Ergänzungsantrag zu TOP 6.4 - Antrag zur Einrichtung einer Projektpartnerschaft mit einer türkischen/syrischen Stadt aus dem Erdbebengebiet

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Integrationsrats Herrn Tayfun Keltek Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2023 AN/0648/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 18.04.2023 Ergänzungsantrag zu TOP 6.4 - Antrag zur Einrichtung einer Projektpartnerschaft mit einer türkischen/syrischen Stadt aus dem Erdbebengebiet Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tages- ordnung der Sitzung des Integrationsrates am 18.04.2023 zu setzen. Beschluss: Der Rat wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen über die Partnerstadt Istanbul einem Ort im Erdbebengebiet Tür- kei/Syrien eine Unterstützungsleistung seitens der Stadt Köln zukommen kann. - Die Unterstützungsleistung sollte sich - wenn möglich - primär im Rahmen ei- ner humanitären Hilfe/Katastrophenhilfe oder einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bewegen und dem entsprechenden Ort möglichst kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. - Im Zuge dessen möge auch geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit ei- ner Servicestelle für Entwicklungsinitiativen stattfinden kann. 2. Die Verwaltung möge damit einhergehend prüfen, inwiefern bei der Auswahl Orte im Erdbebengebiet berücksichtigt werden können, die bisher kaum oder keine Hilfeleis- tung erhalten haben. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern eine Hilfeleistung für eine Stadt/Gemeinde im syrischen Teil des Erdbebengebietes möglich ist. - 2 - 3. Die Verwaltung möge außerdem prüfen, welche zusätzlichen personellen und finan- ziellen Ressourcen für die Umsetzung etwaiger Projekte erforderlich sind. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Geschäftsführer