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Änderungsantrag zu TOP 6.1.3., Aktualisierung der Satzung für die Rheinische Musikschule auf der Ratssitzung am 12. Mai 2026
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0800/2026 vom 08.05.2026
Stand: Am 12.05.2026 im Rat ungeändert beschlossen.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 08.05.2026 AN/0800/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Änderungsantrag zu TOP 6.1.3., Aktualisierung der Satzung für die Rheinische Musikschule auf der Ratssitzung am 12. Mai 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.1.3 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12.05.2026 zu setzen. Beschluss: Die Gebührenordnung wird in 5, Absatz 2 folgendermaßen geändert (Ergänzungen fett, Streichungen gestrichen): Erwachsene, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und die vor Beginn des Unterrichtsabschnittes nachweisen, dass sie einen Freiwilligendienst ein soziales Jahr ableisten, Auszubildende, Zivil- oder Wehrdienstleistende, Kindergeldberechtigte, Schülerinnen oder Schüler, Studenten oder Studentinnen sind, haben nur die für Jugendliche maßgebliche Gebühr zu entrichten, sofern ihnen nicht bereits eine Ermäßigung gemäß Abs. (3) gewährt wird. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Gez. Günter Bell Fraktionsgeschäftsführer Die Linke
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