Ergänzungsantrag zu TOP 6.4 - Antrag zur Einrichtung einer Projektpartnerschaft mit einer türkischen/syrischen Stadt aus dem Erdbebengebiet

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den 
Vorsitzenden des Integrationsrats 
Herrn Tayfun Keltek 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2023 
 
AN/0648/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 18.04.2023 
 
Ergänzungsantrag zu TOP 6.4 - Antrag zur Einrichtung einer Projektpartnerschaft mit 
einer türkischen/syrischen Stadt aus dem Erdbebengebiet 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tages-
ordnung der Sitzung des Integrationsrates am 18.04.2023 zu setzen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und unter welchen 
Voraussetzungen über die Partnerstadt Istanbul einem Ort im Erdbebengebiet Tür-
kei/Syrien eine Unterstützungsleistung seitens der Stadt Köln zukommen kann.  
- Die Unterstützungsleistung sollte sich - wenn möglich - primär im Rahmen ei-
ner humanitären Hilfe/Katastrophenhilfe oder einer entwicklungspolitischen 
Zusammenarbeit bewegen und dem entsprechenden Ort möglichst kurzfristig 
zur Verfügung gestellt werden.  
- Im Zuge dessen möge auch geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit ei-
ner Servicestelle für Entwicklungsinitiativen stattfinden kann. 
 
2. Die Verwaltung möge damit einhergehend prüfen, inwiefern bei der Auswahl Orte im 
Erdbebengebiet berücksichtigt werden können, die bisher kaum oder keine Hilfeleis-
tung erhalten haben. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern eine Hilfeleistung für 
eine Stadt/Gemeinde im syrischen Teil des Erdbebengebietes möglich ist.

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3. Die Verwaltung möge außerdem prüfen, welche zusätzlichen personellen und finan-
ziellen Ressourcen für die Umsetzung etwaiger Projekte erforderlich sind.  
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Geschäftsführer