Machbarkeitsstudien für eine Hubschrauberbetriebsstation am Alternativstandort Flughafen Köln/Bon und zur alternativen Nutzung des Kalkbergs

Dokumente

• Grüne Antrag nach § 3

  PDF

  Ansehen: Grüne Antrag nach § 3 Text: Grüne Antrag nach § 3 Herunterladen: Grüne Antrag nach § 3

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  www.gruen ekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2020 AN/1179/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 Machbarkeitsstudien für eine Hubschrauberbetriebsstation am Alternativstandort Flughafen Köln/Bon und zur alternativen Nutzung des Kalkbergs Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt begrüßt, dass in einer gemeinsam von der Stadt Köln und der Flughafen Köln/Bonn GmbH zu erstellenden Machbarkeitsstudie geprüft werden soll, wie angesichts der jüngsten Planungen des Flughafens eine dauerhafte und fachge- rechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem Flughafengelände möglich ist. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine dem Stand der Technik angemesse- ne Lösung für die momentan vor Ort befindliche Besatzung umzusetzen. 2. Die Hubschrauberbetriebsstation wird endgültig nicht in Betrieb genommen, Die Ver- waltung wird beauftragt, darzulegen, welche Haushaltsauswirkungen eine Aufgabe der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg hat und welche Schadenersatz- ansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Bau der Hubschrauberbe- triebsstation auf dem Kalkberg bestehen bzw. im Klageweg noch gefordert werden - 2 - können. 3. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass eine Stationierung am Flughafen zeitnah möglich und rechtlich umzusetzen ist, müssen neue Nutzungsperspektiven für den Kalkberg gefunden werden. Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Ver- waltung beauftragt, in einer weiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglich- keiten einer nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft darzustellen. Begründung: Mit Beschluss vom 09.07.2019 (AN/0983/2019) bekräftigte der Rat seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg und be- auftragt die Verwaltung, konkrete Verhandlungen mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH und dem Bundesverteidigungsministerium aufzunehmen mit dem Ziel, eine dauerhafte und fach- gerechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem Flughafengelände, ggf. auch auf dem militärischen Teil, zu erreichen. In der Mitteilung zum Hauptausschuss am 17.08.2020 teile die Verwaltung mit, dass sie eine gemeinsame Machbarkeitsstudie mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH zum Alternativstandort Flughafen erstellen wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer