Umgestaltung des Hauswiesenweges in Köln-Dellbrück

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 0964/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.04.2018 
 
Umgestaltung des Hauswiesenweges in Köln-Dellbrück  
hier: Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim vom 05.03.2018, TOP 7.2.4 
Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Sollen die im Jahre 2009 geplanten Maßnahmen noch durchgeführt werden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Durch den gültigen Bebauungsplan Nr. 75489 ist die Verwaltung verpflichtet, die im Bebauungsplan 
festgesetzte Straßenverkehrsfläche umzusetzen. 
Die Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Bereich des Hauswiesenwegs ist von der 
Verwaltung weiterhin geplant. 
 
 
2. „Wurden Umplanungen vorgenommen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Hauswiesenwegs wird von der Verwaltung bearbeitet. 
 
 
3. „Wann werden die geplanten Maßnahmen fertiggestellt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Ein Termin zur Herstellung der Umgestaltung des Hauswiesenwegs kann derzeit von der Verwaltung 
nicht genannt werden, da die unter Frage 4 genannten Gründe eine zeitliche Festlegung derzeit nicht 
ermöglichen. 
 
 
4. „Warum wurde mit den geplanten Maßnahmen noch nicht begonnen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Im Rahmen der Umsetzung der Festlegungen des Bebauungsplanes Nr. 75489 müssen von der Ver-
waltung noch drei verbleibende private Teilgrundstücke angekauft werden. Die durch die Verwaltung 
unternommenen Versuche, die Grundstücke anzukaufen, sind jedoch gescheitert. 
Die Verwaltung hat daher ein Umlegungsverfahren begonnen, damit die erforderlichen Teilgrundstü-
cke zur Umsetzung des Bebauungsplans herangezogen werden können.