Reichsbürger in Köln

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• Bunt Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.09.2018 AN/1294/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 17.09.2018 Reichsbürger in Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssi t- zung zu setzen: Im Intrane t der Stadt Köln werden seit ein paar Monaten Informationen über „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ usw. zur Verfügung gestellt sowie verschiedene Hilfestellungen zum Umgang mit ihnen für Verwaltungsmitarbeiter*innen angeboten. Das ehemalige Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) hatte im Nove m- ber 2016 Runderlasse bez. Reichsbürgern an die Pass -, Ausweis-, Melde-, Staatsangehörigkeitsbe- hörden und Standesämter übersandt. Die Ämter wurden aufgefordert, dem MIK über „Einzelfälle von sog. Reichsbürgern, Germanisten etc. fortlaufend zu berichten“. In einem weit eren Schreiben des MIK wurde auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sogenannten Reichsbürgern und Selbs t- verwaltern hingewiesen. Das MIK empfahl bei Unklarheiten z. B., Aufbewahru ngskontrollen durch- zuführen. Der Verfassungsschutz rechnet rund 16.500 Personen der Reichsbürger -/Selbstverwalter- Szene zu – etwa 300 von diesen wurde inzwischen die Waffenlizenz entzogen. Wir fragten bereits einmal 2017 nach Kenntnissen der Stadtverwalt ung zu Problemen mit „Reich s- bürgern“ und „Selbstverwaltern“. - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche neuen Kenntnisse über Probleme mit „Reichsbürgern“ usw. in Köln hat die Stadtverwa l- tung seit der Antwort (Vorlagen-Nr.: 2091/2017)? 2. Wurden diese Kenntnisse an das MIK weitergeleitet? Welche Maßnahmen erfolgten daraufhin? 3. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über Ordnungswidrigkeiten von „Reichsbürgern“ usw. in Köln? Wenn ja, bitte je Fall nach Ort, Datum und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten. gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach