1733/2022
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: „Sperrung der am 7.2.2022 frei gegebenen Parkplätze in der Würselener Straße“ (Az.: 02-1600-58-22)
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Anlage Eingabe
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Initiative für die Sperrung der am 7.2.2022 freigegebenen Parkplätze in der Würselener Straße ___________________________________________________________________________ B ezirksvertretung 3 Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp Bezirksrathaus Lindenthal Aachener Str. 220 50931 Köln 19.4.2022 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Weitekamp, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, anbei senden wir Ihnen unseren Antrag auf Sperrung der am 7.2.2022 freigegebenen Parkplätze in der Würselener Straße in Braunsfeld. Zudem beantragen wir die Streichung dieser Parkplätze im Bebauungsplan der Stadt Köln. Die freigegebenen Parkflächen und der damit einhergehende stark gesteigerte Durchgangsverkehr in der verkehrsberuhigten Sackgasse führen zu einer unnötigen und für uns nicht hinnehmbaren Gefährdung. Mit diesen Forderungen sind wir nicht allein. Über 360 Personen unterstützen bereits unser Anliegen mit ihrer Unterschrift. Alle Einzelheiten zu unserem Anliegen und der von uns durchgeführten Unterschriftensammlung legen wir im Antrag dar. Wir möchten Sie bitten, uns mitzuteilen, mit wie vielen Personen wir unser Anliegen auf der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 2.5.2022 vortragen dürfen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Ihnen auch gerne die gesammelten Unterschriften übergeben. Außerdem laden wir Sie sehr herzlich jederzeit zu einer Begehung der Fläche in die Würselener Straße ein, damit Sie sich selbst ein Bild der Lage hier machen können. Zur Terminvereinbarung oder für Rückfragen kontaktieren Sie uns sehr gerne telefonisch oder per E-Mail. Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und hoffen auf eine positive Entscheidung über unseren Antrag. Mit freundlichen Grüßen Antrag auf Sperrung der am 7.2.2022 freigegebenen Parkplätze in der Würselener Straße Die Würselener Straße in unserem schönen Stadtdorf in Braunsfeld ist eine verkehrsberuhigte Straße. Hier spielen unsere Kinder und wir Anwohner*innen schätzen den Erholungswert und die Ruhe. Genauer heißt das, dass hier Fußgänger*innen und unsere Kinder bis vor kurzem die ganze Breite der Straße nutzen durften. Kinderspiele, Nachbarschaftsgespräche, Spaziergänge usw. waren bis zum 7.2.2022 überall möglich (s. Anhang, Foto 1). An diesem Tag hat die Stadt Köln hier überraschenderweise sieben quer über diese Fläche verstreute Parkplätze freigegeben, die vor über 20 Jahren Jahre durch Poller abgegrenzt worden waren und die seither nicht genutzt wurden. Wir sehen durch die Freigabe jener Parkplätze die Sicherheit und Lebensqualität aller Anwohner*innen in Gefahr und die Wohnqualität im Stadtdorf unnötig beeinträchtigt. Parkende Autos und der damit verbundene Durchgangsverkehr schreiben vor, wie das Leben drumherum abzulaufen hat. Ein ehemals beliebter Ort der Begegnung für Jung und Alt ist nun eine Abstellfläche für Autos, die Bewegungsfreiheit von Menschen, die sich ohne Auto bewegen, wird immer weiter eingeschränkt (s. Anhang, Foto 2). Das durch diverse Lieferdienste bereits enorm gestiegene Verkehrsaufkommen wird durch die Parkplatzsuche der ständig durchfahrenden Autos noch einmal deutlich gesteigert. Da die enge Würselener Straße eine Sackgasse bildet, vermehren ein- und ausfahrende Autos das Verkehrsaufkommen und somit auch die Lärmbelästigung und Luftverschmutzung gleich doppelt. Gepaart mit einer durch parkende Fahrzeuge drastisch verminderten Sicht auf spielende Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrende führt dies zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung aller (s. Anhang, Foto 3). Alle einfahrenden Autos müssen im engen Wendehammer wenden (s. Anhang, Foto 4). Dies führt zu unnötig gefährlichen Situationen! Die Parkplätze befinden sich zudem mitten auf dem Schulweg unserer Kinder. Wir stellen die Frage nach dem Sinn dieser Maßnahme. Wieso nimmt uns die Stadt Köln den Erholungswert einer verkehrsberuhigten Straße weg und nimmt die Gefährdung unserer Kinder in Kauf? Auf der unmittelbar angrenzenden Stolberger Straße kann auf beiden Seiten geparkt werden. Zudem verfügen die Häuser in der Würselener Straße über Tiefgaragen. Es gibt also genug Parkmöglichkeiten in der Gegend, die Öffnung der sieben Parkplätze ist in dieser Hinsicht völlig unnötig. Zudem fällt es uns schwer, die Öffnung der