Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL "Eigenbeteiligung bei Fahrtendienst für Menschen mit Behinderung abschaffen Nr. A-R/0021-2008

V/0633/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL "Eigenbeteiligung bei Fahrtendienst für 
Menschen mit Behinderung abschaffen -  Nr. A-R/0021-2008 
 
Antrag der SPD-Fraktion "Münster für alle - Die Stadt generationengerecht entwickeln- 
Ausbauprogramm für barrierefreie Bushaltestellen" - NR. A-R/0034/2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.08.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Entscheidung über di e Eigenbeteiligung einschli eßlich der damit verbundenen 
finanziellen Auswirkungen wird im Rahm en der Beratungen des Haushaltes 2009 
getroffen. 
 
2. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL „Eigenbeteiligung bei Fahr-
tendienst für Menschen mit Behinderung ab schaffen“ (A-R/0021/2008) und Ziffer 5 
und 6 des Antrages der SPD-Fraktion „Münster für alle – Die Stadt generationenge-
recht entwickeln- Ausbauprogramm für ba rrierefreie Bushaltestellen“ (A-
R/0034/2008) werden zur weiteren Berat ung an den Ausschuss für Soziales, Ge-
sundheit und Arbeitsförderung verwiesen. 
 
 
Begründung: 
 
1. Antrags- und Beschlusslage  
 
Der Antrag der Fraktion Bündnis
 90/Die Gr ünen/GAL „Eigenbeteiligung bei Fahrtendienst 
für Menschen mit Behinderung abschaffen“ verfolgt das Ziel, die Eigenbeteiligung der Nut-
zerinnen und Nutzer des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. 
 
Die SPD-Fraktion setzt sich mit ihrem Antrag „Münster für alle – Die Stadt generationenge-
recht entwickeln- Ausbauprogramm für barrierefre ie Bushaltestellen“ dafür ein, dass der 
Vorlagen-Nr.: 
V/0633/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Rüter 
Ruf: 
492 50 27 
E-Mail: 
RueterD@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.07.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0633/2008 
Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen al s Spezialangebot weit erhin vorgehalten 
wird (Ziffer 5 des Antrages) und schlägt vor,  dass die Verwaltung die Absenkung der Ei-
genbeteiligung im Fahrdienst (z.B . analog zu den Busfahrpreisen)  prüft (Ziffer 6 des An-
trages). Zu den anderen Anliegen dieses Antr ages (u.a. Steigerung des Ausbaus barriere-
freier Haltestellen über die bisherigen Planungen hinaus) wird auf die Beschlussvorlage an 
den Hauptausschuss V/625/2008 verwiesen. 
 
Zum 01.07.2006 wurden die Richtlinien zur Förder ung des Fahrdienstes für Menschen mit 
Behinderungen neu gefasst (Ö ffentliche Beschlussvorlage an den Rat V/0188/2006 – 
Ratsbeschluss vom 17.05.2006). Es wurde erstmalig eine Eigenbeteiligung im Fahrdienst 
eingeführt. Für die Nutzung des Fahrdienstes wird ab dem 01.07.2006 von den Nutzerin-
nen und Nutzern ein Betrag in H öhe von 5 € pro Fahrt erhoben,  sofern die finanziellen 
Voraussetzungen für die Gewährung von Einglie derungshilfe für beh inderte Menschen 
nach dem Sozialgesetzbuch XII nicht vorlie gen. Mit der Einführung der Eigenbeteiligung 
im Fahrdienst wurde eine Maßnahme aus dem Spar- und Konsolidierungsprogramm 2006-
2009 (Öffentliche Beschlussvorlage an den Rat V/1065/2005) umgesetzt. 
 
Der Bericht über die Entwicklung des F ahrdienstes vom 01.07.2006 bis 31.12.2007 (Öf-
fentliche Berichtsvorlage an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
V/0096/2008) zeigt auf, dass die angestrebte Eins parung erreicht wurde, allerdings bei 
einem Rückgang der Zahl der Fahrten im Verg leich zur durchschnittlichen jährlichen Fahr-
tenzahl vor Einführung der Eigenbeteiligung um ca. 20 %. 
 
