Rat

Öffentlicher Teil

Niederschrift des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates vom 27.09.2002

Fragestunde für Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner

Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 31 GO NRW

Neuordnung städtischer Gesellschaften

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

ÖPNV-Konzept

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

Machbarkeitsstudie zur Präsentation der Stadt- und Stiftsgeschichte

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 3 Enthaltung(en)

Einspruch der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen einen Beschluss des Bau-und Umweltausschusses vom 31.12.02; hier: Ausbau einer Erschließungsstraße zwischen der Elverdisser Str. und dem Gewerbegebiet Heidsiek

Entwurf der Haushaltssatzung 2003 / 2004 sowie der Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2002 - 2007

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Stellenplan für die Haushaltsjahre 2003/2004

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Aufgabenkritik

Aufgabenkritik; hier: Sachstandsbericht

Aufgabenkritik; hier: Auswirkungen einer Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 17.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr

Ergebnis: Abgesetzt

Aufgabenkritik; hier: Redezeitbegrenzungen für die Sitzungen des Rates

Umsetzung der Aufgabenkritik im Dezernat Soziales a. Örtliche Fürsorgestelle b.Dienstleistungszentrum fürarbeitslose/arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger/innen der Stadt Herford mit integrierter gemeinsamer Anlaufstelle für den Bereich der Stadt Herfoid (Job-Börse) c.Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz d.Veränderung des fachl. Aufgabenzuschnitts der Jugendhilfe

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Umsetzung des Handlungsprogramms "Wohnungs- und Baulandpolitik"

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

MKK gGmbH a) Sachstandsbericht b) Wirtschaftsplan 2003

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Pro Herford GmbH

Bewirtschaftung der Markthalle; hier: Übertragung auf die Pro Herford GmbH

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

Beteiligung der Pro Herford GmbH an der VBL; hier: Verpflichtungserklärung der Stadt Herford

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Vereinbarung zur Stimmrechtsausübung und Verlustabdeckung

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

Abwasserwerk der Stadt Herford

Änderung des Wirtschaftsplanes 2002

Wirtschaftsplan 2003

Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Herford über die überörtliche Prüfung der Haushalts-und Wirtschaftsführung sowie über die bestimmungsgemäße Verwendung der zweckgebundenen Staatszuweisungen in den Haushaltsjahren 1999 und 2000

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Beschluss über die Jahresrechnung 2001 und die Entlastung des Bürgermeisters für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2001

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Quartalsbericht über erteilte Zustimmungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Friedrich und Elise Menge-Stiftung: a) Zuständigkeits- und Satzungsänderung b) Bestimmung eines Stiftungsvorstands

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Neufestsetzung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Aussiedlern und Wohnungslosen in Übergangsheimen und Notunterkünften

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

Gebührenhaushalt "Abfallbeseitigung" hier: Änderung der Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Herford

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

Gebührenhaushalt "Straßenreinigung" hier: 22. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung (Änderung des Straßenverzeichnisses)

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Stadttheater; hier: Neue Preisgestaltung ab der Spielzeit 2003 / 2004

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Stadtbibliothek; Änderung der Anlagen zur Benutzungsordnung

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Ladenöffnungszeiten anlässlich Folk-Festival und Herforder Weihnachtslicht

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

Vermietung von Schulräumen für schulfremde Zwecke

Ergebnis: Abgesetzt

Gestaltung Alter Markt

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

Baumschutzangelegenheiten: hier: Fällung einer Linde für den Neubau einer Wohnanlage am Linnenbauerplatz

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes Oberbereich Bielefeld hier: Erörterung der Stellungnahme der Stadt Herford

Ergebnis: Mit Mehrheit bei 0 Enthaltung(en)

FNP-Teiländerung Nr. 4.01 "Gewerbegebiete Rücknahme" hier: Beschluss der FNP-Änderung

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Bebauungsplan Nr. 8.61 "Pattweg" (Teil A) hier: Satzungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Bebauungsplan Nr. 11.34 "Waldfrieden" - vereinfachte Änderung Nr. 1.02 hier: Satzungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Endgültiger Ausbau der Straße "Im Babenbecker Feld" für die Abschnitte Oststraße bis Mittelweg sowie Krokusweg bis Engerstraße hier: Ausbauprogramm

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung nach § 60 GO NRW zur Einberufung einer Einwohnerversammlung

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)

Zusammenführung der Aufgaben-und Finanzverantwortung in der Sozialhilfe; hier: Abschluss eines Vertrages nach § 6 Abs. 2 AG-BSHG NRW zwischen dem Kreis Herford als örtlichem Träger der Sozialhilfe und seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen, Spenge und Vlotho über die Regelung der Finanzverantwortung für Hilfen, zu deren Durchführung die Kommunen per Satzung nach § 3 AG-BSHG NRW herangezogen sind, und eines Interkommunalen Härteausgleichs

Ergebnis: Einstimmig bei 0 Enthaltung(en)