Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Christlich Demokratische Union Deutschlands
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Gleichlautend an:
Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs
-Bezirksrathaus Mülheim-
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
-Rathaus-
30.11.2019
Antrag
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen, der SPD und der CDU in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
bitten nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu
setzen:
Antrag: Außenflächennutzung Kinder- und Jugendtreff Picco
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen:
„Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, dass die
Außenfläche des Kinder - und Jugendtreffs Picco für diese auch als
Außenbereich genutzt werden kann (Übertragung der hinteren Außenfläche des
Mietobjektes Piccolom inistraße 528 Westfügel zur gemeinsamen Nutzung des
Stadtteilhauses mit vorrangiger Verantwortlichkeit des Kinder- und Jugendtreff
Picco). Der bisherige negative Bescheid der Verwaltung ist insofern zu
revidieren, dass die Verwaltung für das Kinder - und Ju gendtreff Picco eine
einvernehmliche Lösung erarbeitet, die zum Ziel hat, dass der Kinder - und
Jugendtreff Picco auch ihre Außenfläche nutzen kann.“
Begründung:
Das Stadtteilhaus in der Piccoloministraße 528 beherbergt im Ostflügel die
städtische Kinderta gesstätte und den Kinder - und Jugendtreff Picco. Das
Außengelände ist zweigeteilt. Die Kindertagesstätte benutzt die eine Hälfte, die
andere Hälfte lag bisher in der Verantwortung der Holweider Selbsthilfe. In
Absprache mit der Holweider Selbsthilfe stand dieses Außengelände nach

Angaben des Kinder - und Jugendtreffs bislang allen Gruppen und Trägern im
Haus zur Verfügung. U.a. wurde das Projekt „Naschgarten“ mit den Kindern und
Jugendlichen entwickelt, mehrere Obstbäume gepflanzt, und mehrere Beete mit
Beerenobst und Gemüse angelegt. Nach der Einstellung des Betriebs der
Holweider Selbsthilfe dürfen die restliche Träger das Außengelände nicht mehr
benutzen, obwohl sie es bisher in Absprache eigenverantwortlich gepflegt
haben. Selbst wenn dies nicht unter vollständiger Absprache mit der Verwaltung
geschah, kann dies nicht der Grund sein hierfür das soziale Engagement der
Einrichtung und die wichtige Funktion der Kinder - und Jugendarbeit
einzuschränken. Das Außengelände wurde von dem Kinder - und Jugendtreff
maßgeblich gestaltet, gepflegt und sinnvoll genutzt und dies sollte weiterhin
der Fall sein.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Außengelände darf aktuell nicht von dem Kinder - und Jugendtreff Picco
genutzt werden. Ein Antrag zur Nutzung wurde von der Verwalt ung abgelehnt.
Den Kinder und Jugendlichen muss nach der Schließung der Holweider
Selbsthilfe umgehend der Außenbereich wieder zugänglich gemacht werden.
gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach gez. Dr. Thomas Portz
-Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-