Machbarkeitsstudien für eine Hubschrauberbetriebsstation am Alternativstandort Flughafen Köln/Bon und zur alternativen Nutzung des Kalkbergs

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An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2020 
AN/1179/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Machbarkeitsstudien für eine Hubschrauberbetriebsstation am Alternativstandort 
Flughafen Köln/Bon und zur alternativen Nutzung des Kalkbergs 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt begrüßt, dass in einer gemeinsam von der Stadt Köln und der 
Flughafen Köln/Bonn GmbH zu erstellenden Machbarkeitsstudie geprüft werden soll, 
wie angesichts der jüngsten Planungen des Flughafens eine dauerhafte und fachge-
rechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem Flughafengelände möglich 
ist. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine dem Stand der Technik angemesse-
ne Lösung für die momentan vor Ort befindliche Besatzung umzusetzen. 
 
2. Die Hubschrauberbetriebsstation wird endgültig nicht in Betrieb genommen, Die Ver-
waltung wird beauftragt, darzulegen, welche Haushaltsauswirkungen eine Aufgabe 
der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg hat und welche Schadenersatz-
ansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Bau der Hubschrauberbe-
triebsstation auf dem Kalkberg bestehen bzw. im Klageweg noch gefordert werden

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können. 
 
3. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass eine Stationierung am Flughafen zeitnah 
möglich und rechtlich umzusetzen ist, müssen neue Nutzungsperspektiven für den 
Kalkberg gefunden werden. Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Ver-
waltung beauftragt, in einer weiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglich-
keiten einer nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft 
darzustellen. 
 
 
Begründung: 
 
Mit Beschluss vom 09.07.2019 (AN/0983/2019) bekräftigte der Rat seinen Beschluss vom 
15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg und be-
auftragt die Verwaltung, konkrete Verhandlungen mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH und 
dem Bundesverteidigungsministerium aufzunehmen mit dem Ziel, eine dauerhafte und fach-
gerechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem Flughafengelände, ggf. auch auf 
dem militärischen Teil, zu erreichen. 
 
In der Mitteilung zum Hauptausschuss am 17.08.2020 teile die Verwaltung mit, dass sie eine 
gemeinsame Machbarkeitsstudie mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH zum Alternativstandort 
Flughafen erstellen wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer