Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 05.06.2023 betr. Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar

Vorlage-Nr. SV-2023/0027 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 05.06.2023 betr. 
Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar 
 
 
 
 
 
Maßgabeantrag 
Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an den erarbeiteten Grundlagen zur Führung 
der Neubaustrecke und Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes gem. der Variante IIb  in 
den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG und im Hinblick auf das anstehende 
Planfeststellungsverfahren festzuhalten. 
Neben der Festlegung zur Variante IIb wird der Magistrat beauftragt, die folgenden 
Forderungen zum Schutz der Darmstädter Bevölkerung in den streckennahen Stadtteilen 
durchzusetzen: 
 Führung der Südanbindung in einem bergmännischen Tunnel bis zur A 5  
 Bau der Hauptstrecke im Bereich des Darmstädter Kreuzes vollständig in 
bergmännischer Bauweise zum Schutz der Siedlung Tann. Schall- und 
Erschütterungsschutz für unmittelbare Vorbeifahrt an der Siedlung müssen 
gewährleistet sein. 
 Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederaufforstung der betroffenen Waldränder  
 größtmöglichen Schallschutz an den Bestandsstrecken 
Begründung: 
Damit die Neubaustrecke der Deutschen Bahn zu einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur 
für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Region Südhessen beitragen wird, hat der 
Magistrat eine Reihe von Verhandlungserfolgen mit der Deutschen Bahn erzielt und darüber 
wiederholt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung berichtet. 
Grundlage für das Handeln des Magistrats waren seit 2013 die Forderungen und Leitlinien: 
1. Die Anbindung Darmstadts an das schnelle Schienenverkehrsnetz mit ICE-Halt im 
Darmstädter Hauptbahnhof 
2. Verlagerung des Güterverkehrs auf die Neubaustrecke 
3. Schaffung von mehr Kapazitäten für den schienengebundenen ÖPNV 
Mit der Bekanntgabe der Vorzugsvariante der Bahn im Nov. 2020 wurde ein erster 
Meilenstein erreicht. Die sog. Variante IIb mit der eingleisigen Süda nbindung garantiert den 
ICE-Halt in Darmstadt, schließt aber die Führung von Güterverkehr auf diesem

2 
Streckenabschnitt aus. Ein wichtiger Schritt  zu einer Aufwertung des Standortes Darmstadt 
mit gleichzeitiger Verbesserung der ökologischen Verkehrsinfrastr uktur. 
 
Zum Schutz der Bevölkerung in den streckennahen Stadtteilen hat sich der Magistrat im 
Anschluss klar positioniert und die Forderungen der Wissenschaftsstadt für das 
Planfeststellungsverfahren an die DB Netz AG gerichtet: 
 Führung der Südanbindung in  einem bergmännischen Tunnel bis zur A 5  
 Bau der Hauptstrecke im Bereich des Darmstädter Kreuzes vollständig in 
bergmännischer Bauweise zum Schutz der Siedlung Tann. Schall - und 
Erschütterungsschutz für unmittelbare Vorbeifahrt an der Siedlung müssen 
gewährleistet sein. 
 Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederaufforstung der betroffenen Waldränder  
 größtmöglichen Schallschutz an den Bestandsstrecken  
 
Diese Punkte sollen Leitlinie des weiteren Handelns des Magistrats gegenüber der DB Netz AG 
und in Folge gegenüber den Gremien des Bundes sein – dies im Sinne einer zukunftsfähigen 
Anbindung von Stadt und Region an die ökologische Schieneninfrastruktur des europäischen 
Hochgeschwindigkeitsnetzes bei gleichzeitigem bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor 
Lärm und mit Blick auf angemessenen  Ausgleich bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur.  
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Malena Todt 
Andreas Ewald 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Roland Desch 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
Nicolas Kämmerer 
(Fraktionsvorsitzender)

Punkt 27.2: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 05.06.2023 betr. 
Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar 
 (V-Nr. SV-2023/0027) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: SPD, Die Linke., UFFBASSE, FDP, UWIGA/WGD und AfD