Reichsbürger in Köln

An den Vorsitzenden  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen  
Herrn Bernd Petelkau  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.09.2018 
 
AN/1294/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 17.09.2018 
 
Reichsbürger in Köln 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssi t-
zung zu setzen: 
 
Im Intrane t der Stadt Köln werden seit ein paar Monaten Informationen über „Reichsbürger“, 
„Selbstverwalter“ usw. zur Verfügung gestellt sowie verschiedene Hilfestellungen zum Umgang mit 
ihnen für Verwaltungsmitarbeiter*innen angeboten. 
Das ehemalige Ministerium für  Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) hatte im Nove m-
ber 2016 Runderlasse bez. Reichsbürgern an die Pass -, Ausweis-, Melde-, Staatsangehörigkeitsbe-
hörden und Standesämter übersandt. Die Ämter wurden aufgefordert, dem MIK über „Einzelfälle von 
sog. Reichsbürgern, Germanisten etc. fortlaufend zu berichten“. In einem weit eren Schreiben des 
MIK wurde auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sogenannten Reichsbürgern und Selbs t-
verwaltern hingewiesen. Das MIK empfahl bei Unklarheiten z. B., Aufbewahru ngskontrollen durch-
zuführen. Der Verfassungsschutz rechnet rund 16.500 Personen der Reichsbürger -/Selbstverwalter-
Szene zu – etwa 300 von diesen wurde inzwischen die Waffenlizenz entzogen. 
  
Wir fragten bereits einmal 2017 nach Kenntnissen der Stadtverwalt ung zu Problemen mit „Reich s-
bürgern“ und „Selbstverwaltern“.

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Welche neuen Kenntnisse über Probleme mit „Reichsbürgern“ usw. in Köln hat die Stadtverwa l-
tung seit der Antwort (Vorlagen-Nr.: 2091/2017)?  
 
2. Wurden diese Kenntnisse an das MIK weitergeleitet? Welche Maßnahmen erfolgten daraufhin? 
 
3. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über Ordnungswidrigkeiten von „Reichsbürgern“ usw. in 
Köln? Wenn ja, bitte je Fall nach Ort, Datum und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten. 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach