Verkehrssicherheit Grundschule Friedrich-Karl-Straße / Niehler Kirchweg - zur Anfrage der SPD-Fraktion AN/0531/2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 0791/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 09.06.2022 
 
Verkehrssicherheit Grundschule Friedrich-Karl-Straße / Niehler Kirchweg -  
zur Anfrage der SPD-Fraktion AN/0531/2022 
Text der Anfrage: 
 
1. Wie in der Presse zuletzt berichtet, soll der Schulbetrieb zum Schuljahr 2024/25 starten.  
Wann ist zuvor die Fertigstellung der Baumaßnahmen geplant? 
2. Falls die Baumaßnahme nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, gibt es bereits Planungen für eine 
Interimslösung? 
3. Ist der Ein- und Ausgang zur Friedrich-Karl-Straße oder zum Niehler Kirchweg hin geplant? 
4. Gibt es im Zusammenhang mit dem Schulbau Planungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 
auf der Friedrich-Karl-Straße und dem Niehler Kirchweg, wie bspw. durch Kiss&Ride-Haltezonen? 
5. Der Schulbau ist eine Gelegenheit, sich erneut dem Rückbau der Friedrich-Karl-Straße nach den 
bestehenden alten Planungen zuzuwenden. Inwieweit hat sich die Verwaltung selbst mit dieser 
Thematik zuletzt beschäftigt und falls nicht, wann ist damit zu rechnen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.) 
Die bauliche Fertigstellung der Schule ist für das Ende des zweiten Quartals 2024 geplant. 
 
Zu 2.) 
Der neue Schulstandort Friedrich-Karl-Straße 64 wird durch die Montessori Schule genutzt werden, 
die derzeitig in der Stammheimer Straße 101 ihre Schulstandort hat. Wenn sich die geplante  
Fertigstellung der Baumaßnahme verzögert müsste der Umzug von der Stammheimer Straße in die 
Friedrich-Karl-Straße neu terminiert werden. Eine Interimslösung ist nicht geplant. 
 
Zu 3.) 
Der Zugang der Schule erfolgt für die Schülerinnen und Schüler vom Fuß- und Radweg, der die 
Friedrich-Karl-Straße und den Niehler Kirchweg miteinander verbindet.  
So laufen die Kinder nicht direkt auf die Straße und die Laufströme können sich besser verteilen. 
Die Zufahrt der Lehrerparkplätze erfolgt von der Friedrich-Karl-Straße aus. 
 
Zu 4.) 
Das im Rahmen des Schulbauprojektes zu erstellende Verkehrsgutachten soll die verkehrlichen  
Auswirkungen der Nutzung aufzeigen und Optimierungsmaßnahmen zur Erhöhung der  
Verkehrssicherheit und Verbesserung der Funktionalität erarbeiten. Da sich das Verkehrsgutachten 
noch in der finalen Bearbeitung befindet, können noch keine konkreten Maßnahmen dargelegt  
werden. Die Berücksichtigung aller von der Schulnutzung ausgehenden Verkehre erfolgt in diesem 
Zusammenhang, damit diese verkehrssicher abgewickelt werden. 
Die Einrichtung von sogenannten "Kiss & Ride-Zonen" ist jedoch grundsätzlich abzulehnen.  
Die Verwaltung sieht vielmehr die Notwendigkeit, im urbanen Raum die Mobilität sowie die persönli-

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che beziehungsweise motorische Entwicklung der Kinder zu stärken und das Zurücklegen des 
Schulwegs zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Roller oder dem ÖPNV zu fördern. 
 
Zu 5)  
Im Rahmen des Schulbauprojektes wird die Friedrich-Karl-Straße nur punktuell im Schulnahbereich 
zwecks einer sicheren Schulwegerschließung betrachtet. 
Für einen Rückbau der Friedrich-Karl-Straße muss ein größerer Netzausschnitt, also nicht nur die 
Friedrich-Karl-Straße, mit einer eigenen verkehrlichen Untersuchung betrachtet werden, um die ver-
kehrlichen Auswirkungen der Maßnahme auf das Straßennetz zu prüfen. 
Dieses kann nicht Gegenstand des Verkehrsgutachtens für einen Schulneubau sein.