Überplanmäßige Aufwendungen und überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 - Teilplan - 0209 Ausländerangelegenheiten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/320/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2878/2018 
Freigabedatum 
24.10.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Überplanmäßige Aufwendungen und überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 - 
Teilplan - 0209 Ausländerangelegenheiten 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt gemäß § 83 GO NRW überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und die 
überplanmäßige Bereitstellung investiver Auszahlungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 für den 
Teilplan 0209 des Ausländeramtes:  
 
1. Im Teilergebnisplan 0209 – Ausländerangelegenheiten – überplanmäßige Aufwendungen in 
Höhe von 260.000 EUR in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun-
gen sowie in Höhe von 635.000 EUR in der Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwen-
dungen. 
 
Die vorläufige Deckung der Mehraufwendungen in Höhe von 895.000 EUR erfolgt sowohl 
durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in Höhe von 150.000 EUR im Teilergebnis-
plan 0104 – IT– und Kommunikationsdienste – Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Auf-
wendungen als auch durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen in Höhe von 745.000 
EUR im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20 - Zinsen und 
sonstige Finanzaufwendungen. 
 
2. Investive Mehrauszahlungen in Höhe von 70.000 EUR im Teilfinanzplan 0209 – Ausländeran-
gelegenheiten, Teilplanzeile 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermö-
gen, Finanzstelle 0000-0209-0-0001 - Beschaffung bewegl. Anlagevermögen.  
 
Die Deckung erfolgt im Haushaltjahr 2018 durch entsprechende investive Minderauszahlung 
im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9 - Auszahlungen für den Er-
werb von beweglichen Anlagevermögen, Finanzstelle 0000-0205-0-0100 - Beschaffung KFZ 
Verkehrsdienst. 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 12.11.2018 
Finanzausschuss 19.11.2018 
Rat 22.11.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   70.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  895.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Im November 2017 wurde entschieden, die Bereiche – Allgemeine Ausländerangelegenheiten – so-
wie – Zentrale Ausländerbehörde –  künftig aus dem Amt für öffentliche Ordnung auszugliedern und 
zum Ausländeramt zu fusionieren. Durch die Ausgliederung der beiden mit Ausländerangelegenhei-
ten befassten Abteilungen wird dem gewachsenen Umfang und der seit Jahren gestiegenen Bedeu-
tung dieses Bereichs Rechnung getragen. 
 
Im Frühjahr 2018 sind die beiden Bereiche, im Vorgriff auf die Neuorganisation, in die neuen Verwal-
tungsgebäude an der Dillenburger Str. 56-66 gezogen. Die Anmietung neuer Räumlichkeiten war er-
forderlich, da die räumlichen Kapazitäten an den bisherigen Standorten  Kalk Karree und Blaubach 
nicht ausreichten. 
 
Durch die räumliche Ausweitung konnten bisher auf Grund von räumlichen Engpässen vakante Stel-
len besetzt und Ausbildungsplätze eingerichtet werden. Zudem wurde zur Verbesserung der Publi-
kumssteuerung ein Front- und Backoffice System implementiert. 
 
Im Sommer 2017 wurde in der kommunalen Ausländerabteilung die elektronische Akte eingeführt. In 
Folge dessen werden seit Oktober 2017 die laufen Ausländerakten durch einen externen Dienstleister 
digitalisiert. Die Digitalisierung wird in den Bezirksausländerämter fortgeführt. 
 
Aus den oben genannten Gründen zeichnet sich ab, dass die zur Verfügung stehenden konsumtiven 
und investiven Mittel nicht ausreichen. Es wird von einem konsumtiven Mehrbedarf in Höhe von 
895.000 EUR und von investiven Mehrauszahlungen in Höhe von 70.000 EUR ausgegangen. 
 
