Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
Vorlagen-Nummer 
 1666/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 
2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die 
Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertretungen 
gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und 
Verkehrsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die 
Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den 
Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar-
beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine aktuelle Sachstandsmitteilung erstellt, die über den 
Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte informiert (s. Anlage). 
 
Da in der Anlage nur 6 Maßnahmen enthalten sind, kann die Bezirksvertretung Ehrenfeld vier Positio-
nen der Liste neu besetzen. 
 
Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Erschließungsprogramme, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrs-
entwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, 
- Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Ver-
 kehrsmanagement, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). 
 
Anlage 
Sachstände

Nummer Maßnahme 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
Sachstand Mai 2022 
1
Oskar-Jäger-Straße 
(Vogelsanger Straße 
bis 
Weinsbergstraße) 
III/2022 I/2024 IV/2024 Die Planung der 
Radverkehrsführung bis zur 
Vogelsanger Straße wird im 
Anschluss an die Umplanung 
der Oskar-Jäger-Straße 
zwischen Aachener Straße 
und Weinsbergstraße 
fortgeführt. 
2
Vogelsanger Straße 
(2. BA: 
Ehrenfeldgürtel bis 
Oskar-Jäger-Straße/ 
Eisenbahnunter- 
führung) 
III/2022 I/2023 IV/2024 Die Prüfaufträge der BV4 
wurden abgearbeitet und die 
BV über die Ergebnisse 
informiert. Der Entwurf wurde 
angepasst. Nach 
Durchführung einer 
Anwohnerinformtion zu den 
Kommunalabgaben wird der 
BV der Bauschluss 
vorgelegt. 
3
Keplerstraße 
(Umgestaltungs- 
beschluss von 2014) III/2023 II/2024 I/2025 
Am 24.08.2021 wurde der 
Bezirksvertetung Ehrenfeld 
in einem Fachgespräch der 
Planungsstand vorgestellt. 
Zwischenzeitlich wurde die 
Planung zugunsten der 
Belange der zu Fuß 
Gehenden überarbeitet. 
Die Öffentlichkeits- 
beteiligung wird für das III. 
Quartal 2022 vorbereitet. 
4
Mühlenweg 
(Mathias-Brüggen- 
Straße bis 
Westendstraße) 
IV/2023 I/2024 II/2025 
Das Planungsbüro bearbeitet 
die Vorentwurfsplanung. 
Die Verwaltung wird der 
Bezirksververtretung 
Ehrenfeld die Planung in 
einem Fachgespräch 
vorstellen (voraussichtlich ab 
der 34. Kalender-woche). Die 
Vorlage für den 
Planungsbeschluss ist für die 
Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
am 05.09.2022 vorgesehen. 
5
Radschutzstreifen 
Rochusstraße 
(Margaretastraße bis 
JVA) 
III /2021 IV/2021 Ende 2021 Planungsvarianten sind 
erstellt und wurden 
zwischenzeitlich 
entsprechend der 
personellen Kapazitäten 
weiter ausgearbeitet. Diese 
sollen im nächsten Runden 
Tisch vorgestellt werden.

Nummer Maßnahme 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
Sachstand Mai 2022 
6
Anbindung der 
Schule 
Wasseramselweg 
(AN/0371/2018; 
AN/1704/2015) 
Stufe 2: III/2019 Das Verkehrsgutachten mit 
den verkehrlichen 
Maßnahmen wurde der BV 4 
und BV 3 am 30.09.2021 
vorgestellt. Derzeit wird die 
Beschlussvorlage, die 
Maßnahmen für eine sichere 
Schulerschließung 
beinhaltet, erstellt. 
Maßnahme ist ausgebaut 
Maßnahme wird ausgebaut 
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung 
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase 
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 
Legende: