0829/2021
Öffentliche Toiletten in den Stadtteilen des Bezirks Mülheim
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
3407 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/69/690/4 Vorlagen-Nummer 0829/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.03.2021 Öffentliche Toiletten in den Stadtteilen des Bezirks Mülheim hier: Anfrage AN/0180/2021 der Fraktion DIE LINKE vom 19.01.2021 Mit Schreiben vom 19.01.2021 stellte die Fraktion DIE LINKE der Bezirksvertretung Mülheim unter AN/0180/2021 folgende Fragen an die Verwaltung: 1. Wie viele öffentliche Toiletten befinden sich an welchen Standorten in den Stadteilen des Bezirks Mülheim und wie viele davon sind behindertengerecht? Im Stadtbezirk befinden sich derzeit 11 öffentliche Toiletten: - Bezirksrathaus Mülheim (barrierefrei) - Mülheimer Katzenbuckel (Mobiltoilette; barrierefrei) - Friedhof Mülheim - Friedhof Schönrather Hof - Friedhof Flittard - Friedhof Stammheim - Friedhof Holweide - Campingplatz Waldbad, Dünnwald (HappyToilet) - Friedhof Dünnwald - Ostfriedhof - Friedhof Dellbrück 2. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es in den anderen Stadtbezirken von Köln? In den anderen acht Stadtbezirken gibt es aktuell insgesamt 122 öffentliche Toilettenangebote. 3. Seit dem 01.01.2015 ist die AWB mit der Umsetzung des Toilettenkonzepts betraut. Gibt es einen „Masterplan“ für Fortführung des Konzepts und wann ist mit seiner Umsetzung zu rechnen? Das städtische Toilettenkonzept beinhaltete von Beginn an eine Standortliste der Bezirksvertre- tungen, welche abgearbeitet wurde. Die technisch umsetzbaren und erforderlichen Standorte wurden in Betrieb genommen bzw. sind in der Umsetzung. Durch Konsolidierungsvorgaben in den einzelnen Haushaltsjahren ist die Umsetzungsrate deutlich reduziert worden. Neue Standorte wurden in der Zwischenzeit aus der Bevölkerung oder den politischen Gremien eingebracht. Außerdem wurden verwaltungsintern Standorte weiterentwickelt. Ein Endzeitpunkt zur Umsetzung besteht nicht. Aktuell sind die Standorte für City-WC-Anlagen bis 2023 verplant und bis 2025 liegen schon Vorschläge vor. Parallel ist ein „weiße Flecken“-Plan für 2 das Stadtgebiet in Prüfung, um potentielle Bedarfsbereiche zu erfassen und systematisch abzuar- beiten. 4. Welche Kosten verursacht die Bereitstellung der öffentlichen Toiletten innerhalb der neun Stadt- bezirke für den jeweiligen Bezirk? Die Kosten für das Toilettenkonzept werden nicht pro Stadtbezirk erfasst. Eine Aufteilung erfolgt nach den Haushaltsprodukten auf Grund der unterschiedlichen Typen, wie z.B. Mobiltoiletten oder City-WC-Anlagen. Des Weiteren werden unter anderem die Kosten für öffentliche Toiletten in Friedhöfen, in öffentlichen Gebäuden oder der Toilettenstandort am Breslauer Platz nicht aus dem Toilettenkonzept finanziert. Für das Haushaltsjahr 2020 wurden für Toilettenkonzept insgesamt 2,1 Millionen EURO veraus- gabt. 5. Beschäftigt die AWB eigene Mitarbeitende zu Bewirtschaftung der Toiletten oder wie ist dieselbe organisiert? Die AWB stellt die Reinigungsteams aus eigenen Beschäftigten zusammen. Für die Bewirtschaf- tung der sogenannten Stein-auf-Stein Toiletten (mit personeller Besetzung, z.B. am Dom oder im Stapelhaus) gibt es eine Kooperation mit der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB), welche das Personal für den Betrieb während der Öffnungszeiten stellt.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (1)
- Breslauer Platz
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Details
- Aktenzeichen
- 0829/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 11.03.2021
- Erstellt
- 04.03.2021 09:14