Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Ampelpärchen zum Jubiläum des CSD (Az.: 02-1600-222/18)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/664/2 Vorlagen-Nummer 3945/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Ampelpärchen zum Jubiläum des CSD (Az.: 02-1600- 222/18) Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Petentin und befürwortet ihren Vorschlag zur anlassbezogenen temporären Installation von Ampelpärchen-Signalschablonen in Fußgängersignal- gebern im Umfeld des Heumarktes. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.03.2019 2 Begründung: Die Petentin beantragt aufgrund des 50. Jubiläums des Stonewall Aufstandes und des CSD die vor- handenen Fußgängerampeln rund um den Festplatz am Heumarkt mit „Ampelpärchen“ auszustatten (siehe Anlage 1). Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung steht einer Modifizierung der Sinnbilder auf Verkehrszeichen gegenüber den Vorga- ben aus der Straßenverkehrsordnung skeptisch gegenüber. Durch Einheitlichkeit von Verkehrszei- chen soll nämlich deren Wiedererkennung und Eindeutigkeit gewährleistet werden. Anlässlich des 50. Jubiläums des Stonewall Aufstandes und des CSD ergibt sich auf Grundlage der Erlasslage in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur Installation solcher Signalschablonen mit Am- pelpärchen-Symbolik. Gegenüber den Standardbildern gemäß der Straßenverkehrsordnung muss die Gleichwertigkeit dargestellt werden, was in dem Anwendungsfall durch die bereichsweise Verwen- dung entsprechender Symbole in Wien gegeben ist. Die Symbolbilder werden bei noch erforderlicher Klärung urheberrechtlicher Fragestellungen im Juni 2019 montiert und nach dem CSD wieder demontiert. Anlage: Eingabe

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  Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hupke, sehr geehrte Bezirksvertreterinnen und –vertreter, im nächsten Jahr jährt sich der Stonewall - Aufstand, bei dem sich 1969 zum ersten Mal die Homosexuellen aktiv gegen Diskriminierung und Willkür zur Wehr setzten, zum 50. Mal. Dieses Jubiläum wird auf dem Gay Pride/CSD 2019 gebührend gefeiert werden und sicherlich noch mehr Besucher*innen als sonst nach Köln ziehen. Anlässlich des 50.Jubiläums schlage ich vor, dass die Stadt Köln rund um den Festplatz am Heumarkt die vorhandenen Fußgängerampeln mit „Ampelpärchen“ ausstattet. Die Stadt Köln (als Europas „Hochburg der LGBTQI – Community“) würde damit ein Zeichen setzen für eine offene, vielfältige, bunte und vorurteilsfreie Stadtgesellschaft. Die Städte Wien und auch München, die die Ampelpärchen mehrfach im Stadtgebiet installiert haben, haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht. Zu vernachlässigen ist auch nicht der positive Nebeneffekt für den Tourismus in der Stadt: Wie die Erfahrungen der beiden obengenannten Städte zeigen, sind die mit Pärchen bestückten Ampeln auch ein touristischer Magnet (siehe beispielhaft den beigefügten Text der Wiener Internetseite im Anhang). Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meinen Vorschlag unterstützen und die Installierung der Ampelpärchen in 2019 umsetzen würden. Mit den besten Grüßen