Mandari Insight

2014/0333

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleitungen (EAD) Verwendung des Jahresergebnisses 2013 und Entlastung der Betriebsleitung

Magistratsvorlage 21.08.2014

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

anlage 1

254.2 KB · application/pdf

Ansehen

2014/0333

66.0 KB · application/pdf

Ansehen

anlage 2

3.0 MB · application/pdf

Ansehen

anlage 1

10129 Zeichen

1.

Betriebsleiterin des Eigenbetriebes

für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 16. Juli 2014

Tagesordnungspunkt: 5

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes für

kommunale Aufgaben und Dienstleitungen (EAD),
Verwendung des Jahresergebnisses 2013 und Entlastung der
Betriebsleitung

Vorlage vom 02. Juli 2014 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse zu fassen:

>

. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 des Eigenbetriebes für kommunale

Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresverlust in Höhe von 1.298.410,30 € (im BgA
Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA
Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.

. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:

a) 45.474,41€ Zuführung zur Investitionsrücklage
b) - 756.870,51€ Vortrag auf neue Rechnung
c) 63.422,03€ Abführung an den Haushalt der Stadt

, Die Betriebskommission nimmt zur Kenntnis, dass gem. Magistratsbeschluss der

Verlust des BgA Zoo Vivarium i. H. von 650.436,23 € vom Haushalt der Stadt
ausgeglichen wird.

. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2013 werden

offengelegt.

5. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom Ol. Januar bis zum 31. Dezember
2013 entlastet.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 16. Juli 2014:

Die Betriebskommission stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Begründung zur Vorlage vom 02. Juli 2014

1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar: Ergebnis 2013
BZ 6750 Straßenreinigung/Winterdienst -442.363,74 €
BZ 6760 Kanalbetrieb 52.837,17 €
52 7200 Abfallentsorgung 0,0 €
32 7204 Kormpostanlage 45.474,4L €
-4B 7700 Wers«statt/Betriessho®/Schulausse -492.553,35 €
32 7292 BgA Gew.Abfallentsorgung und Re'nigung 126.842,06 €
32 6390 Straßenunterhaltung 45.011.30 €
32 6770 Zentraler Gebäu.dedienst 95.920,08 €
BZ 7502 BgA Krematorium Waldfr’eden 23.030,34 €
BZ 7603 __BgA Zoo Yivarium -650.436,23€

Jahresverlust nach Steuern -1.298.410,30 €
2) Das Jahresergebn s so!| wie folgt verwendet werden:

a) Zuführung zur Investitionsrücklage

Jahresgewinn Kompostanlage {BZ 7204) _...55.474,41€,

b) Vortrag auf neue Rechnung
da) Jahresgewinn BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201)

Jahresgewinn vor Steuern 173 608,00 €
abzgl. Ertragsteuern
Körperschaftstauer 23.541,70 €
Solidaritätszuschlag 567,24 €
Gewerbesteuer 22.655,00 € 46.763,94 €
Jahresgewinn nach Steuern an $,
davon für den Haushalt der Stad für den EAD
(Bruttobetrag; 83.422,03 € 63.422,03 €
db) Jahresverlust Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700) ‚492.553,35 €
dc) Jahresverlust Kanalbetrieb (BZ 6760) -52.337,17 €
dd) Jahresgewinr Straßenunterhaltung (BZ 6300) 48.011,30 €
de) Jahrssverlust Straßenreinigung u. Winterdienst - Sonstiger Bereich - (BZ 6750) -442,863,74 €
df) Jahresgewinn Zentraler Gebäudedlienst (BZ 6770) 96,920,08€
dig) Jahresgewinn BgA Kremator'um Waldfrieden (BZ 7502)
Jahresgewinn vor Steuern 55.370,19 €
abzgl. Ertragsteuern
Körperschaftsteuer -7.455,00 €
Solidaritätszuschlag -409,85 €
Gewerbesteuer -22.475,00€ ___.30.339,85€
Jahresgewinn nach Steuern uam 25.030,34 €
Summe Vortrag auf neue Rechnung 2....756.870,51€
<) Abführung an den Haushalt der Stadt (s. oben BZ 7201) 63.422,03 €
3)  Verlustausgleich durch den Haushalt der Stadt
Jahresverlust BgA Zoo Vivarium nach Steuern -650.436,23 €
Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis -1.298.410,30 €

3K Yon Bagrundung Ergesniaverwendung 2073

Der Jahresverlust des EAD - bereinigt um den Jahresverlust des Vivarlums - beträgt 647.974,07 €, Der
„ahresverlust wird nauptsäctlich auf neue Rechnung vorgetragen (s. u.). Da gemaß Eigenbetriebsgesetz
der vorweggerommene Verlustausgleichsoeschluß des Mag;strats bezüglich des Vivariums nicnt in den
„ahresabschluss e rflie3en kanr, mu3 zunächst der Jahresver.ust von 1.298.410,30 € festgestellt
werden.

Im Gegensatz vom Vorjahr er‘clgte der Ausgleich der Koszer ınterceckung im Gebührenbereich
erfolgswirksam bere ts im Jahresabschluss, Eine Ergebnisverwendung hierzu ist nicht mehr vorgesehen.
Der EAD folgt hier einer Emzfehlung des Hessischen Rechnungshof. Die Finanzierung der Unterdeckung
erfolgt durch die im „ahresabschluss 2012 aus der Gebührenausgleichsrücklage gebildeten
Verbindlichkeiten an die Gebührenzahler aus Gebührenüberschüssen.

Die Unterdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Abfallentsorgung (BZ 7200) in Höhe von
1.320 798,79 € wurde im Rannen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Abba. der
Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschuss Abfallentsorgung ausgeglichen.

Die Unterdeckung in dem Gebührenbereich des Betrieoszweiges Straßenreinigung/Winterdienst (BZ
6750) in Höhe von 232.302,03 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Abbau
der Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschuss Straßenreinigung abgebaut.

Der Verlust in den sonstigen Bereichen (hauptsächl. Winterdienst) des Betrienszweiges 6750 wird auf
neue Rechnung vorgetragen.

Der Gewinn der Kompostanlage (BZ 7204) wird der Investitionsrücklage zugeführt.

Der Verlust des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700) wird auf neue
Rechnung vorgetragen.

Der Verlust im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen
der Vorjahre verrechnet.

Der Gewinn im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf reue Rechnung vorgetragen.

Der Gewinn im Bereich Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit
Verlusten aus den Vorjahren verrechnet.

Der Gewinn des BgA Krematcriums Waldfrieden (BZ 7502) wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Gewinn im BgA Gew. Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Verlust des BgA Zoo Vivariums wird gem. Magistratsbeschluss bis zu einem Maximalbetrag von 1,2
Mio € abzgl. einem Beteilungser:rages ausgeglichen. Der Verlust 2013 von 650.436,23 € wird deshalb
vom Haushalt vollständig ausgeglichen. Während des Jahres 2013 sind hierauf schon Vorauszahlungen
geleistet worden.

Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus $ 7
Abs. 2 Ziffer 5 der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung
nach & 9 der Betriebssatzung des EAD.

Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen
Jahresabschluss zur 31.12.2013, den Lagebericht 2013 sowie auf den beigefügten Prüfbericht der
Wirtschaftsprüfungsgeselischaft PricewaterhouseCoopers AG verwiesen.

EX yorl Begrurdung Ergennisvorwondurg 2619

Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu 8 53 HGrG
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des 8 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier:
Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des
Jahrasabschiusses) wird zu diesem Punkt mind. ein Vertreter oder Vertreterin der
Wirtschaftsprüfungsgesellscnaft PricewaterhouseCoopers AG zur Betriebskommissionssitzung

eingeladen.

Anlage: Prüfungsbericht 2013 und Entwicklung Eigenkapital EAD

AK Von Begründung Ergsbnisvarwendung 2013

60'989 28r 3000 300'0 s0’983’25r Zundloswane,qy yolaJsqussungag Ys4np

aZeuejsodwoy Zumiajsıluy ssnyas4sgn sne MIPqA

£0'219'360°7 IHL'BELOLET BbrLELBIE BEILELLIOE Zunduosjuejlejqy SSNy9SJSgNUSJungseH sne YIPgA

SL6TZErE JED'ZOEZEL  IZIBLL VE EVOLE'EZB ZungjujsJusgenjg ssnyossegnusayngeg sne AIpqgA

USNAYYSHPUIqIBA BÄlSUOS S1apUYy

EIOZZUIE eroz sugadlg ZIoz swgedlg E102T0'TO zonsodzugjlg Jop Bunpjormug :yDıny>LuDeN
puejsag Beior

ESEOL'6BE'ST__E2'IED’0SI 00'0 09'LIZ’6EL' II OE'OTW’SSZ'T- 06'LL9°LE0'6T 06'6TE'30Z

ve'zE0'8298 Ez'9E7’059 Tr'vir'sv" 29°020'E20°8 0E'0T7’862°T-_ ZL'08F’TLE'6 000 TE'BES’ZSST- _£0'6TO'YZE’OT

ALFETSSSL e2'9Ev 059 00°0 67'869°5€6°9 EZ'IETOSI | ZLVELBBSL 000 00°0 ZLVETBSL wnuealA 007 vg
26'L02’E61 000 00°0 26 LOL EST VEDEd’se ssLLvs9l 00'0 SL'1LS79 eg'Sog’00T uapaupjem wnuogeway väg
SLEILZI 000 00°0 sL’ElL29 80‘026°36 0E’IOE'VE 000 og'1sg Bl  DETSIEHT 4susıpapneqsg Jejenuaz
ES'GEIIGE 00'0 00°0 ES'GEIIGE 0E'LIO'Ir ES'SZIOGE 000 LO'VEI'GE Ir'Y66 DE Zunyeylajunuegeng
68'826°09 000 00°0 68'826°09 00°0 68'826°09 00°0 00°0 68'826°09 sdejuejsodwoy
VE LITSZLL 00°0 000 PEL9T’BZLT gOwrg EI BL ELEZOIT 000 OG'BEELSI | BE'ZII EST Sunätulay pun Bunduosjuajlejqy'Med yag
0T'915°959- 000 00°0 OT'ILE'9SS- ge'esszer  SL22009 000 Irolgire  IILTYEBE Sssnanyag/oysqalNsg/usgeIseM
00°0 00'0 Irvivsh Ir'rir'st Ir'wirgr 00'0 00°0 00°0 00'0 s3ejuesodwoy
00'0 000 000 00°0 00°0 000 00°0 00°0 00°0 Bundlosjuejeigy
12'099'805 00°0 000 12'099'805 1r’LeB'eS- BE'LGEIIG 00°0 EILIUFIT  10'519'519 gauagleupy
SErrL 208 T 00°0 00°0 SEtrhL'zoe vLEgS Zur  I1IS86TB 00°0 so'00L 252:  ZO/TBT209- Isusıpsajuım/Bungujalusgeng

IsnplaA/uumag

00000023 000 0  DOEUWWWEI WU  UBDBWWCH WU HE Aue.

6L'888'S6E 00°0 Iv'yir'sy BErTV'0sE 000 EI 00'0 Er'ST60ST S6'867'66T
6L'338'96€ [of0 ) Ivrirsr SEerIVoge 00°0 SEIFE 00'0 ersisost S6'86r66I (eBepanuisuongsenuj) aBejuejsoduoy
00'0 000 00'0 000 00'0 000 000 000 000 (eBeppanusysisjsneyaäjug) aeiue}soduioy
00°0 000 00'°0 00'0 00'0 00°0 00°0 000 000 ZunBlosqueilejgy
00'0 000 000 00'0 00°0 000 000 000 00'0 BunZwsuuegeng
(3ejyanaısui saau/-Ssy21ajdsneyadjug/-usıyngag)
uadepyany Suspungady9amz
” = ” 17 ar E Y 17 ” ZT "7 "7 EEE 5 37-7 777-7 ZURRRRE 2 °7 27 Zn 7 SE
GIT7aTT 000 00°0 6H'S5L'98Z 000 6'S5L'982 00°0 ZT610'62- 155772773 usdepyany autawadlıy
uaZep1ony
TE'220'628'2 000 00'0 TE'220'628'7 00°0 TE'220'628'7 00°0 000 TE'2120'628'2 wnuenA sdeMonsjendey
adeppnaendey
00'000'002°9 00'0 000 00'000'002'9 00°0 00'000'002°9 000 00°0 00'000'002'9 1egıdeywwes
3 3 3 3 3 3 3 3
#TOZ'TO'TDO 1PEIsuneqgrpejs (-) awyeuyug eroz ul G)ysayaa ETOZZTTE C) auıyeuzug ETOZ'TO'TO
Zunpuamaa suuyeu /@) Bunpoysug JeqpuamiaA /Huumasy sıuqadıg 10A Zunsspaudwn /(+) Zunjjaysurg Beımor
-stugadsıg ypeu -Jagqnısnuaa ajueıded £TOZ -

Qy3 jeydeyuadıg Bunpyoımyug :FToz !inr ‘zo WoR adejon Inz adejuy

teydeyuadız awmuung

"aM

2014/0333

4410 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
01.10.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV  an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0333 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes für kommunale 
Aufgaben und Dienstleitungen (EAD) 
Verwendung des Jahresergebnisses 2013 und Entlastung der Betriebsleitung 
 
Vorlage vom: 21.08.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1.  Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben 
und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem 
Jahresverlust in Höhe von 1.298.410,30 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und 
Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt. 
 
2.  Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet: 
 
a)  45.474,41 € Zuführung zur Investitionsrücklage 
b)   – 756.870,51 € Vortrag auf neue Rechnung  
c)  63.422,03 € Abführung an den Haushalt der Stadt

- 2 - 
3.  Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2013 werden offengelegt. 
 
4.  Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2013 
entlastet. 
 
 
Anlagen: Vorlagetext Betriebskommission 
Prüfbericht_von_PWC 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.8.2014  
 
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2014 den Bericht 
der Betriebsleitung zum Jahresabschluss per 31. Dezember 2013 zur Kenntnis 
genommen und empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, den 
Jahresverlust in Höhe von 1.298.410,30 € (im BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und 
Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603 BgA Zoo Vivarium nach 
Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu billigen. 
 
Der Jahresverlust des EAD - bereinigt um den Jahresverlust des Vivariums - beträgt 
647.974,07 €. Der Jahresverlust wird hauptsächlich auf neue Rechnung vorgetragen. 
Da gemäß Eigenbetriebsgesetz der vorweggenommene Verlustausgleichsbeschluss 
des Magistrats bezüglich des Vivariums nicht in den Jahresabschluss einfließen kann, 
muss zunächst der Jahresverlust von 1.298.410,30 € festgestellt werden. 
 
Im Gegensatz vom Vorjahr erfolgte der Ausgleich der Kostenunterdeckung im 
Gebührenbereich erfolgswirksam bereits im Jahresabschluss. Eine 
Ergebnisverwendung hierzu ist nicht mehr vorgesehen. 
Der EAD folgt hier einer Empfehlung des Hessischen Rechnungshofs. Die Finanzierung 
der Unterdeckung erfolgt durch die im Jahresabschluss 2012 aus der Gebührenaus-
gleichsrücklage gebildeten Verbindlichkeiten an die Gebührenzahler aus 
Gebührenüberschüssen. 
 
Der Verlust des BgA Zoo Vivariums wird gem. Magistratsbeschluss bis zu einem 
Maximalbetrag von 1,2 Mio € abzgl. eines Beteiligungsertrages ausgeglichen. Der 
Verlust 2013 von 650.436,23 € nach Beteiligungsertrag wird deshalb vom Haushalt 
vollständig ausgeglichen. Während des Jahres 2013 sind hierauf schon 
Vorauszahlungen geleistet worden. 
 
Die Betriebskommission des EAD empfiehlt dem Magistrat und der 
Stadtverordnetenversammlung   die entsprechenden Beschlüsse zum Jahresabschluss 
2013 und zu der Verwendung des Jahresergebnisses 2013 gemäß Beschlusstext zu 
fassen, sowie die Betriebsleitung für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember 
2013 zu entlasten. 
 
Im Übrigen wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 
16. Juli 2014 einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des 
Jahresverlustes 2013 sowie auf die Auszüge aus dem Prüfbericht der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG hingewiesen. 
 
 
Darmstadt, 21.8.2014 
 
 
Der Dezernent IV 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: 
Kompletter Vorlagetext für die Betriebskommission 
Auszug aus Prüfbericht von PricewaterhouseCooper AG

anlage 2

102839 Zeichen

PwC

B. Grundsätzliche Feststellungen

I.

Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Betriebsleitung

8. Nachfolgend stellen wir zusammengefasst die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die

Betriebsleiterin (siehe Anlage I) dar:

9. Über den Geschäftsverlauf des Jahres 2013 bzw. die Lage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember
2013 äußert sich die Betriebsleiterin wie folgt:

Die Aufgaben des EAD umfassen unverändert zum Vorjahr Abfallwirtschaft, Straßenreinigung
und Winterdienst, Kanalbetrieb, Straßenunterhaltung, Gebäudereinigung und Hauswirtschaft
sowie den Betrieb von Schulbussen, des Krematoriums, des Zoos Vivarium und der Werkstatt.

Die Ertragslage hat sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Die Betriebserträge sind durch
den Abbau der Gebührenausgleichsverpflichtungen in den Bereichen Abfallentsorgung und
Straßenreinigung und unter Berücksichtigung der Umgliederung der internen Umsätze des
BgA gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung in die interne Leistungsverrechnung um
TE 1.308 gestiegen. Gleichzeitig haben sich die Betriebsaufwendungen nur unterproportional
um TE 1.063 erhöht, so dass ein Verlust in Höhe von T€ 1.298 (Vorjahr T€ 2.401) ausgewiesen
wird. Besonders haben sich der angestiegene Personalaufwand im Zuge der Tariferhöhung, die
Abschreibungen in Folge der gestiegenen Investitionen in den Fuhrpark sowie deutlich gestie-
gene sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewirkt. Das Zinsergebnis hat sich insbesondere
aufgrund gesunkener Zinsaufwendungen verbessert. Darüber hinaus konnte erstmalig seit
2010 wieder ein Beteiligungsertrag (T€ 498) realisiert werden.

Ohne Berücksichtigung des Verlustes des Vivariums - der grundsätzlich von der Stadt Darm-
stadt ausgeglichen wird - hätte sich ein Jahresfehlbetrag von T€ 648 (Vorjahr: T& 1.263) erge-
ben.

Die Ertragslage der einzelnen Sparten hat sich unterschiedlich entwickelt.

° Der Verlust im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst hat sich im Wesentlichen durch
den Abbau der Gebührenausgleichsverpflichtung (T€ 232) insgesamt um T€ 62 auf TE 443
verringert.

e  Niedrigere Erlöse und dadurch niedrigere Aufwendungen aufgrund verzögerter Unterhal-
tungsarbeiten an den öffentlichen Kanälen waren im Bereich Kanalbetrieb zu verzeichnen.
Durch einen deutlich niedrigeren Zinssaldo konnte der Verlust des Vorjahres in Höhe von
TE 114 auf TE 53 verringert werden.

e_ Der Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung schließt das Wirtschaftsjahr 2013 nach dem
Abbau der Gebührenausgleichsverpflichtung mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Die ein-
maligen Kosten für die Einführung der Wertstofftonne (T€ 932) haben das Bereichsergeb-
nis so belastet, dass der Jahresverlust vor Ergebnisausgleich T€ 1.321 betrug (Vorjahr Jah-
resgewinn T€ 369).

0.0677169.001

PwC

« Der Jahresgewinn der Kompostierungsanlage hat sich bei niedrigeren Anlieferpreisen und
gestiegenen Mengen auf T€ 45 (Vorjahr T€ 151) reduziert.

® Aufgrund der höheren sonstigen betrieblichen Aufwendungen für Mieten von Bussen ist
das Jahresergebnis der Werkstatt mit Betriebshof und Schulbussen zurückgegangen. Es
wird ein Verlust von T& 493 (Vorjahr Jahresverlust von T€ 448) ausgewiesen.

« Der BgA gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung konnte durch die Ausweitung der neuen
Geschäftsfelder und Einsparungen bei den Betriebskosten Ergebnisverbesserungen erzie-
len, so dass das Ergebnis um TE 767 auf T& 127 (Vorjahr Verlust T€ 640) stieg.

e Der Bereich Straßenunterhaltung schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 46 (Vorjahr TE
40) ab.

e Das Jahresergebnis des Bereichs Zentraler Gebäudedienst ist aufgrund gestiegener Um-
satzerlöse durch Neuaufträge sowie niedrigerer Personalaufwendungen in einen Gewinn
von T€ 97 (Vorjahr Verlust von T€ 183) umgeschlagen.

e Trotz des zunehmenden Trends zur Urnenbestattung und damit einhergehend höherer
Kremierungszahlen führten die Aufwendungen für größere Revisionsarbeiten zu einem ge-
ringeren Jahresgewinn nach Steuern im BgA Krematorium von T€ 25 (Vorjahr T€ 68).

° Durch die im Wirtschaftsjahr 2013 erzielten Beteiligungserträge konnte der von der Stadt
Darmstadt auszugleichende Jahresverlust des Vivariums auf TE 650 verringert werden
(Vorjahr TE 1.138).

e Gebührenänderungen wurden im Berichtsjahr nicht vorgenommen.

Die Investitionen beliefen sich in 2013 auf insgesamt € 3,0 Mio. Sie entfielen vor allem auf die
Anschaffung der Kommunal- und Spezialfahrzeuge sowie der Schulbusse.

Die Mitarbeiterzahl erhöhte sich im Jahresdurchschnitt im Vergleich zum Vorjahr von 620 auf
624. Jeweils zum 1. Januar und zum 1. August 2013 wurde eine Tariferhöhung von 1,4%
wirksam. Die leistungsorientierte Vergütung erhöhte sich um 0,25 % auf 2% des Jahresent-
gelts.

Im Bereich des Umweltschutzes werden insbesondere Projekte zur Wassereinsparung, Solar-
stromerzeugung und CO,-Emissionen abgewickelt. Darüber hinaus besteht seit 2013 für das
Personal der Stadt Darmstadt die Möglichkeit zur Nutzung des Job-Tickets.

Die Entwicklung der Vermögenslage war im Berichtsjahr eher durch Abschreibungen als durch
Investitionen geprägt. Das Anlagevermögen hat um T€ 968 abgenommen. Die Anlagende-
ckung durch das Eigenkapital liegt unverändert zum Vorjahr bei 36 %. Die Eigenkapitalquote
ist gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28,9 % angestiegen (Vorjahr 28,3 %). Durch einen nied-
rigeren Jahresverlust konnte die Eigenkapitalrentabilität von -13,3% in 2012 auf -7,3% in
2013 verbessert werden.

Hinsichtlich der Finanzlage zeigt sich eine Erhöhung der Liquidität durch die zusätzliche Dar-
lehensaufnahme zur Umschuldung des Seeling-Modells sowie den deutlichen Rückgang der
Verbindlichkeiten. Bei der Liquidität II. Grades besteht eine absolute Überdeckung in Höhe von
TE 2.587 (Vorjahr: TE 206).

0.0677169.001

10.

11.

PwC

Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sowie die Prognose des Eigenbetriebs erläu-
tert die Betriebsleiterin wie folgt:

e  DerEAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Erfassung von
Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen.

e Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf den Eigenbe-
trieb haben könnten, sind nicht bekannt.

e Risiken werden insbesondere in der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im
Entsorgungsmarkt gesehen. Der EAD hat jedoch durch langfristige Verträge die Entsorgung
wesentlicher Abfallarten gesichert.

e Es werden keinerlei Finanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere
Marktschwankungen, eingesetzt. Zur Absicherung der üblichen Finanzierungsrisiken dienen
ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmäßige Überprüfung des Liquidi-
tätsplans.

e Durch entsprechende Wartungsverträge können Ausfälle und fehlerhafte Informationssysteme
im IT-Bereich nahezu ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist eine IT-Sicherheitsleitlinie
der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Entwicklung.

e Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören regelmäßig abge-
haltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrollmechanismen dahingehend,
dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz,
G&V, Profit Center Berichte) durchgeführt werden.

* Die Zukunft der Dualen Systeme ist derzeit offen. Hieraus können sich sowohl Chancen als
auch Risiken ergeben.

* Zur Prognose wird von der Betriebsleitung insbesondere die Strategie zur Erhöhung der At-
traktivität des Zoos durch Eröffnung des Affenhauses und weitere Flächenrochaden hervorge-
hoben.

* Die Anpassung der Straßenreinigungsgebühr ist zum 01.01.2015 geplant. Die Abfallgebühr
wird zunächst unverändert bleiben.

Die Beurteilung der Lage des Betriebes, insbesondere die Beurteilung des Fortbestandes und der

wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Betriebes, ist plausibel und fol-

gerichtig abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnis-

sen ist die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreterin dem Umfang nach angemessen und inhalt-

lich zutreffend.

0.0677169.001

12.

13.

14,

10

I. Wesentliche Geschäftsvorfälle
Vorsteuerabzug im Rahmen des Seeling-Modells

Für den hoheitlich genutzten Teil des Neubaus hat der Eigenbetrieb in den Vorjahren den Vorsteu-
erabzug nach dem sogenannten Seeling-Modell geltend gemacht. Um das Risiko einer nachträgli-
chen Nichtanerkennung des Modells und den damit einhergehenden Verlust des Zinsvorteils zu
vermeiden, wurde entschieden, innerhalb der gesetzlichen zinsfreien Frist die einbehaltenen Vor-
steuerbeträge zurückzuzahlen. Die letzte Tilgung des Rückzahlungsbetrags in Höhe von TE 934
erfolgte im Laufe des Jahres 2013. Zur Finanzierung der zurückgezahlten Beträge wurde ein Dar-
lehen über TE 2.700 aufgenommen, das mit 2,39 % p.a. verzinst wird und mit TE 90 p.a. getilgt
wird.

Verlustausgleich für den BgA Zoo Vivarium

Im Zuge der im Geschäftsjahr 2010 erfolgten Übertragung des BgA Zoo Vivarium von der Stadt
Darmstadt auf den EAD hat sich die Stadt verpflichtet, daraus entstehende Verluste abzüglich et-
waiger Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der HEAG im Folgejahr auszugleichen. Im Be-
richtsjahr weist das Vivarium einen Verlust in Höhe von T€ 650 aus. Beteiligungserträge sind in
Höhe von TE 498 angefallen. Auf den Verlustausgleich des laufenden Jahres hat die Stadt Darm-
stadt unterjährig Abschlagszahlungen in Höhe von TE 299 geleistet, die zum Bilanzstichtag als
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt ausgewiesen werden.

Umgliederung der Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich (vormals Gebührenausgleichsrückla-
ge)

Nach Auffassung des IDW (IDW sfH 2013/09 ÖFA in der Fassung vom 22. Mai 2013) sind erwirt-
schaftete Gebührenüberschüsse nach KAG in der Handelsbilanz zu passivieren, da die wirtschaftli-
che Verursachung der Verpflichtung der abgelaufenen Periode zuzuordnen ist.

Dazu gab es bislang eine abweichende Auffassung der Finanzverwaltung für die Behandlung in der
Steuerbilanz. Nach dem BFH-Urteil (IR 62/11), veröffentlicht am 15. Mai 2013, bestehen keine
Zweifel an einer aktuellen wirtschaftlichen Belastung des Vermögens, wenn der Betrieb, der die
zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahr-
scheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperiode aufrechterhalten und damit die Erfüllung der
Ausgleichsverpflichtung realisiert wird.

Durch Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in Hessen vom 24. März 2013
wurde in $ 10 Abs. 2 geregelt, dass die Kostenüberdeckungen, die sich innerhalb des 5-jährigen
Kalkulationszeitraums ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen sind

0.0677169.001

15.

16.

PwC
11

Infolge dieser Klarstellung aus handels-, steuer- und abgabenrechtlicher Sicht wurde bereits im
Jahresabschluss 2012 die bisher unter einem gesonderten Posten im Eigenkapital ausgewiesene
Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von T€ 4.324 zum 31. Dezember 2012 ergebnisneutral in die
sonstigen Verbindlichkeiten und in Höhe von T€ 61 in den Gewinnvortrag umgegliedert.

Die Kostenunterdeckungen des Wirtschaftsjahres 2013 in den hoheitlichen Gebührenbereichen
Straßenreinigung und Abfallentsorgung wurden entsprechend im Jahresabschluss 2013 in Höhe
von T€ 1.553 ergebniswirksam gebucht.

Abgrenzung der Erlöse im Kanalbetrieb

Durch den Lieferantenwechsel im Subunternehmerbereich der Kanalunterhaltung konnten im
Beauftragungszeitraum 2013 Unterhaltungsarbeiten zur Sanierung und TV-Inspektion der öffent-
lichen Kanäle in Höhe von rd. TE 740 nicht ausgeführt werden. Die dem EAD zur Verfügung ste-
henden Mittel für die punktuelle Kanalsanierung wurden aber wie in den Vorjahren abgerufen und
als Erlöse vereinnahmt. Im Berichtsjahr wurden entsprechend T€ 740 in den passiven Rechnungs-
abgrenzungsposten abgegrenzt und im neuen Jahr kontinuierlich abgebaut.

III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir mit Datum vom 20. Juni 2014 den
folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

"Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie An-
hang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebs für kommuna-
le Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis
31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lage-
bericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtli-
chen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes. Unsere
Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den
Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 317 HGB und 8 27 Abs. 2 EigBGes Hess unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord-
nungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durch-
zuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresab-
schluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebe-
richt vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hin-
reichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die

0.0677169.001

PwC
12

Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des
Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prü-
fung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie
Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der
Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzie-
rungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir
sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurtei-
lung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-
mögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jah-
resabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt
die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."

0.0677169.001

17.

18.

19.

20.

21.

22.

PwC

13

C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften (88 242 bis 256 HGB) sowie den ergänzenden Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes Hessen (88 22 bis 27) aufgestellte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013. Die Ver-
antwortung für die Ordnungsmäßigkeit von Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht trägt
die gesetzliche Vertreterin des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe war es, diese Unterlagen einer Prü-
fung dahin gehend zu unterziehen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die
sie ergänzenden Bestimmungen des EigBGes Hess beachtet worden sind. Den Lagebericht haben
wir daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Ei-
genbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2HGıG
und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen veröffent-
lichten Prüfungsstandard "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach
853 HGrG" (IDW PS 720) beachtet.

Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes des Eigenbetriebs, insbesondere
ob alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten
Auftrags zur Jahresabschlussprüfung.

Unsere Prüfung haben wir in den Monaten Dezember 2013 (vorbereitende Prüfungshandlungen)
sowie April bis Mai 2014 überwiegend in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes in Darmstadt
durchgeführt. Abschließende Prüfungshandlungen haben wir im Juni 2014 in unserem Büro in
Frankfurt am Main durchgeführt.

Ausgangspunkt war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
versehene Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012.

Bei Durchführung der Prüfung haben wir die Vorschriften der 88 316 ff. HGB und die in den Prü-
fungsstandards des IDW niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet.
Danach haben wir unsere Prüfung so angelegt, dass wir Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die
gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entspre-
chenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Jahresabschlusses wesentlich aus-
wirken, erkennen konnten. Nicht Gegenstand unseres Auftrages waren die Aufdeckung und Auf-
klärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unterschlagungen oder sonstige Untreue-
handlungen, und außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten. Prüfungs-

0.0677169.001

23.

24.

PwCG

14

planung und Prüfungsdurchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen Unregelmäßig-
keiten, die für die Rechnungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt
werden. Die gesetzliche Vertreterin des Eigenbetriebes ist für die Einrichtung und Durchsetzung
geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten verantwort-
lich; die Überwachung obliegt der Betriebskommission, die dabei auch das Risiko der Umgehung
von Kontrollmaßnahmen berücksichtigt.

Im Rahmen unseres risikoorientierten Prüfungsansatzes haben wir uns zunächst einen aktuellen
Überblick über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs verschafft. Darauf auf-
bauend haben wir uns ausgehend von der Organisation des Eigenbetriebes mit den Unter-
nehmenszielen und -strategien beschäftigt, um die Geschäftsrisiken zu bestimmen, die zu wesent-
lichen Fehlern in der Rechnungslegung führen können. Durch Gespräche mit der Betriebsleitung
und durch Einsichtnahme in Organisationsunterlagen des Eigenbetriebes haben wir anschließend
untersucht, welche Maßnahmen der Eigenbetrieb ergriffen hat, um diese Geschäftsrisiken zu be-
wältigen. In diesem Zusammenhang haben wir eine Prüfung der Angemessenheit des rechnungs-
legungsbezogenen internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes durchgeführt. Die Prüfung des
internen Kontrollsystems erstreckte sich vor allem auf folgende Bereiche, die einen engen Bezug
zur Rechnungslegung haben:

«e  Kontrollumfeld des Eigenbetriebs

e Regelungen, die auf die Feststellung und Analyse von für die Rechnungslegung relevanten
Risiken gerichtet sind

e Einrichtung von Kontrollaktivitäten durch die Unternehmensleitung als Reaktion auf die fest-
gestellten Risiken

e Buchführungssystem und Management-Informationssystem sowie unternehmensinterne
Kommunikationsprozesse

e Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Betriebsleitung.

Die Prüfungshandlungen zum internen Kontrollsystem haben wir schwerpunktmäßig in den fol-
genden betrieblichen Funktionen und Bereichen durchgeführt:

e Anlagenbuchhaltung

+ Personalabrechnung

e . Beschaffungswesen

e  Verkaufbzw. Gebührenabrechnung.

Das Ziel der vorstehend beschriebenen Prüfungshandlungen bestand insbesondere darin, die
Geschäftsrisiken festzustellen, die eine besondere Gefahrenquelle für wesentliche Fehler in der
Rechnungslegung darstellen. Diese Kenntnisse haben wir bei der Bestimmung unseres weiteren

0.0677169.001

25.

26.

27.

PwG
15

Prüfungsvorgehens berücksichtigt. In den Bereichen, in denen die Betriebsleitung angemessene
interne Kontrollen zur Begrenzung dieser Risiken eingerichtet hat, haben wir Funktionsprüfungen
durchgeführt, um uns von der kontinuierlichen Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen.
Der Grad der Wirksamkeit dieser internen Kontrollen bestimmte anschließend Art und Umfang
unserer Prüfung einzelner Geschäftsvorfälle und Bestände sowie der von uns durchgeführten ana-
lytischen Prüfungshandlungen. Soweit wir aufgrund der Wirksamkeit der bei dem Eigenbetrieb
eingerichteten internen Kontrollen von der Richtigkeit des zu überprüfenden Zahlenmaterials aus-
gehen konnten, haben wir die Untersuchung von Einzelvorgängen weitgehend eingeschränkt. Ins-
besondere bei Geschäftsvorfällen, die nach ihrer Art in größerer Zahl nach identischen Verfahren
erfasst und - nach unseren bisherigen Feststellungen im Rahmen eines wirksamen internen Kon-
trollsystems - abgewickelt wurden, trat die Prüfung der stetigen Anwendung der maßgeblichen
internen Kontrollen des Eigenbetriebs in den Vordergrund. In den übrigen Bereichen haben wir im
Wesentlichen Einzelfallprüfungen auf der Basis von Stichproben und analytische Prüfungshand-
lungen durchgeführt.

Nachfolgend geben wir einen Überblick zu den von uns bei der Jahresabschlussprüfung gesetzten
Prüfungsschwerpunkten:

e Rückstellungen,

e  Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich,
®e Umsatzerlöse und

e Materialaufwand.

Zur Prüfung der Posten des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes haben wir u.a. Liefer- und Leis-
tungsverträge, Darlehensverträge, sonstige wesentliche Verträge sowie sonstige Geschäftsunterla-
gen eingesehen. An der Inventur der Vorräte haben wir aufgrund der untergeordneten Bedeutung
des Postens nicht teilgenommen. Im Hinblick auf die Erfassung möglicher Risiken aus bestehenden
Rechtsstreitigkeiten haben wir Rechtsanwaltsbestätigungen und zur Prüfung der Forderungen und
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben wir Saldenbestätigungen zum
31. Dezember 2013 eingeholt. Zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen mit Kredit- und Fi-
nanzdienstleistungsinstituten haben wir uns zum 31. Dezember 2013 Bankbestätigungen zukom-
men lassen.

Bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen und der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtun-
gen haben uns versicherungsmathematische Gutachten von unabhängigen Sachverständigen vor-
gelegen, deren Ergebnisse wir verwerten konnten.

Von der Betriebsleiterin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern sind uns alle verlangten Auf-
klärungen und Nachweise erbracht worden.

0.0677169.001

PwC
16

Die Betriebsleiterin hat uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresab-

schluss und zum Lagebericht erteilt.

0.0677169.001

28.

29.

30.

31.

32.

33,

Pwc

17

D. Feststellungen zur Rechnungslegung
I.  Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung und das Belegwesen sind nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß und
entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die aus den weiteren geprüften Unterlagen zu ent-
nehmenden Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und
Jahresabschluss.

Bei unserer Prüfung haben wir keine Sachverhalte festgestellt, die dagegen sprechen, dass die von
dem Eigenbetrieb und der Count + Care GmbH getroffenen organisatorischen und technischen
Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme
zu gewährleisten.

Unsere Empfehlungen der Vorjahre bezüglich der Erstellung eines Berechtigungskonzepts und die
schriftliche und jederzeit nachvollziehbare Dokumentation der Berechtigungsvergabe waren zum
Zeitpunkt der Prüfung im Wesentlichen umgesetzt. Die übrigen Empfehlungen des Vorjahres wur-
den im Berichtsjahr bereits vollständig umgesetzt.

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätz-
lich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und
Sicherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten. Fehler im Rechnungswesen haben wir im Zu-
sammenhang mit unseren obengenannten Empfehlungen nicht festgestellt.

2. Jahresabschluss

Im Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 des Eigenbe-
triebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wurden die gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der rechtsformspezifischen Vorschriften für Eigenbetriebe sowie die Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung beachtet.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung
und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-,
Ausweis- und Bewertungsvorschriften eingehalten.

Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig
und zutreffend.

0.0677169.001

34,

35.

36.

37.

38.

PwC

18

Bei der Berichterstattung im Anhang wurde von der Schutzklausel des $ 286 HGB Gebrauch ge-
macht und Angaben zu den Bezügen der Betriebsleiterin unterlassen. Die Inanspruchnahme der
Schutzklausel ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung nicht zu beanstanden.

3. Lagebericht

Der erstellte Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestim-
mungen der Betriebssatzung. Er steht mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung ge-
wonnenen Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vor-
stellung von der Lage der Gesellschaft. Nach unserer Auffassung sind im Lagebericht die wesentli-
chen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt. Die Angaben nach
8 26 EigBGes und $ 289 Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend.

U. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.

Zum besseren Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses gehen wir nachfolgend
pflichtgemäß auf die wesentlichen Bewertungsgrundlagen ein (8 321 Abs. 2 Satz 4 HGB).

Wesentliche Bewertungsgrundlagen

Die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss ist mit folgenden
Ausnahmen durch eine gegenüber dem Vorjahr unveränderte Bilanzierung gekennzeichnet:

e Die Jahresergebnisse der hoheitlichen Gebührenbereiche Straßenreinigung und Abfallentsor-
gung wurden im Berichtsjahr ergebniswirksam mit T€ 1.553 aus den Verbindlichkeiten aus
Gebührenausgleich entnommen.

e Die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Darmstadt und gegenüber Betei-
ligungsunternehmen wurden im Berichtsjahr teilweise neu zugeordnet bzw. saldiert/ entsal-
diert dargestellt. Die entsprechenden Vorjahresbeträge wurden angepasst. Dadurch erhöhte
sich die Bilanzsumme um T£ 27.

®  Leistungsbeziehungen zwischen den einzelnen Betriebszweigen wurden sowoHl in der Bilanz
(TE 121) als auch in der Gewinn- und Verlustrechnung (T€252) nicht mehr offen ausgewiesen,
sondern nur noch als interne Leistungsverrechnung gebucht.

Zur Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Einzelnen verweisen wir auf die
Angaben im Anhang. Wesentliche Geschäftsvorfälle sind in Abschnitt B.II erläutert.

0.0677169.001

PwC

19

III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Vermögens- und Kapitalstruktur

39. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Vermögens- und Kapitalstruktur die Zahlen der Bilanz

zum 31. Dezember 2013 (siehe Anlage II)

aufbereitet und dem Vorjahr gegenübergestellt.

[HB 7 SEHaa0tE Veränderung
TE

Aktiva
Langfristig gebundenes Vermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen

Kurzfristig gebundenes Vermögen
Vorräte

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Forderungen an den Haushalt der Stadt
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht

Flüssige Mittel

Übrige Aktiva

Passiva
Lang- und mittelfristig verfügbare Mittel
Eigenkapital
Rückstellungen (Pensionen, Altersteilzeit und
Beihilfen)
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Sonstige Verbindlichkeiten (Gebührenausgleich)

Kurzfristig verfügbare Mittel
Rückstellungen
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht

Übrige kurzfristige Passiva

al enaso] 10] 2505

40. Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr um T€ 2.515 vermindert.

41. Auf der Aktivseite ist das langfristig gebundene Vermögen bei Investitionen von T&3.003 und
Abschreibungen von T€ 3.751 um T€ 968 gesunken. Das kurzfristig gebundene Vermögen hat sich

0.0677169.001

42.

43.

44.

45.

PwC

20

per Saldo um TE 1.547 verringert, im Wesentlichen bedingt durch den Rückgang der Forderungen
an den Haushalt der Stadt sowie durch einen niedrigeren Bestand an flüssigen Mitteln.

Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital aufgrund des Jahresverlustes bei gleichzeitigen Ent-
nahmen aus dem Gewinnvortrag zum Verlustausgleich 2012 um T€ 328 vermindert. Bei den lang-
fristig verfügbaren Fremdmitteln ist ein Rückgang von TE 485 zu verzeichnen, der im Wesentli-
chen auf den Abbau der sonstigen Verbindlichkeiten durch die Umbuchung der Ergebnisse aus den
Gebührenbereichen zurückzuführen ist. Gegenläufig haben sich durch die Aufnahme eines Darle-
hens die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (+ TE 1.691) entwickelt. Die kurzfristig
verfügbaren Mittel sind um T€ 1.702 rückläufig. Wesentliche Veränderungen betreffen mit TE 585
den Rückgang der Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt im Wesentlichen bedingt
durch niedrigere Vorauszahlungen auf die Verlustübernahme des Vivariums. Die sonstigen Ver-
bindlichkeiten sind aufgrund der Rückzahlung des letzten Teilbetrages aus dem Seeling-Modell
um TE 502 zurückgegangen.

In der Vermögensstruktur hat sich der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme zum
Bilanzstichtag auf 80,3 % erhöht (Vorjahr 78,7 %).

Die Kapitalstruktur zeigt, dass sich aufgrund der rückläufigen Bilanzsumme der Anteil der lang- bis
mittelfristig verfügbaren Mittel erhöht hat und mit 86,9% in höherem Maße zur Gesamtfinanzie-
rung beiträgt als im Vorjahr (84,7 %). Die Eigenkapitalquote hat sich bei geringerer Bilanzsumme
leicht von 28,3 % auf 28,9 % erhöht.

Das Anlagevermögen ist unverändert zum Vorjahr zu 36% durch eigene Mittel finanziert. Die
eigenen Mittel und das langfristig verfügbare Fremdkapital von zusammen T€ 53.302 (Vorjahr TE
54,115) decken das Anlagevermögen vollständig.

0.0677169,.001

46.

47.

Pwc
21

Finanzlage

Die Finanz- und Liquiditätslage lässt sich anhand der nachfolgenden Kapitalflussrechnung darstel-

len:

Jahresverlust
Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens

Veränderung der Rückstellungen

Gewinn/Verlust (saldiert) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
Zu-/Abnahme der Vorräte und Forderungen sowie anderer Aktiva, die nicht der
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind

Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer
Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
Mittelfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit

Einzahlungen aus Abgängen von immateriellen Vermögensgegenständen und
Sachanlagen

Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanlagen

Einzahlungen aus Zuschüssen für das Anlagevermögen

Auszahlungen für Investitionen in die immateriellen Vermögensgegenstände
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen

Mittelfluss aus der Investitionstätigkeit

Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das Vorjahr

Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das laufende Jahr
Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage

Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten

Auszahlungen an die Stadt

Auszahlungen für die Tilgung von Finanzkrediten

Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit

Veränderung des Finanzmittelfonds
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode
Finanzmittelfonds am Ende der Periode

[2.40] 169]
5.351 9.302
| _4.35| 5.351

Der Finanzmittelfonds verringerte sich im Berichtsjahr von T£ 5.351 auf TE 4.635. Die Netto:
Abflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T€ 439 sowie die Netto-Investitionen des Be-
richtsjahres von T€ 2.717 wurden durch den Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit von
TE 2.440 nur zum Teil gedeckt.

Der Finanzmittelfonds umfasst den Bestand an Kassen-und Bankguthaben zum Bilanzstichtag.

0.0677169.001

48.

PwC

22

Ertragslage

Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Ertragslage die Zahlen der Gewinn- und Verlustrech-
nung (siehe Anlage II) nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gegliedert und den Ver-
gleichszahlen des Vorjahres gegenübergestellt:

Ergebnis-
veränderung

Umsatzerlöse
Aktivierte Eigenleistungen
Übrige betriebliche Erträge

Materialaufwand

Personalaufwand

Planmäßige Abschreibungen
Übrige betriebliche Aufwendungen
Betriebliche Steuern

Betriebsverlust/-gewinn
Finanz- und Beteiligungsergebnis
Ergebnis vor Ertragsteuern
Ertragsteuern

Straßenreinigung/Winterdienst
Kanalbetrieb

Abfallbeseitigung (hoheitlich)
Kompostanlage

Werkstatt und Schulbusse
BgA Abfall und Reinigung
Straßenunterhaltung

Zentraler Gebäudedienst

BgA Krematorium

BgA Zoo Vivarium

Der Anstieg der Umsatzerlöse resultiert im Wesentlichen aus den hoheitlichen Bereichen Straßen-
reinigung und Abfallentsorgung. Aufgrund der Abgrenzung der Erlöse im Kanalbetrieb in Zusam-
menhang mit den verzögerten Unterhaltungsarbeiten an den öffentlichen Kanälen sind die Um-
satzerlöse des Kanalbetriebs rückläufig. Aufgrund der gesunkenen Verrechnungspreise sind die
Umsatzerlöse der Kompostierungsanlage rückläufig. Der leichte Rückgang im BgA Abfall und Rei-

0.0677169.001

50.

sl.

52.

53.

54.

PwC
23

nigung resultiert im Wesentlichen aus einer Umgliederung der Umsatzerlöse des Containerdiens-
tes in die interne Leistungsverrechnung. Durch die Übernahme eines Zusatzauftrags des Jugend-
amtes zur Grundreinigung aller Kindertagesstätten Mitte 2012 und weitere Aufträge konnte der
Bereich Zentraler Gebäudedienst seine Umsatzerlöse steigern. Der Anstieg der Umsatzerlöse im
Bereich BgA Krematorium ist im Wesentlichen auf Mengeneffekte zurückzuführen. Die Erhöhung
der Eintrittspreise führte zu einem Umsatzanstieg im BgA Zoo Vivarium,

Der Materialaufwand hat sich leicht um T€ 62 auf TE 20.893 verringert.

Der Anstieg des Personalaufwands um T& 259 ist im Wesentlichen auf die in 2013 durchgeführte
Tariferhöhung von jeweils 1,4% zum 1. Januar und zum 1. August 2013 zurückzuführen.

Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um TE 662 betrifft im Wesentlichen die
Aufwendungen aus der Anmietung von Bussen.

Das Finanz- und Beteiligungsergebnis hat sich aufgrund des deutlich gesunkenen Zinsaufwands
sowie der im Wirtschaftsjahr erzielten Beteiligungserträge in Höhe von T€ 498 um T€ 852 verbes-
sert.

Das Jahresergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt:

TE

derung
TE TE TE

Straßenreinigung/Winterdienst

Kanalbetrieb

Abfallbeseitigung (hoheitlich)

Kompostanlage

Werkstatt und Schulbusse

BgA Abfall und Reinigung

Straßenunterhaltung

Zentraler Gebäudedienst

BgA Krematorium

BgA Zoo Vivarium

0.0677169.001

55.

56.

PwC
24

E. Feststellungen gemäß 8 53 HGrG

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG
sowie IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG)
beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit
der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen
Vorschriften und den Satzungsbestimmungen, geführt worden sind.

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage III (Fragenkatalog zur
Prüfung nach $ 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit
der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

0.0677169.001

57.

58,

PwC

25

F. Feststellungen aus der Prüfung der Erfolgsübersicht

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß & 27 Abs. 2 EigBGesHess die Erfolgsübersicht (An-
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn- und Verlustrechnung und die sachgerechte Zuordnung
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht.

Die Aufwendungen und Erträge werden verursachungsgerecht in der für den jeweiligen Betriebs-
zweig getrennt geführten Buchhaltung erfasst. Soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist;
erfolgt die Zurechnung aufgrund von Verteilungsschlüsseln. Die Vorgehensweise ist auskunftsge-
mäß unverändert zum Vorjahr. Die in der Erfolgsübersicht getroffene Zurechnung der Aufwen-
dungen und Erträge zu den Betriebszweigen ist nach den im Rahmen der Prüfung getroffenen
Feststellungen nicht zu beanstanden.

0.0677169.001

PwC

G. Schlussbemerkung

Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für kommu-
nale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis
31. Dezember 2013 und des Lageberichts für dieses Wirtschaftsjahr erstatten wir in Über-
einstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichter-
stattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450).

Der von uns erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist in Abschnitt B. unter "Wiedergabe

des Bestätigungsvermerks" enthalten.

Frankfurt am Main, den 20. Juni 2014

PricewaterhouseCoopers
Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Ib
Wirk fischer
Wirtschaftsprüfer

ppd. Claudia Burck
Wirtschaftsprüferin.

0.0677169.001

hou
ST ae,
w Pryp, (6)
> 0

Re

%.

(e
R

&

u
sr

"ROSe,

5

WIRTSCHAFTS-
PRÜFUNGS-
GESELLSCHAFT

en,

Akties

SIEGE

u
zAD
BE Lagebericht 2013

Anlage |, 1

Übersicht

1. Rahmenbedingungen

2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
3. Investitionen

4. Personal und Umwelt

5. Vermögens- und Kapitallage

6. Finanzlage

7. Nachtragsbericht

8. Chancen und Risiken, Prognosebericht

zu
B=NnD Ä
EEE um Lagebericht 2013

Anlage |, 2

1. Ranmenbedingungen

Ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit dem
Hessischen Eigenbetriebsgesetz wird der Betrieb ohne eigene Rechtspersön-
lichkeit als Sondervermögen der Stadt gemäß den Bestimmungen der Betriebs-
satzung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebes ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung
von Abfällen für die Darmstädter Bürgerschaft, die Darmstädter Betriebe / Insti-
tutionen / Dienstleistungsbereiche, die Reinigung öffentlicher Straßen und We-
ge und die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht im Winter nach dem
Hessischen Straßengesetz. Weitere Aufgaben sind der Betrieb der öffentlichen
Kanäle mit Ausnahme des Kanalneubaus, die Straßenunterhaltung, die Gebäu-
dereinigung und Hauswirtschaft öffentlicher Einrichtungen einschließlich der öf-
fentlichen Toiletten, der Betrieb von Schulbussen und Werkstätten, die Ein- °
äscherung von Verstorbenen (Krematorium) und der Betrieb des Zoos Vivari-
um. Der Zoo Vivarium, das Krematorium Waldfrieden und die gewerbliche Ab-
fallentsorgung und Reinigung werden jeweils als getrennte Betriebe gewerbli-
cher Art geführt.

Die Bereiche werden jeweils als eigene Betriebszweige abgerechnet.

Der Betrieb kann sich zur Erfüllung der Aufgaben im gesetzlich zulässigen Um-
fang der Hilfe geeigneter Dritter bedienen sowie im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten die Aufgabenerfüllung auch über das Gebiet der Stadt Darmstadt
hinaus erweitern.

Aufgrund der Aufgabenstruktur ist der EAD in einem großen Maße abhängig
von der allgemeinen Konjunkturentwicklung vor allem in Deutschland, den Ten-
denzen am Arbeitsmarkt und der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte.

B=NnD
Lagebericht 2013

Anlage |, 3

Für den EAD wichtige von der allgemeinen Wirtschaftslage bestimmte Einfluss-
faktoren sind die Preisentwicklungen bei Kraftstoffen und der Altpapierindex.

Der durchschnittliche Preis pro Liter Dieselkraftstoff, mit dem der Fuhrpark be-
lastet wird, betrug in 2013 1,39 €/Liter und lag unter den Preisen von 2012.

Die für die Stabilität des Abfallgebührenhaushalts und die Ergebnislage des Be-
triebs gewerblicher Art „Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung“ wichtige Alt-
papierpreisentwicklung zeigt im Vergleich zu 2012 einen Rückgang der Preise.
Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung im Jahresvergleich:

m
=AD
m Lagebericht 2013

Anlage |, 4
2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
Abw GJ-VJ

in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. |
* Umsatzerlöse 49.206- 48.337- 869-
* Sonstige betriebliche Erträge 874- 406- 468-
* Aktivierte Eigenleistungen 60- 89- 29
Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Eigen-

leistungen 50.140- 48.832- 1.308-
Materialaufwand 20.893 20.955 -62
Personalaufwand 22.645 22.386 259
Abschreibungen bilanziell 3.751 3,547 205
sonstige betrieblichen Aufwendungen 3.249 2.587 662
Betriebsergebnis 398 642 244-
* Zinsertrag 153- 257- 104
* Zinsaufwand Eu 1.414 1.872 458-
Zinssaldo 1.261 1.615 354-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 1.659 2.257 598-
sonstige Steuern 60 48 12
Außerordentliches Ergebnis 0 0

Erträge aus Beteiligungen 498- 0 - 498
Steuern vom Einkommen und Ertrag 77 96 -18
Jahresergebnis 1.298 2.401 1.103-

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 1.298 (im VJ Jah-
resverlust T€ 2.401), jeweils nach Steuern. Das um den Verlust des Vivariums
(T€ 650) bereinigte Ergebnis führt zu einem Jahresverlust von T€ 648 (im VJ
Jahresverlust von T€ 1.263)

Die Umsatzerlöse sind durch die gegenüber dem Vorjahr geänderte Buchungs-
systematik nicht vergleichbar. Die Kostenunterdeckungen der Gebührenberei-
che Straßenreinigung und Abfallentsorgung müssen gemäß neuer Rechtsent-
wicklung im laufenden Jahr als Erlöse zugeführt werden, soweit noch eine Ver-
bindlichkeit gegenüber dem Gebührenzahler besteht. Die internen Umsätze, die
der BgA Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung mit den anderen Betriebs-
zweigen des EAD tätigt, werden künftig in der internen Leistungsverrechnung

erfasst.

[1]
E=AD Ä
ERBE zum Lagebericht 2013

Anlage 1,5

Folgende Tabelle stellt die Vergleichbarkeit mit den Vorjahreserlösen her:

2013 in TE 2012 in TE

Erlös aus Abbau Verbindlichkeit gegen 1.321- 0
Gebührenzahler Abfallentsorgung

Erlös aus Abbau Verbindlichkeit gegen 232- 0
Gebührenzahler Straßenreinigung

Korrektur interne BgA Erlöse 252 0
Umsatzerlöse entsprechend Vorjahr 47.905- 48.337-
Umsatzerlöse Summe gem. GuV I 49.206- 48.337-

Die Umsatzerlöse sind (nach alter Systematik) um T€ 432 gesunken. Davon be-
treffen TE 174 Gebührenerlöse aus laufender Veranlagung. Im Bereich des Ka-
nalbetriebs konnte in der Kanalunterhaltung ein größerer Betrag nicht realisiert
werden (s. Ausführungen zu den einzelnen Betriebszweigen).

Die Ertragslage war geprägt durch einmalige Kosten für die Einführung der

Wertstofftonne (T€ 932, s. nachfolgende Ausführungen zur hoheitlichen Ab-
fallentsorgung).

Außerdem konnte in 2013 erstmals seit 2010 wieder ein Beteiligungsertrag

durch Ausschüttung der HEAG realisiert werden (T€ 498).

Die Vergleichbarkeit des Jahresergebnisses zum Vorjahr ist herstellbar über
folgende Rechnung: 1.298,0 T€ Jahresverlust gem. GuV
+ 1.553,0 T€ Erlöse aus Abbau Verbindlichkeit
Gebührenzahler
- 932,0 TE Einmalkosten Wertstofftonne
+ 498,0 T€ Beteiliqungsertrag
2.417,0 T€ Jahresverlust (im VJ 2.401,0 TE)
vor Verlustausgleich Zoo Vivarium

Der Personalaufwand ist aufgrund tariflicher Steigerungen gestiegen. Der An-
stieg konnte wg. Rückstellungsauflösungen abgemildert werden.

Lagebericht 2013
Anlage I, 6

Die Abschreibungen sind aufgrund ansteigender Investitionen in den Fuhrpark

gestiegen.

Im Bereich der IT-Systeme wurden mehrere Releasewechsel vorgenommen.
Das SAP System wurde mit dem Stand SAP ERP 6.0 EHP 6 auf das in 2013
aktuell verfügbare Release angehoben. Dies war auch eine günstige Voraus-
setzung für die Realisierung des SEPA (Single Euro Payments Area) Projektes.
Im Bereich Microsoft wurde der Umstieg in den Office Produkten auf Office
2010 und das Ausrollen der ersten Windows 7 Rechner begonnen. Dadurch
sind die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um T€ 115 gestiegen.

Außerdem sind die sonstigen Aufwendungen gestiegen. Wesentlich sind hier
höhere Mietaufwendungen für Busse (+T€ 239) sowie höhere Grundbesitzab-
gaben (+T€ 101) sowie die Zuführungsbeträge zur Rückstellung für Altersteilzeit
(TE 64), die erstmals nicht mehr im Personalaufwand, sondern im sonstigen

Aufwand gezeigt werden.

Die Zinserträge sind aufgrund des Wegfalls von Abzinsungen von Rückstellun-
gen sowie nochmals gefallener Zinssätze rückläufig. Der Zinsaufwand ist auf-
grund wesentlich niedrigerer Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rück-
stellungen gefallen. Die im Zinsaufwand ebenso enthaltenen Darlehnszinsen
sind mit T€ 1.045 um T€ 30 niedriger als im VJ.

Lagebericht 2013

Anlage |, 7

Im Einzelnen stellen sich der Geschäftsverlauf und die Ertragslage wie folgt dar:

Straßenreinigung / Winterdienst

Abw GJ-VJ
in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 7.112- 6.760- 352-
Materialaufwand 441 439 2
Summe der ILV 800 623 177
Personalaufwand I 4.169 4.067 101
Abschreibungen bilanziell 699 611 88
sonstige betriebliche Aufwendungen 298 262 36
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 806 786 20
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 325 359 33-
Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.132 1.145 13-
Betriebsergebnis 427 387 39
Zinssaldo 16 118 102-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 443) 505 63-
Außerordentliches Ergebnis 0 0
Jahresergebnis 443 505 63-

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 443 nach Ausgleich

des Ergebnisses der hoheitlichen Straßenreinigung ab. Im Gebührenbereich

Straßenreinigung bestand eine Kostenunterdeckung von T€ 232, die durch ei-

nen Abbau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen geschlossen

wurde. Vor Ausgleich betrug der Jahresverlust T€ 675 (im VJ Jahresverlust von

TE 505).

Die Steigerung der Umsatzerlöse und der sonstigen betrieblichen Erträge be-

ruht im Wesentlichen auf dem Ausgleichsbetrag in Höhe von T€ 232 (s.o.), auf

höheren Gebühreneinnahmen von rd. TE 44 aufgrund Neuveranlagungen und

auf Rückstellungsauflösungen von rd. 49 T€.

Niedrigere Entsorgungskosten im Bereich Straßenreinigung und höherer

Streumitteleinsatz im Bereich Winterdienst saldieren sich zu einem fast gleichen

Materialaufwand.

Die Winterdienstsaison 2012/2013 setzte sich bis weit in das Frühjahr 2013 fort.
Streueinsätze zur Vermeidung von Glatteis waren im März und April noch an

1
D=AD |
En Lagebericht 2013

Anlage I, 8

der Tagesordnung. Dafür fiel der Winter von Oktober bis Dezember 2013 nahe-
zu aus. Da die zweite Hälfte tendenziell im Jahresvergleich immer die kosten-
niedrigere Saisonhälfte ist, kann man von einer harten Winterdienstsaison spre-
chen. Die höheren Kosten werden in der Zukunft die Erstattungspauschale für
den Winterdienst durch die Stadt erhöhen.

Entsprechend der Beanspruchung des Fuhrparks im Winterdienst sind die in-
ternen Leistungsverrechnungskosten mit der Werkstatt gestiegen.

Der Personalaufwand erhöhte sich aufgrund tariflicher Steigerungen.

Der um rd. TE 102 verbesserte Zinssaldo resultiert aus wesentlich niedrigeren
Zinsaufwendungen aus der Abzinsung von Rückstellungen.

Der Gebührendeckungsgrad (Gebührenerlöse und gemeindlicher Eigenanteil im
Verhältnis zu den Aufwendungen der hoheitlichen Straßenreinigung) im han-
delsrechtlichen Sinn liegt bei rd. 94%. Die Gebührenlücke wird gefüllt durch Ab-
bau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen. Die Vorauskalkula-
tionen 2014 und 2015 zeigen, dass die Verbindlichkeit zum Jahresende 2014
voraussichtlich abgebaut sein wird. Ab dem 01.01.2015 müssen neue Gebüh-
rensätze erhoben werden.

Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Stra-
Renreinigung gibt nachfolgende Tabelle:

| | Abweichung abs.|
Eingesammelte Mengen Ist Ist Plan Zulst | Zu Plan |
2012 2013 2013 2012 2013
Straßenkehricht zur Beseitigung Mg | 643 675 800 - 125
Straßenkehricht zur Verwertung Mg | 2.722 2.392

Summe Mg | 3.365 3.067]

B=AD

Lagebericht 2013

Anlage |, 9
Kanalbetrieb

Abw GJ-VJ
in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Ei-
Une ons 4.041- 4.788- 747
Materialaufwand 2.091 2.833 -742
Summe der ILV 170 142 27
Personalaufwand 1.238 1.272 -33
Abschreibungen bilanziell 136 144 -8
sonstige betrieblichen Aufwendungen 58 53 5
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 265 255 10
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 134 147 -13
Summe Umlage Bereich 0 und 9 399 402 -3
Betriebsergebnis 51 58 -7
Zinssaldo 2 56 -54
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 53 114 -61
Außerordentliches Ergebnis [9 0 0
Jahresergebnis 53] 114 -61

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 53 (im VJ Jahres-

verlust TE 114).

Der Rückgang der Erlöse betrifft die Kanalunterhaltung und geht einher mit ei-

nem Rückgang des Aufwands für bezogene Leistungen im Materialaufwand in

gleicher Höhe. Im Subunternehmerbereich Kanalunterhaltung wurde der Liefe-

rant gewechselt. Der Gewinner der Ausschreibung Kanalunterhaltung ist mit

seinen Arbeiten am Anfang des neuen Beauftragungszeitraums in Rückstand

geraten. Bis Jahresende konnten diese Arbeiten nicht aufgeholt werden. Sie

werden in 2014 zusätzlich zu dem Volumen des Jahres 2014 nachgeholt.

Der um rd. T€ 54 verbesserte Zinssaldo resultiert aus wesentlich niedrigeren

Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen.

B=AD
EEE m Lagebericht 2013

Anlage |, 10
Hoheitliche Abfallentsorgung
Abw GJ-VJ
in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 19.541- 18.458- 1.083-
Materialaufwand 8.677 8.072 606
Summe der ILV 2.597 2.193 404
Personalaufwand 5.381 4.891 490
Abschreibungen bilanziell sl 839] 9
sonstige betrieblichen Aufwendungen 333 249 85|
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 1.393 1.388 5
" Umlage Bereich 9 - Gebäude - 313 348] 35-
Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.706 1.736 30-
Betriebsergebnis 1 479- 480
Zinssaldo 1- 110 111-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 0 369- 369
sonstige Steuern 0 0
Außerordentliches Ergebnis 0 0
Jahresergebnis 0 369- 369

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Null Ergebnis nach Ausgleich des Ergeb-
nisses der hoheitlichen Abfallentsorgung. Im Gebührenbereich Abfallentsorgung
bestand eine Kostenunterdeckung von T€ 1.321, die durch einen Abbau der
Verbindlichkeit gegen die Gebührenpflichtigen geschlossen wurde. Vor Aus-
gleich betrug der Jahresverlust T€ 1.321 (im VJ Jahresgewinn von T€ 369).

Die veranlagten Gebührenerlöse waren mit TE 17.156 (im VJ T€ 17.375) um T€
219 niedriger, das entspricht rd. 1,3 %. Grund hierfür waren Verschiebungen zu

geringeren Gefäßgrößen oder längeren Servicerhythmen.

Durch Abfallsatzungsänderung wurde der Bereich Recyclingstation in den Ho-
heitsbetrieb verlagert und trägt mit einer Kostenunterdeckung von rd. TE 129

zum Ergebnis bei.

In 2013 wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung
einer Wertstofftonne in der Wissenschaftsstadt Darmstadt fristgerecht umge-
setzt.

B=AD
A m Lagebericht 2013

Anlage I, 11

Für die Schaffung der Infrastruktur der Wertstofftonne stiegen verschiedene
Kostenblöcke. Für die Beschaffung der 240-Liter-Gefäße stieg der Materialauf-
wand und für die Herrichtung zum Gebrauch stieg die ILV der Werkstatt. Ein-
kaufspreis und die Kosten der Herrichtung pro Gefäß unterschritten die Aktivie-
rungsgrenze, so dass die Kosten für die einzelnen Gefäße sofort im Aufwand
verrechnet wurden. Dieser Betrag inklusive der Kosten der Auslieferung betrug
als Einmaleffekt in Summe T€ 932. In den Folgejahren werden Anteile durch die
Mitbenutzung des Systems durch die Dualen Systeme dem Gebührenhaushalt

zufließen.

Die Erlöse aus der Altpapierverwertung waren um T€ 163 gegenüber dem Vor-
jahr aufgrund von Marktpreis- und Mengenentwicklungen rückläufig (s.o.).

Der Personalaufwand erhöhte sich aufgrund tariflicher Steigerungen und der
Umsetzung des Personals der Recyclingstation aus dem BgA in den hoheitli-
chen Betriebszweig.

Der um rd. TE 111 verbesserte Zinssaldo resultiert aus wesentlich niedrigeren
Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen.

Der Gebührendeckungsgrad (Gebühren- und Verwertungserlöse im Verhältnis
zu den Aufwendungen der hoheitlichen Abfallentsorgung) im handelsrechtlichen
Sinn liegt durch den Einmaleffekt bei rd. 93%. Die Gebührenlücke wird durch
den Abbau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen gefüllt. Die
Nachkalkulationen der Jahre 2010 bis 2012 ergeben Deckungsgrade zwischen
rd. 100% und 102%. Angestrebt wird ein Deckungsgrad im Kalkulationszeit-
raum von 100%.

B=AD

Lagebericht 2013
Anlage |, 12

Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Hoheit-

liche Abfallentsorgung gibt nachfolgende Tabelle:

Abweichung abs.
Eingesammelte Mengen Ist Ist Plan zum Ist |zum Plan
2012 2013 2013 2012 2012

Abfälle zur Beseitigung (Restabfall) Mg 31.588 31.342] 33.000 -246| -1.658
Abfälle zur energetischen Verwertung | Mg 5.264 5.208 5.600 - 56 - 392
(Sperrmüll), als Gemisch sortiert und
stofflich verwertet
Sonderabfälle aus der Kleinmengen- | Mg 106 101 80 -5 +21
sammlung
Altpapier (PPK) Mg 15.761 15.418
Organische Abfälle Mg 18384 13.836
Elektronikschrott Mg 768 843

Nennenswerte Abweichungen gegenüber dem Vorjahr und Plan ergaben sich

bei den Restabfällen, den Papiermengen sowie den Abfällen zur energetischen

Verwertung

[1
D=AD Ä
“a m Lagebericht 2013

Anlage I, 13
Kompostierungsanlage
Abw GJ-VJ

in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 106- 145- 39
Materialaufwand 288 218 70
*ILV - Anlieferentgelte — 1.074- 1.099- 27
* ILV - Werkstattverrechnung — 64 111 47-
* ILV — Sonstiges — 35 23 12
Summe der ILV 975- 965- 10-
Personalaufwand 202 206 4-
Abschreibungen bilanziell 223

sonstige betrieblichen Aufwendungen 75

* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 85 81 4
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 0 0
Summe Umlage Bereich 0 und 9 85 81 | 4
Betriebsergebnis 207- 320- 113
Zinssaldo 162 169 7-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 45- 151- 106
Jahresergebnis 45- 151- 106

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 45 (im VJ Jahres-
gewinn von T€ 151).

Die Verrechnungspreise für Organische Abfälle und für Grünabfälle betrugen
ganzjährig 88 €/Mg. Im Vorjahr wurde das erste Quartal noch mit 98 €/Mg abge-
rechnet. Die Interne Verrechnung aus Anlieferentgelten ist daher um T€ 27 trotz
leicht gestiegener Menge gesunken.

Niedrigere Preise wurden auch fremden.Dritten und städtischen Ämtern ange-
boten, so dass die Umsatzerlöse gesunken ist.

Der gestiegene Materialaufwand beinhaltet Dieselkraftstoff, der nicht mehr über
die Werkstattverrechnung gebucht wird.

[1
= AD
m Lagebericht 2013

Anlage I, 14
Werkstatt mit Betriebshof und Schulbussen
Abw GJ-VJ
in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 1.427- 1.470- 43
Materialaufwand 2.692 2.644 48
Summe der ILV 4.603- 4.415- 188-
Personalaufwand 1.891 1.990 99-
Abschreibungen bilanziell 376 317 59
sonstige betrieblichen Aufwendung 558 368 190
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 649 u 130
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 293 324 31-
Summe Umlage Bereich 0 und 9 942
Betriebsergebnis 429
Zinssaldo 12
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 441
[sonstige Steuern 52
Außerordentliches Ergebnis 0
Jahresergebnis 493

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von TE 493 (im VJ Jahres-
verlust von T€ 448). Auf den Bereich Werkstatt (inkl. Lager und Tankstelle) ent-
fällt ein Verlustanteil von T€ 276, auf den Schulbusbetrieb ein Verlustanteil von
TE 217.

Der Umsatzrückgang wird kompensiert durch die gestiegenen internen EAD
Aufträge über die ILV. Der Materialaufwand ist nur leicht gestiegen.

Die Abrechnung der Werkstattleistungen wurde im Jahr 2013 in das neue
Sachgebiet Abrechnung in der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen verla-
gert. Die Beschäftigten wurden organisatorisch umgesetzt. Daher ist der Perso-
nalaufwand gesunken, während sich die Umlage der Abteilung Finanz- und
Rechnungswesen in der Umlage Allgemeine Verwaltung erhöht hat.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind weiterhin höhere Aufwen-
dungen für Mieten von Bussen zu verzeichnen. Nach der Entscheidung in 2013,
den Schulbusbetrieb im EAD zu belassen, wurden Beschaffungsvorgänge ein-
geleitet. Die ersten 4 (gebrauchten) Busse sind im Juli 2013 zugegangen. Wei-

u
B=AD |
Ei m Lagebericht 2013

Anlage |, 15

tere werden folgen, um den Investitionsstau zu beseitigen. Alle 4 Busse erfüllen
bereits die Norm der Umweltzone.

Im Bereich Werkstatt (inkl. Lager und Tankstelle) werden ab 01.01.2014 die
Verrechnungspreise für die Inanspruchnahme der Werkstattleistungen von

57,60 €/h auf 68,72 €/h angepasst. Die Preise gelten gesamtstädtisch. Der

nunmehr alte Verrechnungssatz galt mehr als 15 Jahre.

Der Bereich Schulbusse wird organisatorisch dem logistischen Sachgebiet Ab-
fallentsorgung angegliedert. Finanziell wird er ab 2014 als getrennte Sparte in
der Spartenrechnung ausgewiesen.

BIZAD

Lagebericht 2013

Anlage |, 16

Betrieb gewerblicher Art Gewerbliche Abfallentsorgung / Reinigung

] Abw GJ-VJ
in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 6.632- 6.695- 63
Materialaufwand 1.635 1.793 158-
Summe der ILV 1.686 1.996 309-
Personalaufwand 1.687 1.974 287-
Abschreibungen bilanziell 531 465 66
sonstige betrieblichen Aufwendungen 290 338 48-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 465 510 45-
|* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 182 204

Summe Umlage Bereich 0 und 9 647

Betriebsergebnis 155- 586 741-
Zinssaldo 19- 18- 1-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 174- 568 742-
Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Steuern vom Einkommen und Ertrag 47 71 25-
Jahresergebnis 127 640 767-

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 127 (im Vorjahr

Jahresverlust von TE 640), jeweils nach Steuern. Das Betriebsergebnis konnte

um TE 741 verbessert werden. Dies wurde durch Ausweitung von neuen Ge-

schäftsfeldern und Reaktion auf veränderte Marktbedingungen auf der Kosten-

seite erreicht.

BZAD

Lagebericht 2013

Anlage |, 17

Die Geschäftsfelder tragen im Einzelnen zum Ergebnis wie folgt bei:

Geschäftsfeld Ergebnis 2013 | Ergebnis 2012
in TE in TE
Duale Systeme 13 21
Containerdienst 117 269
Recyclinghof 0 239
Winterdienst gew. 50 29
Straßenreinigung gew. - 21 - 18
Kanalreinigung gew. -1 -2
Werkstattleistungen gew. -34 -5
Sonstige Leistungen - 248 -53
(WKZ, Alttextilien, Service für wann |
schaften etc.)
| Administration (z.B. Zinsertrag aus Ausleihungen, -50 89
Buchhaltung für Beteiligungsgesellschaften)
Anm.: im Ergebnis Vorjahr ist die Belastung durch
das Hybridprojekt enthalten
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit - 174 568
Die Umsätze sind nicht vergleichbar zum Vorjahr. Die Umsätze des Container-
dienstes innerhalb des EAD mit den anderen Betriebszweigen wurden umge-

gliedert in die interne Leistungsverrechnung. Dies betrifft T€ 252. Mit dem kor-

respondierenden Aufwand wurde analog verfahren. Umsätze aus Alttextilien

sind erstmalig ganzjährig ausgewiesen ( + TE 102), während die Umsätze der

Recyclingstation auf Null stehen ( - T€ 64). Das neue Geschäftsfeld Standort

Service Plus (Service für Wohnungsbaugesellschaften) generierte einen Um-

satz von T€ 152.

Der Personalaufwand wurde an die veränderten Bedingungen angepasst. Aus-

gelaufene befristete Verträge wurden nicht verlängert. Der Vertriebsinnendienst

wurde wieder aufgelöst.

m
A=AD |
A m Lagebericht 2013

Anlage |, 18

Die Kostenrechnung des EAD arbeitet mit Vollkosten. Der BgA leistet daher ei-
nen hohen Beitrag zur Abdeckung der Fixkosten des Eigenbetriebs. Steue-
rungsgröße ist daher, den Deckungsbeitrag zu maximieren. In den Umlagen
sind folgende Vollkostenblöcke enthalten:

Vollkosten, die bei Wegfall des BgA auf andere BZ umgelegt 2013 in
werden TE

Indirekte Vollkosten aus Betriebs- und Abteilungsleitung 154
Direkte Gebäudeabschreibung 50
Direkter Zinsaufwand Knell 44

Vollkosten , die nur mittelfristig teilweise angepasst werden kön-

nen
Umlage Vollkosten Abt. Finanz- u. Rechnungswesen!/|!T / Perso- 250
nalabt./ Einkauf
Direkte Personalkosten der Verwaltung des BgA 216

Daneben sind noch die Fixkosten der Werkstatt zu nennen, die über den Ver-
rechnungspreis für die Instandhaltung des Fuhrparks des BgA durch diesen

mitgetragen werden.
Dieser Deckungsbeitrag und/oder sogar Gewinn ist unabhängig von der rechtli-

chen Organisation des BgA erzielbar.

Im Bereich Duale Systeme wurden im Auftrag der DED GmbH folgende Sam-
melleistungen erbracht

T Abweichung abs.

Eingesammelte Mengen | Ist

2012
[Altglas Mg 3.312

Mg 3.170

|Leichtstoffe im Dualen System (LVP)

=AD

Lagebericht 2013

Anlage |, 19

Straßenunterhaltung

Umsatz+sonst betr. Erträgetakt. Ei-

Abw GJ-VJ
in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.

| genleistungen 1.831- 1.758-

Materialaufwand 187 123

Summe der ILV 38 32 6
Personalaufwand 1.219 1.171 48
Abschreibungen bilanziell 61 57 4
sonstige betrieblichen Aufwendungen 15 27 12-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 157 | 152 5
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 100 111 _11-|
Summe Umlage Bereich 0 und 9 257 263 6-
Betriebsergebnis 54- 84- 30
Zinssaldo 8 = 45 37-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. | 46- 40- 6-
Außerordentliches Ergebnis 0 0
Jahresergebnis 46- 40- 6-

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 46 (im VJ Jahres-

gewinn von T€ 40).

