Rat

Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom 04.07.2017

Neubesetzung von Ausschüssen

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO; hier: Anregung "Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern"

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Anpassung der Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr Issum

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr Issum und über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW; hier: Beteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Nachweisung unerheblicher über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im 2. Quartal 2017

Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschl. Anlagen für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 21 -Gewerbe- und Industriegebiet Bogenstraße/Lindenau- 1. Änderung hier: Ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 5 -Rosenstraße- 1. Änderung gemäß § 8 und § 13 BauGB hier: Streichung der Festsetzung "Die Haus- und Wohngärten können durch Holz- oder Metallzäune bis max. 80 cm Höhe eingefriedigt werden" 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 a -Mühlenstraße- 1. Änderung für den Bereich Waldstraße / Pappelstraße hier: Ausweisung einer überbaubaren Fläche für Wohnbebauung 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 a -Mühlenstraße- 1. Änderung sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 b -Ortskern- 2. Änderung hier: Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche im Bereich des Grundstückes Kapellener Straße 35/37 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10b -Ortskern- 2. Änderung gemäß § 13 a BauGB

Ergebnis: Stimmen dafür: 16Stimmen dagegen: 13Stimmenthaltungen: 0

Benennung der Straße im Bebauungsplanbereich Sevelen Nr. 23 - Schanzstraße für den Bereich Schanzstraße 14 (Heesenhof) -

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufhebung des Bebauungsplanes Issum Nr. 9 -Hochwald- 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Issum Nr. 9 -Hochwald- sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 1. Änderung hier: Änderung der Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule" in "Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Behindertenwohnheim" 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Erläuterung der Planungsabsichten 3. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 a -Ortskern- 1. Änderung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Vermietung gemeindeeigener Wohnhäuser

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

Anfragen und Mitteilungen

Öffentlicher Teil