Bearbeitungsstand und Personalsituation im Ausländeramt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.10.2021  
 
AN/2199/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 25.10.2021 
 
Bearbeitungsstand und Personalsituation im Ausländeramt 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Ausländerbehörde obliegen zentrale Kompetenzen, die über den weiteren Lebenslauf 
vieler Menschen in Köln entscheiden. Neben humanitären Gründen stellen gültige Aufent-
haltspapiere die Weichen für existenzielle Lebensbereiche (Berufsausbildung, Beschäfti-
gungsverhältnis, Mietverhältnis, etc.). Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Kooperati-
on und Kommunikation mit den Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde erschwert wahrge-
nommen. So war der Bearbeitungsstand von Terminanfragen und Verlängerungsanliegen 
(bspw. der Aufenthaltsdokumente) in vielen Fällen unklar, Präsenztermine nicht möglich und 
die telefonische und elektronische Erreichbarkeit der Ansprechpartner*innen nicht sicherge-
stellt. In Folge dessen waren Betroffene dazu gezwungen, ungültige Aufenthaltspapiere mit 
sich zu führen.  
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:  
1. Wie sieht der aktuelle Bearbeitungsstand beim Ausländeramt aus? Wie hoch sind die 
Rückstände?  
2. Wie viele Mitarbeiter*innen werden für die neu eingerichteten Hotline eingesetzt und 
wie ist der Stand zur telefonischen Erreichbarkeit aktuell? 
3. Wie viele Stellen sind im Ausländeramt besetzt und wie viele freie Stellen gibt es bzw. 
falls es vakante Stellen gibt, wann sollen diese besetzt werden?  
4. Ist es wieder möglich, dass Präsenztermine mit Anfragesteller*innen im Ausländeramt 
durchgeführt werden?

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5. Können für einen gewissen Zeitraum, Mitarbeiter*innen aus anderen städtischen Ab-
teilungen ins Ausländeramt abgeordnet werden, um den Bearbeitungsrückstand auf-
zuarbeiten? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer   gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jennifer Glashagen 
Volt Fraktion