Kartäuserwall 18 erhalten

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.07.2019 
AN/1058/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 05.08.2019 
 
Kartäuserwall 18 erhalten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 5. August 2019 zu 
setzen. 
 
Private Wohnmietverhältnisse und sozio-kulturelle gewerbliche Mieter*innen bilden bereits seit Jahrzehnten 
gemeinsam das Projekt Kartäuserwall 18. Ein wunderbares Modell, von dem es in Köln eigentlich noch viel mehr 
geben sollte. Doch die Mietverträge der sozio-kulturellen Nutzer*innen wurden von der Vermieterin (der LEG) 
zum 30. September gekündigt. Gespräche über eine Verlängerung der Verträge haben nach unseren Informatio-
nen noch nicht stattgefunden. 
Durch einen früheren Verkauf dieser Immobilie an die LEG gab die Stadt Köln leider ihre Einflussmöglichkeiten aus 
der Hand. Es muss ein ein unbedingtes Ziel der Stadt sein, den Kartäuserwall 18 in Gänze, in seiner aktuellen Zu-
sammensetzung zu erhalten. Daher sollte die Stadt Gespräche mit den Mieter*innen und der LEG führen, mit 
dem Ziel eine für alle tragfähige Lösung zu finden. 
Die Nutzung freier Räumlichkeiten im Gebäudekomplex durch das Theater der Keller begrüßt unsere Ratsgruppe 
GUT, eine mögliche Verdrängung weiterer Mieter*innen lehnen wir jedoch entschieden ab! 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Gibt es eine Möglichkeit die Räume im Kartäuserwall 18, die dem Begriff sozio-Kulturelles Gewerbe zuzu-
ordnen sind, ebenfalls durch die geplante Millieuschutzsatzung zu erfassen? 
 
2. Welche Vereinbarungen/Zusagen gibt es, dass das Theater der Keller zukünftig nicht in Konkurrenz zu den 
bisherigen Mieter*innen der Gewerberäume tritt? 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koel n

- 2 - 
 
3. Das Projekt Kartäuserwall 18 wurde zu Beginn auch mit Hilfe der Stadt Köln initiiert. Wer kümmert sich 
nun (im Sinne einer Vermittlung) auf Seiten der Stadt Köln um die Belange der Mieter*innen? 
 
4. Am 9. Mai 2019 beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt eine Kommission mit dem Ziel des Erhaltes 
des Projektes einzusetzen. Gab es schon ein Treffen mit Ergebnissen? 
 
5. Sieht die Stadt Köln eine Möglichkeit das Objekt von der LEG zurück zu kaufen, um es dauerhaft erhalten 
zu können? 
 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
gez. Thor Zimmermann