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Fahrradverkehr Promenade Niehler Damm
Änderungsantrag BV5 (SPD) AN/2265/2022 vom 29.11.2022
Stand: Am 01.12.2022 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (SPD BV5)
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Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.12.2022 AN/2265/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Fahrradverkehr Promenade Niehler Damm - Änderungsantrag SPD - Die SPD Fraktion beantragt den zu dem o. g. TO-Punkt eingereichten Antragstext einschließlich des zur Sitzung am 03.11.2022 eingereichten Änderungsantrags durch den nachfolgenden Text zu ersetzen und wie folgt zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Straße Niehler Damm die folgenden Punkte entspre- chend des gemeinsam durchgeführten Ortstermins umzusetzen: • Das vorhandene VZ 240 („Gemeinsamer Geh- und Radweg“) wird gegen das VZ 239 („Gehweg“) mit Zusatz 1022-10 („Radfahrer frei“) ausgetauscht. • An vier neuralgischen Stellen der Promenade sollen temporeduzierende Maßnahmen für den Fahrradverkehr umgesetzt werden. Die neuralgischen Stellen sind die Einmündung Bremerhavener Straße, am Kreisverkehr, am Haupteingang des Spielplatzes sowie an der Einmündung der Niehler Hafenbrücke. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu geeigne- te Maßnahmen vorzuschlagen. • An der Niehler Hafenbrücke und an der Bremerhavener Straße soll eine mögliche Stra- ßennutzung des Radverkehrs deutlich kenntlich gemacht werden. • Im Frühjahr und Sommer soll bei trockenem und schönem Wetter im Rahmen einer Ver- kehrszählung jeweils eine Zählung der Nutzer*innen getrennt für den Rad- bzw. Fußweg sowie der Straße durchgeführt werden. • Die konkrete Planung soll sowohl im Runden Tisch Radverkehr als auch in der Bezirks- vertretung beraten werden. - 2 - Begründung: Mit dem vorgenannten Beschlusstext wird das Ergebnis des Ortstermins umgesetzt. Eine wei- tergehende Begründung erfolgt mündlich. gez. Müller
Beratungsverlauf
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