Bestellung der Schriftführung sowie der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft

Anlage A zur V/0029/2021 
Kurzüberblick 
Bestellung einer Schriftführung sowie einer stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für 
Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft  
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Gemäß § 58 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist 
über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 
in Verbindung mit § 52 Absatz 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/-in zu bestellen.  
Des Weiteren sollte eine grundsätzliche Vertretungsregelung getroffen werden.  
 
 
 
 
Finanzierung 
Durch diese Entscheidung entstehen keine Kosten/Folgekosten. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
§ 58 Abs. 7 sowie § 58 Abs. 2 Satz 1 i. V. m § 52 Abs. 1 GO NRW 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Eine Relevanz für Querschnittsthemen liegt hier nicht vor.

V/0029/2021 
V/0029/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Bestellung der Schriftführung sowie der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für 
Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   10.03.2021 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Zur Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und 
Wirtschaft wird Frau Rabea Schwienheer, Amt für Immobilienmanagement, bestellt.  
 
2. Zur stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Wohnen, Liegensc haf-
ten, Finanzen und Wirtschaft wird Frau Anja Mense, Amt für Finanzen und Beteiligungen, bestellt.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Durch diese Entscheidung entstehen keine Kosten/Folgekosten.  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Absatz 7 der Gemeindeordnung für da s Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist über 
die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 in Ver-
bindung mit § 52 Absatz 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/-in zu bestellen.  
 
Des Weiteren sollte eine grundsätzliche Vertretungsregelung getroffen werden.  
 
 
i. V.      i. V. 
 
gez.     gez. 
Peck      Zeller 
Stadtrat    Stadtkämmerin 
 
  
Amt für 
Immobilienmanagement 
 
02.02.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Schwienheer 
Telefon: 492-2394 
SchwienheerRa@stadt-
muenster.de