Immobilien der Deutschen Bahn AG im Stadtbezirk Ehrenfeld | Beantwortung der Anfrage AN/1071/2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 03.02.2020 
 0341/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2020 
Liegenschaftsausschuss 10.03.2020 
Stadtentwicklungsausschuss 19.03.2020 
 
Immobilien der Deutschen Bahn AG im Stadtbezirk Ehrenfeld | Beantwortung der Anfrage 
AN/1067/2019 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 
Mit der Anfrage AN/1067/2019 bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung 
um Auskunft zu Immobilien der Deutschen Bahn AG im Stadtbezirk Ehrenfeld. – Zu den Fragen im 
Einzelnen: 
 
1. Wie viele und welche Wohn-, bzw. sonstige Immobilien gehören dem staatseigenen Unter-
nehmen Deutsche Bahn im Bezirk Ehrenfeld? 
 
2. Wie ist der Stand der Gespräche der Verwaltung mit der Deutschen Bahn Gewerbe- und sons-
tige Immobilien im Bezirk Ehrenfeld in (bezahlbare) Wohnimmobilien umzuwandeln? 
 
3. Welches Nutzungskonzept verfolgt die Deutsche Bahn AG für das Grundstück Vogelsanger 
Straße 230 und wie reagiert die Verwaltung nach der erfolgten Räumung? 
 
4. Wie bewertet die Verwaltung den Verhandlungsstand zwischen der Deutschen Bahn und dem 
selbstorganisierten Projekt Elster 230 und wie unterstützt die Verwaltung das selbstorganisier-
te Projekt Elster 230, dessen Ziel es unter anderem ist, Wohnraum für Wohnungslose zu 
schaffen? 
 
 
Zusammenfassende Antwort der Verwaltung: 
 
Die Stadtverwaltung und die Deutsche Bahn AG stehen seit mehreren Jahren in engem und kontinu-
ierlichem Austausch zu unterschiedlichen Themen und Arbeitsfeldern des öffentlichen Nah- und 
Fernverkehrs, der Mobilitätswende, der Logistiksysteme, der Schienen- und sonstigen Bahninfrastruk-
tur (hier auch Immobilien) sowie des öffentlichen Stadtraums. Um die für die wachsende Stadt Köln in 
allen Bereichen (Wohnen, Gewerbe, Bildung, Kultur, Grün- und Erholungsräumen, Mobilitätsinfra-
struktur, etc.) steigenden Flächenbedarfe leistungsfähig und losgelöst von Einzelfällen zu adressie-
ren, haben Bahn und Stadt im Sommer 2019 den DB-Flächendialog initiiert, in dem die Liegenschaft-
sportfolios der Deutschen Bahn stadtweit gemeinsam und strukturiert gesichtet werden. Zwischen 
September 2019 und Januar 2020 haben im Rahmen des DB-Flächendialogs fünf Sitzungen sowie 
ein Ortstermin stattgefunden. 
 
Das Liegenschaftsportfolio der Deutschen Bahn (DB Konzern und Tochterunternehmen), ergänzt 
durch das Liegenschaftsportfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben konzentriert sich im 
Stadtbezirk Ehrenfeld auf die bestehende ober- und unterirdische Schieneninfrastruktur sowie Flä-

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chen im unmittelbaren Nähebereich der Gleisanlagen. Die Prüfung dieses Portfolios durch die Stadt-
verwaltung hinsichtlich der stadtentwicklungspolitischen Bedarfe hat dabei drei grundsätzlich zur De-
ckung städtischer Bedarfe geeignete Flächen identifiziert. Die Bedarfsprüfung ist breit angelegt und 
berücksichtigt neben der Einzelfläche stets auch Potentiale im Zusammenhang mit dem städtebauli-
chen Umfeld, auch wenn sich dieses nicht im städtischen oder DB-Eigentum befindet. So wird u.a. 
untersucht, ob Flächen grundsätzlich für Wohn- oder Gewerbenutzung, für Schul-, Kita- oder sonstige 
soziale Infrastruktur, zur Arrondierung des öffentlichen Straßenlandes oder auch für öffentliche Grün-
flächen  bzw. den Naturschutzausgleich geeignet sind. 
 
