Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0206/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Städtebauliche Verträge und 
Durchführungsverträge 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 7.09.2020 wurde von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen 
(AN/1020/2020), dass städtebauliche Verträge sowie Durchführungsverträge, die 
Projekte im Stadtbezirk betreffen,  vor der Unterzeichnung in der BV und den 
entsprechenden Gremien vorgestellt werden und soweit wie möglich öffentlich zu 
machen.  
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung darum, folgende Fragen zu 
beantworten: 
 
1) Wie ist der aktuelle (juristische) Sachstand? 
 
2) Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen? 
 
3) Im Beschluss wurde festgelegt, dass dies schon für die Projekte „Alsdorfer 
Straße“ und „Max -Becker Area“ umgesetzt wird. Wird das von Seitens der 
Verwaltung eingehalten? Wenn nein , welche Alternativen gibt es, um bei 
diesen Projekten schon städtebauliche Verträge zu haben, die der BV 
vorgelegt werden können? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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Esther Kings      Luise Themann   
Fraktionsvorsitzende    Stellvertretende Fraktionsvorsitzende