AOST/0006/2023
Versorgung mit Postfilialen bzw. Agenturen im Stadtteil Mauritz-Ost zeitnah verbessern (ursprüngliche Nr. A-O/0004/2023)
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Stellungnahme Amt 61
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STADT ||| MÜNSTER a Stadtplanungsamt 61.21.0012 / Frau Drunkenmölle Tel.: 492 - 6118 Mail: Drunkenmoelle@stadt-muenster.de 12.03.2024 Stadt Münster Amt für Bürgar- und Ralsservice Bezirksverwaltung Ost 18, März 2024 Bezirksvertretung Münster-Ost zur Sitzung am 21.03.2024 - öffentlicher Teil über 33.22 Bezirksverwaltung Münster-Ost über Dez. Ill, Herrn Stadtbaurat Denstorff Verbesserung der Versorgung mit Postdienstleistungen im Stadtteil Mauritz-Ost . Mitteilung der Verwaltung: - zur Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost zur Grundversorgung mit Postfilialen bzw. Agenturen in Sankt Mauritz vom 27.07.2023 - zum Antrag Nr. A-0/0004/2023 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost „Ver- sorgung mit Postfilialen bzw. Agenturen im Stadtteil Mauritz-Ost zeitnah verbessern“ vom 14.08.2023 - zur Anregung der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost „Versorgung von Mau- ritz-Ost mit Postdienstleistungen verbessern“ vom 16.11.2023 ” Aufgrund der Schließung der Postfiliale am Pleistermühlenweg 72 zum 30.06.2023 bestand seit Mitte letzten Jahres kein ausreichendes Versorgungsangebot der Deutschen Post AG im Stadtteil Mauritz- Ost. In der Vergangenheit geführte Gespräche der Verwaltung und Wirtschaftsförderung (WFM) mit Gewerbetreibenden sowie Ortsbegehungen für geeignete Ladenlokale blieben leider ohne aussichts- reiche Ergebnisse, weshalb im Januar 2024 ein Gespräch zwischen Vertretern des Stadtplanungsam- tes, der WFM und der Deutschen Post AG über die Etablierung eines neuen Postangebots im Stadtteil Mauritz-Ost erfolgte. Verschiedene Standorte für eine neue Postfiliale sowie alternative Optionen, wie beispielsweise die Errichtung einer Poststation oder das Angebot einer ‚rollenden Filiale“, zur zeitnahen Verbesserung der Versorgung mit Postdienstleistungen wurden dabei erörtert. Im Nachgang an das Gespräch wurde von der Deutschen Post AG der Verwaltung mitgeteilt, dass eine neue Postfiliale im „EDEKA Nientied“ an der Wolbecker Straße 286 am 29.02.2024 eröffnet wird. Die Öffnungszeiten der neuen Filiale sind von Montag bis Samstag von 08:00 bis 21:00 Uhr. Damit ist die Versorgung mit Postdienstleistungen im Stadtteil Mauritz-Ost wieder gesichert. Ihre, er Festersen hrist Amtsleiter
Originalantrag der SPD-Fraktion
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SPD-Fraktion BV Münster-Ost | Am Lohausbach 37 | 48155 Münster SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost Am Lohausbach 37 48155 Münster Telefon: 0251 624180 Mobil: 0174 6740536 Ansprechpartner: Prof. Dr. Peter Wagner www.spd-muenster.de An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster-Ost Herrn Benedikt Spangenberg Vennemannstraße 5 48157 Münster Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost Versorgung mit Postfilialen bzw. Agenturen im Stadtteil Mauritz-Ost zeitnah verbessern Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost stellt für die kommende Sitzung des Gremiums am 24. August 2023 folgenden Antrag zur Beschlussfassung: • Die Stadtverwaltung wird im Hinblick auf eine Verbesserung der Versorgung mit Postfilialen bzw. Agentu- ren im Stadtteil Mauritz-Ost gebeten, die Deutsche Post AG bei der Suche nach einem dauerhaften Stand- ort oder einer vorübergehenden Ersatzlösung (DHL-Eigenstandort, rollende Filiale) aktiv, unbürokratisch und wirksam zu unterstützen. Begründung: Uns berichten Anwohnerinnen und Anwohner über eine mangelnde Versorgung mit Filialen / Agenturen für Postdienstleistungen im Stadtteil Mauritz-Ost. Hintergrund hierfür ist die Schließung der ehemaligen DHL- Agentur an der Wolbecker Straße 304 im Jahr 2022 sowie die Schließung der DHL-Agentur am Pleistermühlen- weg 72 zum 30. Juni 2023. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost hat sich diesbezüglich bereits mit dem als Anlage beige- fügten Schreiben vom 27. Juli 2023 an die Bundesnetzagentur gewendet, da wir die Grundversorgung mit pos- talischen Leistungen gemäß der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) in Mauritz-Ost aktuell nicht mehr als gegeben ansehen. Weiterhin haben wir im Nachgang sehr konstruktiv mit der Deutsche Post AG die derzeitige Situation bespro- chen und Lösungswege erörtert. Aktuell ist der Sachstand wie folgt: 14. August 2023 A-O/0004/2023 2 • Die Deutsche Post AG hat die Stadt Münster mit uns vorliegendem Schreiben an den Herrn Oberbür- germeister vom 24. April 2023 über die Schließung der Filiale am Pleistermühlenweg 72 zum 30. Juni 2023 unterrichtet. Darin bittet das Unternehmen die Stadtverwaltung, es mit Hinweisen und Vorschlä- gen bei der Suche nach einem neuen Partner zu unterstützen. • Zahlreiche Verhandlungen und Gespräche mit Gewerbetreibenden im Stadtviertel Mauritz-Ost zur dau- erhaften Etablierung einer neuen Agentur/Filiale (Partnermodell) verliefen in der jüngeren Vergangen- heit nicht erfolgreich. Die Deutsche Post AG bemüht sich weiterhin, einen neuen, dauerhaften Partner- standort in Mauritz-Ost zu finden. • Um die Grundversorgung mit postalischen Leistungen kurzfristig interimsweise wiederherzustellen, er- wägt die Deutsche Post AG entweder die Eröffnung einer eigenen Station (Eigenstandort) oder einer rollenden Filiale („Postbus“). Beide Lösungen sollen dann täglich für etwa 3-4 Stunden von der Deut- sche Post AG in Eigenregie betrieben werden. Wir sehen primär die Deutsche Post AG in der unternehmerischen Verpflichtung, in Mauritz-Ost wieder eine Agentur bzw. Filiale zu etablieren und damit die ihr aufgetragene rechtliche Verpflichtung zur Grundversorgung mit postalischen Leistungen dauerhaft zu erfüllen. Gegenebenfalls ist zunächst auch eine Interimslösung denk- bar. Gleichwohl halten wir es für wichtig, dass die Stadt Münster dem Wunsch des Unternehmens um eine Unter- stützung bei der Partner- und Standortsuche in Mauritz-Ost nachkommt. Aus unserer Sicht sollte die Stadtver- waltung diesen Prozess aktiv flankieren und günstige Rahmenbedingungen für eine Neuansiedelung schaffen. Wir denken hierbei – nicht abschließend – an Folgendes: • Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Partner/Standort, z.B. über die städtische Wirtschafts- förderung (städtische Flächen, städtische Räumlichkeiten), • unbürokratische Unterstützung bei der Stellplatzsuche für eine etwaige rollende Filiale (Postbus), • Ausweis von ausreichenden Parkmöglichkeiten im Umfeld eines neuen Standortes, • Prüfung, ob öffentliche Räumlichkeiten im Viertel (vorübergehend) verfügbar sind, • Herstellung von Kontakten zu regionalen Gewerbetreibenden oder Vermietern. Mit diesem Antrag bringen wir zum Ausdruck, dass eine wohnortnahe stationäre Versorgung mit postalischen Leistungen ein wichtiges und berechtigtes Anliegen insbesondere für ältere und in ihrer Mobilität einge- schränkte Menschen in Mauritz-Ost ist. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, der auch eine aktive Rolle der Stadtverwaltung erfordert. Freundliche Grüße Prof. Dr. Peter Wagner (Fraktionsvorsitzender) Anusch Melkonyan (Fraktionsmitglied) Dietmar Wemhoff (Fraktionsmitglied) Anlage SPD-Fraktion BV Münster-Ost | Am Lohausbach 37 | 48155 Münster SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost Am Lohausbach 37 48155 Münster Telefon: 0251 624180 Mobil: 0174 6740536 Ansprechpartner: Prof. Dr. Peter Wagner www.spd-muenster.de An die Bundesnetzagentur Tulpenfeld 4 53113 Bonn Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster -Ost zur