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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) AN/0206/2022 vom 25.01.2022
Stand: Am 07.03.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0206/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am 7.09.2020 wurde von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen (AN/1020/2020), dass städtebauliche Verträge sowie Durchführungsverträge, die Projekte im Stadtbezirk betreffen, vor der Unterzeichnung in der BV und den entsprechenden Gremien vorgestellt werden und soweit wie möglich öffentlich zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung darum, folgende Fragen zu beantworten: 1) Wie ist der aktuelle (juristische) Sachstand? 2) Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen? 3) Im Beschluss wurde festgelegt, dass dies schon für die Projekte „Alsdorfer Straße“ und „Max -Becker Area“ umgesetzt wird. Wird das von Seitens der Verwaltung eingehalten? Wenn nein , welche Alternativen gibt es, um bei diesen Projekten schon städtebauliche Verträge zu haben, die der BV vorgelegt werden können? Mit freundlichen Grüßen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Esther Kings Luise Themann Fraktionsvorsitzende Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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