 
Ursächlich für die Aufwandssteigerungen sind im Wesentlichen die folgenden Faktoren:

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 Aufgrund der gestiegenen Anzahl der PC-Arbeitsplätze entstehen zusätzliche Aufwendungen 
für die Pflege und Wartung der Software. Darüber hinaus sind weitere Anpassungsarbeiten an 
den Softwarekomponenten der Fachanwendungen erforderlich. Auch die notwendige Inbe-
triebnahme einer Schnittstelle zur bundesweiten Ausländerdatenbank, dem sogenannten Aus-
länderzentralregisters (AZR), verwaltet durch das Bundesverwaltungsamt (BVA), verursachte 
zusätzliche Aufwendungen. Insgesamt werden hier Mehraufwendungen in Höhe von 80.000 
EUR erwartet. 
 Die Aufwendungen für den Umzug sind gegenüber der Planung um 30.000 EUR gestiegen. 
 Die Digitalisierung der Akten in der Hauptstelle musste in Hinblick auf den Umzug im Frühjahr 
2018 beschleunigt abgeschlossen werden, da ein Unterbringen der Papierakten räumlich nicht 
möglich war. Die Digitalisierung wird in den Bezirksausländerämter fortgeführt. Im Zusam-
menhang mit der Digitalisierung fallen zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 150.000 EUR 
an. 
 Die Anmietung von Sonderflächen zum Abstellen von Dienstfahrzeugen führt zu Aufwands-
steigerungen in Höhe von 35.000 EUR, 
 Die Möblierung verblieb größtenteils in den vorherigen Räumlichkeiten. Zusätzlich musste eine 
Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen ausgestattet werden. Durch die geänderte Buchungspraxis 
bei der Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wie z. B. Kleinmöbel entsteht ein 
Mehrbedarf in Höhe von 520.000 EUR. 
 Die Ausstattung der Arbeitsplätze im neuen Dienstgebäude führt zu Mehraufwendungen in 
Höhe von 50.000 EUR  
 Durch die Einstellung neuer Mitarbeiter erhöht sich der Bedarf für Fortbildungen und Sicher-
heitstrainings um 30.000 EUR 
 
Mit Bezug des neuen Verwaltungsgebäudes wurde auf Grund der räumlichen Gegebenheiten und 
aus Aspekten der Arbeitssicherheit eine vollumfängliche Neumöblierung erforderlich.  
Die bisher genutzte und auf die Bedürfnisse des Kalk-Karrees zugeschnittene Möblierung verblieb 
dort. Neben des Umzugs der Hauptstelle des Ausländeramtes ist nun kurzfristig der Umzug des Be-
zirksausländeramtes Mülheim angezeigt. Die sich dort in Nutzung befindlichen Möbel sind in einem 
Zustand, der einen weiteren Umzug nicht zulässt. Auch hier ist eine Neubeschaffung erforderlich. 
Darüber hinaus mussten die hinzugewonnenen Arbeitsplätze mit Hardware ausgestattet werden. 
 
Durch die Vielzahl der notwendigen investiven Beschaffungen wird der Planansatz um 70.000 EUR 
überschritten. 
 
 
Finanzierung 
 
Die Deckung für die mit der Digitalisierung verbundenen Mehrbedarfe in Höhe von 150.000 EUR er-
folgt durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0104 – IT– und Kommunikationsdienste – 
Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen. Die Mittel werden hier nicht benötigt, da sich im 
Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung gezeigt hat, dass diverse Sachverhalte gegenüber der 
Planung nicht konsumtiv, sondern investiv zu buchen sind. Darüber hinaus erfolgt die vorläufige De-
ckung der sonstigen Mehraufwendungen in Höhe von 745.000 EUR durch zahlungswirksame Weni-
geraufwendungen im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20 - Zinsen 
und sonstige Finanzaufwendungen. 
 
Die Deckung des investiven Mehrbedarfes erfolgt durch entsprechende investive Minderauszahlung 
im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von

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beweglichen Anlagevermögen, Finanzstelle 0000-0205-0-0100 - Beschaffung KFZ Verkehrsdienst. 
Da es bei den Beschaffungen zu zeitlichen Verzögerungen kommt, werden die Mittel im Haushalts-
jahr 2018 nicht benötigt.