1940/2024
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde
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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
1385 Zeichen
Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
3496 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1940/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2024 wie folgt: (Anlage wird in der Sitzung freigegeben) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.06.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 91.994,96 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge- stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe- zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 € 3 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus- haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori- entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei- den. Zusätzlich stehen für 2024 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“, sowie Mittel für Zuschüsse für Bürgervereine in Höhe von 2.857,53 € und Mittel für den Verwendungszweck Ehrenamt, Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung in Höhe von insgesamt 10.000,00 € zur Ver- fügung. In einer Sonder-FVB am 04.06.2024 wurde über 61 Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 91.994,96 € erzielt. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Vergabe 1. Runde BOM-Mittel 2024
Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
8273 Zeichen
Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Nr. Eingang
Antrag
Antrag-
steller
Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss
01/24 20.12.2023 Festkomitee
Karneval
Altgemeinde
Eröffnung des
Straßenkarnevals
FK Rodenkirchen
1.000 € wurden bereits
vorab ausgezahlt
2.000,00 €
02/24 05.01.2024 TuS Rondorf
e. V.
Spaß und Sport in
der Natur
4.000,00 €
03/24 08.01.2024 Förderverein
soziales
Meschenich
Künstler Küche 800,00 €
04/24 22.01.2024 Voltigier-und
Reitsport-
gemeinschaft
Kauf eines neuen
Voltigierpferdes
"Karl"
Sportamt hat
bezuschusst in Höhe
von 10.500 €
1.500,00 €
05/24 25.01.2024 Jugend-
zentren Köln
gGmbH
Ersatzteile und
Neuanschaffung
Trampolin
2.000,00 €
06/24 02.02.2024 Johannes
Schmitz
Hinweistafel hist.
Türsturzes
741,00 €
07/24 20.02.2024 Jugend-
zentren Köln
gGmbH - OT
Rheinstein
Sitzmöbel für den
Offenen Bereich
948,99 €
08/24 28.02.2024 Jugend-
zentren Köln
gGmbH
Dachsanierung
der Begegnungs-
stätteThomas
10.000,00 €
09/24 28.02.2024 Jugend-
zentren Köln
gGmbH
Kölnberg Beats-
Festival
5.000,00 €
10/24 05.03.2024 Katholische
Kirchen-
gemeinde
Heilige Drei
Könige
Sommerfahrt der
Messdiener
August 24
1.700,00 €
Seite 1 Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Nr. Eingang
Antrag
Antrag-
steller
Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss
11/24 12.03.2024 Sankt
Sebastianus
Schützen-
bruderschaft
Schützenfest
2024
1.000,00 €
12/24 17.03.2024 Bürgerverein
für sürth e. V.
Neuanschaffung
Rasenmäher
400,00 €
13/24 21.03.2024 Förderverein
der Sankt
Nikolausgruns
chule
Anschaffung von
Festzelt-
garnituren
1.500,00 €
14/24 21.03.2024 Turnverein
Rodenkirchen
1898 e. V.
Sicherheit beim
Turnen
Antragsteller gebeten
beim Sportamt einen
Antrag zustellen
zurückgestellt
15/24 21.03.2024 Vereinigung
von Freunden
und Förderern
Grüngürtel-
schule
Grüngürtelschule
St.Martinsumzug
700,00 €
16/24 24.03.2024 Freunde vom
Kulturforum
Wachsfabrik
e. V.
Kulturprogramm
Kunstzentrum
Wachsfabrik
Mittel werden nur für
folgende Zwecke
bewilligt: GEMA,
Materialkosten,
Lichtanlage
2.000,00 €
17/24 27.03.2024 Haus der
Familie e. V.
Lust auf Meer-
Jugendfahrt nach
Belgien
2.600,00 €
18/24 27.03.2024 Haus der
Familie e. V.
Mitternachts-
fußball
2.700,00 €
19/24 04.04.2024 Diakonie
Michaels-
hoven e. V.
Nachbarschafts-
fest Rodenkirchen
2.000,00 €
Seite 2 Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Nr. Eingang
Antrag
Antrag-
steller
Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss
20/24 09.04.2024 Kirchengemei
nde Heilige
Drei Könige
Friedhof St.
Servatius
Friedhof St
Servatius
750,00 €
21/24 BBM im
Aufrag BV 2
Saalmiete
Prinzenfrühstück
bereits bezahlt
anlässlich des
Prinzenfrühstückes
300,00 €
22/24 17.04.2024 Kolpings-
familie Köln-
Rund um
Immendorf
Workshoptag
Chor
400,00 €
23/24 19.04.2024 Katholische
Kirchengemei
nde Heilige
Drei Könige
Ausflug
Seniorenclub
Rondorf Hl. Drei
Könige
Antrag wurde
zurückgezogen per E-
Mail, 07.06.2024
- €
24/24 21.04.2024 Kanu-Club
Grün-Gelb
Köln e. V.
42. René- und
Klaus-Weyand-
Gedächtnisren
800,00 €
25/24 23.04.2024 Deutzer
Turnverein
1878 e.V.
Basketball-AG
inklusiv
Zweckbindung
Materialanschaffung nur
für Nutzung für die OSK
1.100,00 €
26/24 24.04.2024 Adlerschützen
Köln-Zollstock
1930 e. V.
