Fahrradverkehr Promenade Niehler Damm

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.12.2022 
AN/2265/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Fahrradverkehr Promenade Niehler Damm 
- Änderungsantrag SPD - 
Die SPD Fraktion beantragt den zu dem o. g. TO-Punkt eingereichten Antragstext einschließlich 
des zur Sitzung am 03.11.2022 eingereichten Änderungsantrags durch den nachfolgenden Text 
zu ersetzen und wie folgt zu beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Straße Niehler Damm die folgenden Punkte entspre-
chend des gemeinsam durchgeführten Ortstermins umzusetzen: 
 
• Das vorhandene VZ 240 („Gemeinsamer Geh- und Radweg“) wird gegen das VZ 239 
(„Gehweg“) mit Zusatz 1022-10 („Radfahrer frei“) ausgetauscht. 
• An vier neuralgischen Stellen der Promenade sollen temporeduzierende Maßnahmen für 
den Fahrradverkehr umgesetzt werden. Die neuralgischen Stellen sind die Einmündung 
Bremerhavener Straße, am Kreisverkehr, am Haupteingang des Spielplatzes sowie an 
der Einmündung der Niehler Hafenbrücke. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu geeigne-
te Maßnahmen vorzuschlagen. 
• An der Niehler Hafenbrücke und an der Bremerhavener Straße soll eine mögliche Stra-
ßennutzung des Radverkehrs deutlich kenntlich gemacht werden.  
• Im Frühjahr und Sommer soll bei trockenem und schönem Wetter im Rahmen einer Ver-
kehrszählung jeweils eine Zählung der Nutzer*innen getrennt für den Rad- bzw. Fußweg 
sowie der Straße durchgeführt werden.  
• Die konkrete Planung soll sowohl im Runden Tisch Radverkehr als auch in der Bezirks-
vertretung beraten werden.

- 2 - 
Begründung: 
 
Mit dem vorgenannten Beschlusstext wird das Ergebnis des Ortstermins umgesetzt. Eine wei-
tergehende Begründung erfolgt mündlich.  
 
 
 
gez. Müller