Eigentümerwechsel bei Rheinenergie-Anteilen

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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2019 
AN/1504/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 04.11.2019 
 
Eigentümerwechsel bei Rheinenergie-Anteilen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Krupp, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die kommende Sitzung des 
Finanzausschusses zu nehmen: 
Mit der Umstrukturierung der Konzerne RWE und Eon ist die bislang von der RWE Tochter Innogy 
gehaltene Minderheitsbeteiligung an der RheinEnergie auf Eon übergegangen. 
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1) Ist der Verwaltung bekannt, welche rechtlichen Optionen, wie beispielsweise eine „Change 
of Control“ Klausel, sich für die Stadt aus diesem Eigentümerwechsel ergeben und bis 
wann diese Optionen befristet sind? 
2) Welche Haltung nimmt die Verwaltung zu einem möglichen Kauf der Minderheitsanteile der 
RheinEnergie an und wie begründet sie diese? 
3) Welche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Stadt Köln und die 
Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt Köln bei der RheinEnergie hätte der Aufkauf der 
Minderheitsanteile durch die Stadt Köln? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE