Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrsversuch Venloer Straße

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0057/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrsversuch Venloer Straße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30.01.2023 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 
1. Die von der BV Ehrenfeld am 07.03.2022 unter TOP 8.2.1, Punkt 6, 
beschlossenen fünf zusätzlichen Fußgängerüberwege auf der Venloer Straße 
sind nach § 26 StVO umgehend einzurichten. Vorhandene Überwege bleiben 
erhalten. 
2. Der ehemals signalisierte Überweg zwischen Wahlen- und Klarastraße ist in den 
ursprünglichen Betriebszustand vor Eintritt in den Verkehrsversuch 
zurückzubauen. Die Ampel ist wieder einzuschalten; die Demarkierungskreuze 
und die Schikanen sind zu entfernen. 
3. Im direkten Anschluss an die beabsichtigte Demarkierung der Fahrbahn ist zu 
einer Beteiligungsveranstaltung für die Öffentlichkeit, analog dem Verfahren 
nach Model 2 im Rahmen von Bauleitplanungsverfahren, als Präsenzangebot 
einzuladen. Insbesondere sind die bisher nicht berücksichtigten Akteure nach 
BV-Beschluss, Punkt 8, anzusprechen. Die Durchführung ist zu dokumentieren. 
Die Ergebnisse sind der BV-Ehrenfeld und dem Verkehrsausschuss vorzulegen. 
4. Die Phase 1 des Verkehrsversuchs wird erst nach sechs Monaten, ab der 
Demarkierung und der Umsetzung der unter Punkt 1 und 2 genannten 
Maßnahmen, für die Evaluierung ausgewertet. In der Evaluationsphase erfolgen 
Geschwindigkeitsmessungen, Zweckmäßigkeitskontrollen der Regelung nach §

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
8 (1) StVO (rechts vor links) und Ladeverkehre  etc. Erst anschließend erfolgt die 
Phase 2 des Verkehrsversuches.  
5. Im Rahmen der Evaluierung sollen auch Geschwindigkeitsanzeigesysteme zum 
Einsatz kommen. 
 
Begründung  
Am 7. März 2022 hat die BV Ehrenfeld Vorgaben und Maßnahmen für die Umsetzung der 
Phase 1 des Verkehrsversuches Venloer Straße beschlossen. Der Einstieg in die Phase 1 
hat gezeigt, dass die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere für 
Zufußgehende, erhebliche Unsicherheiten mit sich gebracht haben. Diese Gruppe stellt bei 
weitem den größten Anteil am Straßenverkehr im Bezirkszentrum Venloer Straße. Der 
Rückbau bestehender Wegebeziehung durch den Einbau von Schikanen für den 
motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugverkehr schafft eher Chaos als Sicherheit. 
Gleichfalls weitgehend unberücksichtigt blieb bisher die geforderte Beteiligung der 
Öffentlichkeit. Diese ist umgehen nachzuholen. Erst nach Korrektur der bisherigen, 
offensichtlichen Fehler kann eine seriöse Erprobungsphase beginnen, die abschließend 
evaluiert wird. Der Zeitraum eines halben Jahres erscheint hierfür angemessen.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger      Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreter