Grünpfeilregelung für den Radverkehr

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.08.2017 
 
AN/1178/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.09.2017 
 
Grünpfeilregelung für den Radverkehr 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrs -
ausschusses zu setzen: 
 
Am 23.08.2017 teilte die Stadtverwaltung in der Pressemitteilung „Grünpfeilregelung für den 
Radverkehr: Rechtsabbiegen bei roter Ampel für Radfahrende zulässig“ mit, dass es mittle r-
weile an vier Stellen in Köln Grünpfeile für den Radverkehr gebe. Gleichze itig kündigte die 
Stadt an, dass die Installation weiterer Grünpfeile geplant sei. 
  
Radfahrerinnen und Radfahrer sind verpflichtet, an einem Grünpfeil wie vor einem Stop p-
schild anzuhalten. In einer Arbeitshilfe des ADFC vom Oktober 2015 heißt es, dass die  An-
haltepflicht am 1994 gesetzlich eingeführten Grünpfeil ein Problem sei: „Nach Untersuchu n-
gen der Unfallforschung der Versicherer halten über zwei Drittel der Autofahrer vor dem A b-
biegen am Grünpfeilschild nicht an. Radfahrer wurden nicht gezählt, bei ih nen dürfte die 
Quote noch höher sein. Das Bußgeld für diese Missachtung ist mit 70 Euro höher als das für 
den einfachen Rotlichtverstoß von Radfahrern (60 Euro).“ 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
  
1. Wie schätzt die Verwaltung die vom ADFC angesprochenen Probleme mit dem 1994 
eingeführten Grünpfeil ein?

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2. Plant die Stadt eine erneute Überprüfung aller Kreuzungen, die dann den Radverkehr 
vorrangig berücksichtigt? 
 
3. Welche Erfahrungen wurden mit dem ersten Grünpfeil für den Radverkehr seit Ende 
2016 gemacht? 
 
4. Wie viele Bußgelder gegen Fahrrad- und Autofahrer*innen wurden von 2014 bis heute 
verhängt, weil diese beim Rechtsabbiegen an Grünpfeilen nicht angehalten hatten? 
 
5. Wann kann mit weiteren Grünpfeilen gerechnet werden? 
 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach