Mandari Insight

A-R/0072/2022

Bauen und Mobilität im Stadtkonzern konzentriert verankern

Antrag an den Rat 07.12.2022

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.12.2022, TOP 48.3

A-R-0072-2022-Grüne,SPD,Volt,FDP,Internati-F-Bauen und Mobilitaet im Stadtkonzern konzentriert verankern

· application/pdf

Ansehen

A-R-0072-2022-Grüne,SPD,Volt,FDP,Internati-F-Bauen und Mobilitaet im Stadtkonzern konzentriert verankern

3326 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0072/2022 
  
            
 
 
Münster, 06.12.2022 
 
Antrag nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster 
Bauen und Mobilität im Stadtkonzern konzentriert verankern 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Der Rat strebt die Fokussierung der Beteiligungsunternehmen auf ihre originären 
Aufgabenbereiche und die damit verbundene stärkere Konzentration auf das 
jeweilige Kerngeschäft im Rahmen der Gesellschaftszwecke an. 
2. Die Verwaltung prüft und wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Ordnung der 
Beteiligungen umzusetzen und die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten: 
a. Die Westfälische Bauindustrie GmbH wird mit der Stadtwerke Münster GmbH 
operativ verbunden und soll sich auf die Erbringung von 
Mobilitätsdienstleistungen fokussieren. Um das Thema Bauen im Konzern 
Stadt zentraler zu verorten, zieht sich die Westfälische Bauindustrie GmbH 
zukünftig aus dem Geschäftsbereich des Bauens zurück. 
i. Nach Auslaufen des Vertrags mit der aktuellen Geschäftsführung     , 
erfolgt die Geschäftsführung in Personalunion mit der 
Geschäftsführung der Stadtwerke.  
ii. Der fakultative Aufsichtsrat der WBI soll die Umstrukturierung und den 
Abschluss der aktuell laufenden Projekte noch begleiten und 
perspektivisch aufgelöst werden. 
b. Die Bauwerke GmbH wird Dienstleister für Hochbau der Stadt und unterstützt 
die hochbaulichen Projekte der Kernverwaltung. Ausgewählte Projekte, 
insbesondere Schulbauten, werden im Auftrag und in das Eigentum der Stadt 
realisiert. Die Zuständigkeiten der Wohn- und Stadtbau bleiben bestehen.      
i. Die Stadt Münster wird alleinige Gesellschafterin und die Bauwerke 
Münster GmbH somit direkte Tochtergesellschaft der Stadt.      
ii. Es wird ein fakultativer Aufsichtsrat mit 13 Mitgliedern eingerichtet. 
iii. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle einer hauptamtlichen 
Geschäftsführung für die Bauwerke Münster GmbH auszuschreiben. 
Die Geschäftsführung wird beauftragt, die GmbH zu einem                      
städtischen Baudienstleister zu entwickeln. Bis dahin werden die 
bisherigen Geschäftsführer gebeten, ihre Arbeit in der Gesellschaft 
fortzusetzen. 
iv. Die verwaltungsinternen und politischen Prozesse von der 
Beauftragung der Bauwerke Münster GmbH mit einzelnen Projekten 
bis zur Inbetriebnahme sollen klar festgelegt und dem Rat zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies beinhaltet auch das 
Vergütungsmodell.  
c. Laufende Projekte werden grundsätzlich in den jeweiligen Beteiligungen der 
Stadt Münster zum Abschluss geführt. Das städtische Stadion an der Hammer

Straße soll im Zuge der Umstrukturierung der Bauwerke Münster GmbH 
jedoch in der Zuständigkeit der Stadtwerke Münster GmbH verbleiben. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Reform der Prozesse und Strukturen im 
Amt für Immobilienmanagement durchzuführen – ggf. mit externer Unterstützung. 
Dabei ist auch die Umstrukturierung des Amtes in einen Eigenbetrieb bzw. eine 
eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen. 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez.    gez.      gez.   gez.  gez. 
Albert Wenzel   Marius Herwig   Helene Goldbeck Jörg Berens Michael Krapp 
Sylvia Rietenberg  Lia Kirsch     Tim Pasch  und Fraktion Lars Nowak 
Christoph Kattentidt  und Fraktion      Georgios Tsakalidis 
Und Fraktion

Beratungsverlauf (1)

14.12.2022 Rat
TOP 48.3 Antrag Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Hammer Straße

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
A-R/0072/2022
Typ
Antrag an den Rat
Datum
07.12.2022
Erstellt
07.12.2022 09:24