Eigentümerwechsel bei Rheinenergie-Anteilen

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2019 AN/1504/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 04.11.2019 Eigentümerwechsel bei Rheinenergie-Anteilen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Krupp, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die kommende Sitzung des Finanzausschusses zu nehmen: Mit der Umstrukturierung der Konzerne RWE und Eon ist die bislang von der RWE Tochter Innogy gehaltene Minderheitsbeteiligung an der RheinEnergie auf Eon übergegangen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Ist der Verwaltung bekannt, welche rechtlichen Optionen, wie beispielsweise eine „Change of Control“ Klausel, sich für die Stadt aus diesem Eigentümerwechsel ergeben und bis wann diese Optionen befristet sind? 2) Welche Haltung nimmt die Verwaltung zu einem möglichen Kauf der Minderheitsanteile der RheinEnergie an und wie begründet sie diese? 3) Welche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Stadt Köln und die Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt Köln bei der RheinEnergie hätte der Aufkauf der Minderheitsanteile durch die Stadt Köln? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE