Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Unterbringung von Geflüchteten im Stadtbezirk Ehrenfeld

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0873/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Unterbringung von Geflüchteten im Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. September 2020 aufzunehmen: 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende 
Fragen zu beantworten: 
(1) V or über vier Jahren wurde mit der (Planung zur) Errichtung einer Unterkunft für 
Geflüchtete in der Wilhelm-Schreiber-Straße begonnen. Bislang steht nach 
mannigfaltigen V erzögerungen lediglich ein Gebäudegerippe. 
Wie ist der Sach- und Planungsstand zur Unterkunft für Geflüchtete in der Wilhelm-
Schreiber-Straße? 
(2) In der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ist die ehemalige Unterkunft für 
Geflüchtete in der Geisselstraße als eine Art Notfallreserve für Grundschulplätze 
genannt. Die Unterkunft selbst soll nach Auskunft des Wohnungsamtes mit Fördermitteln 
saniert werden. 
Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand für die ehemalige Unterkunft für 
Geflüchtete in der Geisselstraße? 
(3) Im September 2014 verkündete die damalige Sozialdezernentin auf einem Treffen des 
Forums für Willkommenskultur in der Melanchthon-Akademie, die Kölner Leitlinien zur 
Unterbringung von Geflüchteten nicht mehr einhalten zu können. 
Welche Strategie verfolgt die V erwaltung alsbald wieder zu den Leitlinien 
zurückzukehren? Bis wann wird dies erfolgen? Wie weit ist in dieser Hinsicht das Vier-
Phasen-Konzept der Unterbringung vorangeschritten, insbesondere auch in Hinblick auf 
die in der Wohnungsbauoffensive genannten Flächen? 
(4) Welche Pläne gibt es, staatenlosen Menschen, die mit Unterbrechungen über 
Generationen in Köln/ Ehrenfeld leben, hier eine Möglichkeit zu geben, sich 
menschenwürdig niederzulassen? 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)