Rat der Stadt
Donnerstag, 24. Februar 2022 um 16:30 Uhr Stadthalle, Europaplatz 10, 44575 Castrop-Rauxel Durchgeführt
Tagesordnung (60)
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Anfragen der Ratsmitglieder
Nicht-öffentlichGemeinsame Resolution SPD, CDU, Bündnis90/Grüne, FDP, FWI, DIE LINKE, Die Fraktion, UBP vom 24.02.2022_Resolution zum Krieg in der Ukraine
Ergebnis: einstimmig angenommen
Mitteilungen der Verwaltung
Nicht-öffentlichÄnderung (1.) der Hauptsatzung Stadt Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Abberufung und Bestellung eines/einer Beigeordneten zur/zum allgemeinen Vertreter/in des Bürgermeisters
Ergebnis: einstimmig angenommen
Zuwendungen an die Fraktionen des Rates der Stadt Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Benennung von Delegierten für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 01. und 02. Juni 2022 in Essen
Ergebnis: einstimmig angenommen
Einführung eines Interaktiven Haushaltsplans für die Stadt Castrop-Rauxel
Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2021 - Stand 30.09.2021 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)
Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Kontierung 5237000/50200/610101 Zuschüsse an private Unternehmen über 60.000 €.
Ergebnis: einstimmig angenommen
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 01.12.2021 gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
Ergebnis: einstimmig angenommen
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 50120/610101/0241002/ALT172 (Grunderwerb).
Ergebnis: einstimmig angenommen
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Kontierung: 1911002/50400/212101/ALT566 (Sanierung Schule Oberwiese -Finanzierungsanteil der Stadt Castrop-Rauxel)
Ergebnis: einstimmig angenommen
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Kontierung: 0511002/08001/540103/ALT888 sowie 0711202/08001/540103/ALT888 (Fahrradabstellanlage Hauptbahnhof)
Ergebnis: einstimmig angenommen
Zusätzliche Mittelbereitstellungen für das Corona-Testzentrum am Stadtmittelpunkt in Castrop-Rauxel
Ergebnis: einstimmig angenommen
Grundsatzbeschluss des Rates zum notwendigen Neubau einer Feuer- und Rettungswache
Ergebnis: einstimmig angenommen
Veräußerung der Geschäftsanteile an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Ergebnis: einstimmig angenommen
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Satzung zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2022_Einführung Sicherheits-Jour-fixe
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2022_Installation von Notrufanlagen im Stadtgebiet
Antrag CDU Fraktion vom 24.02.2022_Änderungsantrag Installationen von Notrufanlagen im Stadtgebiet
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2022_Wiederherstellung Schwerlastverbot im Schöttelkamp
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 02.02.2022_Umlaufsperre am oberen Bereich Scheitensberg Marienstraße
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2022_Prüfauftrag Fahrradstraßen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.01.2022_Aufnahme von E-Scootern in die Gebührensatzung und Erstellung einer Kooperationsvereinbarung
Antrag CDU Fraktion vom 24.02.2022_Änderungsantrag Aufnahme von E-Scootern in die Gebührensatzung und Erstellung einer Kooperationsvereinbarung
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2022_Konzeptentwurf digitaler Traukalender
Antrag CDU Fraktion vom 24.02.2022_Änderungsantrag Konzeptentwurf digitaler Traukalender
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2022_Erneuerung naturkundlicher Lehrgestaltung
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der FDP-Fraktion "Vorhaltung von Lebensmitteln und Ausrüstung für den Katastrophenfall zur Ausgabe an bedürftige Bürger"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2022_Antrag Sachstandsbericht 20 ha-Beschluss
Antrag CDU Fraktion vom 08.02.2022_Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.02.2022_Änderungsantrag zum TOP 30 Ratssitzung_ CDU Antrag_Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2022_Sachstandsbericht ehemaliger Betriebshof Herner Straße
Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2022: Prüfauftrag / Erwerb von Bestandsimmobilien anhand des in den Ruhr Nachrichten am 05.01.2022 im Lokalteil - "Zwei Häuserkomplexe sind zu haben" - angesprochenen Beispielfalls mit dem Ziel der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP-Fraktion vom 01.02.2022_"Bericht über die Tätigkeiten der Entwicklungsgesellschaft ECAS GmbH"
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Straßennameneinziehung, Straßen- und Platzbenennung im "Beerenbruchviertel"
Ergebnis: einstimmig angenommen
Bebauungsplan Nr. 242 "Südliche Altstadt" hier: Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
Ergebnis: einstimmig angenommen
Vorkaufsrechtssatzung 1 hier: Aufhebung der Satzung zur Bezeichnung von Flächen, in denen die Stadt nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch ein besonderes Vorkaufsrecht beansprucht
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2022_Fahrradabstellvorrichtungen an Haltestellen
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der DIE LINKE-Fraktion vom 27.01.2022_Anfrage zur Ausführung des Ratsbeschlusses "Klimaschutz (2021/173) vom 24.06.2021
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2022_Sachstand Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wirtschaftsförderung vom 04.04.2019
Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen vom 01.02.2022 "Umsetzung Nahmobilitätskonzept"
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2022_Schulspielplätze
Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 01.02.2022_Ausschussumbesetzungen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.02.2022_Ergänzungsantrag zum TOP 42_Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 01.02.2022_Ausschussumbesetzungen
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der FWI Fraktion vom 04.02.2022_Ausschussumbesetzungen
Ergebnis: einstimmig angenommen
Umbesetzung des Ev. Johanneswerk im Ausschuss für Generationen und Inklusion (AGI)
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.02.2022_Aussetzung des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans des Kreises Recklinghausen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2022
Antrag der FDP Fraktion vom 01.02.2022_Aktenführung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Antrag des Ratsmitgliedes Frau Henke vom 01.02.2022_Ausbau der 5G-Technologie
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
Antrag der SPD Fraktion vom 14.02.2022_Dringlichkeitsantrag auf Ausschussumbesetzungen
Ergebnis: einstimmig angenommen
Antrag CDU Fraktion vom 24.02.2022_Eilantrag Früherer Beginn Grünschnittaktion 2022
Ergebnis: einstimmig angenommen
Anfragen der Ratsmitglieder
Mitteilungen der Verwaltung
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 07.03.2022 · 679.3 KB
Gremien
Details
- Ende
- 20:34 Uhr
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