Der Materialaufwand ist aufgrund der längeren Kälteperiode des Frühjahrs ge-

stiegen.

Der Personalaufwand ist aufgrund tariflicher Steigerung gestiegen.

Der um rd. TE 37 verbesserte Zinssaldo resultiert aus wesentlich niedrigeren

Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen.

BIZAD
“a Lagebericht 2013

Anlage I, 20
Zentraler Gebäudedienst

Abw GJ-VJ
in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 7.232- 7.013- 218-
Materialaufwand 3.271 3.185 86
Summe der ILV 110- 66- 43-
Personalaufwand 3.297 | 3.408 111-
Abschreibungen bilanziell 36 2| 8
sonstige betrieblichen Aufwendungen 58 86 28-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 511
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 55
Summe Umlage Bereich 0 und 9 566
Betriebsergebnis 113-
Zinssaldo 16
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 97-
Außerordentliches Ergebnis 0
Jahresergebnis 97-

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 97 (im VJ Jahres-
verlust von T€ 183). Das Ergebnis verbesserte sich um T€ 280.

Der Umsatz ist aufgrund weiterer Aufträge und erstmaliger ganzjähriger Ab-
rechnung von im letzten Jahr gewonnenen Aufträgen gestiegen.

Der Materialaufwand ist korrespondierend zum Umsatz leicht gestiegen.

Der Personalaufwand wird durch TE 73 Auflösung von Altersteilzeitrückstellun-

gen entlastet.

=AD
[1 Lagebericht 2013
Anlage I, 21
Betrieb gewerblicher Art Krematorium Waldfrieden
Abw GJ-VJ

in TE Ist2013_ | Ist2012 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 1.075- 977- 99-
Materialaufwand 453 373 80
Summe der ILV 28 67 39-
Personalaufwand 240 198 42
Abschreibungen bilanziell 106 107 1-
sonstige betrieblichen Aufwendungen 39 18 21
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 97 63 34
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - al 5 1-
Summe Umlage Bereich 0 und 9 101 68 33
Betriebsergebnis 107- 146- 38
Zinssaldo 52 54 2-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. — 55- 92- 36
Steuern vom Einkommen und Ertra: 30 24 6
Jahresergebnis 25- 68- 43

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 25 (im VJ Jahres-

gewinn T€ 68), jeweils nach Steuern.

Die Kremierungszahlen konnten von 2.743 in 2012 auf 2.974 in 2013 gesteigert
werden, das entspricht einem nochmaligen Zuwachs von rd. 8% (im VJ 5%).

Der Materialaufwand erhöhte sich in den Positionen Aufwandsentschädigung,

zweite Leichenschau und Gasverbrauch entsprechend den gestiegenen Kre-

mierungen. Außerdem ist eine routinemäßige Revision eines Ofens angefallen.

Der Personalaufwand ist durch die Übernahme eines Kremierungstechnikers

aus dem Bereich Straßenreinigung gestiegen.

Aufgrund der höheren Abrechnungsvorgänge wurde die Umlage Allgemeine

Verwaltung angepasst. Die Steuern beinhalten Gewerbesteuer in Höhe von T€

22.

B=ZAD

Lagebericht 2013
Anlage I, 22
Betrieb gewerblicher Art Zoo Vivarium
Abw GJ-VJ
in TE Ist 2013 Ist 2012 abs.
* Erlöse Eintritt und Zooladen 618- 526- 93-
* sonst. Betr. Erträge (inkl. Spenden) +
akt. Eigenleistungen 290- 156- 134-
Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Ei-
| genleistungen 908- 682- 227-
Materialaufwand 570 582 2.
Summe der ILV 127 75] 52
Personalaufwand 909 942 33-
Abschreibungen bilanziell 116 105 12
sonstige betrieblichen Aufwendungen 145 65 80
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 95 76 19
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 0 0
Summe Umlage Bereich 0 und 9 95 76 19
Betriebsergebnis 1.054 1.164 110-
Zinssaldo 94 26- 119
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 1.148 1.138 10
sonstige Steuern 1 0 1
Erträge aus Beteiligungen 498- 0 498-
Steuern vom Einkommen und Ertrag H 0 0 0
Jahresergebnis 650 1.138 488-

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 650 (im VJ) Jahresverlust
von T€ 1.138). Das negative Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit von rd. T€
1.148 (im VJ T€ 1.138) liegt damit bereits im vierten Jahr der Betriebsführung unter
dem maximal gedeckelten Verlust von TE 1.150 gem. Magistratsbeschluss. Der Ver-

lust des Jahres 2013 wird vom Haushalt der Stadt ausgeglichen.

Besucher, die gem. Preisliste Eintritt zahlten, waren mit 167.250 Personen

leicht rückläufig im Vergleich zum Vorjahr (171.081). Dies ist zum Einen durch

den Anstieg der Mitgliederzahlen Kaupiana begründet, so dass ein befürchteter

Kannibalisierungseffekt eingetreten ist, zum Anderen war das Frühjahr bis in

den Mai sehr kalt. Der gute Sommer konnte dies nicht kompensieren. Die Erhö-

hung der Umsätze ist somit preisbedingt.

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen die Auflösung

der Rückstellung für Beiträge zur Zusatzversorgungskasse. Durch Ausscheiden

m
B=AD
m Lagebericht 2013

Anlage |, 23

von Personal des Vivariums war sie mengenmäßig anzupassen. Der Auflö-
sungsbetrag beträgt TE 192. Er ist zusammen mit dem verschlechterten Zins-
saldo zu sehen, der aus dem Zinsaufwand in Höhe von T€ 120 aus der Aufzin-
sung von Rückstellungen resultiert. Ebenso ist der um T€ 78 Ertrag geringere
Personalaufwand durch Verbrauch der ZVK Rückstellung in der Position Alters-

versorgung in diesem Zusammenhang zu nennen.

Der Beteiligungsertrag beträgt im Geschäftsjahr T€ 498 (im VJ TE 0).

Im Frühjahr 2013 konnte das neue Tapirhaus eröffnet und die Afrika Lodge den
Besuchern zur Verfügung gestellt werden. Während des Jahres 2013 wurde der

Neubau des Affenhauses weiter vorangetrieben.

Ende des Jahres 2013 konnte die Geburt von zwei Stumpfkrokodilen gefeiert
werden.

B=AD

Lagebericht 2013
Anlage I, 24

3. Investitionen

Anlagen-

|

Zugang 2013

Zugang 2012

klasse in€ in €
1000 Immaterielle VG 480,00 0,00
1100 Software 10.778,75 22.166,84
N. 2000 Grund und Boden 0,00 0,00
2100 Geschäfts-, Betriebsbauten 132.195,05 32.222,94
2300 Außenanlagen 28.521,28
3000 Betriebsanlagen 40.142,64
3100 Maschinen und Anlagen 0,00 3.357,94
5100 PKW/Kombi 31.688,01 86.240,21
5200 LKW 59.311,88 236.895,90
5400 Kommunal- und Spezialfzge. 1.511.580,71 1.236.732,93
5500 Schulbusse 680.085,00 0,00
Depotcontainer 38.763,80 55.803,99
Müllgefäße GWG 228.382,79 283.593,97

12.889,01 138.319,55

Übrige B. G. A. 61.017,11 272.906,70
GWG 29.156,69 18.016,27
Anlagen im Bau 0,00 422.081,09
Fahrzeug-Teillieferungen 138.283,95 70.805,00

2.992.017,92 2.945.664,50

3.003.276,67 2.967.831,34

Die Zugänge lagen um rd. TE 748 unter den Abschreibungen des Geschäftsjah-

res.

D=AD
IR
ER mm Lagebericht 2013

Anlage |, 25

4. Personal und Umwelt

Die Entwicklung des Personals zeigt folgende Tabelle:

[Stichtag _ Tauszubilgenge [Beamte ___]Bescnätigte [summe |

| oo el 3 Vol 622]
31.03.2013
s020ıal | 2 co] 617]
30.09.2013

| sl) el | Ve 66]

605,8 624,8

Die Summe aller im EAD beschäftigten Personen blieb fast konstant im Jahres-
vergleich (+2,2 oder +0,35%).

Die Entwicklung der Personalkosten zeigt folgende Tabelle:

Personalkosten (in T€
Löhne und Gehälter (Entgelte)
Sozialabgaben

Aufwand Altersvorsorge
Aufwand Unterstützung

_ 22.645 22.386

Zum 01.01.2013 wurde zunächst eine Tariferhöhung von 1,4 % und zum
01.08.2013 eine weitere von 1,4 % wirksam. Das Leistungsentgelt im Rahmen
der leistungsorientierten Vergütung erhöhte sich von 1,75 % auf 2,0 % des
ständigen Jahresentgelts aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden
Beschäftigten des EAD.

Im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit sind folgende — meist
langfristige — Projekte besetzt:

Das Betriebsgebäude des EAD ist ab dem 1. OG als Passivhaus ausgestaltet
worden. Der Wasserkreislauf ist durch eine Grauwasseranlage zum Einsparen
von Frischwasser konzipiert worden. Eine Zisterne sammelt Wasser zum Reini-
gen von Fahrzeugen.

= A D Lagebericht 2013

Anlage I, 26

Auf dem Betriebsgelände Sensfelderweg 33 werden Dachflächen als Vermö-

gensverwaltung an NaturPur vermietet, die darauf eine Photovoltaikanlage er-
richteten. Auf der Kompostanlage wurden über das Bürgerbeteiligungsmodell

PV Anlagen errichtet. Im Krematorium wurde im Herbst 2013 eine PV Anlage

zum Eigenverbrauch errichtet.

PKW werden grundsätzlich entsprechend dem Magistratsbeschluss 2008/0335
vom 11.08.2008 ausgewählt (CO2-Ausstoß max. 120 g/km), sofern nicht wichti-
ge Gründe dagegen sprechen. Für andere Fahrzeuge, die in freihändiger
Vergabe beschafft werden, wird im Vorfeld die Fabrikatsauswahl in Anlehnung
an den Magistratsbeschluss 2008/0335 in Bezug auf den Schadstoffausstoß
besonders berücksichtigt. Maßgabe bei der Ermittlung der Emissionen sind die
Angaben im "DAT-Leitfaden für Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und
Stromverbrauch", der von der Dt. Automobil Treuhand GmbH herausgegeben
und vierteljährlich aktualisiert wird.

Bei Ausschreibungen für sonstige Neufahrzeuge (außer PKW) wird im Leis-
tungsverzeichnis die jeweils aktuelle Abgasnorm mit den geringsten Schad-
stoffwerten gefordert (derzeit Euro 6).

Weitere Anforderungen an Emissionen und Umweltschutz bilden Anforderun-
gen in den Leistungsverzeichnissen bezüglich

- Geräuschemissionen für Fahrgestelle

- Geräuschemissionen ggf. für Aufbauten

- Vorgaben für biologisch abbaubare Schmierstoffe und Hydrauliköle

Darüber hinaus steht der EAD bekanntlich hinsichtlich Feldversuchen und Test-
läufen für neue Antriebskonzepte/Umweltschutztechnologien offen gegenüber
(z.B. Hybridmüllwagen 2011, Elektrofahrzeugeinsatz seit 1999/2000, Umbau für
Flüssigkeits-Sammlung im Biomüllwagen 2013).

Lagebericht 2013
Anlage |, 27

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bietet ihrem Personal seit 2013 die Möglich-
keit eines Job Tickets zur Stärkung des ÖPNV an.

Laubblasgeräte werden nach neuesten Emissionswerten beschafft.

= A D Lagebericht 2013

Anlage |, 28

5. Vermögens- und Kapitallage

Über die Vermögenslage wird anhand ausgewählter Kennzahlen zum Ende des
jeweiligen Wirtschaftsjahres berichtet.

a) Anlagevermögen

2012

Das Anlagevermögen verminderte sich um T€ 968. Die Anlagenquote (Anlage-
vermögen * 100 / Gesamtvermögen) erhöhte sich auf 80,3% (VJ 78,7%). Das
Anlagevermögen ist zu 36,0% (VJ 36,0%) durch Eigenkapital gedeckt.

b) Eigenkapital

17.739
Veäneungne  —D— | el 5656| cos] 10.590
Eigenkapitalrentabilität in %

Aufgrund des niedrigeren Jahresverlustes ist die Eigenkapitalrentabilität (Ge-
winn * 100 / Eigenkapital) von -13,3% im Vorjahr auf -7,3% gestiegen. Ein um
den Verlustausgleich Vivarium bereinigtes Ergebnis führt zu einer Eigenkapital-
rentabilität von rd. -4% (im VJ -7%). Die Eigenkapitalquote (EK * 100 / Gesamt-
kapital) stieg leicht auf 28,9% (VJ 28,3%).

Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:

Lagebericht 2013
Anlage |, 29

Stand
31.12.2013
TE

Stammkapital

Rücklagen

. Kapital-Rücklage 2.829,1

2. Allgemeine Rück- 286,8
lage

3. Zweckgebundene 350,4

Rücklagen
il. Gewinnvortrag

Jahresfehlbetrag -1.298,4

17.739,3

Die Entnahmen aus dem Gewinnvortrag dienten ausschließlich der Verlustde-
ckung des Vorjahres. Sie setzen sich zusammen aus den Verlusten 2012 des
BgA Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung in Höhe von T€ 657,2, des Be-
triebszweigs Straßenreinigung/Winterdienst (sonstiger Bereich) in Höhe von T€
257,7, des Hilfsbetriebs Werkstatt mit Schulbussen in Höhe von T€ 447,7, des
Betriebszweigs Zentraler Gebäudedienst in Höhe von T€ 182,9 und des Be-
triebszweigs Kanalbetrieb in Höhe von T€ 114,2.

Die Zuführung zum Gewinnvortrag setzt sich zusammen aus dem Jahresge-
winn 2012 der Straßenunterhaltung in Höhe von T€ 39,6 und des BgA Kremato-
riums in Höhe von TE 67,6.

[1
=AD
|] Lagebericht 2013

Anlage I, 30

Die zweckgebundenen Rücklagen entwickelten sich wie folgt:

D ge

Stand 01.01.13 199,5

Zuführung 2013 aus dem Ergebnis 2012 150,9 150,9

Stand 31.12.13 350,4 350,4

B=AD

Lagebericht 2013
Anlage I, 31

c) Rückstellungen

[ 2013 2010
| Summe des Rückstellungen in T€ | 6.065 7.021 8.333
Veränderung in T€ -1.016 -1.312 3.149
Veränderung in % -14,3 | 0,9 | -15,7 60,7
——
Stand Umglie- Auf- Stand
31.12.12 | Verbrauch | Auflösung | derung |/Abzinsung | Zuführung | 31.12.13 in
in TE in TE in TE in TE in TE in TE TE
Rückstellung für Pen-
sionen u. ähnl. Ver-
flichtungen 159,7 180,2 85,2 232,3 23,5 3.303,6
Rückstellung für Ge-
werbesteuer 55,9 0,0 0,0 0,0 8,5 8,5
Rückstellung für Kör-
| perschaftsteuer 68,8 67,4 0,0 0,0 0,0 1,3 2.7
Rückstellung für Ur-
laubsverpflichtungen 248,3 248,3 0,0 0,0 0,0 228,0 228,0
Rückstellung für Jah-
resabschluss und Prü-
fung 50,3 50,3 0,0 0,0 0,0 50,3 50,3
RSt. für Kosten zur T
Aufbewahrung von
Unterlagen 15,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 15,5
Rückstellung für Al-
tersteilzeit 1.854,4 453,7 277,9 00] 905 64,4 1.277,6
Rückstellung für Bei-
hilfen 252,2 14,9 0,0 3,4 12,1 75 253,5
Rückstellung für
Sonstiges 285,8 132,0 113,3 0,0 0,0 87,1 127,5
Rückstellung für Leis-
tungsorientierte Ver-
ütungen 325,4 325,4 0,0 0,0 0,0 385,5 385,5
Rückstellung für
Überstunden 452,0 452,0 0,0 0,0 0,0 412,4 412,4
7.081,4 1.959,5 571,5 88,6 334,9 1.268,5 6.065,3

m
=AD
m Lagebericht 2013

Anlage |, 32

6. Finanzlage

Die Liquidität des EAD war zu jedem Zeitpunkt gegeben. Den finanziellen Ver-
pflichtungen wurde jederzeit nachgekommen.

In 2013 ist die Liquidität Il. Grades (Flüssige Mittel+Forderungen / kurzfristige
Verbindlichkeiten) aufgrund der deutlich zurückgegangenen Verbindlichkeiten
gestiegen. Es bestand in 2013 eine gute Liquidität II. Grades von rd. 133 % (VJ
102%). Sie weist damit eine absolute Überdeckung von T€ 2.587 (VJ TE 206)
aus.

Zur Umschuldung des Seeling-Modells (zweite Rate wurde in 2013 beglichen)
wurde im Dezember ein Darlehen über T€ 2.700 über den Nachtragswirt-

schaftsplan 2013 aufgenommen.

Die Liquidität I. Grades (Flüssige Mittel / kurzfristige Verbindlichkeit) beträgt mit
den zugeflossenen Darlehnsmitteln rd. 59 %. Ohne die Mittel hätte sie bei rd.
24% gelegen.

Bei unveränderter Ertragslage muss auf der Ausgabenseite reagiert werden,
um die Liquidität weiterhin zu gewährleisten.

= A D Lagebericht 2013

Anlage I, 33

7. Nachtragsbericht

Von Januar 2013 bis April 2014 fand die 172. Vergleichende Prüfung „Abfall-
wirtschaft in Großstädten“ (Prüfungszeitraum 2010 bis 2012) des Hessischen
Rechnungshofs statt. Der Schlußbericht ist am 16.05.2014 der Wissenschafts-
stadt Darmstadt zugestellt worden. Die Prüfung zeigte die Rechtmäßigkeit des
Verwaltungshandelns und der städtischen Abfallentsorgung. Der EAD handelte
grundsätzlich wirtschaftlich und sei insgesamt gut aufgestellt.

Der detaillierte Bericht geht allen Fraktionen und der Stadtverordnetenver-
sammlung getrennt zu.

8. Chancen und Risiken, Prognosebericht

Die Schaffung zielorientierter Managementstrukturen wird fortgesetzt. Aus dem
Unternehmensleitbild und bereits identifizierten Handlungsfeldern wurden kon-
krete Ziele mit Kennzahlen gebildet. Über die Entwicklung der Kennzahlen wird
regelmäßig intern beraten.

Das SEPA (Single Euro Payments Area) Projekt endete erfolgreich am
01.02.2014 mit der Produktivsetzung der Einstellungen in der Software und der
Aufnahme der Zahlungsverkehrabwicklung mit den Banken über die neuen Da-
tenformate. Der Gebühreneinzug zum ersten Quartal 2014 per 15.02.2014 er-
folgte fristgerecht und ordnungsgemäß über die neuen Mandate. Im Zuge der
SEPA Umstellung war es notwendig gewesen, zum Jahresanfang neue Gebüh-

renbescheide zu erlassen.

Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen
Erfassung von Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten
und Schadenshöhen. Zu diesem Zweck werden regelmäßige Risikoinventuren
durchgeführt. Die Ergebnisse werden jeweils in einem Risikobericht zusam-
mengefasst und im Führungs-Meeting besprochen.

B=AD
FE Lagebericht 2013

Anlage I, 34

Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf
den Eigenbetrieb haben könnten, sind nicht bekannt. Insbesondere gibt es für
den Verkauf des gesamten Betriebs als eine Maßnahme zur Konsolidierung der
städtischen Finanzen derzeit keinerlei Anzeichen.

Der Entsorgungsmarkt unterliegt einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen.
Der Betrieb ist damit grundsätzlich stets Risiken aus der Veränderung dieser
Rahmenbedingungen ausgesetzt. Durch langfristige Verträge ist die Entsorgung
wesentlicher Abfallarten gesichert. Die in den vergangenen Jahren im Rahmen
der Liberalisierung formulierte Ausschreibungspflicht bei der hoheitlichen Ab-
fallentsorgung wird nicht mehr diskutiert. Ernsthafte Überlegungen fordern heu-
te eher eine weitere Verstärkung der kommunalen Eigenverantwortung.

Der EAD setzt im Rahmen der Finanzierung seiner Geschäftstätigkeit keinerlei
Finanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere Markt-
schwankungen, ein. Er unterliegt daher nur den üblichen Finanzierungsrisiken
bei Zahlungsausfällen, kurzfristigen Liquiditätsengpässen und möglichen Ban-
kinsolvenzen. Ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmä-
ßige Überprüfung des Liquiditätsplans begrenzen eine mögliche Schadenshöhe

auf ein erträgliches Niveau.

Die Geschäftsprozesse des Eigenbetriebs werden mit Hilfe einer umfassenden
SAP-Software abgewickelt. Durch entsprechende Verträge mit dem beauftrag-
ten Rechenzentrum können Ausfälle und fehlerhafte Informationssysteme na-
hezu ausgeschlossen werden. Analog zu den Entwicklungen in der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt wird das Risiko Ausfall von IT-Systemen als Teilbereich
eines umfassenderen Informationssicherheitsthemas gesehen. Der Abteilungs-
leiter Finanz- u. Rechnungswesen / IT ist Mitglied in der städtischen Arbeits-
gruppe zur Informationssicherheit, die in 2014 die IT-Sicherheitsleitlinie der
Wissenschaftsstadt Darmstadt entwickelt.

WM}
B=AD
FE m Lagebericht 2013

Anlage I, 35

Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgeseilschaften gehören re-
gelmäßig abgehaltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kon-
trollmechanismen dahingehend, dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt so-
wie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, G&V, Profit Center Berichte)
durchgeführt werden.

Im Zoo Vivarium wird die bisherige Strategie der punktuellen, stetigen Verbes-
serungen zur Erhöhung der Attraktivität des Zoos fortgesetzt. Das Projekt „Affen
auf den Berg“ wird mit der Eröffnung des Affenhauses im April 2014 einen ers-
ten Abschluss erfahren. Danach werden die Gesellschaften der Totenkopf- und
Zwergseidenäffchen in ihr neues Domizil umziehen. Im Frühsommer werden die

begehbaren Außenanlagen fertiggestellt.

Der in 2014 geplante Abriß des maroden Wohnhauses am Eingangsbereich
wird Flächen freisetzen, die über weitere Flächenrochaden den Zoo übersichtli-
cher machen, und mehr Platz für die Tiere schaffen.

Der Betrieb eines Zoos ist für die Wissenschaftsstadt Darmstadt keine reine
freiwillige Leistung. Die Kommunen sind über diverse Umweltprotokolle für die
Biodiversität verantwortlich. Aus den dafür vorgesehenen Mitteln wird der Zoo
Mittel beantragen.

Die Zukunft der Dualen Systeme ist fraglich. Der EAD schließt sich der Meinung
des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU) an, wonach das System
zu teuer, ineffizient und intransparent ist und daher abgeschafft werden sollte.

Derzeit versuchen sich mind. 13 anerkannte Systembetreiber den Markt aufzu-
teilen. Der Verwaltungsaufwand zur Steuerung der Mengenströme steht in

keinem

Eu
2=AD
a m Lagebericht 2013

36

Verhältnis zu den erzielbaren Erlösen für Einsammelleistungen. Trittbrettfahrer und
Ausweichstrategien des Handels durch Eigenrücknahme und Branchenlösungen
führen zu geringeren Mengen. Der grüne Punkt - Duales System Deutschland
GmbH hat als erster Systembetreiber des Dualen Systems Ende Februar 2014 die
Clearing-Verträge mit anderen Systembetreibem aufgekündigt als Reaktion auf die
Zahl des 1. Quartals 2014, wonach ein Mengenschwund von 25% gegenüber O1
des Vorjahres zu verzeichnen ist. Derzeit ist die weitere Entwicklung völlig offen.
Das bestehende System wird zumindest kurzfristig aufrecht erhalten.

Mit der Einführung der Wertstofftonne ist es gelungen, gewappnet zu sein für die
weiteren Entwicklungen der Abfallwirtschaft. Die Sortieranalysen der ersten Abfuh-

ren in 2014 bestätigen die Richtigkeit der Entscheidung des Parlaments.

Die Straßenreinigungsgebühr wird spätestens zum 01.01.2015 angepasst werden
müssen.

Die Abfallgebühr ist noch kostendeckend.

Darmstadt, den 20. Juni 2014

=AD

Bilanz zum 31.12.2013

AKTIVA
A. Anlagevermögen
l.  Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche

Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und
Werten

Il.  Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
einschliesslich der Bauten auf fremden Grundstücken

2. Technische Anlagen und Maschinen
3. Andere Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung

4.  Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

Ill. Finanzanlagen
1. Beteiligungen

2. Ausleihungen an Unternehmen mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

Il. Forderungen und sonstige Vermögens-gegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Haushalt
der Stadt
3. Forderungen gegen Unternehmen,mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht

4. Sonstige Vermögensgegenstände

Il. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei
Kreditinstituten und Schecks

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Summe Aktiva

Anlage II

Geschäftsjahr Vorjahr
EUR EUR

42.920,44 86.464,66

34.545.733,69 35.263.534,64
2.746.020,71 3.028.751,98
8.243.341,66 8.035.251,51
401.530,29 492.886,09
45.936.626,35 46.820.424,22

1.539.294,72 1.539.294,72
1.762.318,11 1.802.535,90
3.301.612,83 3.341.830,62

49.281.189,62 50.248.719,50

664.578,81 494.356,90

1.678.334,62 1.581.797,65
3.635.403,63 4.599.212,85
538.278,60 351.402,05
_____872.204,59 1.226.599,63
6.724.721,44 7.759.012,18
4.635.247,50 5.350.753,77

39.075,65 34.193,62

61.344.783,02 63.887.035,97

PASSIVA

Aniage Il

A. Eigenkapital

l. Stammkapital

Il. Rücklagen
1. Kapitalrücklage
2. Aligemeine Rücklage

3. Zweckgebundene Rücklage

Il. Bilanzgewinn
1.  Gewinnvortrag

2.  Jahresverlust

B. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen

3. sonstige Rückstellungen

C.  Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
2.  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt

4.  Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht

5. Sonstige Verbindlichkeiten
- davon aus Steuern 135.396,48 (Vorjahr 1.412.424,30)

D. Rechnungsabgrenzungsposten

Summe Passiva

Geschäftsjahr Vorjahr
EUR EUR

6.200.000,00 6.200.000,00

2.829.027,31 2.829.027,31
286.755,49 315.774,61
350.414,38 199.498,95
3.466.197,18 3.344.300,87

9.371.480,72 10.924.019,03

-1.298.410,30 -2.401.290,96

17.739.267 ,60 18.067.028,94

3.303.599,72 3.472.874,40
11.119,53 124.705,46
2.750.539,81 3.483.816,17
6.065.259,06 7.081.396,03

28.899.030,66 27.061.585,80
3.208.227,97 3.724.536,11
1.175.222,28 1.787.017,12
71.901,85 43.704,76
3.445.873,60 6.121.767,21
36,800.256,36 38.738.611,00

740.000,00 0,00
PER EEE
61.344.783,02 63,887.035,97

10.

11.

12.

13.

14.

15.

5 ‚Anlage Il

1 n | Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit
I) nam vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013
A u
2013 2012
EUR EUR
Umsatzerlöse 49.206.032,89 48.336.615,70
andere aktivierte Eigenleistungen 59.848,39 89.246,46
sonstige betriebliche Erträge 874.073,93 406.318,74
Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren 4.653.642,04 3.784.120,38
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 16.239.201,94 17.170.803,15
20.892.843,98 20.954.923,53
Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 17.488.909,21 17.188.134,52
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 5.156.122,84 5.197.629,25
22.645.032,05 22.385.763,77
- davon für Altersversorgung € 1.426.647,39 (Vorjahr € 1.512.092,54)
Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.751.278,25 3.546.679,50
Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.249.124,89 2.587.106,97
Erträge aus Beteiligungen 498.390,38 0,00

Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens 46.010,68 50.754,52
- davon aus verbundenen Unternehmen € 46.010,68 (Vorjahr € 50.754,52)

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 106.791,88 205.909,71

- davon aus der Abzinsung € 0,00 (Vorjahr € 59.369,71)

- davon aus verbundenen Unternehmen € 100.995,49 (Vorjahr € 97.852,79)

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.413.882,04 1.871.718,40

- davon aus der Aufzinsung € 334.927,3 (Vorjahr € 730.924,41)

- davon an verbundene Unternehmen € 29.449,76 (Vorjahr € 22.789,80)

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -1.161.013,06 -2.257.347,04

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ‚ 77.103,79 95.572,43

Sonstige Steuern 60.293,45 48.371,49
137.397,24 143.943,92

Jahresverlust -1.298.410,30 -2.401.290,96

Anlage Il

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013

Anhang

Allgemeine Vorschriften

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 des Eigenbetriebes für kommunale Auf-
gaben und Dienstleistungen (EAD) wurde nach den Vorschriften des 88 20 ff. EigBGes
Hess i.d.F. vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom

16. Dezember 2011, i. V. m. den Bestimmungen des Dritten Buches des Handelsge-
setzbuches für große Kapitalgesellschaften in der derzeit gültigen Fassung aufgestellt.
Für die Gewinn- und Verlustrechnung wird das Gesamtkostenverfahren des

& 275 Abs. 2 HGB zugrunde gelegt.

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Positionen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung sind mit denen des
Vorjahres bezüglich folgender Sachverhalte nicht vergleichbar:

1) Im Geschäftsjahr 2013 wurden die Jahresergebnisse der Gebührenbereiche Abfall-
beseitigung und Straßenreinigung ergebniswirksam gegen die sonstigen Verbind-
lichkeiten gebucht.

2) Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen an die Stadt Darm-
stadt und Forderungen und Verbindlichkeiten gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht, wurden grundsätzlich geordnet und teilweise umge-
gliedert. Die Vorjahresbeträge wurden entsprechend angepasst, dadurch erhöhte
sich die Bilanzsumme des Vorjahres um T€ 27.

3) Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus internen Lieferungen und Leistungen
zwischen den einzelnen Betriebsbereichen in Höhe von T€ 121 wurden saldiert.

4) Die Umsätze und korrespondierenden Materialaufwendungen aus dem Bereich
Containerdienst innerhalb von EAD in Höhe von T€ 252 wurden ebenfalls in der
Gewinn- und Verlustrechnung nicht mehr offen gezeigt, sondern über die interne
Leistungsverrechnung umgelegt.

Anlage Il
8

5) Die Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermö-
gens werden erstmals in einer gesonderten Position ausgewiesen (Vorjahr: Ausweis
unter den Zinserträgen). Die Vorjahreszahlen wurden entsprechend angepasst.

Die Vergleichbarkeit des Jahresergebnisses zum Vorjahr ist herstellbar über folgende
Rechnung: ....1.298,0 T€ Jahresverlust gem. GuV
+ 1.553,0 TE Erlöse aus Abbau Verbindlichkeit
Gebührenzahler
- 932,0 TE Einmalkosten Wertstofftonne
+ 498,0 TE Beteiliqungsertraqg
2.417,0 TE Jahresverlust (im VJ 2.401,0 T€)
vor Verlustausgleich Zoo Vivarium

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs-
kosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Dabei werden entgeltlich
erworbene EDV-Programme über eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 bis 5
Jahren abgeschrieben.

Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt
und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Abschreibun-
gen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände
und linear vorgenommen. Die Nutzungsdauer der Betriebsanlagen beträgt zwischen 7
und 25 Jahren, 19 bis 33 Jahren für Betriebsgebäude und Außenanlagen, sowie 5 bis
10 Jahren bei Fahrzeugen und Containern. Bei dauerhafter Wertminderung werden au-
ßerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen, um Vermögensgegenstände mit dem
niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Im Jahr
2013 war dies nicht notwendig. Seit dem Geschäftsjahr 2010 werden geringwertige
Wirtschaftsgüter bis € 410,00 wieder im Jahr der Anschaffung komplett abgeschrieben.

Das Finanzanlagevermögen wird zu Anschaffungskosten bilanziert. Abschreibungen
auf den niedrigeren beizulegenden Wert werden bei einer voraussichtlich dauerhaften
Wertminderung vorgenommen.

Die verzinslichen Ausleihungen werden mit dem Barwert bilanziert.

Die Vorratsbestände wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet bzw.
mit dem Wert, der den Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen war.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter
Abzug von Wertberichtigungen angesetzt. Das hier angewandte Verfahren ist zweige-
teilt: Einmal handelt es sich hier um Einzelwertberichtigungen, bei denen die Debitoren

Anlage Il
9

in voller Höhe bereinigt werden. Danach werden die restlichen Kunden je nach Mahn-
stufe mit einem pauschalierten Wert berichtigt.

Die Bewertung der flüssigen Mittel erfolgt zu Nennwerten.

Als Rechnungsabgrenzungsposten sind Zahlungen vor dem Bilanzstichtag aufgeführt,
die Aufwand oder Ertrag für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstel-
len.

Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbind-
lichkeiten. Sie sind in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt.

Die Pensions- und Beihilferückstellungen wurden im Berichtsjahr gemäß $ 249 Abs. 1
in Verbindung mit $ 253 Abs 1. HGB ermittelt und gemäß RückAbzinsV mit 4,88 %
(Vorjahr: 5,04%) abgezinst. Dies ist der durchschnittliche Marktzinssatz der letzten sie-
ben Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Der
Berechnung wurden die Richttafeln von Prof. Dr. Klaus Heubeck 2005 G zugrunde ge-
legt. Des Weiteren wurden unverändert zum Vorjahr folgende Parameter verwendet:

Gehaltstrend: 4,0% p.a.
Rententrend: 2,0% p.a.
Fluktuationrate: 0,0% p.a.

Pensions- und Beihilferückstellungen wurden unter Anwendung des Anwartschaftsbar-
wertverfahrens ermittelt. Der laufende Zinsaufwand sowie der Effekt aus der Änderung
des Zinssatzes sind im Zinsergebnis des laufenden Jahres ausgewiesen.

Darüber hinaus wurden für die mittelbare Verpflichtung aus der Zusage von Rentenan-
sprüchen durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK-Renten) für den Mitarbeiterkreis der
aktiven Beschäftigten des Vivariums weitere Beträge in die Position Pensionsrückstel-
lung eingestellt. Die Ermittlung dieses Teils der Pensionsrückstellung erfolgte unter
Verwendung der gleichen Zinssätze wie die Pensionsrückstellungen.

Für die Versorgungsverpflichtungen der übrigen Mitarbeiter aus der Zusatzversorgung
wurde vom Passivierungswahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB Gebrauch gemacht
und keine Rückstellung gebildet. Durch seine Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungs-
kasse erfüllt der Betrieb die tarif- und arbeitsvertragliche Verpflichtung zur zusätzlichen
Versicherung seiner Beschäftigten. Im Wirtschaftsjahr 2013 erhob die Zusatzversor-
gungskasse eine Umlage in Höhe von 5,7 % (Vorjahr 5,7 %) des zusatzversorgungs-
pflichtigen Entgelts.

Anlage II
10

Der Bewertung der Altersteilzeitverpflichtungen lag ebenso ein versicherungsmathema-
tisches Gutachten zugrunde. Die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen wer-
den nach dem versicherungsmathematischen Berechnungsverfahren (Anwartschafts-
barwertverfahren) sowie unter Zugrundelegung der Richttafeln 2005 G von Prof. Dr.
Klaus Heubeck bewertet. Dabei wurde zum 31. Dezember 2013 ein Zinssatz von 4,88%
p.a. (Vorjahr: 5,04 % p.a.) verwendet. Die Rückstellungen für Altersteilzeit wurden für
zum Bilanzstichtag bereits abgeschlossene und zukünftige potenzielle Altersteilzeitver-
einbarungen gebildet. Sie enthalten Aufstockungsbeträge und bis zum Bilanzstichtag
aufgelaufene Erfüllungsverpflichtungen der Gesellschaft.

Die Rückstellungen berücksichtigen alle bekannten ungewissen Verbindlichkeiten sowie
sonstigen Risiken, die das abgelaufene Geschäftsjahr betreffen. Sie sind nach dem bei
vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag bemessen.
Die Verbindlichkeiten sind mit den Erfüllungsbeträgen passiviert.

Il. Erläuterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung des Anlagevermögens ist als Anlage zum Anhang beigefügt.

Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) hält folgende
Beteiligungen:

Darmstädter
Darmstädter Entsorgungs- und
Recycling Zentrum Dienstleistungs

Höhe am Anteil des
Kapitals am
31.12.2013

Eigenkapital 209.630,15 € 68.739,45 €

Jahresergebnis 2013 85.893,68 € 32.349,19 €

Die Forderungen an den Haushalt der Stadt Darmstadt beinhalten mit T€ 1.716 (Vj.
TE 2.972) Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus bestehen Forderungen für Pen-
sionen und Beihilfen für Beamte, welche früher bei der Stadtverwaltung beschäftigt wa-
ren und vom EAD in den Ruhestand wechselten oder noch wechseln werden, Forde-
rungen aus Jahresabschlussverrechnungen sowie Forderungen aus einem Verrech-

Anlage II
11

nungskonto des Vivariums aus der Zeit bis 31.12.2009 über insgesamt T€ 1.919 (Vj.
TE 1.697).

Bei den Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, handelt es sich in Höhe von T€ 527 (Vj. TE 286) um Forderungen aus Liefe-
rungen und Leistungen, die in Höhe von T€ 15 gegen die Darmstädter Recycling Zent-
rum GmbH, in Höhe von T€ 37 gegenüber der awaTech GmbH, in Höhe von T€ 7 ge-
genüber der biolog GmbH und in Höhe T€ 468 gegen die Arge Meinhardt Städtereini-
gung GmbH& Co. KG/DED GmbH bestehen. Darüber hinaus bestehen Zinsforderungen
aus überlassenen Darlehen an die Darmstädter Recycling Zentrum GmbH über T€ 5
und an die biolog GmbH über TE 6.

Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um
TE 681 Steuerforderungen für Körperschaft- ‚Gewerbe- und Umsatzsteuer.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und die sonstigen Vermögensgegen-
stände sind wie im Vorjahr vollständig innerhalb eines Jahres fällig.

Latente Steuern werden für zeitliche Unterschiede zwischen den handels- und steuer-
lichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgren-
zungsposten ermittelt. Unter Berücksichtigung eines kombinierten Ertragssteuersatzes
von 30,0 % ergeben sich aktive latente Steuern. Gem. 8 274 Abs. 1 S. 1 HGB wurde
von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die aktiven latenten Steuern nicht in der Bilanz
auszuweisen.

Eine Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurde in der Bilanz
in Höhe von TE 3.304 gebildet. Diese beinhaltet einerseits die Verpflichtung gegenüber
derzeit oder in der Vergangenheit beim EAD beschäftigten Beamten in Höhe von

TE 2.511 als auch eine Rückstellung für Verpflichtungen gegenüber der ZVK für den
Bereich des Vivariums in Höhe von T€ 793. Die mittelbaren Verpflichtungen gegenüber
der ZVK für den gesamten EAD belaufen sich handelsbilanziell auf T€ 23.783. Daneben
bestehen noch Pensionsaltzusagen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden. Der
versicherungsmathematische Teilwert dieser Altzusagen beträgt TE 74.

Für abzuführende Körperschaftsteuer ist eine Rückstellung in Höhe von T€ 3 und für
Gewerbesteuer in Höhe von T€ 8 gebildet worden.

Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von T€ 2.751 beinhalten Rückstellungen für
Verpflichtungen aus Altersteilzeit von T€ 1.278, T€ 412 für angefallene Überstunden,
TE 386 für Zahlungen aus der leistungsorientierten Vergütung, T€ 254 für Beihilfen,

_

Anlage Il
12

TE 228 für Urlaubsrückstellungen und T€ 193 für Jahresabschlussprüfung, Grundbe-
sitzabgaben, Energiekosten sowie Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen.

Die Restlaufzeit der bilanzierten Verbindlichkeiten ist dem unten stehenden Verbind-
lichkeitsspiegel zu entnehmen.

Bezeichnung der davon mit einer davon mit einer davon mit einer davon
Verbindlichkeits- Restlaufzeit bis Restlaufzeit von Restlaufzeitvon gesichert
positionen zu einem Jahr zwei bis fünf mehr als fünf durch
Jahren Jahren Pfandrechte
Gesamt o.ä. Rechte
€ € € € €
. Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten 28.899.030,66 1.062.809,56 4.222.985,99 23.613.235,11 0,00
Vorjahr 27.061.585,80 916.349,23  3.749.803,83 22.395.432,74 0,00

. Verbindlichkeiten

aus Lieferungen

und Leistungen 3.208.227,97 3.208.227,97 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 3.724.536,11 3.724.536,11
. Verbindlichkeiten
gegenüber dem
Haushalt der Stadt
Darmstadt 1.175.222,28 1.175.222,28 € 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 1.787.017,12 1.787.017,12
. Verbindlichkeiten
gegenüber
Unternehmen, mit
denen ein
Beteiligungs-
Berhäitmis besieht 71.901,85 71.901,85 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 43.704,76 43.704,76
. Sonstige
Verbindlichkeiten 3.445.873,60 554.385,70 2.891.487,90 0,00 0,00
davon aus Steuern 135.396,48
Vorjahr 6.121.767,21 1.798.137,31 _4.323.629,90 0,00 0,00
36.800.256,36 6.072.547,36 _7.114.473,89 _ 23.613.235,11 0,00

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt in Höhe von

TE 1.175 resultieren in Höhe von T€ 354 aus Lieferungen und Leistungen, in Höhe von
T€ 522 aus Verbindlichkeiten aus Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen für Be-
amte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren und zwischenzeitlich
zur Stadtverwaltung gewechselt sind, sowie der Verbindlichkeit aus Vorauszahlungen
auf die Verlustübernahme der Stadt gegenüber dem Vivarium in Höhe von TE 299.

Anlage Il
13

Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
verhältnis besteht, handelt es sich wie im Vorjahr vollständig um Lieferungen und
Leistungen, die in Höhe von T€ 50 gegenüber der awatech GmbH, in Höhe von T€ 19
gegenüber der DED GmbH sowie in Höhe von T€ 3 gegenüber der biolog GmbH be-
stehen.

In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Lohnsteuer in Höhe
von T€ 135 € (Vj: T€ 120) enthalten. Außerdem werden hierunter Verbindlichkeiten aus
den Gebührenüberschüssen in den Bereichen Abfall (T€ 2.096, Vj. TE 3.048), Straßen-
reinigung (T€ 343, Vj. TE 823) sowie Kompostentgelte (T€ 453, Vj. TE 453) ausgewie-
sen.

Die Verbindlichkeiten sind nicht durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert.

Der Passive Rechnungsabgrenzungsposten weist die Abgrenzung der Mittel für die
Kanalsanierung und TV-Inspektion für das Jahr 2014 in Höhe von T€ 740 aus.

Zum 31.12.2013 bestanden sonstige finanzielle Verpflichtungen für 2014 aus Bestel-
lungen in Höhe von T€ 115, davon für ein Fahrzeug in Höhe von T€ 111. Darüber hin-
aus bestehen die Verpflichtungen aus Mietverträgen für das Jahr 2014 und das Jahr
2015 zu jeweils TE 18 und einem Wartungsvertrag für die Jahre 2014 bis 2016 mit je-
weils TE 20.

Anlage Il
14

IV. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die vollständig im Inland erzielten Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Be-

triebszweige:

2013 Vorjahr
Straßenreinigung/Winterdienst 6.994,3 6.721,4
Kanalbetrieb 4.015,0 4.756,7
Abfallentsorgung 19.413,6 18.354,3
Kompostierungsanlage 101,7 140,2
BgA Abfall und Reinigung 6.575,7 6.685,3
Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen 1.401,9 1.460,3
Straßenunterhaltung 1.808,9 1.747,8
Zentrale Gebäudedienste 7.171,9 6.945,8
BgA Krematorium 1.072,9 973,5
BgA Zoo Vivarium . 618,1 525,0
Verwaltung 32,0 26,1
Summe 49.206,0 48.336,6

In den sonstigen betrieblichen Erträgen von T€ 874 sind periodenfremde Erträge aus
der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von T€ 572 sowie aus dem Verkauf von An-
lagen in Höhe von T€ 86 enthalten.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind periodenfremde Aufwendungen
von T€ 139 enthalten.

Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag betreffen im vollen Umfang das Ergebnis
der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.

Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zu nicht marktüblichen
Konditionen liegen nicht vor.

V.

Anlage Il
15

Sonstige Angaben

Das in 2013 aufgewendete Honorar für den Abschlussprüfer im Sinne 8 319 Abs. 18.1,
2 HGB betrug TE 49

Im Geschäftsjahr 2013 waren gem. & 267 Abs. 5 HGB durchschnittlich beim Eigenbe-
trieb beschäftigt:

Anzahl Vorjahr

Beamte 2 3
Auszubildende 18 20
Beschäftigte 605 597
625 620

Der Betriebsleitung gehörte in 2013 an;

Frau Sabine Kleindiek, 1. Betriebsleiterin
Auf die Angabe der Bezüge wird nach 8 286 Abs. 4 HGB verzichtet.
Der Betriebskommission gehörten in 2013 an:

a) Mitglieder des Magistrats:

Frau Stadträtin Brigitte Lindscheid (Vorsitzende)
Herr Stadtkämmerer Andre Schellenberg
Frau Stadträtin Sabine Seidler

b)

°)

d)

Anlage Il
16

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

Frau Stadtverordnete Doris Fröhlich

Herr Stadtverordneter Michael Siebel MdL

Herr Stadtverordneter Felix Weidner - bis 02.10.2013

Frau Stadtverordnete Dr. Natalie Krieger

Herr Stadtverordneter Wilhelm Kins

Frau Stadtverordnete Dr. Helena Schwaßmann - ab 02.10.2013

Mitglieder des Personalrats:

Herr Personalrat Horst Weber
Herr Personalrat Ralf Keller

Wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen:

Frau Prof. Dr. Liselotte Schebek
Herr Thomas Heldmann
Herr Dr. Klaus-Michael Ahrend

An die Mitglieder der Betriebskommission wurden keine Aufwandsentschädigungen

gezahlt.

Darmstadt, den 20. Juni 2014

Beratungsverlauf (4)

TOP 455
TOP 49
TOP 13
TOP 69

Orte (1)

  • Sensfelderweg 33

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Vorlagen-Nr.
2014/0333
Typ
Magistratsvorlage
Datum
21.08.2014
Erstellt
29.09.2026 00:00