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Umgestaltung des Hauswiesenweges in Köln-Dellbrück
Beantwortung einer Anfrage (BV) 0964/2018 vom 11.04.2018
Stand: Am 16.04.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 0964/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.04.2018 Umgestaltung des Hauswiesenweges in Köln-Dellbrück hier: Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim vom 05.03.2018, TOP 7.2.4 Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. „Sollen die im Jahre 2009 geplanten Maßnahmen noch durchgeführt werden?“ Antwort der Verwaltung: Durch den gültigen Bebauungsplan Nr. 75489 ist die Verwaltung verpflichtet, die im Bebauungsplan festgesetzte Straßenverkehrsfläche umzusetzen. Die Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Bereich des Hauswiesenwegs ist von der Verwaltung weiterhin geplant. 2. „Wurden Umplanungen vorgenommen?“ Antwort der Verwaltung: Die Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Hauswiesenwegs wird von der Verwaltung bearbeitet. 3. „Wann werden die geplanten Maßnahmen fertiggestellt?“ Antwort der Verwaltung: Ein Termin zur Herstellung der Umgestaltung des Hauswiesenwegs kann derzeit von der Verwaltung nicht genannt werden, da die unter Frage 4 genannten Gründe eine zeitliche Festlegung derzeit nicht ermöglichen. 4. „Warum wurde mit den geplanten Maßnahmen noch nicht begonnen?“ Antwort der Verwaltung: Im Rahmen der Umsetzung der Festlegungen des Bebauungsplanes Nr. 75489 müssen von der Ver- waltung noch drei verbleibende private Teilgrundstücke angekauft werden. Die durch die Verwaltung unternommenen Versuche, die Grundstücke anzukaufen, sind jedoch gescheitert. Die Verwaltung hat daher ein Umlegungsverfahren begonnen, damit die erforderlichen Teilgrundstü- cke zur Umsetzung des Bebauungsplans herangezogen werden können.
Beratungsverlauf
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16.04.2018
TOP 7.1.3, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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