Rat

Mündliche Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022

Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022

Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2021

Ergebnis: Einstimmig

Aufhebung der Gebührensatzungen „Gewässerunterhaltung Süd und Nord“

Ergebnis: Einstimmig

1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Porta Westfalica vom 21.12.2021

Ergebnis: 21 Stimmen dafür, 13 Gegenstimmen

6. Änderung der Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Entsorgungssatzung)

Ergebnis: 21 Stimmen dafür, 13 Gegenstimmen

14. Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Porta Westfalica vom 16.12.2002

Ergebnis: 21 Stimmen dafür, 13 Enthaltungen

25. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung in der Stadt Porta Westfalica vom 22.05.1995

Ergebnis: Einstimmig

Erlass der 23. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst

Ergebnis: Einstimmig

Aufstellung der Ausgaben und Prognose aus dem Klimaschutzbudget in 2022 und Vorschlag zur Verwendung des Klimaschutzbudgets in 2023

Ergebnis: Einstimmig, bei 11 Enthaltungen

Haushaltssatzung 2023 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

Ergebnis: Mehrheitlich dafür, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 "Autohof an der A2" - Satzungsbeschluss

Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 8 Gegenstimmen

Entscheidungsbefugnisse des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur Hier: Entscheidungsrecht des Schulträgers nach § 46 Abs. 6 Schulgesetz NRW

Ergebnis: Einstimmig

Neugestaltung der Info-Tafeln zu historischen Stätten

Ergebnis: Einstimmig

Umbesetzung von Ausschüssen

Mitgliedschaft Jagdgenossenschaft

Umbesetzung CDU-Fraktion

Bekanntgaben

Anträge und Anfragen

Ökoscheck für Sportvereine

Informationen zur Frischwassermenge

Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.12.2022

Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.12.2022

Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

Bekanntgaben

Anträge und Anfragen

Durchführungsvertrag Kaiserhof

Abschluss eines städtebaulichen Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 "Aral Autohof an der A2" in Porta Westfalica- Vennebeck

Ergebnis: Mehrheitlich dafür, bei 8 Gegenstimmen

Entscheidung über die Übernahme von Bürgschaften

Ergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung

Verleihung des Ehrenamtspreises 2022

Ergebnis: Einstimmig

ÖFFENTLICHE SITZUNG

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG