Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Ergänzung des Stadtbahnvertrages zur Übertragung der Federführung der Verlängerung der Linie 7"

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• Änderungsantrag SPD-Fraktion - Linie 7

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 30.08.2020 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.09.2020, TOP 7.9 hier: Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09./09.09.1991 zur Übertragung der Federführung für die "Verlängerung der Stadtbahnli- nie 7" an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss als beschließendes Gremium, die Ziffer 3 wie folgt zu ändern: Der Beschluss umfasst zunächst, dass die KVB für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 bis Zündorf / Ranzeler Straße die Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung (bis Leistungsphase 4 der HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) erar- beitet und die notwendigen Genehmigungen beantragt. Für die weitere Verlängerung bis Lülsdorf erstellt die KVB die Vorplanung einschließlich einer Nutzen-Kosten- Abschätzung als Planungsvorbereitung. Die KVB beantragt für beide Baustufen die Förderung beim Zuschussgeber. Sollte keine Förderzusage erfolgen, wird die Umset- zung beider Baustufen aus dem städtischen Haushalt unabhängig jeglicher weiterer Bebauung umgesetzt. Begründung: Im Beschlusstext ist klar zu beschreiben, dass eine Verlängerung bis Lülsdorf geplant ist und nicht nur bis Langel! Bereits mehrfach hat die Bezirksvertretung Porz deutlich gemacht, dass sie die Maß- nahme unabhängig von den Förderrichtlinien und unabhängig jeglicher weiterer Be- bauung erwartet. Hierzu wird verwiesen auf die jeweils einstimmigen Beschlüsse von Mai 2019 (AN/0721/2019), September 2019 (AN/1217/2019) und Mai 2020 (AN/0258/2020). Ziel war in den Beschlüssen der Bezirksvertretung der Abschluss der Genehmigungs- planung im Jahr 2021. Das ist jetzt schon bei Weitem nicht mehr zu erreichen. Daher darf es keine weiteren Verzögerungen durch die Verwaltung mehr geben. Die Planung ist umgehend in Angriff zu nehmen und zwar für den gesamten Ausbau bis zur Um- steigehaltestelle in Lülsdorf. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender