marketing für das Jahr
2025 entspricht der analogen Anpassung des Zuschusses an Münster Marketing in der ebenfalls
aktuell zum Beschluss stehenden Vorlage zum Wirtschaftsplan von Münster Marketing (V/0758/2021)
und wird hiermit aufgegriffen.
i.V.
gez.
Christine Zeller
Stadtkämmerin