Parkplätze mit der Selbstverpflichtung zum Klimaschutz zu vereinen und möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass die Stadt Köln im Zuge ihres im Jahr 2019 ausgerufenen Klimanotstandes ehrgeizige Ziele und verfolgt und Parkplätze im öffentlichen Raum reduzieren und nicht aufbauen will: https://www.stadt-koeln.de/artikel/68183/index.html https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neues-parkkonzept-fuer-koeln-autofahren- 100.amp https://amp.rundschau-online.de/region/koeln/masterplan-parken-vorgestellt-mehr-als-15- 000-parkplaetze-in-koeln-fallen-weg-39176092 https://amp.ksta.de/koeln/-wichtiges-instrument-fuer-verkehrswende--rat-beschliesst- stellplatzsatzung-fuer-koeln-39551022 Daher fordern wir als Wähler*innen: - Die sofortige Sperrung aller am 7. Februar 2022 geöffneten Parkplätze in der Würselener Straße zur Wiederherstellung des zuvor vorhandenen Zustandes! - Die Streichung eben dieser Parkplätze im Bebauungsplan der Stadt Köln! - Ein Überdenken des Verkehrskonzepts, da bereits jetzt zu viel Verkehr durch die Würselener Straße fließt! D azu haben wir eine Unterschriftensammlung durchgeführt und dabei großen Zuspruch erfahren. Wir haben bereits Unterschriften von 110 Personen gesammelt, die unser Anliegen teilen. Online unterstützen uns zudem bereits mehr als 250 Personen: https://www.change.org/p/für-die-sperrung-der-am-7-2-22-freigegebenen-parkplätze-in-der- würselener-straße W ir als Initiative haben zusätzlich noch folgende Anregungen: - Beete statt Blech: https://www.koeln.de/koeln/nachrichten/lokales/in-koeln-gibt-es-jetzt- tomaten-statt-parkende-autos_1154618.html - Effektive Kontrolle der Geschwindigkeitsbeschränkung -Überwachung der Parkraumsituation in der Würselener Straße und verschärfte Sanktionierung von Falschparkern durch das Ordnungsamt - Überdenken der Sperrung der Straße für den Durchgangsverkehr W ir hoffen sehr, unser Anliegen verständlich und begründet zum Ausdruck gebracht zu haben und freuen uns auf Ihre freundliche Unterstützung in dieser Angelegenheit! Anhang: Fotos der Situation in der Würselener Straße Foto 1: Die Würselener Straße ohne parkende Autos, unmittelbar nach der Öffnung der Parkplätze. F oto 2: Aus einem Ort der Begegnung für Jung und Alt ist eine Abstellfläche für Autos geworden. Foto 3: Dies ist nun die Ansicht beim Einfahren mit dem Auto in die Würselener Straße. Die Sicht auf spielende Kinder, Fußgänger*innen, Radfahrende, Kinder auf dem Schulweg ist durch die parkenden Autos stark vermindert. Fo to 4: Der Wendehammer in der Würselener Straße ist sehr eng. Alle Autos, die einfahren, müssen hier wenden. Auch dabei werden spielende Kinder unnötig gefährdet. Menschen, die sich dort aufhalten, müssen ständig Platz machen. Durch illegales Parken wird die Situation dort noch verschärft.
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64/644/5 Vorlagen-Nummer 1733/2022 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: „Sperrung der am 7.2.2022 frei gegebenen Parkplätze in der Würselener Straße„ (Az.: 02-1600-58-22) Beschlussorgan Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt den Petenten für ihre Eingabe und schließt sich der Verwal- tungsmeinung an, dass die in Frage gestellten Parkplätze erhalten bleiben. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 08.06.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Petentin beantragt die Sperrung der am 07.02.22 freigegebenen Parkplätze in der Würselener- straße in Köln-Braunsfeld (siehe Anlage). Das Anliegen wird von über 360 Personen unterstützt. Stellungnahme: Es handelt sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Bei der benannten Örtlichkeit handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich nach § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung, der mit dem Verkehrszeichen 325 StVO ausgeschildert ist. Nach den Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung heißt es: „Da nur dort geparkt werden darf, wo es ausdrücklich gestattet ist, muss bei der Planung eines ver- kehrsberuhigten Bereichs ausreichend Vorsorge zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs getroffen werden. „ Dies ist in der Würselener Straße der Fall. Bei einem Ortstermin fiel auf, dass die gekennzeichneten Parkplätze auf Eigeninitiative mit Absperr- pfosten versehen wurden. Da diese Absperrpfosten widerrechtlich im öffentlichen Straßenland angebracht wurden, veranlasste die Straßenverkehrsbehörde deren Entfernung. Anlagen: Eingabe
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1733/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 23.04.2024
- Erstellt
- 20.05.2022 13:34