Neufassung der Richtlinie des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätze

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0755/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.04.2022 Neufassung der Richtlinie des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätze hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Petelkau, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des AVRs zu setzen. Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales beschließt folgende Änderung: Folgender Satz wird nach „[…] in Zusammenarbeit mit dem Kölner Namensarchiv.“ Hinzuge- fügt: „Zudem werden die Interessen der betroffenen Anlieger im Rahmen einer Bürgerbe- teiligung ermittelt und in der Abwägung bei der Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt.“ Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer stellv. Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln