2014/0333
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleitungen (EAD) Verwendung des Jahresergebnisses 2013 und Entlastung der Betriebsleitung
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anlage 1
10129 Zeichen
1.
Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD)
Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 16. Juli 2014
Tagesordnungspunkt: 5
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes für
kommunale Aufgaben und Dienstleitungen (EAD),
Verwendung des Jahresergebnisses 2013 und Entlastung der
Betriebsleitung
Vorlage vom 02. Juli 2014 zu beschließen:
Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse zu fassen:
>
. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresverlust in Höhe von 1.298.410,30 € (im BgA
Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA
Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.
. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 45.474,41€ Zuführung zur Investitionsrücklage
b) - 756.870,51€ Vortrag auf neue Rechnung
c) 63.422,03€ Abführung an den Haushalt der Stadt
, Die Betriebskommission nimmt zur Kenntnis, dass gem. Magistratsbeschluss der
Verlust des BgA Zoo Vivarium i. H. von 650.436,23 € vom Haushalt der Stadt
ausgeglichen wird.
. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2013 werden
offengelegt.
5. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom Ol. Januar bis zum 31. Dezember
2013 entlastet.
Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 16. Juli 2014:
Die Betriebskommission stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Begründung zur Vorlage vom 02. Juli 2014
1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar: Ergebnis 2013
BZ 6750 Straßenreinigung/Winterdienst -442.363,74 €
BZ 6760 Kanalbetrieb 52.837,17 €
52 7200 Abfallentsorgung 0,0 €
32 7204 Kormpostanlage 45.474,4L €
-4B 7700 Wers«statt/Betriessho®/Schulausse -492.553,35 €
32 7292 BgA Gew.Abfallentsorgung und Re'nigung 126.842,06 €
32 6390 Straßenunterhaltung 45.011.30 €
32 6770 Zentraler Gebäu.dedienst 95.920,08 €
BZ 7502 BgA Krematorium Waldfr’eden 23.030,34 €
BZ 7603 __BgA Zoo Yivarium -650.436,23€
Jahresverlust nach Steuern -1.298.410,30 €
2) Das Jahresergebn s so!| wie folgt verwendet werden:
a) Zuführung zur Investitionsrücklage
Jahresgewinn Kompostanlage {BZ 7204) _...55.474,41€,
b) Vortrag auf neue Rechnung
da) Jahresgewinn BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201)
Jahresgewinn vor Steuern 173 608,00 €
abzgl. Ertragsteuern
Körperschaftstauer 23.541,70 €
Solidaritätszuschlag 567,24 €
Gewerbesteuer 22.655,00 € 46.763,94 €
Jahresgewinn nach Steuern an $,
davon für den Haushalt der Stad für den EAD
(Bruttobetrag; 83.422,03 € 63.422,03 €
db) Jahresverlust Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700) ‚492.553,35 €
dc) Jahresverlust Kanalbetrieb (BZ 6760) -52.337,17 €
dd) Jahresgewinr Straßenunterhaltung (BZ 6300) 48.011,30 €
de) Jahrssverlust Straßenreinigung u. Winterdienst - Sonstiger Bereich - (BZ 6750) -442,863,74 €
df) Jahresgewinn Zentraler Gebäudedlienst (BZ 6770) 96,920,08€
dig) Jahresgewinn BgA Kremator'um Waldfrieden (BZ 7502)
Jahresgewinn vor Steuern 55.370,19 €
abzgl. Ertragsteuern
Körperschaftsteuer -7.455,00 €
Solidaritätszuschlag -409,85 €
Gewerbesteuer -22.475,00€ ___.30.339,85€
Jahresgewinn nach Steuern uam 25.030,34 €
Summe Vortrag auf neue Rechnung 2....756.870,51€
<) Abführung an den Haushalt der Stadt (s. oben BZ 7201) 63.422,03 €
3) Verlustausgleich durch den Haushalt der Stadt
Jahresverlust BgA Zoo Vivarium nach Steuern -650.436,23 €
Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis -1.298.410,30 €
3K Yon Bagrundung Ergesniaverwendung 2073
Der Jahresverlust des EAD - bereinigt um den Jahresverlust des Vivarlums - beträgt 647.974,07 €, Der
„ahresverlust wird nauptsäctlich auf neue Rechnung vorgetragen (s. u.). Da gemaß Eigenbetriebsgesetz
der vorweggerommene Verlustausgleichsoeschluß des Mag;strats bezüglich des Vivariums nicnt in den
„ahresabschluss e rflie3en kanr, mu3 zunächst der Jahresver.ust von 1.298.410,30 € festgestellt
werden.
Im Gegensatz vom Vorjahr er‘clgte der Ausgleich der Koszer ınterceckung im Gebührenbereich
erfolgswirksam bere ts im Jahresabschluss, Eine Ergebnisverwendung hierzu ist nicht mehr vorgesehen.
Der EAD folgt hier einer Emzfehlung des Hessischen Rechnungshof. Die Finanzierung der Unterdeckung
erfolgt durch die im „ahresabschluss 2012 aus der Gebührenausgleichsrücklage gebildeten
Verbindlichkeiten an die Gebührenzahler aus Gebührenüberschüssen.
Die Unterdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Abfallentsorgung (BZ 7200) in Höhe von
1.320 798,79 € wurde im Rannen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Abba. der
Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschuss Abfallentsorgung ausgeglichen.
Die Unterdeckung in dem Gebührenbereich des Betrieoszweiges Straßenreinigung/Winterdienst (BZ
6750) in Höhe von 232.302,03 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Abbau
der Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschuss Straßenreinigung abgebaut.
Der Verlust in den sonstigen Bereichen (hauptsächl. Winterdienst) des Betrienszweiges 6750 wird auf
neue Rechnung vorgetragen.
Der Gewinn der Kompostanlage (BZ 7204) wird der Investitionsrücklage zugeführt.
Der Verlust des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700) wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
Der Verlust im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen
der Vorjahre verrechnet.
Der Gewinn im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf reue Rechnung vorgetragen.
Der Gewinn im Bereich Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit
Verlusten aus den Vorjahren verrechnet.
Der Gewinn des BgA Krematcriums Waldfrieden (BZ 7502) wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Gewinn im BgA Gew. Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Verlust des BgA Zoo Vivariums wird gem. Magistratsbeschluss bis zu einem Maximalbetrag von 1,2
Mio € abzgl. einem Beteilungser:rages ausgeglichen. Der Verlust 2013 von 650.436,23 € wird deshalb
vom Haushalt vollständig ausgeglichen. Während des Jahres 2013 sind hierauf schon Vorauszahlungen
geleistet worden.
Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus $ 7
Abs. 2 Ziffer 5 der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung
nach & 9 der Betriebssatzung des EAD.
Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen
Jahresabschluss zur 31.12.2013, den Lagebericht 2013 sowie auf den beigefügten Prüfbericht der
Wirtschaftsprüfungsgeselischaft PricewaterhouseCoopers AG verwiesen.
EX yorl Begrurdung Ergennisvorwondurg 2619
Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu 8 53 HGrG
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des 8 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier:
Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des
Jahrasabschiusses) wird zu diesem Punkt mind. ein Vertreter oder Vertreterin der
Wirtschaftsprüfungsgesellscnaft PricewaterhouseCoopers AG zur Betriebskommissionssitzung
eingeladen.
Anlage: Prüfungsbericht 2013 und Entwicklung Eigenkapital EAD
AK Von Begründung Ergsbnisvarwendung 2013
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2014/0333
4410 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
01.10.2014
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
Amt: EAD
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Ja
Nein
Internetfähig
Verteiler:
Vorlage-Nr. 2014/0333
Magistratsbeschluss-Nr.
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleitungen (EAD)
Verwendung des Jahresergebnisses 2013 und Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage vom: 21.08.2014
Beschlussvorschlag :
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem
Jahresverlust in Höhe von 1.298.410,30 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und
Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 45.474,41 € Zuführung zur Investitionsrücklage
b) – 756.870,51 € Vortrag auf neue Rechnung
c) 63.422,03 € Abführung an den Haushalt der Stadt
- 2 -
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2013 werden offengelegt.
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2013
entlastet.
Anlagen: Vorlagetext Betriebskommission
Prüfbericht_von_PWC
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.8.2014
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2014 den Bericht
der Betriebsleitung zum Jahresabschluss per 31. Dezember 2013 zur Kenntnis
genommen und empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, den
Jahresverlust in Höhe von 1.298.410,30 € (im BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und
Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603 BgA Zoo Vivarium nach
Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu billigen.
Der Jahresverlust des EAD - bereinigt um den Jahresverlust des Vivariums - beträgt
647.974,07 €. Der Jahresverlust wird hauptsächlich auf neue Rechnung vorgetragen.
Da gemäß Eigenbetriebsgesetz der vorweggenommene Verlustausgleichsbeschluss
des Magistrats bezüglich des Vivariums nicht in den Jahresabschluss einfließen kann,
muss zunächst der Jahresverlust von 1.298.410,30 € festgestellt werden.
Im Gegensatz vom Vorjahr erfolgte der Ausgleich der Kostenunterdeckung im
Gebührenbereich erfolgswirksam bereits im Jahresabschluss. Eine
Ergebnisverwendung hierzu ist nicht mehr vorgesehen.
Der EAD folgt hier einer Empfehlung des Hessischen Rechnungshofs. Die Finanzierung
der Unterdeckung erfolgt durch die im Jahresabschluss 2012 aus der Gebührenaus-
gleichsrücklage gebildeten Verbindlichkeiten an die Gebührenzahler aus
Gebührenüberschüssen.
Der Verlust des BgA Zoo Vivariums wird gem. Magistratsbeschluss bis zu einem
Maximalbetrag von 1,2 Mio € abzgl. eines Beteiligungsertrages ausgeglichen. Der
Verlust 2013 von 650.436,23 € nach Beteiligungsertrag wird deshalb vom Haushalt
vollständig ausgeglichen. Während des Jahres 2013 sind hierauf schon
Vorauszahlungen geleistet worden.
Die Betriebskommission des EAD empfiehlt dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Beschlüsse zum Jahresabschluss
2013 und zu der Verwendung des Jahresergebnisses 2013 gemäß Beschlusstext zu
fassen, sowie die Betriebsleitung für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember
2013 zu entlasten.
Im Übrigen wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom
16. Juli 2014 einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des
Jahresverlustes 2013 sowie auf die Auszüge aus dem Prüfbericht der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG hingewiesen.