94. Schützen- und
Brauchtumsfest
1.500,00 €
27/24 03.05.2024 Martina
Böhme
Spielplatzfest -
Stromanschluss -
öffentlicher
Spielplatz
Uferstraße
Rodenkirchen
654,50 €
Seite 3 Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Nr. Eingang
Antrag
Antrag-
steller
Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss
28/24 Katholische
Kirchengemei
nde Heilige
Drei Könige
Ausflug der
Senioren60+ zum
Biggesee
800,00 €
29/24 VdK OV
Meschenich
Unterstützung von
Mietzahlungen
430,00 €
30/24 VdK OV
Meschenich
Durchführung
eines Senioren-
nachmittages
600,00 €
31/24 Kolpings-
familie Köln-
RUnd um
Immendorf
Vater-Kind-
Wochenende
380,00 €
32/24 Gemischter
Chor VOICE
Roden-
kirchen c/o
Jubiläumskonzert
Chor VO!CE
Rodenkirchen
1.200,00 €
33/24 Jugend-
zentren Köln
gGmbH
Zubehör für
pädagogische
Projekte
1.700,00 €
34/24 Schützenverei
n Köln-
Bayenthal e.
V.
161. Schützen-
und Volksfest
2.000,00 €
35/24 Adler-
Schützen
Köln-Zollstock
Schanktheke für
den
Aussenbereich
- €
36/24 Rhein-Kanu-
Club Köln
1923 e. V.
Wassersicherung
Rhein-Kanu-
Challenge2024
1155,6
37/24 IG St.
Martinszug in
Immendorf
St. Martinszug in
Immendorf
900,00 €
Seite 4 Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Nr. Eingang
Antrag
Antrag-
steller
Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss
38/24 Offene Schule
Köln, Berufs-
praxisklasse
Landesspiele der
Special Olympics
NRW
1.200,00 €
39/24 17.05.2024 Moltkerei
Werkstatt e.
V.
Vorgebirgsparksk
ulptur 2024
1.500,00 €
40/24 19.05.2024 WiSü-
Willkommen
im
Rheinbogen
e. V.
Offenes Atelier
und Kunstmeile
Rodenkirchen
2024
1.400,00 €
41/24 20.05.2024 Dorfgemein-
schaft Sürth
e. V.
Seniorennachmitt
ag 2024
1.400,00 €
42/24 20.05.2024 Haus der
Familie e. V.
Ackerparty -
Rondorf rockt
3.600,00 €
43/24 20.05.2024 Sport-Club
1923
Meschenich
e. V.
Vereinsveranstalt
ungen Zelt und
Inventar
2.300,00 €
44/24 22.05.2024 Jugend-
zentren Köln
gGmbH
Judomatten für
den
Bewegungsraum
1.239,87 €
45/24 22.05.2024 Jugend-
zentren Köln
gGmbH -
OGS
Die Rampensau
von Zollstock
1.500,00 €
46/24 23.05.2024 Förderverein
St. Maternus
e. V.
Sommerfest CAZ
St. Maternus
1.100,00 €
47/24 23.05.2024 Paddel-Club-
Köln
Trendsport mit
Gruppendynamik
verbinden
Sportamt fördert - €
48/24 24.05.2024 Deutsches
Rotes Kreuz -
Kreisverband
Sommer- und
Begegnungsfest
im Merlinweg
900,00 €
Seite 5 Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Nr. Eingang
Antrag
Antrag-
steller
Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss
49/24 27.05.2024 Bürgervereini
gung Roden-
kirchen e.V.
Jubiläum
Forstbotanischer
Garten
1.655,00 €
50/24 28.05.2024 SC Rondorf Eröffnungswoche
nende neue
Platzanlage
2.600,00 €
51/24 28.05.2024 Förderverein
des
katholischen
Kindergartens
St. Remigius
e. V.
Zirkusprojekt Kita
St. Remigius
1.400,00 €
52/24 28.05.2024 Jugend-
zentren Köln
gGmbH -
Kinder- und
Jugend-
zentrum
Ferienfreizeit
2024
2.900,00 €
53/24 29.05.2024 treffpunkt
rodenkirchen
e. V.
Aktualisierung
Homepage/
Social Media
- €
54/24 29.05.2024 treffpunkt
rodenkirchen
e. V.
Weihnachtsbaum 1.200,00 €
55/24 29.05.2024 Allgemeiner
Bürgerverein
Köln-Zollstock
111 Jahre
Fischreiter-
brunnen - Fest
2.000,00 €
56/24 30.05.2024 Förder-verein
der
städtischen
Gemein-
schaftsgrund-
schule
Annastraße
Gemeinsamer
Tagesausflug der
GGS Annastr
1.300,00 €
57/24 31.05.2024 Renate
Mihatsch
JUMBLE –
performative
Installation
Zweckbindung nur für
Sachmittel
600,00 €
Seite 6 Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Nr. Eingang
Antrag
Antrag-
steller
Maßnahme Arbeitshinweise Zuschuss
58/24 31.05.2024 Senioren-
netzwerk
Raderberg
"Wer erklärt mir
mein Handy?"
240,00 €
59/24 31.05.2024 Kölner
NeuLand e.
V.
NeuLand 2.0 -
Fortentwickung
Waldgarten
3.500,00 €
60/24 03.06.2024 Temporary
Gallery/
Verein zur
Förderung
des Kunst-
standortes
Köln
Temporary
Gallery Anne de
Boer und Eloise
Bonneviot im
Gemeinschafts-
garten NeuLand
1.300,00 €
61/24 03.06.2024 TC Rondorf
1973 e. V.
Platzpflege und
Instandhaltung
900,00 €
Summe 91.994,96 €
Seite 7 Anlage 2 1940-2024 Vergabe 1. Runde BOM 2024
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1940/2024
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 13.06.2024
- Erstellt
- 13.06.2024 11:13