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Verwendung der Stellplatzablösemittel
Beschlussvorlage Ausschuss 0375/2020 vom 17.02.2020
Stand: Am 12.03.2020 im Verkehrsausschuss ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/621/3 Vorlagen-Nummer 0375/2020 Freigabedatum 17.02.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Verwendung der Stellplatzablösemittel Errichtung eines Längsparkstreifens in der Grünfläche an der Olpener Straße vor der Einmündung Hohensyburgstraße in Köln-Merheim Kostenerhöhung Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, dass für die Finanzierung der Mehrkosten für die Errichtung des Längsparkstreifens in der Grünfläche Olpener Straße vor der Einmündung Hohensyburgstraße in Köln-Merheim ein Betrag in Höhe von 11.166,02 € aus Stellplatzablösemitteln zur Verfügung gestellt wird. Verkehrsausschuss 12.03.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 38.536,02 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 38.536,02 € 100 % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 ff a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 770,72 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 ff a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten 770,72 € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.06.2017 unter TOP 4.6 beschlossen, dass für die Errichtung eines Längsparkstreifens in der Grünfläche Olpener Straße vor der Einmündung Hohen- syburgstraße in Köln-Merheim ein Betrag in Höhe von 27.370,00 € aus Stellplatzablösemitteln zur Verfügung gestellt wird (Vorlagen-Nummer 1554/2017). Die Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen. Entsprechend dem Ergebnis der Schlussabrechnung betragen die Kosten insgesamt 38.536,02 €. Für die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 11.166,02 € stehen Stellplatzablösemittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.
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