Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
Mittwoch, 28. September 2022 um 18:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (64)
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1
Fragestunde öffentlich
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1.1
Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 Drucksachengruppe 220840; Hier: BBB-Anfrage zu den Auswirkungen der mit Ratsbeschluss vom 9.Juni 2022 verfolgten Angebotsreduzierung auf der Stadtbahnstrecke Stadthalle/Tannenbusch
vertagt -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Genehmigung der Niederschrift
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4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5
Beschlüsse
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5.1
Einleitung des Vergabeverfahrens - öffentliche Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Büromaterial für die gesamte Verwaltung 2022/2023
beschlossenungeändert beschlossen
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5.2
Einleitung des Vergabeverfahrens – Ausschreibung/Vergabe/ Beauftragung Ersatzbeschaffung AVA-Verfahrens durch eine GAEB-zertifizierte, cloudbasierte Lösung
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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5.3
Planung zur Umgestaltung der Viktoriaunterführung und des Umfeldes beidseitig der Bahntrasse Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes Verfahren (EU) nach VOB
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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5.4
Einleitung des Vergabeverfahrens Erneuerung Sandfangräumer auf der Kläranlage Beuel
beschlossenungeändert beschlossen
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5.5
Einleitung des Vergabeverfahrens, Markierung und Demarkierung im gesamten Stadtgebiet (Rahmenvertrag 2023)
beschlossenungeändert beschlossen
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5.6
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Pflegearbeiten auf 4 Friedhöfen für die Jahre 2023-2025
beschlossenungeändert beschlossen
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6
Empfehlungen
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6.1
Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg
beschlossenungeändert beschlossen
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6.1.1
Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg Antrag zur Vorlage 221126-01
abgelehnt -
6.2
Verzicht auf das neue Vorkaufsrecht an Grundstücken nach § 31 (1) Denkmalschutzgesetz NRW
ohne Votum - mit Maßgabe -
6.3
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - für die Erneuerung der Straßenentwässerung und Neugestaltung der Oberfläche in der Brüdergasse
beschlossenungeändert beschlossen
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6.4
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle Bonn; hier: Zusätzliche Budgetbereitstellung in den Produktgruppen 1.15.07 und 1.15.08 für Planungs- und Baunachträge unter EUR 100.000,00
beschlossenungeändert beschlossen
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6.5
Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes
vertagt -
6.6
Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019 -2023
vertagt -
6.7
Koalitionsantrag: Städtische Förderverträge ohne Haushaltsvorbehalt
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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6.7.1
Koalitionsantrag: Städtische Förderverträge ohne Haushaltsvorbehalt
zur Kenntnis genommen -
6.8
Förderantrag Kompetenzzentrum Frau und Beruf
beschlossenungeändert beschlossen
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7
Anhörungen
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8
Anregungen
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9
Mitteilungen
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9.1
Festlegung der Ausschlussfristen im Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen und dessen Auswirkungen
zur Kenntnis genommen -
9.2
Sicherstellung der Betreuung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Deutsche Rote Kreuz Bonn Soziale Dienste gGmbH (DRK) im Auftrag der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
9.3
Aktueller Sachstand zum geplanten Erwerb von Ökopunkten aus einer zur ökologischen Aufwertung geeigneten Erstaufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg in Bonn-Beuel
zur Kenntnis genommen -
9.4
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I. Quartal 2022 (Stichtag 31.3.2022)
zur Kenntnis genommen -
9.5
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das 1. Halbjahr 2022 (Stichtag 30.6.2022)
zur Kenntnis genommen -
9.6
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle Bonn; hier: Ergänzung des Verfahrens zur Budgetbereitstellung, insbesondere zur Beschleunigung der Rechnungsverarbeitung bei der Anordnung von Nachtragsrechnungen
zur Kenntnis genommen -
9.7
Bonner Klimaplan 2035 - Stand September 2022
zur Kenntnis genommen -
9.8
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
zur Kenntnis genommen -
10
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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10.1
Information über die Gesetzesinitiative des Landes NRW aufgrund des OVG-Urteils zur Gebührenkalkulation
zur Kenntnis genommen -
10.2
Information über das geplante Isolierungsgesetz zur Berücksichtigung der Corona- und kriegsbedingten Belastungen
zur Kenntnis genommen -
11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.6
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.7
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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Details
- Ende
- 19:20 Uhr
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