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Defekte Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) auf der Zoobrücke
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/1816/2023 vom 13.10.2023
Stand: Am 05.12.2023 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Jörg Detjen An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.10.2023 AN/1816/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss 24.10.2023 Defekte Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) auf der Zoobrücke Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Durch mehrere Medienberichte wurde beschrieben, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) auf der Zoobrücke teilweise seit 2014 nicht mehr funktionieren. Die Verwaltung hat diesen Zustand öffentlich bestätigt. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Seit wann ist der Verkehrsdienst informiert, dass die Anlagen auf der Stadtautobahn im Bereich Kalker Tunnel bis Amsterdamer Straße zum Teil seit knapp 10 Jahren defekt sind (bitte nach einzelnen Geräten und Datum aufschlüsseln)? 2. Warum wurden die defekten Anlagen nicht zeitnah repariert bzw. warum wurden die Anla- gen nicht bei einzelnen Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke instandgesetzt? 3. Welcher finanzieller Schaden ist durch das Nichthandeln der Verwaltung entstanden (z.B. auf Basis jährlicher Erfahrungswerte von geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitungen)? 4. Wie viele Unfälle und mit welchen Folgen gab es seit 2014 auf der Zoobrücke? Wie viele davon hatten ihre Teilursache in Geschwindigkeitsüberschreitungen? 5. Welche weiteren Geschwindigkeitsmessgeräte in der Stadt sind defekt und wann sollen diese Anlagen repariert oder ersetzt werden? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäfts- führer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsfüh- rer
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