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Wöchentliche Märkte auf dem Autokino in Porz-Eil
Mitteilung Ausschuss 0615/2022 vom 02.03.2022
Stand: Am 15.03.2022 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/63/632/3 632-Koord. Vorlagen-Nummer 02.03.2022 0615/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 15.03.2022 Wöchentliche Märkte auf dem Autokino in Porz-Eil Diese Mitteilung schließt an die bisherige Anfragebeantwortung am 07.12.2021 (TOP 2.1 – Mitteilung 3988/2021) im Ausschuss an und gibt den derzeit laufenden Bearbeitungssachstand wieder. Die unübersichtliche baurechtliche Genehmigungssituation des Grundstücks konnte bislang noch nicht zielführend aufgeklärt werden. Es wurden ca. 100 Archivakten gezogen und durchgesehen, aber die grundlegende Genehmigungslage (aus den 1960/1970-er Jahren der Stadt Porz) noch nicht auf- gefunden. Ohne die juristische Bestimmung der seinerzeit baubehördlich erfolgten Detailfestlegungen kann kein aktives Einschreitverfahren gerichtsfest geführt werden. Es konnte aber schon der evtl. rein gewerberechtliche Handlungsaspekt geklärt werden. Durch das zuständige Fachamt erfolgte die Bewertung, dass durch keine Nutzung vor Ort ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung (GewO) vorliegt. Daher wird mangels Tatbeständen auf die GewO hin weder die Einleitung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen bzw. von etwaigen Bußgeldverfahren erfolgen kön- nen. Ein nächster Sachstandsbericht ist vorgesehen, wenn baurechtlich konkrete Ermittlungsergebnisse vorliegen. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf
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15.03.2022
TOP 6.2, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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