Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Unterbringung von Geflüchteten im Stadtbezirk Ehrenfeld

Dokumente

• Anfrage (Die Linke BV4)

  PDF

  Ansehen: Anfrage (Die Linke BV4) Text: Anfrage (Die Linke BV4) Herunterladen: Anfrage (Die Linke BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0873/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Unterbringung von Geflüchteten im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. September 2020 aufzunehmen: In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) V or über vier Jahren wurde mit der (Planung zur) Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Wilhelm-Schreiber-Straße begonnen. Bislang steht nach mannigfaltigen V erzögerungen lediglich ein Gebäudegerippe. Wie ist der Sach- und Planungsstand zur Unterkunft für Geflüchtete in der Wilhelm- Schreiber-Straße? (2) In der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ist die ehemalige Unterkunft für Geflüchtete in der Geisselstraße als eine Art Notfallreserve für Grundschulplätze genannt. Die Unterkunft selbst soll nach Auskunft des Wohnungsamtes mit Fördermitteln saniert werden. Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand für die ehemalige Unterkunft für Geflüchtete in der Geisselstraße? (3) Im September 2014 verkündete die damalige Sozialdezernentin auf einem Treffen des Forums für Willkommenskultur in der Melanchthon-Akademie, die Kölner Leitlinien zur Unterbringung von Geflüchteten nicht mehr einhalten zu können. Welche Strategie verfolgt die V erwaltung alsbald wieder zu den Leitlinien zurückzukehren? Bis wann wird dies erfolgen? Wie weit ist in dieser Hinsicht das Vier- Phasen-Konzept der Unterbringung vorangeschritten, insbesondere auch in Hinblick auf die in der Wohnungsbauoffensive genannten Flächen? (4) Welche Pläne gibt es, staatenlosen Menschen, die mit Unterbrechungen über Generationen in Köln/ Ehrenfeld leben, hier eine Möglichkeit zu geben, sich menschenwürdig niederzulassen? Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)