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3290/2023

Beantwortung einer Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Defekte Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) auf der Zoobrücke" (AN/1816/2023)

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 25.10.2023

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Nächste Beratung: Rechnungsprüfungsausschuss, Sitzung am 05.12.2023

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

6997 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/32/324/1 
 
Vorlagen-Nummer         24.10.2023 
 3290/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 05.12.2023 
 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt 
betreffend "Defekte Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) auf der Zoobrücke" 
(AN/1816/2023) 
Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen, die CDU-Fraktion sowie die Volt-Fraktion stellen für die 
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.10.2023 bezogen auf defekte Geschwin-
digkeitsmessgeräte (Blitzer) auf der Zoobrücke folgende Fragen (AN/1816/2023): 
 
1. Seit wann ist der Verkehrsdienst informiert, dass die Anlagen auf der Stadtautobahn 
im Bereich Kalker Tunnel bis Amsterdamer Str. zum Teil seit knapp 10 Jahren defekt 
sind (bitte nach einzelnen Geräten und Datum aufschlüsseln). 
 
2. Warum wurden die defekten Anlagen nicht zeitnah repariert bzw. warum wurden die 
Anlagen nicht bei einzelnen Fahrbahnsanierungen auf der Zoobrücke instandgesetzt? 
 
3. Welcher finanzieller Schaden ist durch das Nichthandeln der Verwaltung entstanden 
(z.B. auf Basis jährlicher Erfahrungswerte von geahndeten Geschwindigkeitsüber-
schreitungen)? 
 
4. Wie viele Unfälle und mit welchen Folgen gab es seit 2014 auf der Zoobrücke? Wie 
viele hatten ihre Teilursache in Geschwindigkeitsüberschreitungen? 
 
5. Welche weiteren Geschwindigkeitsmessgeräte in der Stadt sind defekt und wann sol-
len diese Anlagen repariert oder ersetzt werden? 
 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat mit Sitzung vom 14.12.2006 (DS-Nr. 1755/006) den Aufbau einer 
kaskadierten Geschwindigkeitsüberwachung auf der B55a mit 5 stationären Überwachungs-
anlagen sowie 2 Messeinrichtungen beginnend ab dem Autobahnkreuz Köln-Ost bis zur Ams-
terdamer Straße in Fahrtrichtung linksrheinisch beschlossen. 
 
Der Rat der Stadt Köln beschloss mit Sitzung vom 13.11.2008 (Session 2181/2008) für die 
Gegenrichtung ebenfalls den Aufbau einer kaskadierten Geschwindigkeitsüberwachung auf 
der B55a mit 5 stationären Überwachungsanlagen sowie 2 Messeinrichtungen.

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Kaskadierung heißt, dass mehrere Überwachungseinrichtungen in möglichst geringen Abstän-
den hintereinander positioniert sind. Ziel der Kaskadierung ist es, das Geschwindigkeitsniveau 
auf dem unfallauffälligen Abschnitt im Gesamten zu reduzieren und gleichzeitig Auffahrunfälle 
durch abruptes Bremsen zu vermeiden. 
 
Je Fahrtrichtung waren entsprechend der Ratsbeschlüsse aus 2006 und 2008 von 5 Überwa-
chungsanlagen immer 2 aktiv mit Messeinrichtungen bestückt. Die Messeinrichtungen wurden 
dabei in einem rollierenden System innerhalb der jeweiligen Messplätze in unregelmäßigen 
Abständen getauscht. 
 
Seit dem 01.10.2023 überwacht die Verwaltung das Verkehrsgeschehen auf der Zoobrücke 
mit insgesamt 4 Seitenradarmessgeräten (jeweils 2 pro Fahrtrichtung). Das SDR-Seitenradar-
messsystem ist ein berührungslos messendes Verkehrsdatenerfassungssystem und dient der 
Verkehrserhebung. Das SDR erfasst Daten ohne Bilddokumentation zu Geschwindigkeiten, 
Verkehrsaufkommen, Anzahl der Fahrzeuge auf den gewählten Fahrspuren und den Anteil 
der jeweiligen Fahrzeugklassen. 
 
Die Auswertung im Zeitraum 01.10.2023 bis 13.10.2023 ergab folgendes Ergebnis: 
 
In Fahrtrichtung linksrheinisch fuhren 85% der Fahrzeuge nicht schneller als 57 km/h, die 
Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 49 km/h. 
 
In Fahrtrichtung Kreuz Köln-Ost fuhren 85% der Fahrzeuge nicht schneller als 53 km/h, die 
Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 47 km/h. 
 
Trotz der öffentlichen Berichterstattung der Medien hinsichtlich der nicht stattfindenden Ge-
schwindigkeitsmessungen wird das Tempolimit von 50 km/h von den Autofahrenden zu einem 
hohen Prozentsatz akzeptiert und eingehalten. 
 
Die Seitenradarmessungen werden fortgeführt. 
 
 
zu Frage 1: 
 
Bei den Messanlagen im Bereich der Zoobrücke handelt es sich um nicht mehr technisch adä-
quate Anlagen, die in den vergangenen Jahren nach und nach ausgefallen sind: 
 
Anlagen in Höhe Rheinmitte 
 Fahrtrichtung rechtsrheinisch, ist seit Januar 2014 dauerhaft außer Betrieb. 
 Fahrtrichtung linksrheinisch, ist seit Juli 2014 dauerhaft außer Betrieb. 
Anlagen in Höhe Auenweg 
 Fahrtrichtung rechtsrheinisch, sind die Sensoren seit Oktober 2020 (rechte Spur), Ja-
nuar 2023 (mittlere Spur) und Juni 2023 (linke Spur) defekt. 
 Fahrtrichtung linksrheinisch, sind die Sensoren seit Oktober 2020 (rechte Spur), Au-
gust 2023 (mittlere Spur) und September 2022 (linke Spur) defekt. 
 
 
zu Frage 2: 
 
Die auf der Zoobrücke installierten Geschwindigkeitsmessanlagen mit im Fahrbahnbelag ein-
gebauten Sensoren entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und sollen gegen mo-
derne, laserbasierte Anlagen ausgetauscht werden. Diese notwendigen Modernisierungen 
wurden an 2 Standorten bereits durchgeführt. Bezüglich des Austauschs der Anlagen auf dem 
Brückenkörper steht die Verwaltung in enger Abstimmung mit der RheinEnergie. Die größte 
Herausforderung stellt hier eine noch zu realisierende, feste Stromverkabelung zur Versor-
gung der geplanten Laseranlagen dar. Die veralteten Anlagen wurden mittels Batterien mit 
Strom versorgt. Dies ist bei den modernen Laseranlagen jedoch technisch nicht möglich.

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zu Frage 3: 
 
Da von den Messstandorten entsprechend den Ratsbeschlüssen immer nur 2 mit Messanla-
gen bestückt waren, ist der Stadt Köln durch die Außerbetriebssetzung der Standorte kein „fi-
nanzieller Schaden“ entstanden. 
 
Die Reduzierung von Unfallhäufigkeit und Geschwindigkeitsniveau auf dem zuvor unfallauffäl-
ligen Abschnitt wurde durch die bestückten Messstandorte erreicht. 
 
 
zu Frage 4: 
 
Aufgrund einer Softwareumstellung kann die Verkehrsdirektion der Polizei Köln ein Unfalllage-
bild nur für die Jahre ab 2017 liefern. Ausweislich des Unfalllagebildes für den Zeitraum 
01.01.2017 bis 16.10.2023 ereigneten sich im Bereich der Zoobrücke (Streckenabschnitt vom 
Grenztunnel bis in Höhe des Lentparks sowie in der Gegenrichtung) insgesamt 274 Unfälle.  
 
Keiner dieser Unfälle war auf unangepasste Geschwindigkeit mit Überschreiten der zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen.  
 
Hauptursächlich für die Unfälle war: 
 
 Ungenügender Sicherheitsabstand 
 Fehlerhafter Fahrstreifenwechsel 
 Nicht angepasste Geschwindigkeit ohne Überschreiten der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit 
 
Die Unfälle werden wie folgt kategorisiert: 
 
 201 Unfälle mit Leichtverletzten 
 33 Unfälle mit Schwerverletzten 
 1 Unfall mit Getöteten 
 39 Unfälle mit Sachschaden 
 
 
zu Frage 5: 
 
Von 59 stationären Systemen sind derzeit 11 Systeme nicht in Betrieb. Hier handelt es sich 
um veraltete Überwachungstechnik mit Induktionsschleifen in der Fahrbahn. 5 dieser Systeme 
befinden sich bereits in der Umstellung auf sensorlose Laser- bzw. Radartechnik. Die weiteren 
Anlagen sollen mittelfristig folgen. 
 
 
gez. Blome

Beratungsverlauf (1)

05.12.2023 Rechnungsprüfungsausschuss
Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3290/2023
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
25.10.2023
Erstellt
16.10.2023 08:04