Darmstadt, 21.8.2014
Der Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Anlage:
Kompletter Vorlagetext für die Betriebskommission
Auszug aus Prüfbericht von PricewaterhouseCooper AG
anlage 2
102839 Zeichen
PwC B. Grundsätzliche Feststellungen I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Betriebsleitung 8. Nachfolgend stellen wir zusammengefasst die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die Betriebsleiterin (siehe Anlage I) dar: 9. Über den Geschäftsverlauf des Jahres 2013 bzw. die Lage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2013 äußert sich die Betriebsleiterin wie folgt: Die Aufgaben des EAD umfassen unverändert zum Vorjahr Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst, Kanalbetrieb, Straßenunterhaltung, Gebäudereinigung und Hauswirtschaft sowie den Betrieb von Schulbussen, des Krematoriums, des Zoos Vivarium und der Werkstatt. Die Ertragslage hat sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Die Betriebserträge sind durch den Abbau der Gebührenausgleichsverpflichtungen in den Bereichen Abfallentsorgung und Straßenreinigung und unter Berücksichtigung der Umgliederung der internen Umsätze des BgA gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung in die interne Leistungsverrechnung um TE 1.308 gestiegen. Gleichzeitig haben sich die Betriebsaufwendungen nur unterproportional um TE 1.063 erhöht, so dass ein Verlust in Höhe von T€ 1.298 (Vorjahr T€ 2.401) ausgewiesen wird. Besonders haben sich der angestiegene Personalaufwand im Zuge der Tariferhöhung, die Abschreibungen in Folge der gestiegenen Investitionen in den Fuhrpark sowie deutlich gestie- gene sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewirkt. Das Zinsergebnis hat sich insbesondere aufgrund gesunkener Zinsaufwendungen verbessert. Darüber hinaus konnte erstmalig seit 2010 wieder ein Beteiligungsertrag (T€ 498) realisiert werden. Ohne Berücksichtigung des Verlustes des Vivariums - der grundsätzlich von der Stadt Darm- stadt ausgeglichen wird - hätte sich ein Jahresfehlbetrag von T€ 648 (Vorjahr: T& 1.263) erge- ben. Die Ertragslage der einzelnen Sparten hat sich unterschiedlich entwickelt. ° Der Verlust im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst hat sich im Wesentlichen durch den Abbau der Gebührenausgleichsverpflichtung (T€ 232) insgesamt um T€ 62 auf TE 443 verringert. e Niedrigere Erlöse und dadurch niedrigere Aufwendungen aufgrund verzögerter Unterhal- tungsarbeiten an den öffentlichen Kanälen waren im Bereich Kanalbetrieb zu verzeichnen. Durch einen deutlich niedrigeren Zinssaldo konnte der Verlust des Vorjahres in Höhe von TE 114 auf TE 53 verringert werden. e_ Der Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung schließt das Wirtschaftsjahr 2013 nach dem Abbau der Gebührenausgleichsverpflichtung mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Die ein- maligen Kosten für die Einführung der Wertstofftonne (T€ 932) haben das Bereichsergeb- nis so belastet, dass der Jahresverlust vor Ergebnisausgleich T€ 1.321 betrug (Vorjahr Jah- resgewinn T€ 369). 0.0677169.001 PwC « Der Jahresgewinn der Kompostierungsanlage hat sich bei niedrigeren Anlieferpreisen und gestiegenen Mengen auf T€ 45 (Vorjahr T€ 151) reduziert. ® Aufgrund der höheren sonstigen betrieblichen Aufwendungen für Mieten von Bussen ist das Jahresergebnis der Werkstatt mit Betriebshof und Schulbussen zurückgegangen. Es wird ein Verlust von T& 493 (Vorjahr Jahresverlust von T€ 448) ausgewiesen. « Der BgA gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung konnte durch die Ausweitung der neuen Geschäftsfelder und Einsparungen bei den Betriebskosten Ergebnisverbesserungen erzie- len, so dass das Ergebnis um TE 767 auf T& 127 (Vorjahr Verlust T€ 640) stieg. e Der Bereich Straßenunterhaltung schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 46 (Vorjahr TE 40) ab. e Das Jahresergebnis des Bereichs Zentraler Gebäudedienst ist aufgrund gestiegener Um- satzerlöse durch Neuaufträge sowie niedrigerer Personalaufwendungen in einen Gewinn von T€ 97 (Vorjahr Verlust von T€ 183) umgeschlagen. e Trotz des zunehmenden Trends zur Urnenbestattung und damit einhergehend höherer Kremierungszahlen führten die Aufwendungen für größere Revisionsarbeiten zu einem ge- ringeren Jahresgewinn nach Steuern im BgA Krematorium von T€ 25 (Vorjahr T€ 68). ° Durch die im Wirtschaftsjahr 2013 erzielten Beteiligungserträge konnte der von der Stadt Darmstadt auszugleichende Jahresverlust des Vivariums auf TE 650 verringert werden (Vorjahr TE 1.138). e Gebührenänderungen wurden im Berichtsjahr nicht vorgenommen. Die Investitionen beliefen sich in 2013 auf insgesamt € 3,0 Mio. Sie entfielen vor allem auf die Anschaffung der Kommunal- und Spezialfahrzeuge sowie der Schulbusse. Die Mitarbeiterzahl erhöhte sich im Jahresdurchschnitt im Vergleich zum Vorjahr von 620 auf 624. Jeweils zum 1. Januar und zum 1. August 2013 wurde eine Tariferhöhung von 1,4% wirksam. Die leistungsorientierte Vergütung erhöhte sich um 0,25 % auf 2% des Jahresent- gelts. Im Bereich des Umweltschutzes werden insbesondere Projekte zur Wassereinsparung, Solar- stromerzeugung und CO,-Emissionen abgewickelt. Darüber hinaus besteht seit 2013 für das Personal der Stadt Darmstadt die Möglichkeit zur Nutzung des Job-Tickets. Die Entwicklung der Vermögenslage war im Berichtsjahr eher durch Abschreibungen als durch Investitionen geprägt. Das Anlagevermögen hat um T€ 968 abgenommen. Die Anlagende- ckung durch das Eigenkapital liegt unverändert zum Vorjahr bei 36 %. Die Eigenkapitalquote ist gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28,9 % angestiegen (Vorjahr 28,3 %). Durch einen nied- rigeren Jahresverlust konnte die Eigenkapitalrentabilität von -13,3% in 2012 auf -7,3% in 2013 verbessert werden. Hinsichtlich der Finanzlage zeigt sich eine Erhöhung der Liquidität durch die zusätzliche Dar- lehensaufnahme zur Umschuldung des Seeling-Modells sowie den deutlichen Rückgang der Verbindlichkeiten. Bei der Liquidität II. Grades besteht eine absolute Überdeckung in Höhe von TE 2.587 (Vorjahr: TE 206). 0.0677169.001 10. 11. PwC Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sowie die Prognose des Eigenbetriebs erläu- tert die Betriebsleiterin wie folgt: e DerEAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Erfassung von Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen. e Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf den Eigenbe- trieb haben könnten, sind nicht bekannt. e Risiken werden insbesondere in der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Entsorgungsmarkt gesehen. Der EAD hat jedoch durch langfristige Verträge die Entsorgung wesentlicher Abfallarten gesichert. e Es werden keinerlei Finanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere Marktschwankungen, eingesetzt. Zur Absicherung der üblichen Finanzierungsrisiken dienen ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmäßige Überprüfung des Liquidi- tätsplans. e Durch entsprechende Wartungsverträge können Ausfälle und fehlerhafte Informationssysteme im IT-Bereich nahezu ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist eine IT-Sicherheitsleitlinie der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Entwicklung. e Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören regelmäßig abge- haltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrollmechanismen dahingehend, dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, G&V, Profit Center Berichte) durchgeführt werden. * Die Zukunft der Dualen Systeme ist derzeit offen. Hieraus können sich sowohl Chancen als auch Risiken ergeben. * Zur Prognose wird von der Betriebsleitung insbesondere die Strategie zur Erhöhung der At- traktivität des Zoos durch Eröffnung des Affenhauses und weitere Flächenrochaden hervorge- hoben. * Die Anpassung der Straßenreinigungsgebühr ist zum 01.01.2015 geplant. Die Abfallgebühr wird zunächst unverändert bleiben. Die Beurteilung der Lage des Betriebes, insbesondere die Beurteilung des Fortbestandes und der wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Betriebes, ist plausibel und fol- gerichtig abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnis- sen ist die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreterin dem Umfang nach angemessen und inhalt- lich zutreffend. 0.0677169.001 12. 13. 14, 10 I. Wesentliche Geschäftsvorfälle Vorsteuerabzug im Rahmen des Seeling-Modells Für den hoheitlich genutzten Teil des Neubaus hat der Eigenbetrieb in den Vorjahren den Vorsteu- erabzug nach dem sogenannten Seeling-Modell geltend gemacht. Um das Risiko einer nachträgli- chen Nichtanerkennung des Modells und den damit einhergehenden Verlust des Zinsvorteils zu vermeiden, wurde entschieden, innerhalb der gesetzlichen zinsfreien Frist die einbehaltenen Vor- steuerbeträge zurückzuzahlen. Die letzte Tilgung des Rückzahlungsbetrags in Höhe von TE 934 erfolgte im Laufe des Jahres 2013. Zur Finanzierung der zurückgezahlten Beträge wurde ein Dar- lehen über TE 2.700 aufgenommen, das mit 2,39 % p.a. verzinst wird und mit TE 90 p.a. getilgt wird. Verlustausgleich für den BgA Zoo Vivarium Im Zuge der im Geschäftsjahr 2010 erfolgten Übertragung des BgA Zoo Vivarium von der Stadt Darmstadt auf den EAD hat sich die Stadt verpflichtet, daraus entstehende Verluste abzüglich et- waiger Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der HEAG im Folgejahr auszugleichen. Im Be- richtsjahr weist das Vivarium einen Verlust in Höhe von T€ 650 aus. Beteiligungserträge sind in Höhe von TE 498 angefallen. Auf den Verlustausgleich des laufenden Jahres hat die Stadt Darm- stadt unterjährig Abschlagszahlungen in Höhe von TE 299 geleistet, die zum Bilanzstichtag als Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt ausgewiesen werden. Umgliederung der Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich (vormals Gebührenausgleichsrückla- ge) Nach Auffassung des IDW (IDW sfH 2013/09 ÖFA in der Fassung vom 22. Mai 2013) sind erwirt- schaftete Gebührenüberschüsse nach KAG in der Handelsbilanz zu passivieren, da die wirtschaftli- che Verursachung der Verpflichtung der abgelaufenen Periode zuzuordnen ist. Dazu gab es bislang eine abweichende Auffassung der Finanzverwaltung für die Behandlung in der Steuerbilanz. Nach dem BFH-Urteil (IR 62/11), veröffentlicht am 15. Mai 2013, bestehen keine Zweifel an einer aktuellen wirtschaftlichen Belastung des Vermögens, wenn der Betrieb, der die zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahr- scheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperiode aufrechterhalten und damit die Erfüllung der Ausgleichsverpflichtung realisiert wird. Durch Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in Hessen vom 24. März 2013 wurde in $ 10 Abs. 2 geregelt, dass die Kostenüberdeckungen, die sich innerhalb des 5-jährigen Kalkulationszeitraums ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen sind 0.0677169.001 15. 16. PwC 11 Infolge dieser Klarstellung aus handels-, steuer- und abgabenrechtlicher Sicht wurde bereits im Jahresabschluss 2012 die bisher unter einem gesonderten Posten im Eigenkapital ausgewiesene Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von T€ 4.324 zum 31. Dezember 2012 ergebnisneutral in die sonstigen Verbindlichkeiten und in Höhe von T€ 61 in den Gewinnvortrag umgegliedert. Die Kostenunterdeckungen des Wirtschaftsjahres 2013 in den hoheitlichen Gebührenbereichen Straßenreinigung und Abfallentsorgung wurden entsprechend im Jahresabschluss 2013 in Höhe von T€ 1.553 ergebniswirksam gebucht. Abgrenzung der Erlöse im Kanalbetrieb Durch den Lieferantenwechsel im Subunternehmerbereich der Kanalunterhaltung konnten im Beauftragungszeitraum 2013 Unterhaltungsarbeiten zur Sanierung und TV-Inspektion der öffent- lichen Kanäle in Höhe von rd. TE 740 nicht ausgeführt werden. Die dem EAD zur Verfügung ste- henden Mittel für die punktuelle Kanalsanierung wurden aber wie in den Vorjahren abgerufen und als Erlöse vereinnahmt. Im Berichtsjahr wurden entsprechend T€ 740 in den passiven Rechnungs- abgrenzungsposten abgegrenzt und im neuen Jahr kontinuierlich abgebaut. III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir mit Datum vom 20. Juni 2014 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: "Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie An- hang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebs für kommuna- le Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lage- bericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtli- chen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 317 HGB und 8 27 Abs. 2 EigBGes Hess unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durch- zuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresab- schluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebe- richt vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hin- reichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die 0.0677169.001 PwC 12 Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prü- fung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzie- rungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurtei- lung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver- mögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jah- resabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." 0.0677169.001 17. 18. 19. 20. 21. 22. PwC 13 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften (88 242 bis 256 HGB) sowie den ergänzenden Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (88 22 bis 27) aufgestellte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013. Die Ver- antwortung für die Ordnungsmäßigkeit von Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht trägt die gesetzliche Vertreterin des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe war es, diese Unterlagen einer Prü- fung dahin gehend zu unterziehen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die sie ergänzenden Bestimmungen des EigBGes Hess beachtet worden sind. Den Lagebericht haben wir daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Ei- genbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2HGıG und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen veröffent- lichten Prüfungsstandard "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach 853 HGrG" (IDW PS 720) beachtet. Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes des Eigenbetriebs, insbesondere ob alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten Auftrags zur Jahresabschlussprüfung. Unsere Prüfung haben wir in den Monaten Dezember 2013 (vorbereitende Prüfungshandlungen) sowie April bis Mai 2014 überwiegend in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes in Darmstadt durchgeführt. Abschließende Prüfungshandlungen haben wir im Juni 2014 in unserem Büro in Frankfurt am Main durchgeführt. Ausgangspunkt war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012. Bei Durchführung der Prüfung haben wir die Vorschriften der 88 316 ff. HGB und die in den Prü- fungsstandards des IDW niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung so angelegt, dass wir Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entspre- chenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Jahresabschlusses wesentlich aus- wirken, erkennen konnten. Nicht Gegenstand unseres Auftrages waren die Aufdeckung und Auf- klärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unterschlagungen oder sonstige Untreue- handlungen, und außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten. Prüfungs- 0.0677169.001 23. 24. PwCG 14 planung und Prüfungsdurchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen Unregelmäßig- keiten, die für die Rechnungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt werden. Die gesetzliche Vertreterin des Eigenbetriebes ist für die Einrichtung und Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten verantwort- lich; die Überwachung obliegt der Betriebskommission, die dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontrollmaßnahmen berücksichtigt. Im Rahmen unseres risikoorientierten Prüfungsansatzes haben wir uns zunächst einen aktuellen Überblick über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs verschafft. Darauf auf- bauend haben wir uns ausgehend von der Organisation des Eigenbetriebes mit den Unter- nehmenszielen und -strategien beschäftigt, um die Geschäftsrisiken zu bestimmen, die zu wesent- lichen Fehlern in der Rechnungslegung führen können. Durch Gespräche mit der Betriebsleitung und durch Einsichtnahme in Organisationsunterlagen des Eigenbetriebes haben wir anschließend untersucht, welche Maßnahmen der Eigenbetrieb ergriffen hat, um diese Geschäftsrisiken zu be- wältigen. In diesem Zusammenhang haben wir eine Prüfung der Angemessenheit des rechnungs- legungsbezogenen internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes durchgeführt. Die Prüfung des internen Kontrollsystems erstreckte sich vor allem auf folgende Bereiche, die einen engen Bezug zur Rechnungslegung haben: «e Kontrollumfeld des Eigenbetriebs e Regelungen, die auf die Feststellung und Analyse von für die Rechnungslegung relevanten Risiken gerichtet sind e Einrichtung von Kontrollaktivitäten durch die Unternehmensleitung als Reaktion auf die fest- gestellten Risiken e Buchführungssystem und Management-Informationssystem sowie unternehmensinterne Kommunikationsprozesse e Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Betriebsleitung. Die Prüfungshandlungen zum internen Kontrollsystem haben wir schwerpunktmäßig in den fol- genden betrieblichen Funktionen und Bereichen durchgeführt: e Anlagenbuchhaltung + Personalabrechnung e . Beschaffungswesen e Verkaufbzw. Gebührenabrechnung. Das Ziel der vorstehend beschriebenen Prüfungshandlungen bestand insbesondere darin, die Geschäftsrisiken festzustellen, die eine besondere Gefahrenquelle für wesentliche Fehler in der Rechnungslegung darstellen. Diese Kenntnisse haben wir bei der Bestimmung unseres weiteren 0.0677169.001 25. 26. 27. PwG 15 Prüfungsvorgehens berücksichtigt. In den Bereichen, in denen die Betriebsleitung angemessene interne Kontrollen zur Begrenzung dieser Risiken eingerichtet hat, haben wir Funktionsprüfungen durchgeführt, um uns von der kontinuierlichen Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Der Grad der Wirksamkeit dieser internen Kontrollen bestimmte anschließend Art und Umfang unserer Prüfung einzelner Geschäftsvorfälle und Bestände sowie der von uns durchgeführten ana- lytischen Prüfungshandlungen. Soweit wir aufgrund der Wirksamkeit der bei dem Eigenbetrieb eingerichteten internen Kontrollen von der Richtigkeit des zu überprüfenden Zahlenmaterials aus- gehen konnten, haben wir die Untersuchung von Einzelvorgängen weitgehend eingeschränkt. Ins- besondere bei Geschäftsvorfällen, die nach ihrer Art in größerer Zahl nach identischen Verfahren erfasst und - nach unseren bisherigen Feststellungen im Rahmen eines wirksamen internen Kon- trollsystems - abgewickelt wurden, trat die Prüfung der stetigen Anwendung der maßgeblichen internen Kontrollen des Eigenbetriebs in den Vordergrund. In den übrigen Bereichen haben wir im Wesentlichen Einzelfallprüfungen auf der Basis von Stichproben und analytische Prüfungshand- lungen durchgeführt. Nachfolgend geben wir einen Überblick zu den von uns bei der Jahresabschlussprüfung gesetzten Prüfungsschwerpunkten: e Rückstellungen, e Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich, ®e Umsatzerlöse und e Materialaufwand. Zur Prüfung der Posten des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes haben wir u.a. Liefer- und Leis- tungsverträge, Darlehensverträge, sonstige wesentliche Verträge sowie sonstige Geschäftsunterla- gen eingesehen. An der Inventur der Vorräte haben wir aufgrund der untergeordneten Bedeutung des Postens nicht teilgenommen. Im Hinblick auf die Erfassung möglicher Risiken aus bestehenden Rechtsstreitigkeiten haben wir Rechtsanwaltsbestätigungen und zur Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben wir Saldenbestätigungen zum 31. Dezember 2013 eingeholt. Zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen mit Kredit- und Fi- nanzdienstleistungsinstituten haben wir uns zum 31. Dezember 2013 Bankbestätigungen zukom- men lassen. Bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen und der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtun- gen haben uns versicherungsmathematische Gutachten von unabhängigen Sachverständigen vor- gelegen, deren Ergebnisse wir verwerten konnten. Von der Betriebsleiterin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern sind uns alle verlangten Auf- klärungen und Nachweise erbracht worden. 0.0677169.001 PwC 16 Die Betriebsleiterin hat uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresab- schluss und zum Lagebericht erteilt. 0.0677169.001 28. 29. 30. 31. 32. 33, Pwc 17 D. Feststellungen zur Rechnungslegung I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Buchführung und das Belegwesen sind nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß und entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die aus den weiteren geprüften Unterlagen zu ent- nehmenden Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und Jahresabschluss. Bei unserer Prüfung haben wir keine Sachverhalte festgestellt, die dagegen sprechen, dass die von dem Eigenbetrieb und der Count + Care GmbH getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten. Unsere Empfehlungen der Vorjahre bezüglich der Erstellung eines Berechtigungskonzepts und die schriftliche und jederzeit nachvollziehbare Dokumentation der Berechtigungsvergabe waren zum Zeitpunkt der Prüfung im Wesentlichen umgesetzt. Die übrigen Empfehlungen des Vorjahres wur- den im Berichtsjahr bereits vollständig umgesetzt. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätz- lich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Sicherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten. Fehler im Rechnungswesen haben wir im Zu- sammenhang mit unseren obengenannten Empfehlungen nicht festgestellt. 2. Jahresabschluss Im Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 des Eigenbe- triebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wurden die gesetzlichen Vorschriften einschließlich der rechtsformspezifischen Vorschriften für Eigenbetriebe sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften eingehalten. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend. 0.0677169.001 34, 35. 36. 37. 38. PwC 18 Bei der Berichterstattung im Anhang wurde von der Schutzklausel des $ 286 HGB Gebrauch ge- macht und Angaben zu den Bezügen der Betriebsleiterin unterlassen. Die Inanspruchnahme der Schutzklausel ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung nicht zu beanstanden. 3. Lagebericht Der erstellte Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestim- mungen der Betriebssatzung. Er steht mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung ge- wonnenen Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vor- stellung von der Lage der Gesellschaft. Nach unserer Auffassung sind im Lagebericht die wesentli- chen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt. Die Angaben nach 8 26 EigBGes und $ 289 Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend. U. Gesamtaussage des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Zum besseren Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses gehen wir nachfolgend pflichtgemäß auf die wesentlichen Bewertungsgrundlagen ein (8 321 Abs. 2 Satz 4 HGB). Wesentliche Bewertungsgrundlagen Die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss ist mit folgenden Ausnahmen durch eine gegenüber dem Vorjahr unveränderte Bilanzierung gekennzeichnet: e Die Jahresergebnisse der hoheitlichen Gebührenbereiche Straßenreinigung und Abfallentsor- gung wurden im Berichtsjahr ergebniswirksam mit T€ 1.553 aus den Verbindlichkeiten aus Gebührenausgleich entnommen. e Die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Darmstadt und gegenüber Betei- ligungsunternehmen wurden im Berichtsjahr teilweise neu zugeordnet bzw. saldiert/ entsal- diert dargestellt. Die entsprechenden Vorjahresbeträge wurden angepasst. Dadurch erhöhte sich die Bilanzsumme um T£ 27. ® Leistungsbeziehungen zwischen den einzelnen Betriebszweigen wurden sowoHl in der Bilanz (TE 121) als auch in der Gewinn- und Verlustrechnung (T€252) nicht mehr offen ausgewiesen, sondern nur noch als interne Leistungsverrechnung gebucht. Zur Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Einzelnen verweisen wir auf die Angaben im Anhang. Wesentliche Geschäftsvorfälle sind in Abschnitt B.II erläutert. 0.0677169.001 PwC 19 III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vermögens- und Kapitalstruktur 39. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Vermögens- und Kapitalstruktur die Zahlen der Bilanz zum 31. Dezember 2013 (siehe Anlage II) aufbereitet und dem Vorjahr gegenübergestellt. [HB 7 SEHaa0tE Veränderung TE Aktiva Langfristig gebundenes Vermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Kurzfristig gebundenes Vermögen Vorräte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen an den Haushalt der Stadt Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht Flüssige Mittel Übrige Aktiva Passiva Lang- und mittelfristig verfügbare Mittel Eigenkapital Rückstellungen (Pensionen, Altersteilzeit und Beihilfen) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Sonstige Verbindlichkeiten (Gebührenausgleich) Kurzfristig verfügbare Mittel Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht Übrige kurzfristige Passiva al enaso] 10] 2505 40. Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr um T€ 2.515 vermindert. 41. Auf der Aktivseite ist das langfristig gebundene Vermögen bei Investitionen von T&3.003 und Abschreibungen von T€ 3.751 um T€ 968 gesunken. Das kurzfristig gebundene Vermögen hat sich 0.0677169.001 42. 43. 44. 45. PwC 20 per Saldo um TE 1.547 verringert, im Wesentlichen bedingt durch den Rückgang der Forderungen an den Haushalt der Stadt sowie durch einen niedrigeren Bestand an flüssigen Mitteln. Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital aufgrund des Jahresverlustes bei gleichzeitigen Ent- nahmen aus dem Gewinnvortrag zum Verlustausgleich 2012 um T€ 328 vermindert. Bei den lang- fristig verfügbaren Fremdmitteln ist ein Rückgang von TE 485 zu verzeichnen, der im Wesentli- chen auf den Abbau der sonstigen Verbindlichkeiten durch die Umbuchung der Ergebnisse aus den Gebührenbereichen zurückzuführen ist. Gegenläufig haben sich durch die Aufnahme eines Darle- hens die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (+ TE 1.691) entwickelt. Die kurzfristig verfügbaren Mittel sind um T€ 1.702 rückläufig. Wesentliche Veränderungen betreffen mit TE 585 den Rückgang der Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt im Wesentlichen bedingt durch niedrigere Vorauszahlungen auf die Verlustübernahme des Vivariums. Die sonstigen Ver- bindlichkeiten sind aufgrund der Rückzahlung des letzten Teilbetrages aus dem Seeling-Modell um TE 502 zurückgegangen. In der Vermögensstruktur hat sich der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme zum Bilanzstichtag auf 80,3 % erhöht (Vorjahr 78,7 %). Die Kapitalstruktur zeigt, dass sich aufgrund der rückläufigen Bilanzsumme der Anteil der lang- bis mittelfristig verfügbaren Mittel erhöht hat und mit 86,9% in höherem Maße zur Gesamtfinanzie- rung beiträgt als im Vorjahr (84,7 %). Die Eigenkapitalquote hat sich bei geringerer Bilanzsumme leicht von 28,3 % auf 28,9 % erhöht. Das Anlagevermögen ist unverändert zum Vorjahr zu 36% durch eigene Mittel finanziert. Die eigenen Mittel und das langfristig verfügbare Fremdkapital von zusammen T€ 53.302 (Vorjahr TE 54,115) decken das Anlagevermögen vollständig. 0.0677169,.001 46. 47. Pwc 21 Finanzlage Die Finanz- und Liquiditätslage lässt sich anhand der nachfolgenden Kapitalflussrechnung darstel- len: Jahresverlust Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Veränderung der Rückstellungen Gewinn/Verlust (saldiert) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Zu-/Abnahme der Vorräte und Forderungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Mittelfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit Einzahlungen aus Abgängen von immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanlagen Einzahlungen aus Zuschüssen für das Anlagevermögen Auszahlungen für Investitionen in die immateriellen Vermögensgegenstände Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Mittelfluss aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das Vorjahr Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das laufende Jahr Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten Auszahlungen an die Stadt Auszahlungen für die Tilgung von Finanzkrediten Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit Veränderung des Finanzmittelfonds Finanzmittelfonds am Anfang der Periode Finanzmittelfonds am Ende der Periode [2.40] 169] 5.351 9.302 | _4.35| 5.351 Der Finanzmittelfonds verringerte sich im Berichtsjahr von T£ 5.351 auf TE 4.635. Die Netto: Abflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T€ 439 sowie die Netto-Investitionen des Be- richtsjahres von T€ 2.717 wurden durch den Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit von TE 2.440 nur zum Teil gedeckt. Der Finanzmittelfonds umfasst den Bestand an Kassen-und Bankguthaben zum Bilanzstichtag. 0.0677169.001 48. PwC 22 Ertragslage Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Ertragslage die Zahlen der Gewinn- und Verlustrech- nung (siehe Anlage II) nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gegliedert und den Ver- gleichszahlen des Vorjahres gegenübergestellt: Ergebnis- veränderung Umsatzerlöse Aktivierte Eigenleistungen Übrige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Planmäßige Abschreibungen Übrige betriebliche Aufwendungen Betriebliche Steuern Betriebsverlust/-gewinn Finanz- und Beteiligungsergebnis Ergebnis vor Ertragsteuern Ertragsteuern Straßenreinigung/Winterdienst Kanalbetrieb Abfallbeseitigung (hoheitlich) Kompostanlage Werkstatt und Schulbusse BgA Abfall und Reinigung Straßenunterhaltung Zentraler Gebäudedienst BgA Krematorium BgA Zoo Vivarium Der Anstieg der Umsatzerlöse resultiert im Wesentlichen aus den hoheitlichen Bereichen Straßen- reinigung und Abfallentsorgung. Aufgrund der Abgrenzung der Erlöse im Kanalbetrieb in Zusam- menhang mit den verzögerten Unterhaltungsarbeiten an den öffentlichen Kanälen sind die Um- satzerlöse des Kanalbetriebs rückläufig. Aufgrund der gesunkenen Verrechnungspreise sind die Umsatzerlöse der Kompostierungsanlage rückläufig. Der leichte Rückgang im BgA Abfall und Rei- 0.0677169.001 50. sl. 52. 53. 54. PwC 23 nigung resultiert im Wesentlichen aus einer Umgliederung der Umsatzerlöse des Containerdiens- tes in die interne Leistungsverrechnung. Durch die Übernahme eines Zusatzauftrags des Jugend- amtes zur Grundreinigung aller Kindertagesstätten Mitte 2012 und weitere Aufträge konnte der Bereich Zentraler Gebäudedienst seine Umsatzerlöse steigern. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Bereich BgA Krematorium ist im Wesentlichen auf Mengeneffekte zurückzuführen. Die Erhöhung der Eintrittspreise führte zu einem Umsatzanstieg im BgA Zoo Vivarium, Der Materialaufwand hat sich leicht um T€ 62 auf TE 20.893 verringert. Der Anstieg des Personalaufwands um T& 259 ist im Wesentlichen auf die in 2013 durchgeführte Tariferhöhung von jeweils 1,4% zum 1. Januar und zum 1. August 2013 zurückzuführen. Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um TE 662 betrifft im Wesentlichen die Aufwendungen aus der Anmietung von Bussen. Das Finanz- und Beteiligungsergebnis hat sich aufgrund des deutlich gesunkenen Zinsaufwands sowie der im Wirtschaftsjahr erzielten Beteiligungserträge in Höhe von T€ 498 um T€ 852 verbes- sert. Das Jahresergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt: TE derung TE TE TE Straßenreinigung/Winterdienst Kanalbetrieb Abfallbeseitigung (hoheitlich) Kompostanlage Werkstatt und Schulbusse BgA Abfall und Reinigung Straßenunterhaltung Zentraler Gebäudedienst BgA Krematorium BgA Zoo Vivarium 0.0677169.001 55. 56. PwC 24 E. Feststellungen gemäß 8 53 HGrG Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG sowie IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG) beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Satzungsbestimmungen, geführt worden sind. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage III (Fragenkatalog zur Prüfung nach $ 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind. 0.0677169.001 57. 58, PwC 25 F. Feststellungen aus der Prüfung der Erfolgsübersicht Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß & 27 Abs. 2 EigBGesHess die Erfolgsübersicht (An- lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn- und Verlustrechnung und die sachgerechte Zuordnung gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht. Die Aufwendungen und Erträge werden verursachungsgerecht in der für den jeweiligen Betriebs- zweig getrennt geführten Buchhaltung erfasst. Soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist; erfolgt die Zurechnung aufgrund von Verteilungsschlüsseln. Die Vorgehensweise ist auskunftsge- mäß unverändert zum Vorjahr. Die in der Erfolgsübersicht getroffene Zurechnung der Aufwen- dungen und Erträge zu den Betriebszweigen ist nach den im Rahmen der Prüfung getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden. 0.0677169.001 PwC G. Schlussbemerkung Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für kommu- nale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 und des Lageberichts für dieses Wirtschaftsjahr erstatten wir in Über- einstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichter- stattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450). Der von uns erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist in Abschnitt B. unter "Wiedergabe des Bestätigungsvermerks" enthalten. Frankfurt am Main, den 20. Juni 2014 PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ib Wirk fischer Wirtschaftsprüfer ppd. Claudia Burck Wirtschaftsprüferin. 0.0677169.001 hou ST ae, w Pryp, (6) > 0 Re %. (e R & u sr "ROSe, 5 WIRTSCHAFTS- PRÜFUNGS- GESELLSCHAFT en, Akties SIEGE u zAD BE Lagebericht 2013 Anlage |, 1 Übersicht 1. Rahmenbedingungen 2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage 3. Investitionen 4. Personal und Umwelt 5. Vermögens- und Kapitallage 6. Finanzlage 7. Nachtragsbericht 8. Chancen und Risiken, Prognosebericht zu B=NnD Ä EEE um Lagebericht 2013 Anlage |, 2 1. Ranmenbedingungen Ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz wird der Betrieb ohne eigene Rechtspersön- lichkeit als Sondervermögen der Stadt gemäß den Bestimmungen der Betriebs- satzung geführt. Der Zweck des Eigenbetriebes ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen für die Darmstädter Bürgerschaft, die Darmstädter Betriebe / Insti- tutionen / Dienstleistungsbereiche, die Reinigung öffentlicher Straßen und We- ge und die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht im Winter nach dem Hessischen Straßengesetz. Weitere Aufgaben sind der Betrieb der öffentlichen Kanäle mit Ausnahme des Kanalneubaus, die Straßenunterhaltung, die Gebäu- dereinigung und Hauswirtschaft öffentlicher Einrichtungen einschließlich der öf- fentlichen Toiletten, der Betrieb von Schulbussen und Werkstätten, die Ein- ° äscherung von Verstorbenen (Krematorium) und der Betrieb des Zoos Vivari- um. Der Zoo Vivarium, das Krematorium Waldfrieden und die gewerbliche Ab- fallentsorgung und Reinigung werden jeweils als getrennte Betriebe gewerbli- cher Art geführt. Die Bereiche werden jeweils als eigene Betriebszweige abgerechnet. Der Betrieb kann sich zur Erfüllung der Aufgaben im gesetzlich zulässigen Um- fang der Hilfe geeigneter Dritter bedienen sowie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Aufgabenerfüllung auch über das Gebiet der Stadt Darmstadt hinaus erweitern. Aufgrund der Aufgabenstruktur ist der EAD in einem großen Maße abhängig von der allgemeinen Konjunkturentwicklung vor allem in Deutschland, den Ten- denzen am Arbeitsmarkt und der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte. B=NnD Lagebericht 2013 Anlage |, 3 Für den EAD wichtige von der allgemeinen Wirtschaftslage bestimmte Einfluss- faktoren sind die Preisentwicklungen bei Kraftstoffen und der Altpapierindex. Der durchschnittliche Preis pro Liter Dieselkraftstoff, mit dem der Fuhrpark be- lastet wird, betrug in 2013 1,39 €/Liter und lag unter den Preisen von 2012. Die für die Stabilität des Abfallgebührenhaushalts und die Ergebnislage des Be- triebs gewerblicher Art „Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung“ wichtige Alt- papierpreisentwicklung zeigt im Vergleich zu 2012 einen Rückgang der Preise. Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung im Jahresvergleich: m =AD m Lagebericht 2013 Anlage |, 4 2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. | * Umsatzerlöse 49.206- 48.337- 869- * Sonstige betriebliche Erträge 874- 406- 468- * Aktivierte Eigenleistungen 60- 89- 29 Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Eigen- leistungen 50.140- 48.832- 1.308- Materialaufwand 20.893 20.955 -62 Personalaufwand 22.645 22.386 259 Abschreibungen bilanziell 3.751 3,547 205 sonstige betrieblichen Aufwendungen 3.249 2.587 662 Betriebsergebnis 398 642 244- * Zinsertrag 153- 257- 104 * Zinsaufwand Eu 1.414 1.872 458- Zinssaldo 1.261 1.615 354- Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 1.659 2.257 598- sonstige Steuern 60 48 12 Außerordentliches Ergebnis 0 0 Erträge aus Beteiligungen 498- 0 - 498 Steuern vom Einkommen und Ertrag 77 96 -18 Jahresergebnis 1.298 2.401 1.103- Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 1.298 (im VJ Jah- resverlust T€ 2.401), jeweils nach Steuern. Das um den Verlust des Vivariums (T€ 650) bereinigte Ergebnis führt zu einem Jahresverlust von T€ 648 (im VJ Jahresverlust von T€ 1.263) Die Umsatzerlöse sind durch die gegenüber dem Vorjahr geänderte Buchungs- systematik nicht vergleichbar. Die Kostenunterdeckungen der Gebührenberei- che Straßenreinigung und Abfallentsorgung müssen gemäß neuer Rechtsent- wicklung im laufenden Jahr als Erlöse zugeführt werden, soweit noch eine Ver- bindlichkeit gegenüber dem Gebührenzahler besteht. Die internen Umsätze, die der BgA Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung mit den anderen Betriebs- zweigen des EAD tätigt, werden künftig in der internen Leistungsverrechnung erfasst. [1] E=AD Ä ERBE zum Lagebericht 2013 Anlage 1,5 Folgende Tabelle stellt die Vergleichbarkeit mit den Vorjahreserlösen her: 2013 in TE 2012 in TE Erlös aus Abbau Verbindlichkeit gegen 1.321- 0 Gebührenzahler Abfallentsorgung Erlös aus Abbau Verbindlichkeit gegen 232- 0 Gebührenzahler Straßenreinigung Korrektur interne BgA Erlöse 252 0 Umsatzerlöse entsprechend Vorjahr 47.905- 48.337- Umsatzerlöse Summe gem. GuV I 49.206- 48.337- Die Umsatzerlöse sind (nach alter Systematik) um T€ 432 gesunken. Davon be- treffen TE 174 Gebührenerlöse aus laufender Veranlagung. Im Bereich des Ka- nalbetriebs konnte in der Kanalunterhaltung ein größerer Betrag nicht realisiert werden (s. Ausführungen zu den einzelnen Betriebszweigen). Die Ertragslage war geprägt durch einmalige Kosten für die Einführung der Wertstofftonne (T€ 932, s. nachfolgende Ausführungen zur hoheitlichen Ab- fallentsorgung). Außerdem konnte in 2013 erstmals seit 2010 wieder ein Beteiligungsertrag durch Ausschüttung der HEAG realisiert werden (T€ 498). Die Vergleichbarkeit des Jahresergebnisses zum Vorjahr ist herstellbar über folgende Rechnung: 1.298,0 T€ Jahresverlust gem. GuV + 1.553,0 T€ Erlöse aus Abbau Verbindlichkeit Gebührenzahler - 932,0 TE Einmalkosten Wertstofftonne + 498,0 T€ Beteiliqungsertrag 2.417,0 T€ Jahresverlust (im VJ 2.401,0 TE) vor Verlustausgleich Zoo Vivarium Der Personalaufwand ist aufgrund tariflicher Steigerungen gestiegen. Der An- stieg konnte wg. Rückstellungsauflösungen abgemildert werden. Lagebericht 2013 Anlage I, 6 Die Abschreibungen sind aufgrund ansteigender Investitionen in den Fuhrpark gestiegen. Im Bereich der IT-Systeme wurden mehrere Releasewechsel vorgenommen. Das SAP System wurde mit dem Stand SAP ERP 6.0 EHP 6 auf das in 2013 aktuell verfügbare Release angehoben. Dies war auch eine günstige Voraus- setzung für die Realisierung des SEPA (Single Euro Payments Area) Projektes. Im Bereich Microsoft wurde der Umstieg in den Office Produkten auf Office 2010 und das Ausrollen der ersten Windows 7 Rechner begonnen. Dadurch sind die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um T€ 115 gestiegen. Außerdem sind die sonstigen Aufwendungen gestiegen. Wesentlich sind hier höhere Mietaufwendungen für Busse (+T€ 239) sowie höhere Grundbesitzab- gaben (+T€ 101) sowie die Zuführungsbeträge zur Rückstellung für Altersteilzeit (TE 64), die erstmals nicht mehr im Personalaufwand, sondern im sonstigen Aufwand gezeigt werden. Die Zinserträge sind aufgrund des Wegfalls von Abzinsungen von Rückstellun- gen sowie nochmals gefallener Zinssätze rückläufig. Der Zinsaufwand ist auf- grund wesentlich niedrigerer Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rück- stellungen gefallen. Die im Zinsaufwand ebenso enthaltenen Darlehnszinsen sind mit T€ 1.045 um T€ 30 niedriger als im VJ. Lagebericht 2013 Anlage |, 7 Im Einzelnen stellen sich der Geschäftsverlauf und die Ertragslage wie folgt dar: Straßenreinigung / Winterdienst Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. Umsatz+sonst betr. Erträge 7.112- 6.760- 352- Materialaufwand 441 439 2 Summe der ILV 800 623 177 Personalaufwand I 4.169 4.067 101 Abschreibungen bilanziell 699 611 88 sonstige betriebliche Aufwendungen 298 262 36 * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 806 786 20 * Umlage Bereich 9 - Gebäude - 325 359 33- Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.132 1.145 13- Betriebsergebnis 427 387 39 Zinssaldo 16 118 102- Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 443) 505 63- Außerordentliches Ergebnis 0 0 Jahresergebnis 443 505 63- Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 443 nach Ausgleich des Ergebnisses der hoheitlichen Straßenreinigung ab. Im Gebührenbereich Straßenreinigung bestand eine Kostenunterdeckung von T€ 232, die durch ei- nen Abbau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen geschlossen wurde. Vor Ausgleich betrug der Jahresverlust T€ 675 (im VJ Jahresverlust von TE 505). Die Steigerung der Umsatzerlöse und der sonstigen betrieblichen Erträge be- ruht im Wesentlichen auf dem Ausgleichsbetrag in Höhe von T€ 232 (s.o.), auf höheren Gebühreneinnahmen von rd. TE 44 aufgrund Neuveranlagungen und auf Rückstellungsauflösungen von rd. 49 T€. Niedrigere Entsorgungskosten im Bereich Straßenreinigung und höherer Streumitteleinsatz im Bereich Winterdienst saldieren sich zu einem fast gleichen Materialaufwand. Die Winterdienstsaison 2012/2013 setzte sich bis weit in das Frühjahr 2013 fort. Streueinsätze zur Vermeidung von Glatteis waren im März und April noch an 1 D=AD | En Lagebericht 2013 Anlage I, 8 der Tagesordnung. Dafür fiel der Winter von Oktober bis Dezember 2013 nahe- zu aus. Da die zweite Hälfte tendenziell im Jahresvergleich immer die kosten- niedrigere Saisonhälfte ist, kann man von einer harten Winterdienstsaison spre- chen. Die höheren Kosten werden in der Zukunft die Erstattungspauschale für den Winterdienst durch die Stadt erhöhen. Entsprechend der Beanspruchung des Fuhrparks im Winterdienst sind die in- ternen Leistungsverrechnungskosten mit der Werkstatt gestiegen. Der Personalaufwand erhöhte sich aufgrund tariflicher Steigerungen. Der um rd. TE 102 verbesserte Zinssaldo resultiert aus wesentlich niedrigeren Zinsaufwendungen aus der Abzinsung von Rückstellungen. Der Gebührendeckungsgrad (Gebührenerlöse und gemeindlicher Eigenanteil im Verhältnis zu den Aufwendungen der hoheitlichen Straßenreinigung) im han- delsrechtlichen Sinn liegt bei rd. 94%. Die Gebührenlücke wird gefüllt durch Ab- bau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen. Die Vorauskalkula- tionen 2014 und 2015 zeigen, dass die Verbindlichkeit zum Jahresende 2014 voraussichtlich abgebaut sein wird. Ab dem 01.01.2015 müssen neue Gebüh- rensätze erhoben werden. Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Stra- Renreinigung gibt nachfolgende Tabelle: | | Abweichung abs.| Eingesammelte Mengen Ist Ist Plan Zulst | Zu Plan | 2012 2013 2013 2012 2013 Straßenkehricht zur Beseitigung Mg | 643 675 800 - 125 Straßenkehricht zur Verwertung Mg | 2.722 2.392 Summe Mg | 3.365 3.067] B=AD Lagebericht 2013 Anlage |, 9 Kanalbetrieb Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Ei- Une ons 4.041- 4.788- 747 Materialaufwand 2.091 2.833 -742 Summe der ILV 170 142 27 Personalaufwand 1.238 1.272 -33 Abschreibungen bilanziell 136 144 -8 sonstige betrieblichen Aufwendungen 58 53 5 * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 265 255 10 * Umlage Bereich 9 - Gebäude - 134 147 -13 Summe Umlage Bereich 0 und 9 399 402 -3 Betriebsergebnis 51 58 -7 Zinssaldo 2 56 -54 Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 53 114 -61 Außerordentliches Ergebnis [9 0 0 Jahresergebnis 53] 114 -61 Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 53 (im VJ Jahres- verlust TE 114). Der Rückgang der Erlöse betrifft die Kanalunterhaltung und geht einher mit ei- nem Rückgang des Aufwands für bezogene Leistungen im Materialaufwand in gleicher Höhe. Im Subunternehmerbereich Kanalunterhaltung wurde der Liefe- rant gewechselt. Der Gewinner der Ausschreibung Kanalunterhaltung ist mit seinen Arbeiten am Anfang des neuen Beauftragungszeitraums in Rückstand geraten. Bis Jahresende konnten diese Arbeiten nicht aufgeholt werden. Sie werden in 2014 zusätzlich zu dem Volumen des Jahres 2014 nachgeholt. Der um rd. T€ 54 verbesserte Zinssaldo resultiert aus wesentlich niedrigeren Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen. B=AD EEE m Lagebericht 2013 Anlage |, 10 Hoheitliche Abfallentsorgung Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. Umsatz+sonst betr. Erträge 19.541- 18.458- 1.083- Materialaufwand 8.677 8.072 606 Summe der ILV 2.597 2.193 404 Personalaufwand 5.381 4.891 490 Abschreibungen bilanziell sl 839] 9 sonstige betrieblichen Aufwendungen 333 249 85| * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 1.393 1.388 5 " Umlage Bereich 9 - Gebäude - 313 348] 35- Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.706 1.736 30- Betriebsergebnis 1 479- 480 Zinssaldo 1- 110 111- Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 0 369- 369 sonstige Steuern 0 0 Außerordentliches Ergebnis 0 0 Jahresergebnis 0 369- 369 Das Geschäftsjahr schließt mit einem Null Ergebnis nach Ausgleich des Ergeb- nisses der hoheitlichen Abfallentsorgung. Im Gebührenbereich Abfallentsorgung bestand eine Kostenunterdeckung von T€ 1.321, die durch einen Abbau der Verbindlichkeit gegen die Gebührenpflichtigen geschlossen wurde. Vor Aus- gleich betrug der Jahresverlust T€ 1.321 (im VJ Jahresgewinn von T€ 369). Die veranlagten Gebührenerlöse waren mit TE 17.156 (im VJ T€ 17.375) um T€ 219 niedriger, das entspricht rd. 1,3 %. Grund hierfür waren Verschiebungen zu geringeren Gefäßgrößen oder längeren Servicerhythmen. Durch Abfallsatzungsänderung wurde der Bereich Recyclingstation in den Ho- heitsbetrieb verlagert und trägt mit einer Kostenunterdeckung von rd. TE 129 zum Ergebnis bei. In 2013 wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung einer Wertstofftonne in der Wissenschaftsstadt Darmstadt fristgerecht umge- setzt. B=AD A m Lagebericht 2013 Anlage I, 11 Für die Schaffung der Infrastruktur der Wertstofftonne stiegen verschiedene Kostenblöcke. Für die Beschaffung der 240-Liter-Gefäße stieg der Materialauf- wand und für die Herrichtung zum Gebrauch stieg die ILV der Werkstatt. Ein- kaufspreis und die Kosten der Herrichtung pro Gefäß unterschritten die Aktivie- rungsgrenze, so dass die Kosten für die einzelnen Gefäße sofort im Aufwand verrechnet wurden. Dieser Betrag inklusive der Kosten der Auslieferung betrug als Einmaleffekt in Summe T€ 932. In den Folgejahren werden Anteile durch die Mitbenutzung des Systems durch die Dualen Systeme dem Gebührenhaushalt zufließen. Die Erlöse aus der Altpapierverwertung waren um T€ 163 gegenüber dem Vor- jahr aufgrund von Marktpreis- und Mengenentwicklungen rückläufig (s.o.). Der Personalaufwand erhöhte sich aufgrund tariflicher Steigerungen und der Umsetzung des Personals der Recyclingstation aus dem BgA in den hoheitli- chen Betriebszweig. Der um rd. TE 111 verbesserte Zinssaldo resultiert aus wesentlich niedrigeren Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen. Der Gebührendeckungsgrad (Gebühren- und Verwertungserlöse im Verhältnis zu den Aufwendungen der hoheitlichen Abfallentsorgung) im handelsrechtlichen Sinn liegt durch den Einmaleffekt bei rd. 93%. Die Gebührenlücke wird durch den Abbau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen gefüllt. Die Nachkalkulationen der Jahre 2010 bis 2012 ergeben Deckungsgrade zwischen rd. 100% und 102%. Angestrebt wird ein Deckungsgrad im Kalkulationszeit- raum von 100%. B=AD Lagebericht 2013 Anlage |, 12 Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Hoheit- liche Abfallentsorgung gibt nachfolgende Tabelle: Abweichung abs. Eingesammelte Mengen Ist Ist Plan zum Ist |zum Plan 2012 2013 2013 2012 2012 Abfälle zur Beseitigung (Restabfall) Mg 31.588 31.342] 33.000 -246| -1.658 Abfälle zur energetischen Verwertung | Mg 5.264 5.208 5.600 - 56 - 392 (Sperrmüll), als Gemisch sortiert und stofflich verwertet Sonderabfälle aus der Kleinmengen- | Mg 106 101 80 -5 +21 sammlung Altpapier (PPK) Mg 15.761 15.418 Organische Abfälle Mg 18384 13.836 Elektronikschrott Mg 768 843 Nennenswerte Abweichungen gegenüber dem Vorjahr und Plan ergaben sich bei den Restabfällen, den Papiermengen sowie den Abfällen zur energetischen Verwertung [1 D=AD Ä “a m Lagebericht 2013 Anlage I, 13 Kompostierungsanlage Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. Umsatz+sonst betr. Erträge 106- 145- 39 Materialaufwand 288 218 70 *ILV - Anlieferentgelte — 1.074- 1.099- 27 * ILV - Werkstattverrechnung — 64 111 47- * ILV — Sonstiges — 35 23 12 Summe der ILV 975- 965- 10- Personalaufwand 202 206 4- Abschreibungen bilanziell 223 sonstige betrieblichen Aufwendungen 75 * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 85 81 4 * Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 0 0 Summe Umlage Bereich 0 und 9 85 81 | 4 Betriebsergebnis 207- 320- 113 Zinssaldo 162 169 7- Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 45- 151- 106 Jahresergebnis 45- 151- 106 Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 45 (im VJ Jahres- gewinn von T€ 151). Die Verrechnungspreise für Organische Abfälle und für Grünabfälle betrugen ganzjährig 88 €/Mg. Im Vorjahr wurde das erste Quartal noch mit 98 €/Mg abge- rechnet. Die Interne Verrechnung aus Anlieferentgelten ist daher um T€ 27 trotz leicht gestiegener Menge gesunken. Niedrigere Preise wurden auch fremden.Dritten und städtischen Ämtern ange- boten, so dass die Umsatzerlöse gesunken ist. Der gestiegene Materialaufwand beinhaltet Dieselkraftstoff, der nicht mehr über die Werkstattverrechnung gebucht wird. [1 = AD m Lagebericht 2013 Anlage I, 14 Werkstatt mit Betriebshof und Schulbussen Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. Umsatz+sonst betr. Erträge 1.427- 1.470- 43 Materialaufwand 2.692 2.644 48 Summe der ILV 4.603- 4.415- 188- Personalaufwand 1.891 1.990 99- Abschreibungen bilanziell 376 317 59 sonstige betrieblichen Aufwendung 558 368 190 * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 649 u 130 * Umlage Bereich 9 - Gebäude - 293 324 31- Summe Umlage Bereich 0 und 9 942 Betriebsergebnis 429 Zinssaldo 12 Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 441 [sonstige Steuern 52 Außerordentliches Ergebnis 0 Jahresergebnis 493 Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von TE 493 (im VJ Jahres- verlust von T€ 448). Auf den Bereich Werkstatt (inkl. Lager und Tankstelle) ent- fällt ein Verlustanteil von T€ 276, auf den Schulbusbetrieb ein Verlustanteil von TE 217. Der Umsatzrückgang wird kompensiert durch die gestiegenen internen EAD Aufträge über die ILV. Der Materialaufwand ist nur leicht gestiegen. Die Abrechnung der Werkstattleistungen wurde im Jahr 2013 in das neue Sachgebiet Abrechnung in der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen verla- gert. Die Beschäftigten wurden organisatorisch umgesetzt. Daher ist der Perso- nalaufwand gesunken, während sich die Umlage der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen in der Umlage Allgemeine Verwaltung erhöht hat. In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind weiterhin höhere Aufwen- dungen für Mieten von Bussen zu verzeichnen. Nach der Entscheidung in 2013, den Schulbusbetrieb im EAD zu belassen, wurden Beschaffungsvorgänge ein- geleitet. Die ersten 4 (gebrauchten) Busse sind im Juli 2013 zugegangen. Wei- u B=AD | Ei m Lagebericht 2013 Anlage |, 15 tere werden folgen, um den Investitionsstau zu beseitigen. Alle 4 Busse erfüllen bereits die Norm der Umweltzone. Im Bereich Werkstatt (inkl. Lager und Tankstelle) werden ab 01.01.2014 die Verrechnungspreise für die Inanspruchnahme der Werkstattleistungen von 57,60 €/h auf 68,72 €/h angepasst. Die Preise gelten gesamtstädtisch. Der nunmehr alte Verrechnungssatz galt mehr als 15 Jahre. Der Bereich Schulbusse wird organisatorisch dem logistischen Sachgebiet Ab- fallentsorgung angegliedert. Finanziell wird er ab 2014 als getrennte Sparte in der Spartenrechnung ausgewiesen. BIZAD Lagebericht 2013 Anlage |, 16 Betrieb gewerblicher Art Gewerbliche Abfallentsorgung / Reinigung ] Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. Umsatz+sonst betr. Erträge 6.632- 6.695- 63 Materialaufwand 1.635 1.793 158- Summe der ILV 1.686 1.996 309- Personalaufwand 1.687 1.974 287- Abschreibungen bilanziell 531 465 66 sonstige betrieblichen Aufwendungen 290 338 48- * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 465 510 45- |* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 182 204 Summe Umlage Bereich 0 und 9 647 Betriebsergebnis 155- 586 741- Zinssaldo 19- 18- 1- Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 174- 568 742- Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 Steuern vom Einkommen und Ertrag 47 71 25- Jahresergebnis 127 640 767- Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 127 (im Vorjahr Jahresverlust von TE 640), jeweils nach Steuern. Das Betriebsergebnis konnte um TE 741 verbessert werden. Dies wurde durch Ausweitung von neuen Ge- schäftsfeldern und Reaktion auf veränderte Marktbedingungen auf der Kosten- seite erreicht. BZAD Lagebericht 2013 Anlage |, 17 Die Geschäftsfelder tragen im Einzelnen zum Ergebnis wie folgt bei: Geschäftsfeld Ergebnis 2013 | Ergebnis 2012 in TE in TE Duale Systeme 13 21 Containerdienst 117 269 Recyclinghof 0 239 Winterdienst gew. 50 29 Straßenreinigung gew. - 21 - 18 Kanalreinigung gew. -1 -2 Werkstattleistungen gew. -34 -5 Sonstige Leistungen - 248 -53 (WKZ, Alttextilien, Service für wann | schaften etc.) | Administration (z.B. Zinsertrag aus Ausleihungen, -50 89 Buchhaltung für Beteiligungsgesellschaften) Anm.: im Ergebnis Vorjahr ist die Belastung durch das Hybridprojekt enthalten Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit - 174 568 Die Umsätze sind nicht vergleichbar zum Vorjahr. Die Umsätze des Container- dienstes innerhalb des EAD mit den anderen Betriebszweigen wurden umge- gliedert in die interne Leistungsverrechnung. Dies betrifft T€ 252. Mit dem kor- respondierenden Aufwand wurde analog verfahren. Umsätze aus Alttextilien sind erstmalig ganzjährig ausgewiesen ( + TE 102), während die Umsätze der Recyclingstation auf Null stehen ( - T€ 64). Das neue Geschäftsfeld Standort Service Plus (Service für Wohnungsbaugesellschaften) generierte einen Um- satz von T€ 152. Der Personalaufwand wurde an die veränderten Bedingungen angepasst. Aus- gelaufene befristete Verträge wurden nicht verlängert. Der Vertriebsinnendienst wurde wieder aufgelöst. m A=AD | A m Lagebericht 2013 Anlage |, 18 Die Kostenrechnung des EAD arbeitet mit Vollkosten. Der BgA leistet daher ei- nen hohen Beitrag zur Abdeckung der Fixkosten des Eigenbetriebs. Steue- rungsgröße ist daher, den Deckungsbeitrag zu maximieren. In den Umlagen sind folgende Vollkostenblöcke enthalten: Vollkosten, die bei Wegfall des BgA auf andere BZ umgelegt 2013 in werden TE Indirekte Vollkosten aus Betriebs- und Abteilungsleitung 154 Direkte Gebäudeabschreibung 50 Direkter Zinsaufwand Knell 44 Vollkosten , die nur mittelfristig teilweise angepasst werden kön- nen Umlage Vollkosten Abt. Finanz- u. Rechnungswesen!