Sicherung der Realisierung der Maßnahme „Gestaltung Platz An St. Adelheid“ in Köln-Neubrück

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/152 152/1 Vorlagen-Nummer 2883/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.11.2020 Sicherung der Realisierung der Maßnahme „Gestaltung Platz An St. Adelheid„ in Köln- Neubrück - Maßnahme aus dem Programm „Starke Veedel - Starkes Köln“; AN/0893/2020 Die Verwaltung wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.08.2020 beauftragt die Sicherung der Realisierung der Maßnahme „Gestaltung Platz An St. Adelheid“ zu gewährleisten. Der Beschluss lautete wie folgt: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahme „Gestaltung des Platzes An St. Adelheid“ in Köln -Neubrück zeitnah umgesetzt wird. 2. Hierfür ist die Maßnahme bei allen Antr agsstellungen auf Fördermittel der EU oder des Landes mit höchster Priorität neben eventuellen weiteren Kölner Projekten zu versehen. 3. Wenn trotz Antragstellung eine zeitnahe Realisierung aus Fördermitteln nicht in Aussicht gestellt werden kann, stellt die Verwaltung sicher, dass die Maßnahme aus Haushaltsmitteln der Stadt Köln umgesetzt wird. 4. Zur Finanzierung ist dann z. B. zu prüfen, ob für den Stadtbezirk Kalk noch Mittel für die Platzgestaltung aus dem städtischen Topf für die Plätze aus den Vorjahren vo rhanden sind, die noch nicht anderweitig verplant sind, und auch Mittel aus sonstigen Töpfen wie dem Brunnen - und Toilettenkonzepteingesetzt werden kö n- nen. 5. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, auch die Umsetzung der Pläne in Teilschritten zu ermögliche n, wenn bei einer rein städtischen Finanzierung eine sofortige komplette Umsetzung nicht möglich sein sollte. Stellungnahme der Verwaltung: Die Maßnahme „Gestaltung Platz An St. Adelheid“ ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzep- tes für den Sozialraum „Ostheim und Neubrück“. Die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes hat für die Verwaltung einen hohen Stellenwert. Dabei kommt der Neugestaltung des Platzes An St. Adelheid eine hohe Bedeutung zu. Der Platz bildet den Kern des Stadtteilzentrums der Großsiedlung Neubrück und soll unter anderen die Funktion als zentralen Marktplatz erfüllen. Die Verwaltung nimmt alle Möglichkeiten in den Blick, um die Um- und Neugestaltung des Platzes erfolgreich umzusetzen. Alle Fachämter, die den Prozess bis hierhin geführt haben, verfolgen einver- nehmlich das Ziel, die Maßnahme „Platz an St. Adelheid“ zu finalisieren, da der Bedarf im Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ als sehr hoch angesehen wird und die vorbereitenden Arbeiten bereits bis zur Ausführungsplanung abgeschlossen sind. 2 Die Maßnahme „Platz an St. Adelheid“ sowie die flankierende Maßnahmen für den Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ wurden der Bezirksregierung Köln aktuell erneut zur Beantragung von För- dermitteln für das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2021 vorgelegt. Der Maßnahme „Gestaltung Platz an St. Adelheid“ wurde dabei die höchste Priorität eingeräumt. Mit einer Entscheidung des Lan- des NRW ist im ersten Quartal 2021 zur rechnen. Für den Fall, dass der Antrag auch zum STEP 2021 keine Berücksichtigung findet, wird aufgrund der Relevanz der Maßnahme geprüft, ob die Maßnahme „Gestaltung Platz An St. Adelheid“ mit rein städ- tischen Mitteln umgesetzt und eine Deckung aus den Ressourcen der ausführenden Fachämter erfol- gen kann. Für das Haushaltsjahr 2022 können dann entsprechende Mittel eingestellt werden.