Auf die grundsätzliche Interessensbekundung durch die Stadt folgt jeweils eine intensive, bahnseitig 
forcierte Prüfung der eigenen zeitlich und räumlich konkreten Infrastrukturbedarfe, etwa der Frage-
stellung: Werden diese Flächen durch den DB-Konzern und seine Tochterunternehmen für absehbare 
Baumaßnahmen oder für Baustelleneinrichtungen zu diesen Baumaßnahmen benötigt? Sind oder 
wurden sie in Planfestellungsverfahren (abgeschlossen oder noch laufend) rechtlich z.B. als Aus-
gleichsflächen gebunden? Ist ggf. ein alternativer Ausgleich (Flächentausch) möglich? Wie könnte 
dieser aussehen? ... etc. 
 
 
Das Anwesen Vogelsanger Straße 230 ist (neben Immobilien an der Butzweiler Straße und in der 
Körnerstraße) eine der drei im Stadtbezirk Ehrenfeld benannten Flächen bzw. Liegenschaften und 
wird derzeit einer planungsfachlichen und bautechnischen Detailprüfung unterzogen, verbunden mit 
dem Ziel, mögliche Nachnutzungsszenarien aufzuzeigen oder diese begründet auszuschließen. Da-
bei spielen die Leistungsfähigkeit der bestehenden Bausubstanz (Statik, Brandschutz, Altlastenver-
dacht, etc.) ebenso eine Rolle wie die bauordnungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen, die für eine 
Nachnutzung zu erfüllen sind. Hinzukommen bahnseitig formulierte Sicherheitsaspekte, die aus der 
Nähe zu den Gleisanlagen und Hochspannungsleitungen resultieren. Aus letztgenannten Sicher-
heitsaspekten kann eine Wohnnachnutzung (ob dauerhaft oder temporär) bereits zum jetzigen Zeit-
punkt ausgeschlossen werden. 
 
Die Deutsche Bahn zeigt sich gegenüber der Stadt Köln aufgeschlossen hinsichtlich eines möglichen 
Grunderwerbs des Anwesens Vogelsanger Straße 230 durch die Stadt, vorausgesetzt die o.a. De-
tailprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass Nach- und Zwischennutzungen rechtlich, bau- und sicher-
heitstechnisch vertretbar sind und die Nach- bzw. Zwischennutzung zwischen Stadt und Bahn abge-
stimmt werden. Eine direkte Veräußerung, Verpachtung, Vermietung an Dritte schließt die Deutsche 
Bahn jedoch aus. Insofern führt sie nach Kenntnisstand der Verwaltung auch keine Verhandlungen 
mit dem selbstorganisierten Projekt Elster 230. Dem selbstorganisierten Projekt Elster 230 steht im 
Hinblick auf die Unterstützung von Wohnungslosen die Fachstelle Wohnen im Amt für Senioren und 
Soziales der Stadt Köln als Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung. Sollte das Projekt künftig mit 
Konzepten oder konkreten Liegenschaften auf die Verwaltung zukommen wird diese natürlich deren 
Umsetzung prüfen. 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist der DB-Flächendialog ein geeignetes Instrument, fachlich und 
rechtlich fundiert, hinsichtlich der stadtentwicklungspolitischen Bedarfe zielgerichtet und kooperativ 
Lösungen die Flächenbedarfe der wachsenden Stadt Köln zu erarbeiten. 
 
Mit dem Abschluss der Detailprüfung zum Anwesen Vogelsanger Straße 230 wird im Juni 2020 ge-
rechnet. Die Verwaltung wird das Ergebnis der Prüfung der Bezirksvertretung Ehrenfeld, dem Liegen-
schaftsausschuss sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis geben.  
 
 
gez. Reker