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AN/1047/2024

Bau von E-Ladesäulen beschleunigen

FDP/KSG Anfrage nach § 4 15.08.2024

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 29.10.2024, TOP 5.1.4

FDP Anfrage nach § 4

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FDP Anfrage nach § 4

3195 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden  
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.08.2024 
AN/1047/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 10.09.2024 
 
Bau von E-Ladesäulen beschleunigen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. September 2024 zu setzen. 
 
Der Anteil der Elektroautos an der Gesamtzahl neu zugelassener Kraftfahrzeuge ist leicht 
rückläufig. Neben anderen Gründen ist dafür auch die Tatsache entscheidend, dass es in 
Köln zu wenig Ladepunkte und vor allem zu wenig Schnellladesäulen gibt. Es ist deshalb er-
forderlich, den Netzausbau zu beschleunigen. 
 
Laut Statistik der Bundesnetzagentur liegt Köln bei der Versorgungsquote mit E-Ladesäulen 
unter den acht größten Städten in Deutschland nur auf Platz 6. Insbesondere der Rückstand 
auf Stuttgart und Düsseldorf ist erheblich. 
 
Jüngste Untersuchungen haben zudem ergeben, dass der Betrieb von Dieselautos an vielen 
Orten günstiger ist als der Betrieb von Elektroautos, weil die lokalen Monopolisten an den 
Ladesäulen überhöhte Preise verlangen. Es ist deshalb dringend erforderlich, für mehr Wett-
bewerb in der Fläche zu sorgen. 
 
Am 07.12.2023 hat der Rat beschlossen, dass sich auch Private an der Errichtung von Lad-
einfrastruktur für Elektroautos im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln beteiligen können. 
Danach hat die Stadt eine Richtlinie zur Gestattung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln veröffentlicht. Demnach schließt das Büro für Ladeinfrastruktur mit den 
Interessierten zunächst Rahmenverträge ab. Anschließend müssen die einzelnen Standorte 
förmlich beantragt werden. 
 
Auf der Website der Stadt Köln heißt es dazu: „Aufgrund der unerwartet hohen Anzahl von 
Anträgen kommt es derzeit zu einer stark verzögerten Bearbeitung. Wir bitten hierfür um Ihr 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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www.FDP-Koeln.de 
Verständnis und werden uns so schnell wie möglich um Ihr Anliegen kümmern.“ 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Unternehmen haben sich bereits für solche Rahmenverträge interessiert 
und wie viele Verträge wurden tatsächlich geschlossen? 
2. Welche konkreten Zahlen liegen der Verwaltung zu E-Ladesäulen, die auf Basis der 
Rahmenverträge errichtet werden, vor? (Anzahl Genehmigungen, Anzahl im Bau und 
Anzahl im Betrieb befindlicher Säulen)  
3. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleuni-
gen? 
4. Wie viele Ladesäulen haben die Stadtwerke Köln bisher errichtet? 
5. Inwieweit gibt es auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Beschleunigung? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher

Beratungsverlauf (1)

29.10.2024 Verkehrsausschuss
TOP 5.1.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1047/2024
Typ
FDP/KSG Anfrage nach § 4
Datum
15.08.2024
Erstellt
13.08.2024 16:25