Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Ergänzung des Stadtbahnvertrages zur Übertragung der Federführung der Verlängerung der Linie 7"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 30.08.2020 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.09.2020, TOP 
7.9 
hier:  Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09./09.09.1991 zur 
Übertragung der Federführung für die "Verlängerung der Stadtbahnli-
nie 7" an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG 
 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss als beschließendes Gremium, 
die Ziffer 3 wie folgt zu ändern: 
 
Der Beschluss umfasst zunächst, dass die KVB für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 
7 bis Zündorf / Ranzeler Straße die Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung (bis 
Leistungsphase 4 der HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) erar-
beitet und die notwendigen Genehmigungen beantragt. Für die weitere Verlängerung 
bis Lülsdorf erstellt die KVB die Vorplanung einschließlich einer Nutzen-Kosten-
Abschätzung als Planungsvorbereitung. Die KVB beantragt für beide Baustufen die 
Förderung beim Zuschussgeber. Sollte keine Förderzusage erfolgen, wird die Umset-
zung beider Baustufen aus dem städtischen Haushalt unabhängig jeglicher weiterer 
Bebauung umgesetzt. 
 
Begründung: 
 
Im Beschlusstext ist klar zu beschreiben, dass eine Verlängerung bis Lülsdorf geplant 
ist und nicht nur bis Langel! 
 
Bereits mehrfach hat die Bezirksvertretung Porz deutlich gemacht, dass sie die Maß-
nahme unabhängig von den Förderrichtlinien und unabhängig jeglicher weiterer Be-
bauung erwartet. Hierzu wird verwiesen auf die jeweils einstimmigen Beschlüsse von 
Mai 2019 (AN/0721/2019), September 2019 (AN/1217/2019) und Mai 2020 
(AN/0258/2020).

Ziel war in den Beschlüssen der Bezirksvertretung der Abschluss der Genehmigungs-
planung im Jahr 2021. Das ist jetzt schon bei Weitem nicht mehr zu erreichen. Daher 
darf es keine weiteren Verzögerungen durch die Verwaltung mehr geben. Die Planung 
ist umgehend in Angriff zu nehmen und zwar für den gesamten Ausbau bis zur Um-
steigehaltestelle in Lülsdorf. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender