Dringlichkeitsantrag zum Autonomen Zentrum

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:   08.1.2020 
AN/1457/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung  
Rat 10.12.2020 
Hauptausschuss 11.01.2021 
 
Autonomes Zentrum (AZ) – Verhandlungsgespräche zur Raumsituation 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
10.12.2020 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die Weiterführung der Verhandlungsgespräche mit den 
Verhandlungsführer*innen des Autonomen Zentrums (AZ) zur weiteren Vorgehensweise zum 
Mietvertragsende zum 01.05.2021. 
2. Der Rat der Stadt Köln erkennt an, dass selbstverwaltete Räume unerlässlich für das 
gesellschaftliche Leben in Köln sind und einer öffentlichen Förderung bedürfen. 
3. Der Rat der Stadt Köln bitte die Verwaltung um Prüfung, ob eine städtische Stelle eingerichtet 
werden kann, die die nachfolgend beschriebenen Malerarbeiten koordiniert. 
4. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung um Prüfung, wieviel Eimer graue Farbe notwendig 
sind, um das bunte AZ in einem fröhlichen Grau erstrahlen zu lassen. 
 
Begründung: 
 
Hintergrund: 
Unterstützer*innen des Autonomen Zentrums bemalten in der Nacht von Montag, 30.11. auf 
Dienstag, 01.12.2020 das Rathaus mit Farbe. Dies war die Reaktion auf die Nicht- 
Reaktion der Stadt zum Ultimatum des AZ, welches gestellt wurde, um die weitere 
Vorgehensweise der Stadt Köln für die Zeit nach Mietvertragsende 1.5.2021 für das 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Ratsgruppe Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas 
Unter Goldschmied 6 
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606 
E-Mail: michael.hock@stadt-koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de

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Gebäude Luxemburger Str. 93 in Erfahrung zu bringen. Die Stadt werde ihr buntes Wunder 
erleben, wenn die Stadt weiterhin nicht antworte. 
Die Ratsgruppe Die PARTEI ist entsetzt über diese Situation, wurde doch ihr Büro nicht 
bemalt. So hat sich die PARTEI dazu entschieden, die Frage des AZs nicht unbeantwortet zu 
lassen: 
 
Liebe AZettis, 
was zu viel ist, ist zu viel! Jetzt reicht es uns mit Euch. Das Rathaus rundherum zu bemalen 
und dabei unser PARTEI Büro auszulassen, ist eine Frechheit! Wenn Ihr uns nicht fragt, 
bekommt Ihr unsere Antwort. Ihr werdet euer graues Wunder erleben! Nach dem 
altbewährten Prinzip "Malen nach Zahlen" wird Die PARTEI das AZ mit Farbe beschmieren, 
sollten wir bis zum 13.12.2020 keine Frage von Euch bekommen. 
Kein Tag ohne - Die PARTEI im Rat der Stadt Köln! 
 
Zum Antrag: 
Wenn auch wenig Verständnis für die Schmierereien am Rathaus besteht, so besteht jedoch Verständ-
nis für die Situation des AZ. Zudem ist auch die Stadt Köln eine selbstverwaltete Kommune. Im Ergebnis 
der Kommunalwahlen 2020 mussten die Fraktionen der SPD und CDU durch den Verlust von Wähler-
stimmen städtische Büroräume abgeben. Da diese Situation der des AZs nicht unähnlich ist, ist sich Die 
PARTEI sicher, dass ihr Antrag fraktionsübergreifend Zustimmung erfahren wird. 
 
Die Schmierereien der Sympathisierenden des AZs am Rathaus der Stadt Köln zeugen von 
einem erschreckend schlecht ausgebildeten Kunstverständnis (Farbwahl, Umfang und Art 
der Platzierung, nicht im goldenen Schnitt der ausgewählten Hausfront, etc.). Daher hält es Die PARTEI 
für dringend erforderlich, dem AZ eine fachlich geschulte Lehrkraft zur Koordinierung und Begleitung der 
Malerarbeiten am AZ-Gebäude zur Verfügung zu stellen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Der Mietvertrag für das Autonome Zentrum läuft zum 01.05.2021 aus. Bis heute wurden 
keine geeigneten Ausweichräumlichkeiten benannt. Verhandlungsgespräche und die Suche 
nach geeigneten Räumlichkeiten nehmen viel Zeit in Anspruch. Die Dringlichkeit ist gegeben, 
um selbstverwaltete Räume für Menschen in Köln zu erhalten, offiziell anzuerkennen und 
öffentlich zu fördern. Schließlich ist doch bald Weihnachten. 
 
Finanzierungsvorschlag: 
Die Deckung erfolgt aus dem Teilplan 0301 – Schulträgeraufgaben – aus der Teilplanzeile 13 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 
 
 
Anlage: 
Zwei Fotos mit Gegenüberstellung der Ansicht „vorher/nachher“ 
 
 
gez. Birgit Dickas  gez. Michael Hock

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Anlage zu Dringlichkeitsantrag AN/1457/2020 
 
 
 
Außenansicht des AZ (vorher): 
 
 
 
 
 
Außenansicht des AZ Köln (nachher) – Beispiel:

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 10.12.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 3. konstituierende Sitzung 
des Rates vom 10.12.2020  
öffentlich 
5.4 Dringlichkeitsantrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Autonomes 
Zentrum" 
AN/1457/2020 
 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Hauptausschuss 
verwiesen.