A-R/0072/2022
Bauen und Mobilität im Stadtkonzern konzentriert verankern
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A-R-0072-2022-Grüne,SPD,Volt,FDP,Internati-F-Bauen und Mobilitaet im Stadtkonzern konzentriert verankern
3326 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0072/2022
Münster, 06.12.2022
Antrag nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster
Bauen und Mobilität im Stadtkonzern konzentriert verankern
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Der Rat strebt die Fokussierung der Beteiligungsunternehmen auf ihre originären
Aufgabenbereiche und die damit verbundene stärkere Konzentration auf das
jeweilige Kerngeschäft im Rahmen der Gesellschaftszwecke an.
2. Die Verwaltung prüft und wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Ordnung der
Beteiligungen umzusetzen und die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten:
a. Die Westfälische Bauindustrie GmbH wird mit der Stadtwerke Münster GmbH
operativ verbunden und soll sich auf die Erbringung von
Mobilitätsdienstleistungen fokussieren. Um das Thema Bauen im Konzern
Stadt zentraler zu verorten, zieht sich die Westfälische Bauindustrie GmbH
zukünftig aus dem Geschäftsbereich des Bauens zurück.
i. Nach Auslaufen des Vertrags mit der aktuellen Geschäftsführung ,
erfolgt die Geschäftsführung in Personalunion mit der
Geschäftsführung der Stadtwerke.
ii. Der fakultative Aufsichtsrat der WBI soll die Umstrukturierung und den
Abschluss der aktuell laufenden Projekte noch begleiten und
perspektivisch aufgelöst werden.
b. Die Bauwerke GmbH wird Dienstleister für Hochbau der Stadt und unterstützt
die hochbaulichen Projekte der Kernverwaltung. Ausgewählte Projekte,
insbesondere Schulbauten, werden im Auftrag und in das Eigentum der Stadt
realisiert. Die Zuständigkeiten der Wohn- und Stadtbau bleiben bestehen.
i. Die Stadt Münster wird alleinige Gesellschafterin und die Bauwerke
Münster GmbH somit direkte Tochtergesellschaft der Stadt.
ii. Es wird ein fakultativer Aufsichtsrat mit 13 Mitgliedern eingerichtet.
iii. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle einer hauptamtlichen
Geschäftsführung für die Bauwerke Münster GmbH auszuschreiben.
Die Geschäftsführung wird beauftragt, die GmbH zu einem
städtischen Baudienstleister zu entwickeln. Bis dahin werden die
bisherigen Geschäftsführer gebeten, ihre Arbeit in der Gesellschaft
fortzusetzen.
iv. Die verwaltungsinternen und politischen Prozesse von der
Beauftragung der Bauwerke Münster GmbH mit einzelnen Projekten
bis zur Inbetriebnahme sollen klar festgelegt und dem Rat zur
Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies beinhaltet auch das
Vergütungsmodell.
c. Laufende Projekte werden grundsätzlich in den jeweiligen Beteiligungen der
Stadt Münster zum Abschluss geführt. Das städtische Stadion an der Hammer
Straße soll im Zuge der Umstrukturierung der Bauwerke Münster GmbH
jedoch in der Zuständigkeit der Stadtwerke Münster GmbH verbleiben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Reform der Prozesse und Strukturen im
Amt für Immobilienmanagement durchzuführen – ggf. mit externer Unterstützung.
Dabei ist auch die Umstrukturierung des Amtes in einen Eigenbetrieb bzw. eine
eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
gez. gez. gez. gez. gez.
Albert Wenzel Marius Herwig Helene Goldbeck Jörg Berens Michael Krapp
Sylvia Rietenberg Lia Kirsch Tim Pasch und Fraktion Lars Nowak
Christoph Kattentidt und Fraktion Georgios Tsakalidis
Und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Hammer Straße
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Details
- Aktenzeichen
- A-R/0072/2022
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 07.12.2022
- Erstellt
- 07.12.2022 09:24