Bearbeitungsstand und Personalsituation im Ausländeramt

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.10.2021 AN/2199/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.10.2021 Bearbeitungsstand und Personalsituation im Ausländeramt Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Ausländerbehörde obliegen zentrale Kompetenzen, die über den weiteren Lebenslauf vieler Menschen in Köln entscheiden. Neben humanitären Gründen stellen gültige Aufent- haltspapiere die Weichen für existenzielle Lebensbereiche (Berufsausbildung, Beschäfti- gungsverhältnis, Mietverhältnis, etc.). Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Kooperati- on und Kommunikation mit den Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde erschwert wahrge- nommen. So war der Bearbeitungsstand von Terminanfragen und Verlängerungsanliegen (bspw. der Aufenthaltsdokumente) in vielen Fällen unklar, Präsenztermine nicht möglich und die telefonische und elektronische Erreichbarkeit der Ansprechpartner*innen nicht sicherge- stellt. In Folge dessen waren Betroffene dazu gezwungen, ungültige Aufenthaltspapiere mit sich zu führen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie sieht der aktuelle Bearbeitungsstand beim Ausländeramt aus? Wie hoch sind die Rückstände? 2. Wie viele Mitarbeiter*innen werden für die neu eingerichteten Hotline eingesetzt und wie ist der Stand zur telefonischen Erreichbarkeit aktuell? 3. Wie viele Stellen sind im Ausländeramt besetzt und wie viele freie Stellen gibt es bzw. falls es vakante Stellen gibt, wann sollen diese besetzt werden? 4. Ist es wieder möglich, dass Präsenztermine mit Anfragesteller*innen im Ausländeramt durchgeführt werden? - 2 - 5. Können für einen gewissen Zeitraum, Mitarbeiter*innen aus anderen städtischen Ab- teilungen ins Ausländeramt abgeordnet werden, um den Bearbeitungsrückstand auf- zuarbeiten? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jennifer Glashagen Volt Fraktion