Gesundheit schützen – Mobilität sichern: endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen!

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.11.2018 
 
AN/1657/2018 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 22.11.2018 
 
Gesundheit schützen – Mobilität sichern: endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung 
umsetzen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Antragsteller beantragen zur Sitzung des Kölner Rates am 22.11.2018 eine Aktuelle 
Stunde zum Thema: 
„Gesundheit schützen – Mobilität sichern: endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung 
umsetzen!“ 
Begründung: 
Das Verwaltungsgericht Köln urteilte am 8.11.2018, dass die Stadt Köln ab April 2019 Fahr-
verbote für Dieselfahrzeuge erlassen müsse. Dieses Urteil kann angesichts des bisherigen 
Nichthandelns der Stadtverwaltung keine Überraschung sein. 
Die Bezirksregierung Köln hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes in 
Berufung zu gehen. Der sich hieraus ergebende „Zeitgewinn“ ist eine Chance und darf nicht 
dazu führen, dass sich die Umsetzung von Maßnahmen, die einen wichtigen und wirksamen 
Beitrag zur Verbesserung der Situation und zum Schutz der Gesundheit der Kölnerinnen und 
Kölner leisten können, weiter verzögert und gleichzeitig die Mobilität vieler Menschen infrage 
steht. Nach vielen Arbeitsgruppen, der Entwicklung von Konzepten und Masterplänen müs-
sen die Menschen in Köln und die vielen Pendlerinnen und Pendler, die in Köln arbeiten, 
endlich wissen, wie gesunde Luft bei Erhaltung der Mobilität in unserer Stadt künftig gewähr-
leistet werden kann.

- 2 - 
 
Es sollte daher unverzüglich geklärt werden, welchen Beitrag die Stadtverwaltung leisten 
kann und muss und wie gerechte Mobilität in Köln künftig organisiert werden kann. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Geschäftsführerin 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
gez. 
Thomas Hegenbarth 
Ratgruppe BUNT