/|!T / Perso- 250 nalabt./ Einkauf Direkte Personalkosten der Verwaltung des BgA 216 Daneben sind noch die Fixkosten der Werkstatt zu nennen, die über den Ver- rechnungspreis für die Instandhaltung des Fuhrparks des BgA durch diesen mitgetragen werden. Dieser Deckungsbeitrag und/oder sogar Gewinn ist unabhängig von der rechtli- chen Organisation des BgA erzielbar. Im Bereich Duale Systeme wurden im Auftrag der DED GmbH folgende Sam- melleistungen erbracht T Abweichung abs. Eingesammelte Mengen | Ist 2012 [Altglas Mg 3.312 Mg 3.170 |Leichtstoffe im Dualen System (LVP) =AD Lagebericht 2013 Anlage |, 19 Straßenunterhaltung Umsatz+sonst betr. Erträgetakt. Ei- Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. | genleistungen 1.831- 1.758- Materialaufwand 187 123 Summe der ILV 38 32 6 Personalaufwand 1.219 1.171 48 Abschreibungen bilanziell 61 57 4 sonstige betrieblichen Aufwendungen 15 27 12- * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 157 | 152 5 * Umlage Bereich 9 - Gebäude - 100 111 _11-| Summe Umlage Bereich 0 und 9 257 263 6- Betriebsergebnis 54- 84- 30 Zinssaldo 8 = 45 37- Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. | 46- 40- 6- Außerordentliches Ergebnis 0 0 Jahresergebnis 46- 40- 6- Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 46 (im VJ Jahres- gewinn von T€ 40). Der Materialaufwand ist aufgrund der längeren Kälteperiode des Frühjahrs ge- stiegen. Der Personalaufwand ist aufgrund tariflicher Steigerung gestiegen. Der um rd. TE 37 verbesserte Zinssaldo resultiert aus wesentlich niedrigeren Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen. BIZAD “a Lagebericht 2013 Anlage I, 20 Zentraler Gebäudedienst Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. Umsatz+sonst betr. Erträge 7.232- 7.013- 218- Materialaufwand 3.271 3.185 86 Summe der ILV 110- 66- 43- Personalaufwand 3.297 | 3.408 111- Abschreibungen bilanziell 36 2| 8 sonstige betrieblichen Aufwendungen 58 86 28- * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 511 * Umlage Bereich 9 - Gebäude - 55 Summe Umlage Bereich 0 und 9 566 Betriebsergebnis 113- Zinssaldo 16 Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 97- Außerordentliches Ergebnis 0 Jahresergebnis 97- Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 97 (im VJ Jahres- verlust von T€ 183). Das Ergebnis verbesserte sich um T€ 280. Der Umsatz ist aufgrund weiterer Aufträge und erstmaliger ganzjähriger Ab- rechnung von im letzten Jahr gewonnenen Aufträgen gestiegen. Der Materialaufwand ist korrespondierend zum Umsatz leicht gestiegen. Der Personalaufwand wird durch TE 73 Auflösung von Altersteilzeitrückstellun- gen entlastet. =AD [1 Lagebericht 2013 Anlage I, 21 Betrieb gewerblicher Art Krematorium Waldfrieden Abw GJ-VJ in TE Ist2013_ | Ist2012 abs. Umsatz+sonst betr. Erträge 1.075- 977- 99- Materialaufwand 453 373 80 Summe der ILV 28 67 39- Personalaufwand 240 198 42 Abschreibungen bilanziell 106 107 1- sonstige betrieblichen Aufwendungen 39 18 21 * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 97 63 34 * Umlage Bereich 9 - Gebäude - al 5 1- Summe Umlage Bereich 0 und 9 101 68 33 Betriebsergebnis 107- 146- 38 Zinssaldo 52 54 2- Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. — 55- 92- 36 Steuern vom Einkommen und Ertra: 30 24 6 Jahresergebnis 25- 68- 43 Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 25 (im VJ Jahres- gewinn T€ 68), jeweils nach Steuern. Die Kremierungszahlen konnten von 2.743 in 2012 auf 2.974 in 2013 gesteigert werden, das entspricht einem nochmaligen Zuwachs von rd. 8% (im VJ 5%). Der Materialaufwand erhöhte sich in den Positionen Aufwandsentschädigung, zweite Leichenschau und Gasverbrauch entsprechend den gestiegenen Kre- mierungen. Außerdem ist eine routinemäßige Revision eines Ofens angefallen. Der Personalaufwand ist durch die Übernahme eines Kremierungstechnikers aus dem Bereich Straßenreinigung gestiegen. Aufgrund der höheren Abrechnungsvorgänge wurde die Umlage Allgemeine Verwaltung angepasst. Die Steuern beinhalten Gewerbesteuer in Höhe von T€ 22. B=ZAD Lagebericht 2013 Anlage I, 22 Betrieb gewerblicher Art Zoo Vivarium Abw GJ-VJ in TE Ist 2013 Ist 2012 abs. * Erlöse Eintritt und Zooladen 618- 526- 93- * sonst. Betr. Erträge (inkl. Spenden) + akt. Eigenleistungen 290- 156- 134- Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Ei- | genleistungen 908- 682- 227- Materialaufwand 570 582 2. Summe der ILV 127 75] 52 Personalaufwand 909 942 33- Abschreibungen bilanziell 116 105 12 sonstige betrieblichen Aufwendungen 145 65 80 * Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 95 76 19 * Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 0 0 Summe Umlage Bereich 0 und 9 95 76 19 Betriebsergebnis 1.054 1.164 110- Zinssaldo 94 26- 119 Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 1.148 1.138 10 sonstige Steuern 1 0 1 Erträge aus Beteiligungen 498- 0 498- Steuern vom Einkommen und Ertrag H 0 0 0 Jahresergebnis 650 1.138 488- Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 650 (im VJ) Jahresverlust von T€ 1.138). Das negative Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit von rd. T€ 1.148 (im VJ T€ 1.138) liegt damit bereits im vierten Jahr der Betriebsführung unter dem maximal gedeckelten Verlust von TE 1.150 gem. Magistratsbeschluss. Der Ver- lust des Jahres 2013 wird vom Haushalt der Stadt ausgeglichen. Besucher, die gem. Preisliste Eintritt zahlten, waren mit 167.250 Personen leicht rückläufig im Vergleich zum Vorjahr (171.081). Dies ist zum Einen durch den Anstieg der Mitgliederzahlen Kaupiana begründet, so dass ein befürchteter Kannibalisierungseffekt eingetreten ist, zum Anderen war das Frühjahr bis in den Mai sehr kalt. Der gute Sommer konnte dies nicht kompensieren. Die Erhö- hung der Umsätze ist somit preisbedingt. Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen die Auflösung der Rückstellung für Beiträge zur Zusatzversorgungskasse. Durch Ausscheiden m B=AD m Lagebericht 2013 Anlage |, 23 von Personal des Vivariums war sie mengenmäßig anzupassen. Der Auflö- sungsbetrag beträgt TE 192. Er ist zusammen mit dem verschlechterten Zins- saldo zu sehen, der aus dem Zinsaufwand in Höhe von T€ 120 aus der Aufzin- sung von Rückstellungen resultiert. Ebenso ist der um T€ 78 Ertrag geringere Personalaufwand durch Verbrauch der ZVK Rückstellung in der Position Alters- versorgung in diesem Zusammenhang zu nennen. Der Beteiligungsertrag beträgt im Geschäftsjahr T€ 498 (im VJ TE 0). Im Frühjahr 2013 konnte das neue Tapirhaus eröffnet und die Afrika Lodge den Besuchern zur Verfügung gestellt werden. Während des Jahres 2013 wurde der Neubau des Affenhauses weiter vorangetrieben. Ende des Jahres 2013 konnte die Geburt von zwei Stumpfkrokodilen gefeiert werden. B=AD Lagebericht 2013 Anlage I, 24 3. Investitionen Anlagen- | Zugang 2013 Zugang 2012 klasse in€ in € 1000 Immaterielle VG 480,00 0,00 1100 Software 10.778,75 22.166,84 N. 2000 Grund und Boden 0,00 0,00 2100 Geschäfts-, Betriebsbauten 132.195,05 32.222,94 2300 Außenanlagen 28.521,28 3000 Betriebsanlagen 40.142,64 3100 Maschinen und Anlagen 0,00 3.357,94 5100 PKW/Kombi 31.688,01 86.240,21 5200 LKW 59.311,88 236.895,90 5400 Kommunal- und Spezialfzge. 1.511.580,71 1.236.732,93 5500 Schulbusse 680.085,00 0,00 Depotcontainer 38.763,80 55.803,99 Müllgefäße GWG 228.382,79 283.593,97 12.889,01 138.319,55 Übrige B. G. A. 61.017,11 272.906,70 GWG 29.156,69 18.016,27 Anlagen im Bau 0,00 422.081,09 Fahrzeug-Teillieferungen 138.283,95 70.805,00 2.992.017,92 2.945.664,50 3.003.276,67 2.967.831,34 Die Zugänge lagen um rd. TE 748 unter den Abschreibungen des Geschäftsjah- res. D=AD IR ER mm Lagebericht 2013 Anlage |, 25 4. Personal und Umwelt Die Entwicklung des Personals zeigt folgende Tabelle: [Stichtag _ Tauszubilgenge [Beamte ___]Bescnätigte [summe | | oo el 3 Vol 622] 31.03.2013 s020ıal | 2 co] 617] 30.09.2013 | sl) el | Ve 66] 605,8 624,8 Die Summe aller im EAD beschäftigten Personen blieb fast konstant im Jahres- vergleich (+2,2 oder +0,35%). Die Entwicklung der Personalkosten zeigt folgende Tabelle: Personalkosten (in T€ Löhne und Gehälter (Entgelte) Sozialabgaben Aufwand Altersvorsorge Aufwand Unterstützung _ 22.645 22.386 Zum 01.01.2013 wurde zunächst eine Tariferhöhung von 1,4 % und zum 01.08.2013 eine weitere von 1,4 % wirksam. Das Leistungsentgelt im Rahmen der leistungsorientierten Vergütung erhöhte sich von 1,75 % auf 2,0 % des ständigen Jahresentgelts aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des EAD. Im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit sind folgende — meist langfristige — Projekte besetzt: Das Betriebsgebäude des EAD ist ab dem 1. OG als Passivhaus ausgestaltet worden. Der Wasserkreislauf ist durch eine Grauwasseranlage zum Einsparen von Frischwasser konzipiert worden. Eine Zisterne sammelt Wasser zum Reini- gen von Fahrzeugen. = A D Lagebericht 2013 Anlage I, 26 Auf dem Betriebsgelände Sensfelderweg 33 werden Dachflächen als Vermö- gensverwaltung an NaturPur vermietet, die darauf eine Photovoltaikanlage er- richteten. Auf der Kompostanlage wurden über das Bürgerbeteiligungsmodell PV Anlagen errichtet. Im Krematorium wurde im Herbst 2013 eine PV Anlage zum Eigenverbrauch errichtet. PKW werden grundsätzlich entsprechend dem Magistratsbeschluss 2008/0335 vom 11.08.2008 ausgewählt (CO2-Ausstoß max. 120 g/km), sofern nicht wichti- ge Gründe dagegen sprechen. Für andere Fahrzeuge, die in freihändiger Vergabe beschafft werden, wird im Vorfeld die Fabrikatsauswahl in Anlehnung an den Magistratsbeschluss 2008/0335 in Bezug auf den Schadstoffausstoß besonders berücksichtigt. Maßgabe bei der Ermittlung der Emissionen sind die Angaben im "DAT-Leitfaden für Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch", der von der Dt. Automobil Treuhand GmbH herausgegeben und vierteljährlich aktualisiert wird. Bei Ausschreibungen für sonstige Neufahrzeuge (außer PKW) wird im Leis- tungsverzeichnis die jeweils aktuelle Abgasnorm mit den geringsten Schad- stoffwerten gefordert (derzeit Euro 6). Weitere Anforderungen an Emissionen und Umweltschutz bilden Anforderun- gen in den Leistungsverzeichnissen bezüglich - Geräuschemissionen für Fahrgestelle - Geräuschemissionen ggf. für Aufbauten - Vorgaben für biologisch abbaubare Schmierstoffe und Hydrauliköle Darüber hinaus steht der EAD bekanntlich hinsichtlich Feldversuchen und Test- läufen für neue Antriebskonzepte/Umweltschutztechnologien offen gegenüber (z.B. Hybridmüllwagen 2011, Elektrofahrzeugeinsatz seit 1999/2000, Umbau für Flüssigkeits-Sammlung im Biomüllwagen 2013). Lagebericht 2013 Anlage |, 27 Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bietet ihrem Personal seit 2013 die Möglich- keit eines Job Tickets zur Stärkung des ÖPNV an. Laubblasgeräte werden nach neuesten Emissionswerten beschafft. = A D Lagebericht 2013 Anlage |, 28 5. Vermögens- und Kapitallage Über die Vermögenslage wird anhand ausgewählter Kennzahlen zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres berichtet. a) Anlagevermögen 2012 Das Anlagevermögen verminderte sich um T€ 968. Die Anlagenquote (Anlage- vermögen * 100 / Gesamtvermögen) erhöhte sich auf 80,3% (VJ 78,7%). Das Anlagevermögen ist zu 36,0% (VJ 36,0%) durch Eigenkapital gedeckt. b) Eigenkapital 17.739 Veäneungne —D— | el 5656| cos] 10.590 Eigenkapitalrentabilität in % Aufgrund des niedrigeren Jahresverlustes ist die Eigenkapitalrentabilität (Ge- winn * 100 / Eigenkapital) von -13,3% im Vorjahr auf -7,3% gestiegen. Ein um den Verlustausgleich Vivarium bereinigtes Ergebnis führt zu einer Eigenkapital- rentabilität von rd. -4% (im VJ -7%). Die Eigenkapitalquote (EK * 100 / Gesamt- kapital) stieg leicht auf 28,9% (VJ 28,3%). Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt: Lagebericht 2013 Anlage |, 29 Stand 31.12.2013 TE Stammkapital Rücklagen . Kapital-Rücklage 2.829,1 2. Allgemeine Rück- 286,8 lage 3. Zweckgebundene 350,4 Rücklagen il. Gewinnvortrag Jahresfehlbetrag -1.298,4 17.739,3 Die Entnahmen aus dem Gewinnvortrag dienten ausschließlich der Verlustde- ckung des Vorjahres. Sie setzen sich zusammen aus den Verlusten 2012 des BgA Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung in Höhe von T€ 657,2, des Be- triebszweigs Straßenreinigung/Winterdienst (sonstiger Bereich) in Höhe von T€ 257,7, des Hilfsbetriebs Werkstatt mit Schulbussen in Höhe von T€ 447,7, des Betriebszweigs Zentraler Gebäudedienst in Höhe von T€ 182,9 und des Be- triebszweigs Kanalbetrieb in Höhe von T€ 114,2. Die Zuführung zum Gewinnvortrag setzt sich zusammen aus dem Jahresge- winn 2012 der Straßenunterhaltung in Höhe von T€ 39,6 und des BgA Kremato- riums in Höhe von TE 67,6. [1 =AD |] Lagebericht 2013 Anlage I, 30 Die zweckgebundenen Rücklagen entwickelten sich wie folgt: D ge Stand 01.01.13 199,5 Zuführung 2013 aus dem Ergebnis 2012 150,9 150,9 Stand 31.12.13 350,4 350,4 B=AD Lagebericht 2013 Anlage I, 31 c) Rückstellungen [ 2013 2010 | Summe des Rückstellungen in T€ | 6.065 7.021 8.333 Veränderung in T€ -1.016 -1.312 3.149 Veränderung in % -14,3 | 0,9 | -15,7 60,7 —— Stand Umglie- Auf- Stand 31.12.12 | Verbrauch | Auflösung | derung |/Abzinsung | Zuführung | 31.12.13 in in TE in TE in TE in TE in TE in TE TE Rückstellung für Pen- sionen u. ähnl. Ver- flichtungen 159,7 180,2 85,2 232,3 23,5 3.303,6 Rückstellung für Ge- werbesteuer 55,9 0,0 0,0 0,0 8,5 8,5 Rückstellung für Kör- | perschaftsteuer 68,8 67,4 0,0 0,0 0,0 1,3 2.7 Rückstellung für Ur- laubsverpflichtungen 248,3 248,3 0,0 0,0 0,0 228,0 228,0 Rückstellung für Jah- resabschluss und Prü- fung 50,3 50,3 0,0 0,0 0,0 50,3 50,3 RSt. für Kosten zur T Aufbewahrung von Unterlagen 15,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 15,5 Rückstellung für Al- tersteilzeit 1.854,4 453,7 277,9 00] 905 64,4 1.277,6 Rückstellung für Bei- hilfen 252,2 14,9 0,0 3,4 12,1 75 253,5 Rückstellung für Sonstiges 285,8 132,0 113,3 0,0 0,0 87,1 127,5 Rückstellung für Leis- tungsorientierte Ver- ütungen 325,4 325,4 0,0 0,0 0,0 385,5 385,5 Rückstellung für Überstunden 452,0 452,0 0,0 0,0 0,0 412,4 412,4 7.081,4 1.959,5 571,5 88,6 334,9 1.268,5 6.065,3 m =AD m Lagebericht 2013 Anlage |, 32 6. Finanzlage Die Liquidität des EAD war zu jedem Zeitpunkt gegeben. Den finanziellen Ver- pflichtungen wurde jederzeit nachgekommen. In 2013 ist die Liquidität Il. Grades (Flüssige Mittel+Forderungen / kurzfristige Verbindlichkeiten) aufgrund der deutlich zurückgegangenen Verbindlichkeiten gestiegen. Es bestand in 2013 eine gute Liquidität II. Grades von rd. 133 % (VJ 102%). Sie weist damit eine absolute Überdeckung von T€ 2.587 (VJ TE 206) aus. Zur Umschuldung des Seeling-Modells (zweite Rate wurde in 2013 beglichen) wurde im Dezember ein Darlehen über T€ 2.700 über den Nachtragswirt- schaftsplan 2013 aufgenommen. Die Liquidität I. Grades (Flüssige Mittel / kurzfristige Verbindlichkeit) beträgt mit den zugeflossenen Darlehnsmitteln rd. 59 %. Ohne die Mittel hätte sie bei rd. 24% gelegen. Bei unveränderter Ertragslage muss auf der Ausgabenseite reagiert werden, um die Liquidität weiterhin zu gewährleisten. = A D Lagebericht 2013 Anlage I, 33 7. Nachtragsbericht Von Januar 2013 bis April 2014 fand die 172. Vergleichende Prüfung „Abfall- wirtschaft in Großstädten“ (Prüfungszeitraum 2010 bis 2012) des Hessischen Rechnungshofs statt. Der Schlußbericht ist am 16.05.2014 der Wissenschafts- stadt Darmstadt zugestellt worden. Die Prüfung zeigte die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und der städtischen Abfallentsorgung. Der EAD handelte grundsätzlich wirtschaftlich und sei insgesamt gut aufgestellt. Der detaillierte Bericht geht allen Fraktionen und der Stadtverordnetenver- sammlung getrennt zu. 8. Chancen und Risiken, Prognosebericht Die Schaffung zielorientierter Managementstrukturen wird fortgesetzt. Aus dem Unternehmensleitbild und bereits identifizierten Handlungsfeldern wurden kon- krete Ziele mit Kennzahlen gebildet. Über die Entwicklung der Kennzahlen wird regelmäßig intern beraten. Das SEPA (Single Euro Payments Area) Projekt endete erfolgreich am 01.02.2014 mit der Produktivsetzung der Einstellungen in der Software und der Aufnahme der Zahlungsverkehrabwicklung mit den Banken über die neuen Da- tenformate. Der Gebühreneinzug zum ersten Quartal 2014 per 15.02.2014 er- folgte fristgerecht und ordnungsgemäß über die neuen Mandate. Im Zuge der SEPA Umstellung war es notwendig gewesen, zum Jahresanfang neue Gebüh- renbescheide zu erlassen. Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Erfassung von Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen. Zu diesem Zweck werden regelmäßige Risikoinventuren durchgeführt. Die Ergebnisse werden jeweils in einem Risikobericht zusam- mengefasst und im Führungs-Meeting besprochen. B=AD FE Lagebericht 2013 Anlage I, 34 Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf den Eigenbetrieb haben könnten, sind nicht bekannt. Insbesondere gibt es für den Verkauf des gesamten Betriebs als eine Maßnahme zur Konsolidierung der städtischen Finanzen derzeit keinerlei Anzeichen. Der Entsorgungsmarkt unterliegt einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen. Der Betrieb ist damit grundsätzlich stets Risiken aus der Veränderung dieser Rahmenbedingungen ausgesetzt. Durch langfristige Verträge ist die Entsorgung wesentlicher Abfallarten gesichert. Die in den vergangenen Jahren im Rahmen der Liberalisierung formulierte Ausschreibungspflicht bei der hoheitlichen Ab- fallentsorgung wird nicht mehr diskutiert. Ernsthafte Überlegungen fordern heu- te eher eine weitere Verstärkung der kommunalen Eigenverantwortung. Der EAD setzt im Rahmen der Finanzierung seiner Geschäftstätigkeit keinerlei Finanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere Markt- schwankungen, ein. Er unterliegt daher nur den üblichen Finanzierungsrisiken bei Zahlungsausfällen, kurzfristigen Liquiditätsengpässen und möglichen Ban- kinsolvenzen. Ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmä- ßige Überprüfung des Liquiditätsplans begrenzen eine mögliche Schadenshöhe auf ein erträgliches Niveau. Die Geschäftsprozesse des Eigenbetriebs werden mit Hilfe einer umfassenden SAP-Software abgewickelt. Durch entsprechende Verträge mit dem beauftrag- ten Rechenzentrum können Ausfälle und fehlerhafte Informationssysteme na- hezu ausgeschlossen werden. Analog zu den Entwicklungen in der Wissen- schaftsstadt Darmstadt wird das Risiko Ausfall von IT-Systemen als Teilbereich eines umfassenderen Informationssicherheitsthemas gesehen. Der Abteilungs- leiter Finanz- u. Rechnungswesen / IT ist Mitglied in der städtischen Arbeits- gruppe zur Informationssicherheit, die in 2014 die IT-Sicherheitsleitlinie der Wissenschaftsstadt Darmstadt entwickelt. WM} B=AD FE m Lagebericht 2013 Anlage I, 35 Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgeseilschaften gehören re- gelmäßig abgehaltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kon- trollmechanismen dahingehend, dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt so- wie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, G&V, Profit Center Berichte) durchgeführt werden. Im Zoo Vivarium wird die bisherige Strategie der punktuellen, stetigen Verbes- serungen zur Erhöhung der Attraktivität des Zoos fortgesetzt. Das Projekt „Affen auf den Berg“ wird mit der Eröffnung des Affenhauses im April 2014 einen ers- ten Abschluss erfahren. Danach werden die Gesellschaften der Totenkopf- und Zwergseidenäffchen in ihr neues Domizil umziehen. Im Frühsommer werden die begehbaren Außenanlagen fertiggestellt. Der in 2014 geplante Abriß des maroden Wohnhauses am Eingangsbereich wird Flächen freisetzen, die über weitere Flächenrochaden den Zoo übersichtli- cher machen, und mehr Platz für die Tiere schaffen. Der Betrieb eines Zoos ist für die Wissenschaftsstadt Darmstadt keine reine freiwillige Leistung. Die Kommunen sind über diverse Umweltprotokolle für die Biodiversität verantwortlich. Aus den dafür vorgesehenen Mitteln wird der Zoo Mittel beantragen. Die Zukunft der Dualen Systeme ist fraglich. Der EAD schließt sich der Meinung des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU) an, wonach das System zu teuer, ineffizient und intransparent ist und daher abgeschafft werden sollte. Derzeit versuchen sich mind. 13 anerkannte Systembetreiber den Markt aufzu- teilen. Der Verwaltungsaufwand zur Steuerung der Mengenströme steht in keinem Eu 2=AD a m Lagebericht 2013 36 Verhältnis zu den erzielbaren Erlösen für Einsammelleistungen. Trittbrettfahrer und Ausweichstrategien des Handels durch Eigenrücknahme und Branchenlösungen führen zu geringeren Mengen. Der grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH hat als erster Systembetreiber des Dualen Systems Ende Februar 2014 die Clearing-Verträge mit anderen Systembetreibem aufgekündigt als Reaktion auf die Zahl des 1. Quartals 2014, wonach ein Mengenschwund von 25% gegenüber O1 des Vorjahres zu verzeichnen ist. Derzeit ist die weitere Entwicklung völlig offen. Das bestehende System wird zumindest kurzfristig aufrecht erhalten. Mit der Einführung der Wertstofftonne ist es gelungen, gewappnet zu sein für die weiteren Entwicklungen der Abfallwirtschaft. Die Sortieranalysen der ersten Abfuh- ren in 2014 bestätigen die Richtigkeit der Entscheidung des Parlaments. Die Straßenreinigungsgebühr wird spätestens zum 01.01.2015 angepasst werden müssen. Die Abfallgebühr ist noch kostendeckend. Darmstadt, den 20. Juni 2014 =AD Bilanz zum 31.12.2013 AKTIVA A. Anlagevermögen l. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Il. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschliesslich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. Technische Anlagen und Maschinen 3. Andere Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Ill. Finanzanlagen 1. Beteiligungen 2. Ausleihungen an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht B. Umlaufvermögen I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Il. Forderungen und sonstige Vermögens-gegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Haushalt der Stadt 3. Forderungen gegen Unternehmen,mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 4. Sonstige Vermögensgegenstände Il. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva Anlage II Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR 42.920,44 86.464,66 34.545.733,69 35.263.534,64 2.746.020,71 3.028.751,98 8.243.341,66 8.035.251,51 401.530,29 492.886,09 45.936.626,35 46.820.424,22 1.539.294,72 1.539.294,72 1.762.318,11 1.802.535,90 3.301.612,83 3.341.830,62 49.281.189,62 50.248.719,50 664.578,81 494.356,90 1.678.334,62 1.581.797,65 3.635.403,63 4.599.212,85 538.278,60 351.402,05 _____872.204,59 1.226.599,63 6.724.721,44 7.759.012,18 4.635.247,50 5.350.753,77 39.075,65 34.193,62 61.344.783,02 63.887.035,97 PASSIVA Aniage Il A. Eigenkapital l. Stammkapital Il. Rücklagen 1. Kapitalrücklage 2. Aligemeine Rücklage 3. Zweckgebundene Rücklage Il. Bilanzgewinn 1. Gewinnvortrag 2. Jahresverlust B. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Steuerrückstellungen 3. sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt 4. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 5. Sonstige Verbindlichkeiten - davon aus Steuern 135.396,48 (Vorjahr 1.412.424,30) D. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR 6.200.000,00 6.200.000,00 2.829.027,31 2.829.027,31 286.755,49 315.774,61 350.414,38 199.498,95 3.466.197,18 3.344.300,87 9.371.480,72 10.924.019,03 -1.298.410,30 -2.401.290,96 17.739.267 ,60 18.067.028,94 3.303.599,72 3.472.874,40 11.119,53 124.705,46 2.750.539,81 3.483.816,17 6.065.259,06 7.081.396,03 28.899.030,66 27.061.585,80 3.208.227,97 3.724.536,11 1.175.222,28 1.787.017,12 71.901,85 43.704,76 3.445.873,60 6.121.767,21 36,800.256,36 38.738.611,00 740.000,00 0,00 PER EEE 61.344.783,02 63,887.035,97 10. 11. 12. 13. 14. 15. 5 ‚Anlage Il 1 n | Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit I) nam vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 A u 2013 2012 EUR EUR Umsatzerlöse 49.206.032,89 48.336.615,70 andere aktivierte Eigenleistungen 59.848,39 89.246,46 sonstige betriebliche Erträge 874.073,93 406.318,74 Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren 4.653.642,04 3.784.120,38 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 16.239.201,94 17.170.803,15 20.892.843,98 20.954.923,53 Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 17.488.909,21 17.188.134,52 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 5.156.122,84 5.197.629,25 22.645.032,05 22.385.763,77 - davon für Altersversorgung € 1.426.647,39 (Vorjahr € 1.512.092,54) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.751.278,25 3.546.679,50 Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.249.124,89 2.587.106,97 Erträge aus Beteiligungen 498.390,38 0,00 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 46.010,68 50.754,52 - davon aus verbundenen Unternehmen € 46.010,68 (Vorjahr € 50.754,52) Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 106.791,88 205.909,71 - davon aus der Abzinsung € 0,00 (Vorjahr € 59.369,71) - davon aus verbundenen Unternehmen € 100.995,49 (Vorjahr € 97.852,79) Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.413.882,04 1.871.718,40 - davon aus der Aufzinsung € 334.927,3 (Vorjahr € 730.924,41) - davon an verbundene Unternehmen € 29.449,76 (Vorjahr € 22.789,80) Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -1.161.013,06 -2.257.347,04 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ‚ 77.103,79 95.572,43 Sonstige Steuern 60.293,45 48.371,49 137.397,24 143.943,92 Jahresverlust -1.298.410,30 -2.401.290,96 Anlage Il Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 Anhang Allgemeine Vorschriften Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 des Eigenbetriebes für kommunale Auf- gaben und Dienstleistungen (EAD) wurde nach den Vorschriften des 88 20 ff. EigBGes Hess i.d.F. vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011, i. V. m. den Bestimmungen des Dritten Buches des Handelsge- setzbuches für große Kapitalgesellschaften in der derzeit gültigen Fassung aufgestellt. Für die Gewinn- und Verlustrechnung wird das Gesamtkostenverfahren des & 275 Abs. 2 HGB zugrunde gelegt. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Positionen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung sind mit denen des Vorjahres bezüglich folgender Sachverhalte nicht vergleichbar: 1) Im Geschäftsjahr 2013 wurden die Jahresergebnisse der Gebührenbereiche Abfall- beseitigung und Straßenreinigung ergebniswirksam gegen die sonstigen Verbind- lichkeiten gebucht. 2) Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen an die Stadt Darm- stadt und Forderungen und Verbindlichkeiten gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, wurden grundsätzlich geordnet und teilweise umge- gliedert. Die Vorjahresbeträge wurden entsprechend angepasst, dadurch erhöhte sich die Bilanzsumme des Vorjahres um T€ 27. 3) Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus internen Lieferungen und Leistungen zwischen den einzelnen Betriebsbereichen in Höhe von T€ 121 wurden saldiert. 4) Die Umsätze und korrespondierenden Materialaufwendungen aus dem Bereich Containerdienst innerhalb von EAD in Höhe von T€ 252 wurden ebenfalls in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht mehr offen gezeigt, sondern über die interne Leistungsverrechnung umgelegt. Anlage Il 8 5) Die Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermö- gens werden erstmals in einer gesonderten Position ausgewiesen (Vorjahr: Ausweis unter den Zinserträgen). Die Vorjahreszahlen wurden entsprechend angepasst. Die Vergleichbarkeit des Jahresergebnisses zum Vorjahr ist herstellbar über folgende Rechnung: ....1.298,0 T€ Jahresverlust gem. GuV + 1.553,0 TE Erlöse aus Abbau Verbindlichkeit Gebührenzahler - 932,0 TE Einmalkosten Wertstofftonne + 498,0 TE Beteiliqungsertraqg 2.417,0 TE Jahresverlust (im VJ 2.401,0 T€) vor Verlustausgleich Zoo Vivarium Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs- kosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Dabei werden entgeltlich erworbene EDV-Programme über eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 bis 5 Jahren abgeschrieben. Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Abschreibun- gen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände und linear vorgenommen. Die Nutzungsdauer der Betriebsanlagen beträgt zwischen 7 und 25 Jahren, 19 bis 33 Jahren für Betriebsgebäude und Außenanlagen, sowie 5 bis 10 Jahren bei Fahrzeugen und Containern. Bei dauerhafter Wertminderung werden au- ßerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen, um Vermögensgegenstände mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Im Jahr 2013 war dies nicht notwendig. Seit dem Geschäftsjahr 2010 werden geringwertige Wirtschaftsgüter bis € 410,00 wieder im Jahr der Anschaffung komplett abgeschrieben. Das Finanzanlagevermögen wird zu Anschaffungskosten bilanziert. Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert werden bei einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung vorgenommen. Die verzinslichen Ausleihungen werden mit dem Barwert bilanziert. Die Vorratsbestände wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet bzw. mit dem Wert, der den Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen war. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter Abzug von Wertberichtigungen angesetzt. Das hier angewandte Verfahren ist zweige- teilt: Einmal handelt es sich hier um Einzelwertberichtigungen, bei denen die Debitoren Anlage Il 9 in voller Höhe bereinigt werden. Danach werden die restlichen Kunden je nach Mahn- stufe mit einem pauschalierten Wert berichtigt. Die Bewertung der flüssigen Mittel erfolgt zu Nennwerten. Als Rechnungsabgrenzungsposten sind Zahlungen vor dem Bilanzstichtag aufgeführt, die Aufwand oder Ertrag für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstel- len. Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbind- lichkeiten. Sie sind in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt. Die Pensions- und Beihilferückstellungen wurden im Berichtsjahr gemäß $ 249 Abs. 1 in Verbindung mit $ 253 Abs 1. HGB ermittelt und gemäß RückAbzinsV mit 4,88 % (Vorjahr: 5,04%) abgezinst. Dies ist der durchschnittliche Marktzinssatz der letzten sie- ben Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Der Berechnung wurden die Richttafeln von Prof. Dr. Klaus Heubeck 2005 G zugrunde ge- legt. Des Weiteren wurden unverändert zum Vorjahr folgende Parameter verwendet: Gehaltstrend: 4,0% p.a. Rententrend: 2,0% p.a. Fluktuationrate: 0,0% p.a. Pensions- und Beihilferückstellungen wurden unter Anwendung des Anwartschaftsbar- wertverfahrens ermittelt. Der laufende Zinsaufwand sowie der Effekt aus der Änderung des Zinssatzes sind im Zinsergebnis des laufenden Jahres ausgewiesen. Darüber hinaus wurden für die mittelbare Verpflichtung aus der Zusage von Rentenan- sprüchen durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK-Renten) für den Mitarbeiterkreis der aktiven Beschäftigten des Vivariums weitere Beträge in die Position Pensionsrückstel- lung eingestellt. Die Ermittlung dieses Teils der Pensionsrückstellung erfolgte unter Verwendung der gleichen Zinssätze wie die Pensionsrückstellungen. Für die Versorgungsverpflichtungen der übrigen Mitarbeiter aus der Zusatzversorgung wurde vom Passivierungswahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB Gebrauch gemacht und keine Rückstellung gebildet. Durch seine Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungs- kasse erfüllt der Betrieb die tarif- und arbeitsvertragliche Verpflichtung zur zusätzlichen Versicherung seiner Beschäftigten. Im Wirtschaftsjahr 2013 erhob die Zusatzversor- gungskasse eine Umlage in Höhe von 5,7 % (Vorjahr 5,7 %) des zusatzversorgungs- pflichtigen Entgelts. Anlage II 10 Der Bewertung der Altersteilzeitverpflichtungen lag ebenso ein versicherungsmathema- tisches Gutachten zugrunde. Die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen wer- den nach dem versicherungsmathematischen Berechnungsverfahren (Anwartschafts- barwertverfahren) sowie unter Zugrundelegung der Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck bewertet. Dabei wurde zum 31. Dezember 2013 ein Zinssatz von 4,88% p.a. (Vorjahr: 5,04 % p.a.) verwendet. Die Rückstellungen für Altersteilzeit wurden für zum Bilanzstichtag bereits abgeschlossene und zukünftige potenzielle Altersteilzeitver- einbarungen gebildet. Sie enthalten Aufstockungsbeträge und bis zum Bilanzstichtag aufgelaufene Erfüllungsverpflichtungen der Gesellschaft. Die Rückstellungen berücksichtigen alle bekannten ungewissen Verbindlichkeiten sowie sonstigen Risiken, die das abgelaufene Geschäftsjahr betreffen. Sie sind nach dem bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag bemessen. Die Verbindlichkeiten sind mit den Erfüllungsbeträgen passiviert. Il. Erläuterungen zur Bilanz Die Aufgliederung des Anlagevermögens ist als Anlage zum Anhang beigefügt. Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) hält folgende Beteiligungen: Darmstädter Darmstädter Entsorgungs- und Recycling Zentrum Dienstleistungs Höhe am Anteil des Kapitals am 31.12.2013 Eigenkapital 209.630,15 € 68.739,45 € Jahresergebnis 2013 85.893,68 € 32.349,19 € Die Forderungen an den Haushalt der Stadt Darmstadt beinhalten mit T€ 1.716 (Vj. TE 2.972) Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus bestehen Forderungen für Pen- sionen und Beihilfen für Beamte, welche früher bei der Stadtverwaltung beschäftigt wa- ren und vom EAD in den Ruhestand wechselten oder noch wechseln werden, Forde- rungen aus Jahresabschlussverrechnungen sowie Forderungen aus einem Verrech- Anlage II 11 nungskonto des Vivariums aus der Zeit bis 31.12.2009 über insgesamt T€ 1.919 (Vj. TE 1.697). Bei den Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, handelt es sich in Höhe von T€ 527 (Vj. TE 286) um Forderungen aus Liefe- rungen und Leistungen, die in Höhe von T€ 15 gegen die Darmstädter Recycling Zent- rum GmbH, in Höhe von T€ 37 gegenüber der awaTech GmbH, in Höhe von T€ 7 ge- genüber der biolog GmbH und in Höhe T€ 468 gegen die Arge Meinhardt Städtereini- gung GmbH& Co. KG/DED GmbH bestehen. Darüber hinaus bestehen Zinsforderungen aus überlassenen Darlehen an die Darmstädter Recycling Zentrum GmbH über T€ 5 und an die biolog GmbH über TE 6. Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um TE 681 Steuerforderungen für Körperschaft- ‚Gewerbe- und Umsatzsteuer. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und die sonstigen Vermögensgegen- stände sind wie im Vorjahr vollständig innerhalb eines Jahres fällig. Latente Steuern werden für zeitliche Unterschiede zwischen den handels- und steuer- lichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgren- zungsposten ermittelt. Unter Berücksichtigung eines kombinierten Ertragssteuersatzes von 30,0 % ergeben sich aktive latente Steuern. Gem. 8 274 Abs. 1 S. 1 HGB wurde von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die aktiven latenten Steuern nicht in der Bilanz auszuweisen. Eine Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurde in der Bilanz in Höhe von TE 3.304 gebildet. Diese beinhaltet einerseits die Verpflichtung gegenüber derzeit oder in der Vergangenheit beim EAD beschäftigten Beamten in Höhe von TE 2.511 als auch eine Rückstellung für Verpflichtungen gegenüber der ZVK für den Bereich des Vivariums in Höhe von T€ 793. Die mittelbaren Verpflichtungen gegenüber der ZVK für den gesamten EAD belaufen sich handelsbilanziell auf T€ 23.783. Daneben bestehen noch Pensionsaltzusagen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden. Der versicherungsmathematische Teilwert dieser Altzusagen beträgt TE 74. Für abzuführende Körperschaftsteuer ist eine Rückstellung in Höhe von T€ 3 und für Gewerbesteuer in Höhe von T€ 8 gebildet worden. Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von T€ 2.751 beinhalten Rückstellungen für Verpflichtungen aus Altersteilzeit von T€ 1.278, T€ 412 für angefallene Überstunden, TE 386 für Zahlungen aus der leistungsorientierten Vergütung, T€ 254 für Beihilfen, _ Anlage Il 12 TE 228 für Urlaubsrückstellungen und T€ 193 für Jahresabschlussprüfung, Grundbe- sitzabgaben, Energiekosten sowie Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Die Restlaufzeit der bilanzierten Verbindlichkeiten ist dem unten stehenden Verbind- lichkeitsspiegel zu entnehmen. Bezeichnung der davon mit einer davon mit einer davon mit einer davon Verbindlichkeits- Restlaufzeit bis Restlaufzeit von Restlaufzeitvon gesichert positionen zu einem Jahr zwei bis fünf mehr als fünf durch Jahren Jahren Pfandrechte Gesamt o.ä. Rechte € € € € € . Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 28.899.030,66 1.062.809,56 4.222.985,99 23.613.235,11 0,00 Vorjahr 27.061.585,80 916.349,23 3.749.803,83 22.395.432,74 0,00 . Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3.208.227,97 3.208.227,97 0,00 0,00 0,00 Vorjahr 3.724.536,11 3.724.536,11 . Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt 1.175.222,28 1.175.222,28 € 0,00 0,00 0,00 Vorjahr 1.787.017,12 1.787.017,12 . Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs- Berhäitmis besieht 71.901,85 71.901,85 0,00 0,00 0,00 Vorjahr 43.704,76 43.704,76 . Sonstige Verbindlichkeiten 3.445.873,60 554.385,70 2.891.487,90 0,00 0,00 davon aus Steuern 135.396,48 Vorjahr 6.121.767,21 1.798.137,31 _4.323.629,90 0,00 0,00 36.800.256,36 6.072.547,36 _7.114.473,89 _ 23.613.235,11 0,00 Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt in Höhe von TE 1.175 resultieren in Höhe von T€ 354 aus Lieferungen und Leistungen, in Höhe von T€ 522 aus Verbindlichkeiten aus Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen für Be- amte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren und zwischenzeitlich zur Stadtverwaltung gewechselt sind, sowie der Verbindlichkeit aus Vorauszahlungen auf die Verlustübernahme der Stadt gegenüber dem Vivarium in Höhe von TE 299. Anlage Il 13 Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs- verhältnis besteht, handelt es sich wie im Vorjahr vollständig um Lieferungen und Leistungen, die in Höhe von T€ 50 gegenüber der awatech GmbH, in Höhe von T€ 19 gegenüber der DED GmbH sowie in Höhe von T€ 3 gegenüber der biolog GmbH be- stehen. In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Lohnsteuer in Höhe von T€ 135 € (Vj: T€ 120) enthalten. Außerdem werden hierunter Verbindlichkeiten aus den Gebührenüberschüssen in den Bereichen Abfall (T€ 2.096, Vj. TE 3.048), Straßen- reinigung (T€ 343, Vj. TE 823) sowie Kompostentgelte (T€ 453, Vj. TE 453) ausgewie- sen. Die Verbindlichkeiten sind nicht durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert. Der Passive Rechnungsabgrenzungsposten weist die Abgrenzung der Mittel für die Kanalsanierung und TV-Inspektion für das Jahr 2014 in Höhe von T€ 740 aus. Zum 31.12.2013 bestanden sonstige finanzielle Verpflichtungen für 2014 aus Bestel- lungen in Höhe von T€ 115, davon für ein Fahrzeug in Höhe von T€ 111. Darüber hin- aus bestehen die Verpflichtungen aus Mietverträgen für das Jahr 2014 und das Jahr 2015 zu jeweils TE 18 und einem Wartungsvertrag für die Jahre 2014 bis 2016 mit je- weils TE 20. Anlage Il 14 IV. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung Die vollständig im Inland erzielten Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Be- triebszweige: 2013 Vorjahr Straßenreinigung/Winterdienst 6.994,3 6.721,4 Kanalbetrieb 4.015,0 4.756,7 Abfallentsorgung 19.413,6 18.354,3 Kompostierungsanlage 101,7 140,2 BgA Abfall und Reinigung 6.575,7 6.685,3 Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen 1.401,9 1.460,3 Straßenunterhaltung 1.808,9 1.747,8 Zentrale Gebäudedienste 7.171,9 6.945,8 BgA Krematorium 1.072,9 973,5 BgA Zoo Vivarium . 618,1 525,0 Verwaltung 32,0 26,1 Summe 49.206,0 48.336,6 In den sonstigen betrieblichen Erträgen von T€ 874 sind periodenfremde Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von T€ 572 sowie aus dem Verkauf von An- lagen in Höhe von T€ 86 enthalten. In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind periodenfremde Aufwendungen von T€ 139 enthalten. Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag betreffen im vollen Umfang das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zu nicht marktüblichen Konditionen liegen nicht vor. V. Anlage Il 15 Sonstige Angaben Das in 2013 aufgewendete Honorar für den Abschlussprüfer im Sinne 8 319 Abs. 18.1, 2 HGB betrug TE 49 Im Geschäftsjahr 2013 waren gem. & 267 Abs. 5 HGB durchschnittlich beim Eigenbe- trieb beschäftigt: Anzahl Vorjahr Beamte 2 3 Auszubildende 18 20 Beschäftigte 605 597 625 620 Der Betriebsleitung gehörte in 2013 an; Frau Sabine Kleindiek, 1. Betriebsleiterin Auf die Angabe der Bezüge wird nach 8 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Der Betriebskommission gehörten in 2013 an: a) Mitglieder des Magistrats: Frau Stadträtin Brigitte Lindscheid (Vorsitzende) Herr Stadtkämmerer Andre Schellenberg Frau Stadträtin Sabine Seidler b) °) d) Anlage Il 16 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: Frau Stadtverordnete Doris Fröhlich Herr Stadtverordneter Michael Siebel MdL Herr Stadtverordneter Felix Weidner - bis 02.10.2013 Frau Stadtverordnete Dr. Natalie Krieger Herr Stadtverordneter Wilhelm Kins Frau Stadtverordnete Dr. Helena Schwaßmann - ab 02.10.2013 Mitglieder des Personalrats: Herr Personalrat Horst Weber Herr Personalrat Ralf Keller Wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen: Frau Prof. Dr. Liselotte Schebek Herr Thomas Heldmann Herr Dr. Klaus-Michael Ahrend An die Mitglieder der Betriebskommission wurden keine Aufwandsentschädigungen gezahlt. Darmstadt, den 20. Juni 2014
Beratungsverlauf (4)
Orte (1)
- Sensfelderweg 33
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2014/0333
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 21.08.2014
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00