Rat

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Bericht der Verwaltung

Bestellung eines sachkundigen Bürgers und Neubesetzung von Ausschüssen

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Bestellung von Vertreter/innen zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen

Ergebnis: Stimmen dafür: 31Stimmen dagegen: 0Stimmenthaltungen: 1

Förderprogramm Nahmobilität 2022

Masterplan für die investiven Großprojekte in der Gemeinde Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Erweiterung Gewerbegebiet "Am Schankweiler"

Ergebnis: Stimmen dafür: 25Stimmen dagegen: 7Stimmenthaltungen: 0

Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Sevelen-Vorst, Teilbereich Vorster Heidweg 32, Gemarkung Sevelen, Flur 14, Flurstück 281 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Stimmen dafür: 25Stimmen dagegen: 0Stimmenthaltungen: 7

1. Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Sevelen, Falkenstraße 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Stimmen dafür: 31Stimmen dagegen: 1Stimmenthaltungen: 0

Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW; hier: Abrisskosten Ahornstraße 22

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW; hier: Anschaffung von Containern für die OGS der St. Nikolaus-Schule

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW; hier: Beteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW; hier: Beseitigungs- und Verwertungskosten Abfallentsorgung

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW; hier: Entsorgung von Abwässern aus abflusslosen Gruben

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW; hier: Kosten für Kriegsflüchtlinge

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 4. Quartal 2021

Nachweisung der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW)

Anfragen und Mitteilungen

Öffentlicher Teil