Wöchentliche Märkte auf dem Autokino in Porz-Eil

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/63/632/3 
632-Koord. 
Vorlagen-Nummer  02.03.2022 
 0615/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 15.03.2022 
 
Wöchentliche Märkte auf dem Autokino in Porz-Eil 
Diese Mitteilung schließt an die bisherige Anfragebeantwortung am 07.12.2021 (TOP 2.1 – Mitteilung 
3988/2021) im Ausschuss an und gibt den derzeit laufenden Bearbeitungssachstand wieder. 
 
Die unübersichtliche baurechtliche Genehmigungssituation des Grundstücks konnte bislang noch 
nicht zielführend aufgeklärt werden. Es wurden ca. 100 Archivakten gezogen und durchgesehen, aber 
die grundlegende Genehmigungslage (aus den 1960/1970-er Jahren der Stadt Porz) noch nicht auf-
gefunden. Ohne die juristische Bestimmung der seinerzeit baubehördlich erfolgten Detailfestlegungen 
kann kein aktives Einschreitverfahren gerichtsfest geführt werden. 
 
Es konnte aber schon der evtl. rein gewerberechtliche Handlungsaspekt geklärt werden. Durch das 
zuständige Fachamt erfolgte die Bewertung, dass durch keine Nutzung vor Ort ein Verstoß gegen die 
Gewerbeordnung (GewO) vorliegt. Daher wird mangels Tatbeständen auf die GewO hin weder die 
Einleitung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen bzw. von etwaigen Bußgeldverfahren erfolgen kön-
nen. 
 
Ein nächster Sachstandsbericht ist vorgesehen, wenn baurechtlich konkrete Ermittlungsergebnisse 
vorliegen. 
 
 
 
Gez. Greitemann