Verwendung der Stellplatzablösemittel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/621/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0375/2020 
Freigabedatum 
17.02.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verwendung der Stellplatzablösemittel 
Errichtung eines Längsparkstreifens in der Grünfläche an der Olpener Straße vor der 
Einmündung Hohensyburgstraße in Köln-Merheim 
Kostenerhöhung 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass für die Finanzierung der Mehrkosten für die Errichtung des 
Längsparkstreifens in der Grünfläche Olpener Straße vor der Einmündung Hohensyburgstraße in 
Köln-Merheim ein Betrag in Höhe von 11.166,02 € aus Stellplatzablösemitteln zur Verfügung gestellt 
wird. 
 
Verkehrsausschuss 12.03.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   38.536,02 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 38.536,02 € 
 100 % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   770,72 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 ff 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   770,72 € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.06.2017 unter TOP 4.6 beschlossen, dass für die 
Errichtung eines Längsparkstreifens in der Grünfläche Olpener Straße vor der Einmündung Hohen-
syburgstraße in Köln-Merheim ein Betrag in Höhe von 27.370,00 € aus Stellplatzablösemitteln zur 
Verfügung gestellt wird (Vorlagen-Nummer 1554/2017). 
 
Die Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen. Entsprechend dem Ergebnis der Schlussabrechnung 
betragen die Kosten insgesamt 38.536,02 €. Für die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 
11.166,02 € stehen Stellplatzablösemittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.