 
2. Einschätzung zu den finanziellen Auswirkungen  
 
Sofern die Eigenbeteiligung gesenkt oder aufgehoben wird, ist zu  vermuten, dass sich die 
Zahl der Fahrten im Fahrdienst wieder erhöhen wird, bei gleichzeitiger Aufwandserhöhung 
und Ertragsminderung. Wie die Entwicklung verlaufen wird, kann nicht genau geschätzt 
werden. Es ist zu vermuten, dass der Anstieg bei einem Wegfall der Eigenbeteiligung bzw. 
einer nur sehr geringen Eigenbeteiligung entsprechend höher ausfallen wird.  
 
Ein Anstieg der Fahrten wäre mit Blick auf die Teilhabe behinderter Menschen am Leben 
in der Gemeinschaft wünschenswert. Zugleich  würde jedoch der bisherige Haushaltsan-
satz wieder überschritten werden. Der Haushal t sieht für den Fahrdienst einen jährlichen 
Aufwand in Höhe von 306.780 € vor. Der Ansa tz für den Ertrag durch Eigenbeteiligung 
beträgt 50.000 €, wird allerdings bisher nicht in voller Höhe erreicht. 
 
Die folgende Tabelle gibt ei nen Überblick, wie sich di e Ausgaben und Einnahmen für den 
Fahrdienst ausgehend von einer Eigenbeteiligung in Höhe von 2 € pro Fahrt (Einzelticket 
bei Kauf im Bus zurzeit 2,10 €) bei einer fiktiv angenommenen Steigerung der Fahrten mit 
Eigenbeteiligung ungefähr entwickeln könnten. Dabei ist zu beachten, dass eine exakte 
Berechnung der Ausgaben nicht möglich ist, da die Fahrten je nach Fahrt (Sitzendfahrt, 
Taxifahrt, ASB-Fahrt oder Auftragsfahrt, Fahrt mi t oder ohne Hilfeleistung) unterschiedlich 
teuer sind.

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V/0633/2008 
Annahme: 
 
 
 
Zahl der Fahrten 
steigt ausge-
hend von den 
Fahrten in 2007 
(15.350)  
Zahl 
der 
Fahrten  
davon 
Fahrten 
mit   
Eigenbe-
teiligung  
Aufwand Ertrag-
durch  
Eigenbe-
teiligung 
(2 € pro 
Fahrt) 
Tatsächli-
che Kosten 
(Ausgaben 
abzgl. Ein-
nahmen 
durch Ei-
genbeteili-
gung) 
um 5 %  
(768 Fahrten) 
16.118 7.149  
(44 %) 
ca. 306.000 14.298 ca. 292.000 
um 10 %  
(1.535 Fahrten) 
16.885 7.916  
(47 %) 
ca. 318.000 15.832 ca. 302.000 
um 15 % 
(2.302 Fahrten) 
17.652 8.683  
(49 %) 
ca. 331.000 17.366 ca. 314.000 
um 20 %  
(3.070 Fahrten) 
18.420  9.451 
(51%) 
ca. 344.000 18.902 ca. 325.000 
 
 
Die Berechung zeigt, dass schon bei einem An stieg der Fahrten um  10 % der bisherige 
Haushaltsansatz überschritten würde. Sofern die Eigenbeteiligung weiter abgesenkt würde 
oder die Eigenbeteiligung aufgehoben würde, würde sich der  Aufwand entsprechend wei-
ter erhöhen.  
 
Eine Senkung oder Aufhebung der Eigenbeteilig ung ist daher nur möglich, wenn im Haus-
halt entsprechende Mittel bereitgestellt werden.  Vor diesem Hintergrund schlägt die Ver-
waltung vor, dass der Rat nach Vorberatung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und 
Arbeitsförderung im Rahmen de r Etatberatungen für 2009 entsc heidet, ob die Mittel für 
eine Senkung bzw. Aufhebung der Eigenbeteiligung zur Verfügung gestellt werden. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
 
 
 
Anlagen:
 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/GAL „Eigenbeteiligung bei Fahrtendienst für 
Menschen mit Behinderung abschaffen“ (A-R/0021/2008)  
 
Antrag der SPD-Fraktion „Münster für alle – Die Stadt generationenger echt entwickeln- 
Ausbauprogramm für barrierefreie Bushaltestellen“ (A-R/0034/2008)