Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrsversuch Venloer Straße

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0057/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrsversuch Venloer Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30.01.2023 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 1. Die von der BV Ehrenfeld am 07.03.2022 unter TOP 8.2.1, Punkt 6, beschlossenen fünf zusätzlichen Fußgängerüberwege auf der Venloer Straße sind nach § 26 StVO umgehend einzurichten. Vorhandene Überwege bleiben erhalten. 2. Der ehemals signalisierte Überweg zwischen Wahlen- und Klarastraße ist in den ursprünglichen Betriebszustand vor Eintritt in den Verkehrsversuch zurückzubauen. Die Ampel ist wieder einzuschalten; die Demarkierungskreuze und die Schikanen sind zu entfernen. 3. Im direkten Anschluss an die beabsichtigte Demarkierung der Fahrbahn ist zu einer Beteiligungsveranstaltung für die Öffentlichkeit, analog dem Verfahren nach Model 2 im Rahmen von Bauleitplanungsverfahren, als Präsenzangebot einzuladen. Insbesondere sind die bisher nicht berücksichtigten Akteure nach BV-Beschluss, Punkt 8, anzusprechen. Die Durchführung ist zu dokumentieren. Die Ergebnisse sind der BV-Ehrenfeld und dem Verkehrsausschuss vorzulegen. 4. Die Phase 1 des Verkehrsversuchs wird erst nach sechs Monaten, ab der Demarkierung und der Umsetzung der unter Punkt 1 und 2 genannten Maßnahmen, für die Evaluierung ausgewertet. In der Evaluationsphase erfolgen Geschwindigkeitsmessungen, Zweckmäßigkeitskontrollen der Regelung nach § SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 8 (1) StVO (rechts vor links) und Ladeverkehre etc. Erst anschließend erfolgt die Phase 2 des Verkehrsversuches. 5. Im Rahmen der Evaluierung sollen auch Geschwindigkeitsanzeigesysteme zum Einsatz kommen. Begründung Am 7. März 2022 hat die BV Ehrenfeld Vorgaben und Maßnahmen für die Umsetzung der Phase 1 des Verkehrsversuches Venloer Straße beschlossen. Der Einstieg in die Phase 1 hat gezeigt, dass die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere für Zufußgehende, erhebliche Unsicherheiten mit sich gebracht haben. Diese Gruppe stellt bei weitem den größten Anteil am Straßenverkehr im Bezirkszentrum Venloer Straße. Der Rückbau bestehender Wegebeziehung durch den Einbau von Schikanen für den motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugverkehr schafft eher Chaos als Sicherheit. Gleichfalls weitgehend unberücksichtigt blieb bisher die geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese ist umgehen nachzuholen. Erst nach Korrektur der bisherigen, offensichtlichen Fehler kann eine seriöse Erprobungsphase beginnen, die abschließend evaluiert wird. Der Zeitraum eines halben Jahres erscheint hierfür angemessen. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter