Gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, SPD, Die Linke, Klimafreund, Die Partei betreffend: Errichtung eines Provisoriums während der sanierungsbedingten Sperrung der Deutzer Drehbrücke

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0430/2021 
Freigabedatum 
09.02.2021  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Gem. Dringlichkeitsantrag  Grüne, SPD, Die Linke, Klimafreund, Die Partei betreffend: 
Errichtung eines Provisoriums während der sanierungsbedingten Sperrung der Deutzer 
Drehbrücke 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 11.03.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Aufgrund der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite entfällt die Sondersitzung der Bezirks-
vertretung. Da die Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann, erfolgt in dieser Angelegenheit 
eine Dringlichkeitsentscheidung. Diese wird der Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung zur Ge-
nehmigung vorgelegt.  
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, während der sanierungsbedingten Sperrung der Deutzer Drehbrücke 
kurzfristig ein Provisorium zu errichten, das es Zufußgehenden ermöglicht, die Hafeneinfahrt zu über-
queren und die Poller Wiesen zu erreichen. Dabei sind die Aufgänge mit Schiebehilfen für Fahrräder 
zu versehen. 
 
 
Datum 
09.02.2021 
 Abstimmungsergebnis 
zugestimmt 
 Unterschrift 
gez. Hupke 
Bezirksbürgermeister 
 
 Unterschrift 
gez. Polat 
3. stellv. Bezirksbürgermeister

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Begründung: 
Die Begründung zum Antrag sowie zur Dringlichkeit ist in dem als Anlage 1 beigefügten Antrag aus-
geführt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
Lea Horch (Klimafreunde) 
Sabine Kader (Die Partei) 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0256/2021 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Errichtung eines Provisoriums während der sanierungsbedingten Sperrung der 
Deutzer Drehbrücke 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung einer Sondersitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, während der sanierungsbedingten Sperrung der Deutzer 
Drehbrücke kurzfristig ein Provisorium zu errichten, das es Zufußgehenden ermöglicht, die 
Hafeneinfahrt zu überqueren und die Poller Wiesen zu erreichen. Dabei sind die Aufgänge 
mit Schiebehilfen für Fahrräder zu versehen. 
Begründung: 
 
Bereits 2015 hat die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung beauftragt, die Errichtung 
eines Provisoriums während der sanierungsbedingten Sperrung der Drehbrücke zu prüfen 
(AN/1469/2015). Zur damaligen Zeit wurde noch von einer Sanierungsdauer von sechs Mo-
naten ausgegangen. In Anlage 4 der Verwaltungsvorlage 2150/2015 teilte die Verwaltung 
seinerzeit mit, dass die Kosten für ein solches Provisorium zwischen 270.000 und 310.000 
Euro liegen würden und deswegen empfohlen würde, dem Beschluss der BV Innenstadt nicht 
zu folgen.

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Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbedingungen wie folgt geändert: 
1. Die geplante Bauzeit wird mittlerweile nicht mehr mit 6, sondern mit 11 Monaten 
veranschlagt. Alle Erfahrungen mit öffentlichen Bau- und Sanierungsprojekten 
lehren, dass entsprechende Maßnahmen sehr häufig teils erheblich länger als 
geplant dauern. 
2. Die Folgen der Corona-Pandemie werden die Menschen in Köln mit Sicherheit 
noch während des gesamten Jahres 2021 belasten. Neben der Maskenpflicht 
wird auch das Abstandsgebot noch lange Zeit Gültigkeit haben. Den Poller Wie-
sen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung als örtliches 
Naherholungsgebiet zu. Die weitläufigen Wege und Wiesen bieten sehr viel Platz 
für Erholungssuchende und Spaziergänger*innen, so dass eine leichte Erreich-
barkeit in Zeiten der Pandemie unabdingbar ist. 
Ein weiterer Aspekt ist die Erreichbarkeit der OASE auf der Alfred-Schütte-Allee. Die OASE ist 
Anlaufstelle für obdachlose Menschen, die dort Nahrung, Kleidung und sozialpädagogische 
Betreuung erhalten. Gerade für diese Gruppe besonders schutzbedürftiger Menschen, ist der 
(zu Fuß) ca. 2,5 km weite Umweg über den Poller Kirchweg, Am Schnellert und wieder zurück 
über die Alfred-Schütte-Allee nicht zumutbar. 
Schließlich sei ergänzend darauf hingewiesen, dass bereits jetzt mehrere Eingaben und Pro-
teste von Bürgerinnen und Bürgern beim Bezirksbürgermeister und einzelnen BV-Mitgliedern 
eingegangen sind. 
Die 2015 unter den damals gegebenen Rahmenbedingungen geltend gemachten Bedenken 
bezüglich der Kosten eines Provisoriums haben im Frühjahr 2021 ihre Gültigkeit verloren. Die 
Verwaltung wird daher beauftragt, schnellstmöglich ein entsprechendes Provisorium zu reali-
sieren. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Da die sanierungsbedingte Sperrung der Drehbrücke unmittelbar bevor steht, die Coronalage 
aller Voraussicht nach noch das ganze Jahr 2021 über anhalten wird und mit Beginn des 
Frühjahrs tendenziell noch mehr Zufußgehende zu erwarten sind, duldet die Maßnahme, auch 
in Anbetracht des ohnehin notwendigen Planungsvorlaufs, keinen weiteren Aufschub. 
 
gez. 
 
Antje Kosubek  Tim Cremer  Michael Scheffer 
GRÜNE Fraktion SPD-Fraktion  Fraktion Die Linke 
 
Lea Horch  Sabine Kader 
Klimafreunde  Die Partei