Verkehrssicherheit Grundschule Friedrich-Karl-Straße / Niehler Kirchweg - zur Anfrage der SPD-Fraktion AN/0531/2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 0791/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 09.06.2022 Verkehrssicherheit Grundschule Friedrich-Karl-Straße / Niehler Kirchweg - zur Anfrage der SPD-Fraktion AN/0531/2022 Text der Anfrage: 1. Wie in der Presse zuletzt berichtet, soll der Schulbetrieb zum Schuljahr 2024/25 starten. Wann ist zuvor die Fertigstellung der Baumaßnahmen geplant? 2. Falls die Baumaßnahme nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, gibt es bereits Planungen für eine Interimslösung? 3. Ist der Ein- und Ausgang zur Friedrich-Karl-Straße oder zum Niehler Kirchweg hin geplant? 4. Gibt es im Zusammenhang mit dem Schulbau Planungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Friedrich-Karl-Straße und dem Niehler Kirchweg, wie bspw. durch Kiss&Ride-Haltezonen? 5. Der Schulbau ist eine Gelegenheit, sich erneut dem Rückbau der Friedrich-Karl-Straße nach den bestehenden alten Planungen zuzuwenden. Inwieweit hat sich die Verwaltung selbst mit dieser Thematik zuletzt beschäftigt und falls nicht, wann ist damit zu rechnen? Antwort der Verwaltung: Zu 1.) Die bauliche Fertigstellung der Schule ist für das Ende des zweiten Quartals 2024 geplant. Zu 2.) Der neue Schulstandort Friedrich-Karl-Straße 64 wird durch die Montessori Schule genutzt werden, die derzeitig in der Stammheimer Straße 101 ihre Schulstandort hat. Wenn sich die geplante Fertigstellung der Baumaßnahme verzögert müsste der Umzug von der Stammheimer Straße in die Friedrich-Karl-Straße neu terminiert werden. Eine Interimslösung ist nicht geplant. Zu 3.) Der Zugang der Schule erfolgt für die Schülerinnen und Schüler vom Fuß- und Radweg, der die Friedrich-Karl-Straße und den Niehler Kirchweg miteinander verbindet. So laufen die Kinder nicht direkt auf die Straße und die Laufströme können sich besser verteilen. Die Zufahrt der Lehrerparkplätze erfolgt von der Friedrich-Karl-Straße aus. Zu 4.) Das im Rahmen des Schulbauprojektes zu erstellende Verkehrsgutachten soll die verkehrlichen Auswirkungen der Nutzung aufzeigen und Optimierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung der Funktionalität erarbeiten. Da sich das Verkehrsgutachten noch in der finalen Bearbeitung befindet, können noch keine konkreten Maßnahmen dargelegt werden. Die Berücksichtigung aller von der Schulnutzung ausgehenden Verkehre erfolgt in diesem Zusammenhang, damit diese verkehrssicher abgewickelt werden. Die Einrichtung von sogenannten "Kiss & Ride-Zonen" ist jedoch grundsätzlich abzulehnen. Die Verwaltung sieht vielmehr die Notwendigkeit, im urbanen Raum die Mobilität sowie die persönli- 2 che beziehungsweise motorische Entwicklung der Kinder zu stärken und das Zurücklegen des Schulwegs zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Roller oder dem ÖPNV zu fördern. Zu 5) Im Rahmen des Schulbauprojektes wird die Friedrich-Karl-Straße nur punktuell im Schulnahbereich zwecks einer sicheren Schulwegerschließung betrachtet. Für einen Rückbau der Friedrich-Karl-Straße muss ein größerer Netzausschnitt, also nicht nur die Friedrich-Karl-Straße, mit einer eigenen verkehrlichen Untersuchung betrachtet werden, um die ver- kehrlichen Auswirkungen der Maßnahme auf das Straßennetz zu prüfen. Dieses kann nicht Gegenstand des Verkehrsgutachtens für einen Schulneubau sein.