Grundversorgung mit Postfilialen b zw. Agenturen in Sankt Mauritz Sehr geehrte Damen und Herren, als Mitglied der Bezirksvertretung Münster-Ost setze ich mich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Münster-Ost ein. Seit einigen Wochen berichten mir Anwohnerinnen und Anwohner über eine mangelnde Versorgung mit Filialen / Agenturen für Postdienstleistungen im Stadtteil Mauritz-Ost. Hintergrund hierfür ist die Schließung der ehema- ligen DHL-Agentur an der Wolbecker Straße 304 im Jahr 2022 sowie die Schließung der DHL-Agentur im Einkauf- zentrum an der Ecke Mondstraße / Pleistermühlenweg im Juni 2023. Bekanntlich regelt Inhalt und Umfang der Grundversorgung (Universaldienst) mit postalischen Leistungen die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Neben diesen Leistungen der Grundversorgung sind dort be- stimmte Qualitätsmerkmale für die Brief - und Paketbeförderung festgelegt. Damit regelt die PUDLV insbeson- dere die Frequenz und die Modalitäten der Zustellung, die Zahl und die Verteilung von Filialen / Agenturen (Sta- tionäre Einrichtungen) und Briefkästen sowie die durchschnittlichen Brief- und Paketlaufzeiten. Unter anderem ist in dieser Verordnung festgelegt, dass ab 4.000 Einwohnerinnen/Einwohnern eine Filiale in zusammenhängend bebauten Gebieten in maximal 2.000 Metern erreichbar sein muss. Nach meiner Überzeugung wird im Stadtteil Mauritz-Ost eben diese Grenze für die Erreichung einer Filiale von 2.000 Metern aktuell nicht mehr eingehalten. Beispielsweise ist von den Straßen östl ich der Mondstraße (z.B. der Ahornallee) eine Filiale / Agentur für Postdienstleistungen deutlich mehr als 2.000 Meter entfernt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, diese Anfrage zeitnah aufzugreifen und gegenüber DHL/Deutsche Post oder anderen Anbietern auf eine Einhaltung der oben genannten Rechtsvorschrift hinzuwirken. 27. Juli 2023 2 Mir ist bewusst, dass es durch das An gebot von Packstationen und die Möglichkeit der Abgabe von Paketen an Zustellfahrzeuge neue Angebote in der Branche gibt. Gleichwohl ist auch eine wohnortnahe stationäre Versor- gung mit postalischen Leistungen ein wichtiges und berechtigtes Anliegen insbesondere für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen in unseren Stadtvierteln. Für Ihre Bemühungen und eine schriftliche Rückmeldung sehr herzlichen Dank! Freundliche Grüße Prof. Dr. Peter Wagner Fraktionsvorsitzender
Zwischenmitteilung AOST/0006/2023 (ursprüngliche Nr. A-O/0004/2023)pdf
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Stadt Münster Degemat il Eing. (0,3 NOM 2023 61.21.0010 / Herr Hopp 31.10.2023 ® Tel.: 492 - 6117 / = Fax: 492 - 7732 = Email: Hopp@stadt-muenster.de Bezirksvertretung Münster-Ost | über 33.22 — Bezirksverwaltung Münster-Ost über Dez. Ill, Stadtbaurat Denstorff Zwischenmitteilung zum Antrag Ifd. Nr. A-0/0004/2023 der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 14.08.2023 — Versorgung mit Postfilialen bzw. Agenturen im Stadtteil Mauritz-Ost zeitnah ver- bessern - A Verwaltung und Wirtschaftsförderung Münster bemühen sich, die Deutsche Post DHL-Group bei der Etablierung eines neuen Postangebotes im Stadtteil zu unterstützen. Bisher konnte noch kein geeigneter Standort gefunden werden. e>3 ke. hristogher Festersen ‚Amtsleit, Anlage Antrag Ifd. Nr. A-0/0004/2023 der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 14.08.2023 — Versorgung mit Postfilialen bzw. Agenturen im Stadtteil Mauritz-Ost zeitnah ver- bessern — j
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (6)
- Wolbecker Straße 286
- Vennemannstraße 5
- Mondstraße
- Ahornallee
- Pleistermühlenweg 72
- Am Lohausbach 37
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Details
- Aktenzeichen
- AOST/0006/2023
- Typ
- Anregung BV Ost an die Verwaltung
- Datum
- 05.09.2023
- Erstellt
- 05.09.2023 10:33