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AN/0755/2022

Neufassung der Richtlinie des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätze

FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 04.04.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 04.04.2022

FDP Änderungsantrag nach § 13

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FDP Änderungsantrag nach § 13

1511 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0755/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 04.04.2022 
 
Neufassung der Richtlinie des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und 
Plätze 
hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Petelkau, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag auf die 
Tagesordnung der heutigen Sitzung des AVRs zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales beschließt 
folgende Änderung: 
 
Folgender Satz wird nach „[…] in Zusammenarbeit mit dem Kölner Namensarchiv.“ Hinzuge-
fügt: 
 
„Zudem werden die Interessen der betroffenen Anlieger im Rahmen einer Bürgerbe-
teiligung ermittelt und in der Abwägung bei der Entscheidungsfindung angemessen 
berücksichtigt.“ 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer     stellv. Fraktionsvorsitzender 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beratungsverlauf (1)

04.04.2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0755/2022
Typ
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13
Datum
04.04.2022
Erstellt
04.04.2022 13:37