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Gesundheit schützen – Mobilität sichern: endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen!
Gem. Antrag nach § 5 (Linke) AN/1657/2018 vom 20.11.2018
Stand: Am 22.11.2018 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Antrag nach § 5 (Linke)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.11.2018 AN/1657/2018 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 22.11.2018 Gesundheit schützen – Mobilität sichern: endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Antragsteller beantragen zur Sitzung des Kölner Rates am 22.11.2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Gesundheit schützen – Mobilität sichern: endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen!“ Begründung: Das Verwaltungsgericht Köln urteilte am 8.11.2018, dass die Stadt Köln ab April 2019 Fahr- verbote für Dieselfahrzeuge erlassen müsse. Dieses Urteil kann angesichts des bisherigen Nichthandelns der Stadtverwaltung keine Überraschung sein. Die Bezirksregierung Köln hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Berufung zu gehen. Der sich hieraus ergebende „Zeitgewinn“ ist eine Chance und darf nicht dazu führen, dass sich die Umsetzung von Maßnahmen, die einen wichtigen und wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Situation und zum Schutz der Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner leisten können, weiter verzögert und gleichzeitig die Mobilität vieler Menschen infrage steht. Nach vielen Arbeitsgruppen, der Entwicklung von Konzepten und Masterplänen müs- sen die Menschen in Köln und die vielen Pendlerinnen und Pendler, die in Köln arbeiten, endlich wissen, wie gesunde Luft bei Erhaltung der Mobilität in unserer Stadt künftig gewähr- leistet werden kann. - 2 - Es sollte daher unverzüglich geklärt werden, welchen Beitrag die Stadtverwaltung leisten kann und muss und wie gerechte Mobilität in Köln künftig organisiert werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Geschäftsführerin gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE gez. Thomas Hegenbarth Ratgruppe BUNT
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