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Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ochtrup zur Einrichtung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h auf Teilstücken der Straßen Gausebrink (L510) und Nienborger Damm sowie Errichtung einer Querungshilfe am Gausebrink (L510) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
2026/0034
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Beschlussvorlage
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2026/0034
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Beschlussvorlage |
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 77 "Baugebiet An der Erholung"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB und öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB
2026/0055
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Beschlussvorlage
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2026/0055
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51a "Gewerbegebiet zwischen Schützen- und Feldstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB und öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB
2026/0056
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Beschlussvorlage
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36a "Baugebiet südlich der Straße Am Laukreuz"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB und öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB
2026/0054
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Beschlussvorlage
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2026/0054
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nebst Anlagen der Stadt Ochtrup für das Haushaltsjahr 2026
hier: Änderungen gegenüber der Einbringung und Anträge der Fraktionen u.a. zum Haushalt 2026
2026/0027.1
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Beschlussvorlage
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2026/0027.1
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Bestellung einer Schriftführung und deren Stellvertretung
2026/0048
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Beschlussvorlage
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2026/0048
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116a Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
2026/0046
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Beschlussvorlage
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz NRW
hier: Wegeparzelle Gemarkung Ochtrup, Flur 83, Flurstücke 81, 82 und 287 (teilweise)
2025/0112
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Beschlussvorlage
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2025/0112
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Übertragung von Auszahlungs- und Einzahlungsermächtigungen für Investitionen aus Vorjahren
2026/0041
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Beschlussvorlage
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2026/0041
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Bericht zu den Ergebnissen der Verkehrsschau am 20.11.2025
2026/0039
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Beschlussvorlage
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2026/0039
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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6. Änderung der Regelung über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse sowie über die Zuständigkeiten des Rates, der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der Ausschüsse des Rates der Stadt Ochtrup vom 13.07.2018 (Zuständigkeitsordnung - ZustO)
2026/0038
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Beschlussvorlage
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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4. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Ochtrup
2026/0030
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Beschlussvorlage
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2026/0030
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Bauvorhaben "Kulturkeller B5"
hier: Zustimmung zur Abweichung von der Stellplatzsatzung der Stadt Ochtrup gemäß § 6 Öffnungsklausel
2026/0036
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Beschlussvorlage
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2026/0036
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Baugebiet Weinertor"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB und öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB
2026/0029
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Beschlussvorlage
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2026/0029
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 48 "Gewerbegebiet zwischen Gausebrink und Bundesbahn", vom 04.02.2025
2026/0026
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Beschlussvorlage
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Bebauungsplan Nr. 126 "Baugebiet im Bereich nördlich der Hospitalstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB und öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB
2026/0028
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Beschlussvorlage
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Bericht über durchgeführte Anliegerversammlungen
a) Ausbau der Eichendorffallee - Abschnitt zwischen Feldbach und Steenkamp
b) Ausbau der Gottfried-Keller-Straße - Abschnitt zwischen Lessing- und Weilautstraße
2026/0018
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Beschlussvorlage
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2026/0018
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Ergebnis der Anliegerbefragung zum beschlossenen Ausbau der Eichendorffallee - Abschnitt zwischen Feldbach und Steenkamp inklusive Gartenweg
2026/0022
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Beschlussvorlage
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2026/0022
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2. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Ochtrup
2026/0025
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Beschlussvorlage
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2026/0025
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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Sachstandsbericht zu Unterbringungsmöglichkeiten von obdachlosen Personen
2026/0021
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Beschlussvorlage
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2026/0021
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Kommunale Wärmeplanung
hier: Beschluss über den Abschlussbericht
2026/0023
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Beschlussvorlage
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2026/0023
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Städtische Förderprogramme im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
hier: Richtlinien zur Förderung der Entsiegelung von privaten Grundstücksflächen sowie Anpassung der Richtlinien zu bestehenden Förderprogrammen
2026/0024
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Beschlussvorlage
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2026/0024
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Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vom 03.01.2026 zur rechtlichen Einordnung der Friedhofsallee/Eichendorffallee als Bestandsstraße
2026/0016
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Beschlussvorlage
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2026/0016
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Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden gemäß § 57 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
a) Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden
b) Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden
2026/0014
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Beschlussvorlage
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2026/0014
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Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nebst Anlagen der Stadt Ochtrup für das Haushaltsjahr 2026
hier: Änderungen gegenüber der Einbringung und Anträge der Fraktionen u.a. zum Haushalt 2026
2026/0013
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Beschlussvorlage
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2026/0013
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Noch keine Beratung mit Termin bekannt.
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