Eigenbeteiligung bei Fahrtendienst für Menschen mit Behinderung abschaffen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0021/2008  
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen 
 
Die Eigenbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer des Fahrdienstes für 
Menschen mit Behinderungen wird aufgehoben. Die Richtlinien zur 
Förderung des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen werden 
entsprechend neu gefasst. 
 
Begründung: 
 
Für die Nutzung des Fahrdienstes besteht seit 01.07.2006 eine Eigenbeteiligung in Höhe 
von 5 € pro Fahrt, sofern die finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von 
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht vorliegen. Der aktuelle Bericht 
zur Entwicklung des Fahrdienstes bis Ende 2007 weist aus, dass rund die Hälfte der 
Nutzerinnen und Nutzer des Fahrdienstes von der Eigenbeteiligung betroffen sind. 
 Der Bericht macht deutlich, dass die Einführung der Eigenbeteiligung zu einem deutlichen 
Rückgang der Inanspruchnahme des Fahrdienstes geführt hat. Dies hat zur Folge, dass 
viele Menschen mit Behinderungen ihre Teilnahme an Freizeitaktivitäten eingeschränkt 
oder gänzlich eingestellt haben. Damit wird die gesellschaftliche und politische Aufgabe die 
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicher zu stellen und den notwendigen 
Nachteilsausgleich zu schaffen, nicht eingelöst. Es darf nicht sein dass Menschen mit 
Behinderungen deutlich mehr zahlen als Menschen, die die Busse des öffentlichen 
Personennahverkehrs nutzen können ausgeben. 
 
Betroffene und deren Verbände kritisieren deshalb die Eigenbeteiligung als deutlich zu 
hoch nicht zuletzt im Vergleich zu den Kosten für eine Busfahrt in Höhe von 2 €. Ein 
Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen hat die Aufgabe, die Mobilität von behinderten 
Menschen sichern zu helfen und dabei mitzuwirken eine Teilhabe am Leben in der 
Gemeinschaft zu ermöglichen. Der allgemeine ÖPNV, wie auch die noch vorhandenen 
vielen baulichen Barrieren in Wohnhäusern, im öffentlichen Raum und den Einrichtungen 
zur Kultur- und Freizeitgestaltungen führen dazu, dass noch viele Menschen den 
Sonderfahrdienst in Anspruch nehmen müssen. Fahrkosten in Höhe von 10 € (Hin- und 
Rückfahrt) für den Besuch einer Freizeitveranstaltung oder für einen privaten Besuch ist für 
viele Menschen allerdings viel zu hoch.  
 
Der Bericht der Verwaltung (V0096/2008) zeigt deutlich auf, dass die Eigenbeteiligung für 
viele Menschen zu Einschränkungen bei der Mobilität und Teilhabe am Leben in der 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
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www.gruene -muenster.de 
Antrag 
 
„
Eigenbeteiligung bei Fahrtendienst für 
Menschen mit Behinderung abschaffen “ 
 
14.04.2008

Gemeinschaft geführt hat  Einsparungen beim Fahrtendienst aufgrund einer geringeren 
Inanspruchnahme, die auf zu hohe Preise zurückzuführen sind, können nicht im 
eigentlichen Sinne einer Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sein. 
Auch die Absicht des Antidiskriminierungsgesetzes, Barrieren für Menschen mit 
Behinderungen abzubauen und Diskriminierungen zu vermeiden, wird mit einer 
Eigenbeteiligung in der derzeitigen Höhe untergraben.  
Schließlich zeigen auch die vergleichsweise geringen Einnahmen aus der 
Eigenbeteiligung gemessen am Verwaltungsaufwand, z.B. zur Prüfung der 
Einkommensverhältnisse, dass die Einführung der Eigenbeteiligung grundsätzlich in 
keinem angemessenen Verhältnis steht.  
 
 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Brigitte Hasenjürgen 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Karina Kuschewski 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck